(openPR) 28. 04. 2004 - Eine übergroße Mehrheit der Deutschen ist für Volksabstimmungen auf Bundesebene, hat Forsa erfragt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
84 Prozent aller Befragten fordern eine Grundgesetzänderung, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene möglich werden. 74 Prozent wollen eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung.
Zugleich ist die Bundesrepublik Deutschland in Fragen direkter Demokratie ein Entwicklungsland. Außerdem agiert die Mehrheit im Bundestag konträr zur Meinung im Lande. Das ist ein eklatanter Widerspruch.
Die PDS bekräftigt ihre Doppel-Forderung:
Änderung des Grundgesetzes, damit Volksabstimmungen möglich werden.Volksabstimmung zur EU-Verfassung, damit diese direkt angenommen wird.
PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
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In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland
22. Mai 2005, 17.00 Uhr
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Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS)
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1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben.
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* * *
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…
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