(openPR) Thema: BKA-Gesetz / Schäuble / Abhörmaßnahmen / Grundgesetz
Datum: 16. 01. 2008
Bundesinnenminister Schäuble will künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche belauschen und ausspähen lassen: Das sei „fachlich erforderlich und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Grundgesetz, auf das sich Bundesinnenminister Schäuble zuweilen beruft, muss eine Fälschung sein.
Das geltende Grundgesetz enthält Grund- und Bürgerrechte, die zugleich Schutz- und Trutzrechte vor einem allzu begierigen Staat sind. Dazu gehört auch, dass Abgeordnete, Anwälte, Journalisten, Geistliche und andere privilegiert werden. Nicht, weil sie besonders gute Menschen sind, sondern weil ihre vertrauliche Arbeit unverzichtbar für eine lebendige Demokratie ist.
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Presseinformation
Schäubles Grundgesetz muss eine Fälschung sein
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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