(openPR) Online-Überwachung / Luftsicherheitsgesetz / Grundgesetz
Zur weitergehenden Debatte über Online-Überwachungen und ein Luftsicherheitsgesetz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wie man es auch dreht und wendet: Das geplante Luftsicherheitsgesetz und die geforderte Online-Überwachung liegen mit dem Grundgesetz über Kreuz.
Das Luftsicherheitsgesetz, weil es mit dem Leben unschuldiger Passagiere spielt. Die Online-Überwachung von Computern, weil damit klammheimlich in die geschützte Privatsphäre eingebrochen würde. Das weiß man.
Umso schlimmer ist die permanente Botschaft der Schäubles, Harms’ und Zierckes: Diejenigen, die eigentlich das Grundgesetz schützen sollten, erweisen sich als dessen größte Gegner. Das ist kriminell, weil Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz.
Presseinformation
Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz
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Stellvertretende Vorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Die Politik zeigt sich sicht…
NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen
(Lindlar) Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung, in den neuen Sälen des Düsseldorfer Amts- und Landgerichts keine Kreuze anzubringen. Er sieht darin die logische Konsequenz der Trennung von Kirche und Staat.
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Anfang letzten Jahres hatte der Verein gegen-missbrauch e.V. einen Rückblick auf das Jahr Vorjahr geworfen. „Eigentlich hätten wir die Rückschau auf das Jahr 2014 glatt wieder veröffentlichen können“, so Ingo Fock, 1. Vorsitzender des Vereins. „Wahrscheinlich wäre es kaum jemanden aufgefallen, denn in der Zwischenzeit hat sich nicht merklich etwas zum Wohle der Betroffenen bewegt. Ganz im Gegenteil.“
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Emporium Travel ist Sponsor der Benefiz-Gala ´´Künstler für den Schutz der Rechte von Missbrauchsopfer´´
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