Pressemitteilungen zu Verfassung

… Entscheidungen gegen die Jugend. Nur mit der Bremse können wir die Politik dazu bringen, in Zukunft keine Schulden mehr anzuhäufen. Wir haben in Hessen bei der Kommunalwahl die einmalige Chance den Grundsatz der Schuldenbremse mit einer breiten Bevölkerungsmehrheit in der Verfassung zu verankern. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die Schuldenbremse aus Angst vor Sozial- und Bildungskürzungen abzulehnen hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Die Ablehnung der Schuldenbremse wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber der Jugend und allen …

… Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater eines Schülers aus der Klasse 7b, beruft sich auf den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995, hatte mit seiner Einrede Erfolg: Anstelle des üblichen Schulgebets führt die Klasse jetzt einen sogenannten neutralen Guten-Morgen-Kreis durch. Beim Kläger handelt es sich um einen promovierten und habilitierten Physiker der Universität Regensburg, nach …

Die Jagdausübung ist in Deutschland durch das Bundesjagdgesetz und die Landesjagdgesetze geregelt. Einfluss auf die Jagd haben weitere Gesetze wie das Waffengesetz, Naturschutzgesetze und das Tierschutzgesetz. Übergeordnet ist das deutsche Grundgesetz - unsere Verfassung -, welche beispielsweise dem Schutz der Tiere oder des Eigentums entsprechend hohe Gewichtung beimisst. Gemacht werden diese Gesetze durch den Bund bzw. die Länder, welche gemeinsam mit untergeordneten Behörden im Rahmen der so genannten "Amtsträger-Garantenstellung" eine "Wächterfunktion" …

… ist die Muttersprache, welche ein Volk eint und seiner Kultur eine Identität verschafft. Aus den genannten Gründen drängen die tibetischen Schüler und Studenten die chinesische Regierung, ihre Rechte auf die Freiheit der Sprache und Kultur zu respektieren, so wie sie in der Verfassung Chinas verankert sind. In der Tat ist das, was die tibetischen Studenten fordern, ja nur, daß die Regierung sich an die Bestimmungen der Verfassung hält und die Rechte der Minderheiten auf die Beibehaltung ihrer eigenen Sprache, Kultur und Identität achtet. Das Tibetische …

… 27. Oktober stellte Transparency International in Jaunde den Corruption Perception Index 2010 vor. Von 187 Ländern belegt Kamerun Platz 146 und gehört zu den korruptesten Ländern Afrikas. Analyse Seit 1982 regiert Präsident Paul Biya Kamerun. Die Änderung der Verfassung vom 10. April 2008 erlaubt es ihm, bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erneut anzutreten. Diese Verfassungsänderung hatte eine Welle politischer Unzufriedenheit ausgelöst, die in der wirtschaftlichen Krise und der anhaltenden Korruption ihre tieferen Ursachen hat. Derzeit ist weder …

… müssen sich vor allem auch – je nach individuellem Werteverständnis – als Gralshüter von „Werten“ bewähren, will man/frau nicht unversehens die Gesellschaft in eine unmoralische Gesellschaft driften lassen, in der das Leben als der (vermeintliche) Höchstwert in unserer Verfassung zunehmend gering geschätzt wird. Beachtlicher Missionierungseifer ist also gefordert, um so die traditionellen Werte stetig in Erinnerung zu rufen und da kann es dann schon einmal im Eifer des „Gefechts um moralische Werte“ und ihrer ethischen Reflexion passieren, dass …

… eingeführte Regelung, weil sie die traditionelle tibetisch-buddhistische Kultur untergraben wird. Der ehrwürdige Tsering Phuntsok, Kalon für Religion und Kultur, sagte bei einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß diese neue Verordnung in vollständigem Widerspruch zu der chinesischen Verfassung stehe, welche „den Bürgern der Volksrepublik China die Glaubensfreiheit“ garantiert. „Kein Staatsorgen, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen …

… seiner Einberufung 2006 beantragte Mammadov wiederholt, einen alternativen Zivildienst ableisten zu dürfen, der nicht dem Militär unterstellt ist. Sein Gewissen verbietet es ihm, zur Waffe zu greifen und sich für den Krieg ausbilden zu lassen. Obschon die Verfassung von Aserbaidschan Wehrdienstverweigerern aus Gewissensgründen das Recht auf einen alternativen Dienst einräumt, führte das Urteil des Berufungsgerichts aus: Für die Gründe, die Farid Mammadov ins Feld führte, biete „die hier gültige Gesetzeslage keine Grundlage“. Anders ausgedrückt: …

… Schweigen zu dieser Anfrage aus intraprofessioneller Sicht hilft dauerhaft nicht weiter, werden wir doch vom IQB ebenso beharrlich daran erinnern, dass eine Liberalisierung der ärztlichen Suizidbeihilfe nicht nur wünschenswert, sondern vor allem auch von der Verfassung her geboten ist. Das Selbstbestimmungsrecht der schwerkranken und sterbenden Menschen und das Recht zur individuellen Gewissensentscheidung der Ärzte wiegen mehr, als ein bereichspezifischer Konsens der Hospiz- und Palliativbewegung und es muss nachdenklich stimmen, dass hierüber …

… im Freistaat in der Zukunft neben den Geistlichen der christlichen Kirchen auch allen anderen Tür und Tor, respektive Grundstein und Festsaal öffnen, um – political correctness im Grünformat lässt grüßen – weltanschauliche Neutralität zu wahren. Und das Grundgesetz? Die Verfassung des Freistaates? Die Erziehung zur Ehrfurcht vor Gott? Das ist den Grünen nicht nur egal (gleichgültig), sondern sichtlich ein Dorn im Auge. Die Schlussfolgerung? Goppel: „Den Grünen fehlt die klare Sicht auf eine solide und tragende Gesellschaftsordnung. Deshalb ersetzen …

… Chinesisch zu revidieren. Khabda, eine tibetischsprachige Blog-Seite, www.khabdha.org, erhielt einen Teil der auf Tibetisch und Chinesisch verfaßten Petition, die 103 Lehrer unterschrieben haben. Die Lehrer berufen sich auf den Artikel 4 der chinesischen Verfassung: „Allen Nationalitäten steht es frei, ihre eigene Sprache und Schrift anzuwenden und zu entwickeln; es steht ihnen frei, ihre Sitten und Gebräuche beizubehalten oder zu reformieren“. (Es gibt ein RFA-Video von diesem Protestmarsch: http://www.youtube.com/user/RFATibetan#p/a/u/1/DH9KzrRhWlY

… wird in einen Freibrief für jeden im Land, seine kirchliche Bindung oder Bindungslosigkeit auch einer bekennenden Mehrheit aufzudrängen. Die ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, die ihre Aufgabe darin sehen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Verfassung verankerten Grundsätze des christlichen Menschenbildes als fundamentalen Politikansatz für Deutschland und Bayern zu bewahren, treten dem neuerlichen Säkularisierungsversuch der Grünen massiv entgegen. Dazu Dr. Thomas Goppel, der Sprecher des Gesprächskreises CSK: „Wem es lästig ist, sich …

… sie der Beliebigkeitsvorgabe des Koalitionärs FDP (Generalsekretär Lindner) Grenzen setzt. Thomas Goppel: „Es mag angehen, dass Einzelfall-bedingte Besorgnis in schweren Schädigungsanzeigen am Embryo den Entscheidern im Bundestag die Wahl zur Qual werden lässt. An der Verfassungslage ändert das nichts.“ Norbert Geis: „Im Rahmen der PID werden menschliche Embryonen, die im „Reagenzglas gezeugt“ worden sind, außerhalb des Mutterleibs genetisch getestet. Die genetisch auffälligen werden “aussortiert“ und vernichtet und nur die „fehlerfreien“ werden …

… äußerte sich am Donnerstag zu den Reformplänen: „Ähnliche Reformen gab es bereits im sogenannten Autonomen Gebiet Tibet. Der alleinige Zweck derartiger Vorhaben ist eine weitere Marginalisierung der tibetischen Kultur und Identität“, sagte sie. TID-Vorstand Dalha Agyitsang betonte, dass die Gleichberechtigung der Nationalitäten und Sprachen in der chinesischen Verfassung verankert ist, jedoch nicht ausgeübt wird. „Die Demonstrationen zeigen, wie stark das tibetische Volk nach wie vor an seiner Sprache und seiner Identität festhält“, fügte sie hinzu.

… Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen." Dieser Text findet sich so oder ähnlich in den Verfassungen der Nationen und Staaten unseres Planeten wieder. Mit der Realisierung dieser Vorlage ist es doch noch sehr weit her (siehe Amnesty-Jahresbericht 2010). Verantwortlich für die Umsetzung dieser Menschenrechte sind weltweit die parlamentarischen von den Völkern (Staatsbürger) …

… gestoßen war. Dr. Hermann Stauffer, Vorsitzender der Mainzer Linken, bezeichnet die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung als undemokratisch. Die von Oberburgermeister Jens Beutel erneut bestätigte Richtlinie verstoße gegen den eindeutigen Auftrag aus Artikel 21 unserer Verfassung, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken haben. „Zu unserem demokratischen Grundverständnis zählt, dass wir als Partei die Pflicht haben und dementsprechend die Möglichkeiten erhalten Veranstaltungen ohne Einschränkungen anzubieten und …

Die Rettung der seit 69 Tagen in Chile verschütteten Bergleute wurde am späten Mittwochabend erfolgreich abgeschlossen. Alle 33 verschütteten Kumpel aus dem Bergwerk San José sind durch einen Spezialschacht aus 700 Metern Tiefe befreit worden und in sichtlich guter Verfassung. Die Rettungsaktion dauerte fast 24 Stunden, in denen jeder Bergmann einzeln zur Erdoberfläche befördert wurde. Jede Ankunft wurde mit Jubelrufen und Freudentränen von den Familien gefeiert. Für das Wiedersehen mit den Angehörigen wurde im Auftrag der Regierung ein entsprechender …

… Friedensnobelpreis gratulieren. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist ein Zeichen für die Anerkennung, die von der internationalen Gemeinschaft der wachsenden Zahl der Stimmen inmitten des chinesischen Volkes gezollt wird, die einen Anstoß zu Reformen in Politik, Recht und Verfassung in China geben. Ich war persönlich bewegt und ermutigt durch die Bemühungen Hunderter chinesischer Intellektueller und besorgter Bürger, darunter auch Liu Xiaobo, um die Unterzeichnung der Charta 08, in der Demokratie und Freiheit in China gefordert werden. Meiner …

… des Volkes und zwar wiederum dynamisch. Damit ist das Volk unmittelbar betroffen und wird leiden müssen. Die Kommissionsregierung der EU steht, wie wir wissen, geschlossen hinter diesen Maßnahmen. Das Europaparlament hat keine politische Legitimation, im Sinne einer ordentlichen, europäischen Verfassung und ist somit außen vor. Die Schuldenbremse ist bei allem positiv gewollten Ansatz die perfekte Rolle rückwärts, ganz gleich wen sie trifft. Sie trifft uns alle irgendwo, das ist einfach unvermeidlich. Da fast ganz Europa an dieser Systematik teilnimmt, …

… auch rechtliche Grenzen gesetzt. Das leuchtet sehr schnell ein, wenn man sich überlegt, dass in einem öffentlich zugänglichen Restaurant der Zutritt für z. B. Personen einer bestimmten Religion verboten werden soll. Das widerspricht den Grundsätzen unserer Verfassung und gilt auch für weitere Diskriminierungsverbote. Geregelt ist das in dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des …

… freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen, dafür hat man ihm sechs Jahre seines Lebens genommen“. Der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader fordert die politischen Entscheidungsträger ebenfalls dazu auf, sich Dhondup Wangchens Fall anzunehmen: „Dhondup Wangchen befindet sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung und soll während den Vernehmungen gefoltert worden sein. Sein Schicksal ist kein Einzelfall in Tibet“. Der Filmemacher Dhondup Wangchen wurde 2009 von einem chinesischen Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er in seinem heimlich …

… dem Begriff Narzissmus ist im weitesten Sinn die Selbstliebe als Liebe gemeint, die man dem Bild von sich entgegenbringt. Im engeren Sinn bezeichnet er eine sehr auffällige Selbstbewunderung oder Selbstverliebtheit und übersteigerte Eitelkeit, Arroganz und Ignoranz. Das Bundesverfassungsgericht 2010 "Die Hartz IV Leistungen sind verfassungswidrig Die Hartz IV Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die Berechnung sei nicht transparent genug, entschied das …

… ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Quelle Grundgesetz). Die …

… Religionsfreiheit und Trennung von Kirche und Staat. Diese einfache Definition von Demokratie beinhaltet, dass die Macht vom Volke ausgeht. Wir finden diese grundlegende Aussage im Wortlaut des Artikels 20 im Grundgesetz der BRD und überhaupt in den Verfassungen der demokratischen Staaten wieder.Zitat Ende: Dieser demokratische Grundgedanke wird seit bestehen dieser Demokratien permanent vom Kapital unterminiert. Es ist schon soweit, dass das Volk von diversen politischen Parteien nicht Volk oder Staatsbürger genannt wird, sondern Bürger. Zitat: …

… Entscheidung bestätigte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf …

… und Standards, sowie sozialen Standards anschließen kann und sie verwirklicht. Menschenrechte, Umweltstatus und ein großer Bildungsplan für alle kostenlos, müssen gestaltet und in Gesetze gegossen werden, die weltweit verbindlich sind. Ich nenne dies hier: "Verfassung für weltweite Grundversorgung, für Menschen und Nationen". Die Vereinten Nationen könnten zukunftsorientiert und neu organisiert als Vermittler und Organisator hilfreich sein. Natürlich auch die Vereinigten Staaten (USA), China, Russland, die Emirate, die EU, die Weltreligionen, …

… Entscheidung bestätigte der Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel im Jahre 2007 erstmals. Die hiergegen von der Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erhobene erste Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshofs hatte Erfolg. Das Klagebegehren war von dem Verfassungsrechtler und ehemaligen Verfassungsrichter Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft auf Verletzungen von Grundrechten des Beamten aus der Hessischen Verfassung, namentlich dessen Rechte auf rechtliches Gehör und auf …

… Dinge. Der Zweck heiligt die Mittel und die Mittel heiligen den Zweck. Dieses Gebot sollte sicherstellen, dass das Eigentum eines jeden Menschen unantastbar ist und so sollte und muss es auch sein. Dieses Gebot finden wir fast ausschließlich, in allen Verfassungen der Nationen, weltweit wieder. Die Realität wahr und ist das Gegenteil, alle Religionen und Nationen mischten und mischen hier eifrig mit. Es wurden Abermillionen auf die fürchterlichste Weise, Unschuldige und Schuldige, auf den Schlachtfeldern in Kriegen aus materiellen mit vorgeschobenen …

… Mitglieder des Landtages, dass frei nach Stolpe, Brandenburg die „kleine DDR“ ist. Die brandenburgische Regierung wird sich nun vorhalten lassen müssen im Rechtsstaat nicht angekommen zu sein und sich in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit begeben hat. Der BVBB fordert den letztlich verantwortlichen Ministerpräsidenten Platzeck auf, den Augiusstall „Planfeststellungsbehörde“ auszumisten. Für die Glaubwürdigkeit rechtsstaatlichen Handelns seiner Regierung und der Behörden trägt eben der Ministerpräsident die entscheidende Verantwortung. Die …

… auf weitere Nachfrage. Aktueller Anlass der Kritik ist, dass Frau Schwab sich im Anschluss an die Verkündung des Bundesverfasssungerichtesurteils vom 03.08.2010, in dem eine unabänderliche Alleinsorge lediger Mütter für verfassungswidrig erklärt wurde, dem Tenor des höchstrichterlichen Urteils entgegengestellt hatte. Vielmehr habe Frau Schwab, in einem Interview gegenüber dem WDR (http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/s/d/29.07.2010-06.05/b/reform-des-sorgerechts-zum-wohle-des-kindes.html), "Grund zur Sorge" über die juristische Entwicklung …

… einer neunmonatigen Gefängnisstrafe gemäß Artikel 321.1 des Strafgesetzes verurteilt. Da es sein Gewissen nicht zulässt, zum Militär zu gehen und Dienst an der Waffe zu leisten, war seine Weigerung jedoch berechtigt. Zudem war er bereit, Zivildienst zu leisten. Die Verfassung der Republik Aserbaidschan gewährt nämlich gemäß Artikel 76.2 diese Möglichkeit: „Wenn es der Überzeugung eines Bürgers widerspricht, Militärdienst an der Waffe zu leisten, so soll in gesetzlich geregelten Fällen an dessen Stelle ein alternativer Dienst verrichtet werden.“ …

… naturbedingt, wie sein ganzes ureigenste Leben. Er wird es auch selber mit allem Leid und Freude tragen. Wer dem, wie Herr Hüther widerspricht, der hat keinen Sinn für Menschenrechte und die Würde des Menschen. Er befindet sich außerhalb der weltweiten Verfassungen der Nationen und der Charta der Vereinten Nationen. Der Meinung Herrn Hüthers schließen sich die Herren Alfred Boss (IFW Kiel) und Herr Prof. Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) an. Die Ansagen dieser Herren widersprechen nicht nur den Menschenrechten, sondern …

… eigene Meinung bilden. Ein dritter Weltkrieg ist nicht auszuschließen und das wäre die Apokalypse im wahrsten Sinne des Wortes. Alles provoziert durch eine weltweite, unübersehbare Staatsverschuldung, die einzig und allein durch kurzsichtige Politiker, die gegen die Verfassung und Gemeinwohl (Kapital verpflichtet und Solidaritätsprinzip) verstoßen und das Monster Spekulation möglich gemacht haben und an dieser Baustelle wird gerade wieder emsig gearbeitet. Im Jahre 2010 muss eine solche Prognose, wie hier aufgezeichnet unglaubhaft und unseriös …

… kein Mandatsträger, der seine Zustimmung zu diesem Einsatz gegeben hat bei den Folgen unschuldig ist. Wie gut man mit einer solch schweren Belastung schlafen kann ist eine andere Sache. Keiner darf dem Soldaten und seinem Beruf die Schuld geben, den der wurde laut Verfassung geschickt. Wenn sich die Welt nicht grundsätzlich ändert und einen vollkommen neuen Weg geht, wird es immer und immer wieder ein neues Vietnam geben. Afghanistan ist unser und aller neues Vietnam. Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es ist die Zeit für ein …

… wegen religionskritischer Passagen in einem journalistischen Unterrichtstext des Buches eingereicht. Das bayerische Kultusministerium sorgte kurzerhand dafür, dass der Berliner Verlag des Buches die Passagen aus der Version entfernte, und begründete dies mit der bayerischen Landesverfassung, in der festgehalten ist, dass alle Schüler zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen werden sollen. Bayern ist hier kein Einzelfall: Ähnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen und Schulgesetzen anderer Bundesländer, so auch in Baden-Württemberg. Die Piratenpartei …

… kann dies sogar zu einem Kontaktverbot zwischen Eltern und Kindern führen. Was viele nicht für möglich halten, kommt in der Praxis leider viel zu oft vor. Zwar wird das Verhältnis zwischen Kindern und Eltern mit Art. 6 GG sogar von unserer Verfassung geschützt. Wird durch eine gerichtliche Maßnahme der Kontakt zwischen Elternteil und Kind eingeschränkt oder hierdurch eine vom Betreuer angeordnete Einschränkung bestätigt, so liegt eine Verletzung des Kernbereiches des Art. 6 Grundgesetz vor. Art. 6 Grundgesetz soll störende, schädigende oder …

… Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reserve (CKGR) vertrieben und ein Wasserbohrloch versiegelt, welches für die Gemeinden im Reservat die einzige Wasserquelle darstellt. 2006 entschied das Oberste Gericht des Landes, dass die Regierung mit der Vertreibung gegen Botswanas Verfassung verstoßen hatte. Es sprach den Buschleuten das Recht zu, in dem Reservat zu leben. Hunderte Buschleute sind seit dem auf ihr Land zurückgekehrt. Trotz wiederholter Verhandlungsversuche weigert sich die Regierung jedoch seither, den Indigenen die Nutzung des versiegelten …

… anderen zwei nichts bekannt ist. Die fortgesetzten gezielten und unrechtmäßigen Angriffe der chinesischen Regierung gegen diese Familie, die nur ihre grundlegenden Menschenrechte friedlich ausübte, stellen eine ungeheuerliche Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß ihrer eigenen Verfassung und dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte dar. Außerdem stehen die unmenschliche Behandlung und die systematische Verweigerung eines normalen Gerichtsverfahrens in diesen Fällen in krassem Widerspruch zu der chinesischen Strafprozeßordnung …

… Landtagsabgeordnete zur Wochenendzeit – das gibt es in München nicht oft. Im einleitenden Referat widmete sich Professor Dr. Beer der längst im gesellschaftlichen Konsens offenen Frage nach der Leitfunktion des Christlichen, die das Nachkriegsbayern nicht nur in der Verfassung postuliert hatte. Er stieß auf Zustimmung bei den Zuhörern, als er reklamierte, dass der Religionsunterricht einen anderen Stellenwert benötige als in diesen Tagen, dass es einer „vertiefenden intellektuellen Auseinandersetzung mit dem Glauben“ bedürfe. Professor Beer sprach von …

… alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen. Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlung für ihr parteipolitisches Taktieren missbraucht haben. Sowohl dem Amt als auch der Person kann das nur schaden. Daniel …

… die Frage des Wahlrechts zuvor als „von entscheidender Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands”. Am 1. Juli 1948 erhielten die elf westdeutschen Ministerpräsidenten in Frankfurt von den Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich den Auftrag, eine Verfassung zu erarbeiten und einen westdeutschen Teilstaat zu gründen. Die Leitlinien hierfür standen in den fortan genannten „Frankfurter Dokumenten”. Das Nachkriegsdeutschland war in die Besatzungszonen der Westalliierten und in die sowjetische Besatzungszone geteilt. Da langfristig …

… wieder, was er wohlgemerkt noch nie hatte, mehr Netto in der Tasche haben. Gelingen kann dies tatsächlich nur mit Steuersenkungen im großen Stil, dass der Staat an Einfluss und Macht verliert und seinen Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen, im Sinne der Verfassung, nicht mehr nachkommen kann, ist nur die logische Folge. Privatisierung der Staatsaufgaben verlangt natürlich, dass mehr Netto bei den Bürgern ankommt, denn der Bürger muss jetzt Aufgaben, die der Staat bisher in der Solidargemeinschaft für ihn übernommen hat, selber übernehmen und …

… und Kultur für Frauen e.V. Potsdamer Straße 139, 10783 Berlin-Schöneberg Wer Fußball schaut darf den Blick vor Menschenrechtsverletzungen nicht verschließen Südafrika nahm weltweit als erstes Land ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in die Verfassung auf. 1999 wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt, 2002 homosexuellen Paaren die Adoption erlaubt. 2006 schließlich führte Südafrika als fünftes Land der Erde die Gleichstellung der Homo-Ehe ein. Zwischen Gesetz und alltäglicher Wirklichkeit Für die meisten …

… Außerdem legte der Präsident sein Sechs-Punkte-Programm dar, die Grundlage seiner Visionen für ein “goldenes Jahrzehnt“ in Taiwan: Stärkung des Landes durch Innovation, Neubelebung durch Kulturförderung, Umweltschutz durch nachhaltige Entwicklung, Konsolidierung durch verfassungskonforme Politik, Stabilisierung durch verstärkte soziale Wohlfahrt und Sicherheit durch Friedensbemühungen. Hinsichtlich der Stärkung durch Innovation erklärte der Präsident, dass Innovation der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit sei, und dass Taiwan innovativ sein müsse, …

… umstrittene Wasserbohrloch verschlossen. Es ist die einzige Wasserquelle für die indigenen Buschleute in dem Reservat. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof bereits schon einmal einen Fall zwischen den Indigenen und der Regierung. Damals urteilte das Gericht, dass die Regierung gegen die Verfassung des Landes gehandelt hatte als sie die Buschleute aus dem Reservat vertrieb. Das Gericht stellte fest, dass die Indigenen ein Recht haben in dem Reservat zu leben. Hunderte von Buschleuten sind seitdem wieder auf ihr angestammtes Land zurückgekehrt. Trotz …

… Tagyal, der unter dem Pseudonym Shogdung schreibt, arbeitete für den Verlag für nationale Minderheiten in Xining. Das TCHRD erhebt Einspruch gegen die willkürliche Festnahme von Samdup Gyatso. Er tat nichts, als seine grundlegenden Menschenrechte frei auszuüben, die in der Verfassung der VR China und anderen wichtigen internationalen Abkommen über die Menschenrechte niedergelegt sind, welche die VR China selbst unterschrieben hat. Das Zentrum glaubt, daß die von Samdup bei seinem Protest vorgetragenen Beschwerden den von der Mehrzahl der Tibeter …

… Piraten mit einem multimedialen Auftritt bei seiner Präsentation zum Thema und erntete dabei als einziger Referent spontanen Szenenapplaus. Die „alten Hasen“ im Politikgeschäft Zypries und Reißer verteidigten auf der anderen Seite die erst kürzlich vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung. Auf die Frage eines Schülers, ob denn diese Maßnahme Vorteile in der Strafverfolgung bringe, behaupteten beide, dass es sogar Straftaten gäbe, die nur durch die Vorhaltung aller Kommunikationsdaten aufgeklärt werden könnten. …

… Kinder wieder von ihrem Vater getrennt werden sollen. Die schwer traumatisierte Mutter wäre ohne ihren Mann nicht in der Lage, ihr Leben hier zu meistern. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Abschiebung mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Schutz der Familie garantieren, nicht vereinbar ist und setzt sich deshalb dringend dafür ein, dass diese Abschiebung nicht durchgeführt wird. Rückfragen gerne an: Reiner Klass Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates B.-W. Tel.: 0711 5532834 E-Mail:

… Jahren Gefängnis. Außerdem wurden ihm die bürgerlichen Rechte für ein Jahr aberkannt. Es gibt keine Informationen über das genaue Datum der Gerichtsverhandlung, wie die Anklage gegen ihn lautete und ob ihm die gesetzlichen Rechte, die ihm nach der chinesischen Verfassung und dem Völkerrecht zustehen, gewährt wurden. Das Zentrum stellt die Rechtmäßigkeit eines solchen Gerichtsurteils in Frage und bittet die internationale Gemeinschaft, gegen die unfaire und willkürliche Verurteilung von Ngagchung tätig zu werden, die das Ergebnis eines Prozesses ist, …