Pressemitteilungen zu Verfassung

… Zukunft fortgesetzt werden. - Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen fuer eine professionelle, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt. - Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Foerderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft grossen Wert legen. - Den im September stattfindenden Praesidentschafts- und Parlamentswahlen kommt eine ausserordentlich hohe Bedeutung bei der weiteren Stabilisierung des Landes …

… Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, wurde folgender Beschluss gefasst: 1. Wir treten für einen zügigen Abschluss der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Konventsentwurfs ein. Die Schlussberatung muss von der deutschen Regierung zu einer Verbesserung des Verfassungsvertrages genutzt werden. 2. CDU und CSU kritisieren, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht in die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eingebracht hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, die im Antrag der CDU/CSU-Bundes­tagsfraktion vom 14.10.2003, Drucksache …

Berlin, den 03. April 2004 084/03 - Zur Ablehnung des Konventsentwurfs einer europäischen Verfassung durch die Vorsitzenden von CDU und CSU erklärt der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Die angekündigte Ablehnung des Verfassungsentwurfs durch Frau Merkel und Herrn Stoiber ist der europapolitische Offenbarungseid der Union. Während sich die Regierungen der 15 Mitgliedsstaaten und der zehn Beitrittsländer intensiv um einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss bemühen, torpedieren CDU und CSU die Einigung. Bewusst setzen sie damit den wichtigsten Schritt …

… mehreren Ländern bereits gezeigt habe. Aber auch inhaltlich führe der Gipfel auf einen Holzweg. Mit neuen Posten in der EU-Kommission sind wirtschaftliche Probleme nicht zu lösen, vielmehr geht es darum, notwendige Reformen der europäischen Wirtschaftsverfassung durchzuführen, erklärte Pöttering. Die Berufung allein auf notwendiges Wirtschaftswachstum weise in die falsche Richtung. Stabilität und Haushaltssanierung seien die Voraussetzung für stabiles Wachstum, da eine neue Verschuldungspolitik die Probleme nur weiter verschärfen würde. Zu Fragen …

Berlin, den 19.Dezember 2003 - (Auszug )Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von …

… steht vor einem gordischen Knoten. Ihn zu lösen, um die Basis für das Europa der 25 Staaten zu schaffen, wird die große Aufgabe sein. Die irische Präsidentschaft muss in den kommenden sechs Monaten die abgebrochenen Verhandlungen über die künftige EU-Verfassung zu einem glücklichen Ende führen, für einen erfolgreichen Beitritt der 10 mittelost- und südeuropäischen Staaten zur Europäischen Union am 1. Mai sorgen und bewerten, ob der Mitgliedswunsch der Türkei die Europäische Union nicht überfordern würde. Bei der Bewältigung dieser Schicksalsfragen …

… Mittler innerhalb der Europäischen Union zu verlieren. Eine klare europapolitische Linie dieser Bundesregierung ist nicht mehr erkennbar. Es steht zu befürchten, dass die europapolitische Konfusion zwischen Kanzler und Außenminister auf die Verhandlungen über die EU-Verfassung durchschlägt. Hinter dem Richtungsstreit steht die ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung. In ihm klingt die Erklärung des Bundeskanzlers vor der Bundestagswahl nach, er wolle die Europa-Zuständigkeit im Kanzleramt bündeln. Nach der Wahl …

05.01.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Staatspräsidenten Afghanistans Hamid Karzai ein Glückwunschschreiben. Sehr geehrter Herr Präsident, mit dem erfolgreichen Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konkrete …

… unermüdlicher Einsatz waren wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg des Petersberg-Treffens, mit dem der gleichnamige Prozess zum politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans eingeleitet wurde. Zuletzt haben Sie mit Ihrem Rat die Verabschiedung einer zukunftsweisenden Verfassung durch die Loya Jirga begleitet, durch die der Weg für eine demokratische Entwicklung Afghanistans geebnet wird. Die bisherigen Erfolge beim Wiederaufbau Afghanistans und seine Reintegration in die Internationale Staatengemeinschaft wären ohne Ihr Engagement …

Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung 20. April 2004 - Zur Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit seiner Entscheidung für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wählern regelmäßig …

  Bonn, 20.4.2004   , der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen FDP für die Europawahl, hat erfreut auf Pläne von Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair reagiert, eine Volksabstimmung über die geplante europäische Verfassung durchzuführen. Blair hat heute vor dem Unterhaus in London ein Referendum angekündigt, ohne bislang einen genauen Termin zu benennen.   Lambsdorff wies darauf hin, dass nach einer Studie des „Initiative and Referendum Institute“ (IRI) aus Amsterdam die Bürger in mindestens der Hälfte aller EU-Staaten über die …

BERLIN. Zur Forderung der FDP nach einem Volksentscheid über die EU-Verfassung erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner :

… Schwerpunkt die Durchsetzung von Volksinitiativen und Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen. Für die ‚Unabhängigen Kandidaten’ liegt darin der Schlüssel, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Sie fordern deshalb z. B. eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Ihre Kandidaten stammen aus unterschiedlichen Regionen in ganz Deutschland, aus Großstädten, Kleinstädten und Dörfern. Sie sind zwischen Anfang 30 und Ende 60 Jahre alt und üben verschiedene Berufe aus. Mit dabei sind zwei Finanzbeamte, zwei Ingenieure, zwei …

Unantastbarkeit der Menschenwuerde ist gewahrt AG Recht 03. Maerz 2004 - Der rechtspolitische Sprecher Joachim Stuenker und der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses Hermann Bachmaier erklaeren zum heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum grossen Lauschangriff: Das Urteil ist ein Sieg fuer den freiheitlichen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht stuetzt seine Entscheidung auf die Grundwerte unserer Verfassung, vor allem auf Artikel 1 Grundgesetz (GG) und damit auf die …

23.10.2003 - Zu Meldungen, nach denen Kanzler Schröder den Vorstoß von rot-grünen Bundestagsabgeordneten für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gestoppt hat, erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:

… und Bundesregierung angesichts dieses Skandals erstaunlich tatenlos geblieben. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, im europäischen Verbund nachdrücklich Einfluss auf Präsident Chávez auszuüben, damit die anhaltende venezolanische Staatskrise legal im Rahmen der Verfassung gelöst und die beschädigte venezolanische Demokratie konsolidiert wird. Zugleich muss den lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs bedeutet werden, dass sie eine Verantwortung für die friedliche Lösung des Konfliktes in Venezuela haben. Autor(en): Klaus-Jürgen Hedrich, …

23. 04. 2004 - Die Debatte über eine Volksabstimmung zur künftigen EU-Verfassung ist neu entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Seit Englands Premier Blair ein Referendum zur EU-Verfassung in Aussicht gestellt hat, ist auch die deutsche Debatte neu entfacht. Das begrüße ich und wiederhole: Die PDS ist für eine Volksabstimmung. Dabei geht es nicht nur um die EU-Verfassung, sondern generell um mehr Demokratie, auch auf Bundesebene. Allerdings bietet die EU-Verfassung einen drängenden Anlass, endlich das Grundgesetz zu ändern und so den …

… Gedanke, dass ab dem Jahr 2004, wenn die EU die größte Erweiterung seit ihrer Gründung erfährt, die deutschen Europaparlamentarier zur Bundesversammlung gehören. Damit würde der Bedeutung, die das Europäische Parlament gerade auch im Zusammenhang mit der Diskussion einer Verfassung für Europa gewinnen kann, entsprochen. Ein Bundespräsident bzw. eine Bundespräsidentin, der oder die auch mit den Stimmen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wäre, würde auf diese Weise den Gedanken eines vereinten Europas und Deutschlands als europäischer …

26.04.2004 - Zur Forderung der 34 Verfassungsrechtler nach einer Volksabstimmung auch in Deutschland über die EU-Verfassung und zu entsprechenden Reaktionen von Bundesregierung und CDU/CSU erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes: Die PDS bekräftigt ihre Forderung, dass über eine Europäische - Verfassung nur durch eine Volksabstimmung entschieden werden darf. Die bisherigen Stellungnahmen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers sprechen ebenso wie die der CDU/CSU dafür, dass nicht Demokratie und Bürgernähe, …

… Wirtschaftswachstum zwischen 0,3 und 0,5 Prozent zu steigern. Diese Perspektive zeigt, dass sich sorgfaeltige Arbeit in der Gesetzgebung in diesem Bereich fuer unser Land lohnt. Wir werden 3. das neue Gesetz an den Anforderungen unserer Verfassung und 4. den Vorgaben aus den fuenf in nationales Recht umzusetzenden europaeischen Richtlinien messen. Konstitutiv fuer die EU-Richtlinie ist, dass Marktregulierung im Telekommunikationssektor kuenftig technologieneutral auszugestalten ist. Wir machen im Gesetzgebungsverfahren also einen ordnungspolitischen, …

sitaet errichtet. Es wird vom Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefoerdert und vermittelt Gender-Wissen und -Kompetenz in unterschiedlichen Sachgebieten. Innovationen durch Frauen in Europa: Europa ist weiblich - 50 Millionen Frauen kommen in diesem Jahr durch den Beitritt der neuen EU-Mitgliedslaender hinzu. 240 Millionen Europaeerinnen erwarten gleiche Chancen und Rechte in einem modernen Europa. Deshalb bleibt die Absicherung von Frauenrechten in der Europaeischen Verfassung ebenfalls auf unserer Tagesordnung.

… Anstoesse zur Weiterentwicklung des Stabilitaets- und Wachstumspaktes. Der Maastrichter Vertrag und die Bestimmungen des Stabilitaets- und Wachstumspakts waren ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine neue Integrationsstufe in der Europaeischen Union, in eine engere Integration der Staaten mit einer Waehrung. Mit den nachfolgenden Vertraegen bildet er das Fundament - zehn Jahre spaeter - auf dem die Europaeische Union die EU-Erweiterung und das Projekt ueber die Ausarbeitung einer EU-Verfassung ein Zusammenwachsen der Europaeer ermoeglichen wird.  

… Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung. Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Die PDS bekräftigt ihre Doppel-Forderung: Änderung des Grundgesetzes, …

02.11.2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse plädiert für mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland. Dazu erklärt Petra Pau: Die Worte hör ich wohl, allein ihm fehlt sein Kanzler. Anträge für mehr direkte Demokratie liegen auf dem Tisch des Bundestages, ebenso für eine Volksabstimmung der EU-Verfassung. Sie stehen obendrein in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Bei der PDS ohnehin und auch die FDP will eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes.

Entwicklungspolitische Beratung gezielt anbieten Anlässlich der Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Querelen um die Unterzeichnung der irakischen Übergangsverfassung und der anhaltende Widerstand des Schiitenführers Al-Sistani machen deutlich: Unter den Schiiten, Sunniten, Kurden, aber auch Christen und Turkmenen im Irak geht die Angst um, …

04. November 2003 - In Kabul ist gestern der Entwurf fuer eine neue afghanische Verfassung vorgelegt worden. Hierzu erklaert Angelika Graf, Mitglied im Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe: Afghanistan hat mit der Vorlage des Verfassungsentwurfs einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Stabilitaet getan. Nun bleiben noch knapp sechs Wochen, um nicht nur die afghanische Bevoelkerung von der Wichtigkeit einer neuen Verfassung zu ueberzeugen, sondern auch die internationale Gemeinschaft ueber die Ziele zu informieren. …

BERLIN. Zur Diskussion über die Einführung eines Volksentscheids über die europäische Verfassung und zur anstehenden Bundestagsdebatte am 30. April erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine : Morgen früh müssen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages endlich Farbe bekennen! Zur Abstimmung steht nicht nur der Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der die Bundesregierung auffordert, schnellstmöglich die verfassungsmäßigen Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung …

Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit 29. April 2004 - Zum neuen Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der neue Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft für die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit in der künftigen EU-Verfassung würde den Abstimmungsprozessen innerhalb der erweiterten Europäischen Union starke Fesseln anlegen. …

… EU-Foerdergelder auf. Die betroffenen Laender werden aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit bis zum Beitritt in einem halben Jahr die festgestellten Maengel und Luecken beseitigt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass trotz anderer Debatten (Europaeische Verfassung) den Reformanstrengungen entsprechende Bedeutung zugemessen wird. Sie teilt die Zuversicht der Kommission, dass die Huerden bis zum Beitritt ueberwunden sind. Als einen Sprung nach vorn bewertet die Kommission die Entwicklung von Bulgarien und Rumaenien. Beide …

… Europäisches Parlament gewählt. Das ist auch und gerade für deutsche und europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Wenige Tage darauf werden sich die dann 25 EU-Staats- und Regierungschefs voraussichtlich auf die Verabschiedung der Europäischen Verfassung einigen; ein in der Geschichte Europas einmaliges Ereignis. All diese Ereignisse sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von Bedeutung: vom deutlich größeren Binnenmarkt wird Deutschland besonders profitieren. Der Export deutscher Unternehmen in die Beitrittsländer …

06.11.2003 - Der Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Mehrheiten waren klar: Die FDP und die PDS im Bundestag stimmten für eine Volksabstimmung, SPD, Grüne sowie CDU/CSU mehrheitlich dagegen. Damit wurde eine große Chance verbaut, auch in Deutschland mehr Demokratie zu wagen. SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen verrieten dabei ihre eigenen Wahlversprechen und bildeten statt dessen mit der CDU/CSU eine Allianz der Verhinderer. Der künftigen EU wurde damit …

… mit Kanonen auf Spatzen 30. April 2004 - Zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes - Ausbildungsplatzabgabe - erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, weil sie den Behörden (§ …

… 17. Oktober 2003 durch den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Auch 2004 bleibt Europa ein Schwerpunktthema der deutsch-französischen Zusammenarbeit: Beide Länder setzen sich für einen baldigen Abschluss der Regierungskonferenz und die Verabschiedung einer europäischen Verfassung ein, die die Integration unseres Kontinents voranbringt. Wachstum und Beschäftigung in Europa müssen gestärkt werden. Deutschland und Frankreich unterstützen die Umsetzung der Lissabon-Strategie und haben gemeinsam Projekte für die auf dem Frühjahrsgipfel zu …

… den Umfrageergebnissen der Gesellschaft für Konsumforschung ist mit Ablauf des zweiten Quartals dieses Jahres mit einer allmählichen Stabilisierung des Konsumklimas zu rechnen. Der Arbeitsmarkt zeigte sich in den ersten Monaten dieses Jahres in einer anhaltend schwachen Verfassung. Im Januar und Februar sind die Arbeitslosenzahlen erneut angestiegen; die Beschäftigung hatte parallel hierzu nach den bis Dezember vorliegenden Zahlen kontinuierlich abgenommen. Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Beschäftigung ist erst wieder …

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de

… Hypothek für die kommenden Generationen, sie ist auch Gift für die Marktwirtschaft. Es wäre schlimm, wenn aus dem Stabilitätspakt ein Schuldenpakt würde. Deutschland und Frankreich tun das richtige, wenn sie die irische Präsidentschaft bei der Lösung der schwierigen Verfassungsfrage in Europa unterstützen. Es wäre ideal, wenn die europäische Verfassung noch vor den Europawahlen unter Dach und Fach wäre. Der Kompromiss muss auf der Grundlage des Konventsergebnisses mit wenigen notwendigen Verbesserungen erzielt werden. Hierzu gehören das nichtinflationäre …

… Schüssel zurück. Unter seiner Führung konnte die ÖVP das Mehrheitsvertrauen in Österreich zurückgewinnen. Damit ist auch europapolitisch Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner im Hinblick auf die historische Aufgabe der Erweiterung und der Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Sicherlich hat auch die desaströse Politik von Rot-Grün in Berlin die Wähler in Österreich davon abgehalten, diesen offensichtlich gescheiterten Versuch auch in Österreich zu etablieren. Die Europäische Union hat mit der Entscheidung in Österreich wieder ein …

… Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die gemeinsame Arbeit der nächsten Monate gesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und die Vorbereitung der allgemeinen Wahlen in Afghanistan im Jahr 2004. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema der regionalen Kooperation und Vertrauensbildung sein. Neben dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Außenminister …