(openPR) Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau
-es gilt das gesprochene Wort-
Mehr Demokratie und Bürgerrechte
1. Eine trage des anderen Last
Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS.
Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie.
Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurde in Ost und West preisgekrönt. Ich habe meinen Wahlkampf unter dasselbe Motto gestellt. Denn ich will, dass Werte, wie Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit endlich wieder gewinnen.
Ich will keine Politik, bei der Aktienkurse mehr zählen als Würde. Ich will kein Land, in der Ellenbogen wichtiger sind als Gefühle. Ich will, dass der Mensch ein Mensch sein kann - und zwar alle und überall.
2. „Hartz IV und Bürgerrechte
Nun komme auch ich zu „Hartz IV“: Denn die so genannte Arbeitsmarkt-Reform ist nicht nur ungerecht und unsozial. Mit „Hartz IV“ werden zugleich Bürgerrechte angegriffen und Demokratie abgebaut.
Wer je einen Fragebogen für ALG II ausfüllen musste, weiß worüber ich spreche. Es geht dabei um 150 bis 170 Fragen, ganz persönliche, ganz familiäre, ganz private. Kein Manager würde sie je Preis geben. Aber Arbeitslose müssen ihr Umfeld durchleuchten lassen. Tun sie es nicht, dann werden sie bestraft. Das aber bedeutet doch: Für Reiche gilt der Datenschutz, für Arme gilt er nicht. Das ist wider das Grundgesetz und das darf so nicht bleiben.
3. Für eine soziale Grundsicherung
Übrigens: Mit „Hartz IV“ entsteht so die größte Sammlung persönlicher Daten in der Geschichte Deutschlands. Das ist ein Skandal! Zumal: Keine Datei ist sicher und jede Datei kann missbraucht werden.
Nun wird mir entgegnet, das sei bei Empfängern von Sozialhilfe schon lange so. Ich frage Sie, was ist das für ein Argument? Man kann doch nicht dem einen Grundrechte verwehren und damit auch noch begründen, warum man sie anderen auch noch nimmt. Das geht so nicht!
Zumal es eine Alternative gibt. Die Linkspartei.PDS schlägt eine soziale Grundsicherung für jede und jeden vor. Mit einer solchen Grundsicherung würde niemand reich. Aber alle könnten in Würde leben.
Und mit einer solchen Grundsicherung gäbe es auch keinen Grund mehr, die persönlichen Daten von Arbeitslosen auszuspähen und zu speichern.
Ich bleibe dabei: Daten-Schutz ist Bürgerrecht. Und Bürgerrechte müssen für alle gelten, nicht nur für die Schönen und Reichen. Dafür streite ich.
4. Postgeheimnis war gestern
Ein weiterer Punkt: Auch das Post- und Briefgeheimnis ist ein Bürgerrecht. Es geht niemanden etwas an, was Sie ihren Angehörigen oder Freunden mitteilen, schon gar nicht den Staat oder Geheimdienste.
Doch der Trend ist anders. Schon jetzt werden alle elektronischen Kommunikationsdaten erfasst. CDU und SPD wollen sogar noch mehr: Diese Daten sollen ein Jahr lang EU-weit gespeichert werden.
Egal, ob sie eine e-mail schicken oder eine SMS versenden, ob sie im Internet surfen oder übers Handy telefonieren, das alles wird verfolgt und das alles soll nach den Plänen der Becksteins und Schilys noch umfangreicher erfolgen.
(Übrigens: Diese ganze elektronische Schnüffelei zahlen Sie selbst, mit ihren Internet- oder Handy-Gebühren. So schreibt es das Gesetz vor.)
Mit Bürgerrechten und mit Demokratie hat das natürlich nichts zu tun. Trotzdem werden wir alle zum potentiellen Risiko erklärt und zum gläsernen Menschen gemacht. Genau das, hoffte ich einst, sei vorbei.
Doch das Gegenteil wird der Fall – angeblich im Namen der Sicherheit. Ich bin jedenfalls gegen diesen politischen Missbrauch des technischen Fortschritts. Deshalb streite ich für Datenschutz und für Bürgerrechte.
5. Mehr Demokratie
Und auch das gehört zum Thema: In Frankreich gab es eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Auch die Holländer können das. Fast alle EU-Staaten lassen Volksabstimmungen zu.
Nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Und deshalb sage ich:
In Sachen Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland.
Dabei hätten wir gute Chancen gehabt, das Grundgesetz zu ändern. Hätte die SPD und hätten die Grünen mit der PDS und mit der FDP gemeinsam auf die Bremsheinis von der CDU/CSU Druck ausgeübt, dann hätten wir auch in Deutschland längst mehr direkte Demokratie. Aber SPD und Grüne haben wieder einmal gekniffen und damit eine historische Chance verspielt. Auch das gehört zum Versagen von Rot-Grün. Und das lasse ich beiden Parteien nicht durchgehen.
Ich will mehr direkte Demokratie. Ich will, dass Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger, endlich mehr mitbestimmen können. Deshalb: Nehmen Sie ihr Herz in die Hand. Wählen Sie mehr Mitbestimmung. Denn ich finde: Wir brauchen keine Basta-Politik! Wir brauchen mehr Bürgerrechte! Und wir wollen mehr Demokratie! Dafür stehe ich nicht, schon gar nicht rum. Dafür bewege und engagiere ich mich. Und dafür werbe ich für die Linkspartei.PDS.
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