Pressemitteilungen zu Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngst veröffentlichten Beschluss vom 24. März 2026 die Regelung zur sogenannten Zweitveröffentlichungspflicht im baden-württembergischen Hochschulgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Wissenschaftler*innen haben seit 2014 aufgrund von § 38 Abs. 4 UrhG das Recht, ihre Publikationen bei gewerblichen Wissenschaftsverlagen ein Jahr nach deren Erstpublikation zusätzlich im Open Access, also frei verfügbar, zu veröffentlichen. Das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg sah in § 44 …

… sich grundsätzlich einen Dienst bei der Bundeswehr vorstellen kann. Kann man sich weigern, den Fragebogen auszufüllen?Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Ausfüllen des Fragebogens für Männer verpflichtend ist, für Frauen dagegen freiwillig. Hintergrund ist das Grundgesetz, das eine Wehrpflicht bislang nur für Männer vorsieht. Der Fragebogen allein bedeutet allerdings noch keine Einberufung zum Wehrdienst. Vielmehr handelt es sich zunächst um eine Art Erfassung und Interessenabfrage. Wer sich allerdings weigert oder bewusst falsche Angaben …

… Erfolgsindikator ist die Einwerbung von Drittmitteln in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Projekten zählen:▪ der Aufbau einer Forschungsstelle für interdisziplinäre föderale Hochschulrechtsvergleichung (FifHO), ▪ das Projekt Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG), in dessen Rahmen erstmals ein umfassender Open-Access-Kommentar zum Grundgesetz entsteht, ▪ sowie das Verbundprojekt VEStOR zur Stärkung offener Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) in der Rechtswissenschaft. Mit diesen Projekten leistet die Juniorprofessur …

… Verstorbenen bleibt das höchste Gut.Politischer Zündstoff: Die Reform der BetriebsvermögenDas beherrschende Thema in der politischen Debatte ist jedoch die mögliche Große Reform 2026. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob die weitgehenden Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Die SPD hat im Januar 2026 bereits ein Gegenmodell vorgelegt: Den sogenannten Lebensfreibetrag. Anstatt alle zehn Jahre neue Freibeträge nutzen zu können, soll jeder Bürger einen einmaligen hohen Betrag, diskutiert werden rund 1 Million …

… ist Equal Pay Day. Er markiert symbolisch den Gender Pay Gap, also die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern. Der Aktionstag macht darauf aufmerksam, dass Frauen und Männer trotz gesetzlich verankerter Gleichberechtigung in Deutschland weiterhin nicht gleich bezahlt werden. Laut Grundgesetz sind Männer und Frauen zwar gleichberechtigt, doch die Realität am Arbeitsmarkt sieht anders aus. ARAG Experten erklären, welche Ursachen dahinterstecken, wie groß die Ungleichheit ist und welche Rechte Betroffene haben.Was ist der Gender Pay Gap? Der englische …

… berücksichtigt. Im Rentenrecht jedoch zählt allein die formale Ehedauer.Gleichstellungspolitisch problematischDer Verband sieht in der starren Ein-Jahres-Regelung eine strukturelle Benachteiligung von Frauen und fordert eine Überprüfung unter gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten.Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen. Wenn gesetzliche Regelungen faktisch vor allem Frauen in Altersarmut bringen, sei der Gesetzgeber zum …

… die Vorschläge des DGB bei den Betriebsratswahlen zu wählen. Als Altlinker hat Bovenschulte offensichtlich weniger Probleme mit der Nähe seines linken Koalitionspartners zum linksextremistischen Umfeld als mit christlichen Gewerkschaftern, die sich zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.“ Als Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident sollte Bovenschulte zur Kenntnis nehmen, was der CGB-Bundesvorsitzende Henning Röders in einem Statement deutlich gemacht hat: „Die Betriebsratswahlen sind eine demokratische …

… unter dem Punkt „Innovationsfreiheitsgesetz“ aufgeführt. Nach Ansicht des Bündnisses würde dies die aktuelle Rechtslage für Tiere in deutschen Laboren massiv verschlechtern. Damit würde das Vorhaben in wesentlichen Punkten gegen Art. 20a Grundgesetz verstoßen, denn das Staatsziel Tierschutz sieht ein Verschlechterungsverbot vor. Das geplante Gesetz wäre demnach auch verfassungswidrig.Tierversuchsfreie Methoden wie komplexe In-vitro-Modelle, Biochip-Technologien und KI-gestützte Verfahren liefern bereits heute wertvolle Forschungsergebnisse und müssen …

… dass zur Gerechtigkeit also immer auch ein gewisses Maß an Gleichheit gehört. Bis heute aber ist dies umstritten.Die Idee des Sozialstaates, der dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, ist relativ neu. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht darauf nicht ausdrücklich formuliert, sondern ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren …

… klare fiskalische Regeln möglich sind.„Der Staat wird nicht durch Ausweitung stark, sondern durch Konzentration auf seine Kernaufgaben“, so Rechtsteiner. „Was als soziale Fürsorge begann, droht heute in eine strukturelle Überforderung des öffentlichen Sektors zu münden. Eine Staatsquotengrenze im Grundgesetz wäre der logische Schritt zur Belebung und Sicherung eines starken und freien Staates.“Das Buch legt dar, wie eine solche Grenze ausgestaltet werden könnte – als neues Staatsziel im Grundgesetz, das Politik und Verwaltung zur Effizienz zwingt und …

… relevant werden können – und die haben zum Teil weitreichende Konsequenzen.Schon bei einem Verdacht auf eine Straftat ist die Polizei verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen. Das gilt auch, wenn die Täter anonym agieren. Zwar schützt Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit, doch sie findet dort ihre Grenze, wo die persönliche Ehre oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Wer durch beleidigende, verleumderische oder herabwürdigende Inhalte betroffen ist, kann Unterlassung und Schmerzensgeld verlangen. In ernsten Fällen können …

München / Düsseldorf, 17. Oktober 2025Erstmals wurde das Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a Grundgesetz) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens praktisch aktiviert.Drei Bürger – Hans Leo Bader, Sabina Rothe und Helmut Scheel – haben eine Eingabe gemäß § 13 VwVfG NRW an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW gerichtet.Das Schreiben wurde am 17. Oktober 2025 vom Ministerium entgegengenommen und an Minister Oliver Krischer persönlich weitergeleitet.Die Eingabe entstand in Kooperation mit der Bürgerinitiative „Rechte der Natur …

… und Forschung sowie politischer Bildung gründete Prof. Dr. Eberhard Schütt-Wetschky 1992 die Stiftung Wissenschaft und Demokratie (SW&D) als unabhängige und gemeinnützige Stiftung. Sie unterstützt wissenschaftliche Vorhaben, die geeignet sind, freiheitliche Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Dies betrifft in erster Linie die Politikwissenschaft und ihre Nachbardisziplinen, aber – je nach Sach- und Problemlage – auch die sogenannten ,policy sciences‘. Die Stiftung Wissenschaft und Demokratie begreift …

… auch ohne dass bereits militärische Kampfhandlungen stattfinden.Grundrechte auf dem Prüfstand: Einschränkungen im SpannungsfallEin zentrales Thema sind die potenziellen Eingriffe in Grundrechte, die durch den Spannungsfall ermöglicht werden. Darunter fallen laut Grundgesetz unter anderem:das Recht auf Freizügigkeit,das Brief- und Postgeheimnis,das Recht auf Berufsfreiheit,sowie Einschränkungen im Bereich der unternehmerischen Selbstbestimmung.Markus Schall arbeitet diese Punkte anhand konkreter Gesetzesstellen heraus und erklärt, warum der Spannungsfall …

… Sie nicht unangemeldet besuchen kommen. Auch wenn der Besuch eines Vorgesetzten durch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag festgehalten sein sollte, sind die im Zweifel nichtig. Hier greift laut ARAG Experten der Schutz der eigenen Wohnung, der sogar in Artikel 13 im Grundgesetz festgehalten ist. Leben noch weitere Personen im Haushalt, haben auch sie Hausrecht und können – selbst wenn der Mitarbeiter einverstanden wäre – den Chef an der Wohnungstür abweisen.Der Vermieter darf ein Homeoffice verbietenDas stimmt nicht ganz. Grundsätzlich ist es …

… gibt. Genau das brauchen wir im Unterricht“, erklärte ein Lehrer nach dem Test. Auch Vertreterinnen aus der Sozialarbeit zeigten sich überzeugt: „Das bietet Sicherheit in schwierigen Gesprächen.“Das Zukunftslabor arbeitet ausschließlich mit offiziellen Quellen wie dem Grundgesetz, der UN-Menschenrechtserklärung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Bei gefährlichen Inhalten verweist es konsequent an Beratungsstellen.Michael Nothdurft, der an mehreren VHS in RLP und in ganz Deutschland Kurse zur KI gibt, ist bereit das von ihm entwickelte …

… Glaubwürdigkeit wahren. Ein Compliance-Bruch auf höchster Ebene kann den Konzern und seine Reputation massiv schädigen. Contra Kündigung: Eine rein private Beziehung ohne Bezug zu geschäftlichen Interessen darf nicht zur Kündigung führen. Hier schützt das Grundgesetz die Privatsphäre der Beschäftigten. Es bleibt also eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall zwischen Unternehmensinteresse und Persönlichkeitsrechten. Compliance in deutschen Unternehmen - ein wachsender Trend Der Fall zeigt auch, dass Compliance nicht nur ein Thema für internationale …

… Gefahr von ihnen aus.Die Täter-Opfer-Rollen verkehren sich.Und das auf dem Rücken von Menschen, die längst stigmatisiert waren - lange bevor man ihnen zuhörte.Rechte werden infrage gestellt - obwohl sie geschützt sind„Die Wohnung ist unverletzlich“, sagt Artikel 13 des Grundgesetzes.Doch plötzlich wird öffentlich diskutiert, wer sich wie zu verhalten habe -wer wohin gehört, wer sich anpassen müsse.Wer sonst gehen solle.Dabei geht es nicht um tatsächliche Regelverstöße,sondern um Vorstellungen von Normalität - von Kultur, von Ordnung, von Erwartung.Und …

… die einmalige historische Chance, auf der Grundlage der Vereinbarungen im 2 plus 4 Vertrag auch in den Jahrzehnten nach dem Beitritt der DDR zur BRD die Politik einer friedlichen und vorteilhaften Zusammenarbeit mit West und Ost fortzusetzen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 26 ist festgehalten, dass "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, … verfassungswidrig sind."Daran zu erinnern ist …

… dass er es nicht befürwortet, wenn Gert Schoppa im Oktober 2025 erneut zum Präsidenten des Landesverbands gewählt wird. Ein Auffassung, die auch ich teile, und die im Rahmen der Meinungsfreiheit wohl zulässig sein dürfte. Oder hat sich das Grundgesetz inzwischen geändert ? Falls dort die Meinungsfreiheit und das Demokratieprinzip ersetzt wurden durch "den Kampf gegen politisch-ideologische Diversion (PID)", dann ist das leider an mir vorbeigerauscht. Leider wurde nun der Schriftverkehr zwischen mir und dem vorgenannten Bezirksverbands-Vorsitzenden …

… Euro), ein Postwesen, eine Flagge, eine Nationalhymne usw. Dieser Staat hat sogar eine eigene Armee: Die 1506 gegründete Schweizergarde ist zugleich die älteste und mit 138 Soldaten die kleinste Armee der Welt.Welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus?Ernesti: Leider sieht das Grundgesetz dieses Staates keine Gewaltenteilung vor. Der Papst ist ein absoluter Monarch. Das ist sicher auch ein entscheidender Grund, warum es immer wieder zu Skandalen kam, vor allem im Bereich der Finanzverwaltung. Bis zu Papst Franziskus ist dieser Staat auch eine …

Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel 143h GG) zur Kreditaufnahme in Höhe von 500 Mrd. Euro sieht die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND die in Bremen mitregierende Linkspartei in der Pflicht, sich diesen Plänen zu widersetzen. Die BD-Fraktion fordert die Linken auf, sich zusammen mit ihren Koalitionspartnern in der Bundesratssitzung mit den drei Stimmen zu enthalten.Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hält es für unverantwortlich, …

… Gesundheitssystem und die Gesellschaft verursachen würde.Das Vertrauen in den Staat und dessen Schutzmechanismen würde weiter erodieren, wenn Betroffene nach jahrelangem Kampf erneut im Stich gelassen werden.Der staatliche Schutzauftrag und die Pflicht zur UnterstützungDer Staat hat eine grundgesetzlich verankerte Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sichert jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – …

… laufenden Haushalt auf Dauer auch gegenfinanziert werden.“Kurzfristig: Sondervermögen Verteidigung und Transformation (SVT)Der ZEW-Vorschlag sieht eine Paketlösung für eine umfassende Reform der Schuldenbremse vor. Kurzfristig sollte der Finanzierungsspielraum des Bundes durch ein grundgesetzlich verankertes Sondervermögen Verteidigung und Transformation (SVT) erweitert werden, damit die akuten unabweisbaren Finanzbedarfe im Bereich Verteidigung gedeckt werden. Um eine Fehlverwendung der SVT-Schulden zu vermeiden, sollte das SVT mit der Verpflichtung …

… gewaltbereiter Äußerungen sowie die erschreckenden menschenverachtenden Anschläge haben deutschlandweit zu großer Besorgnis geführt. In den vergangenen Wochen sind hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um die Demokratie zu verteidigen und ein friedliches Miteinander zu fordern.Unser Grundgesetz ist das Fundament unseres Zusammenlebens – es wurde aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs mit Bedacht geschaffen. Ausgrenzung, Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.Ein Zeichen für Demokratie und VielfaltViele Menschen …

… gerecht zu werden.Laut Verfassung Berlins müssen Wahlen zum Abgeordnetenhaus in allgemeiner, gleicher, geheimer und freier Wahl stattfinden. Im Rahmen einer Verfassungsänderung sollte der Katalog der Wahlgrundsätze von vier auf sechs Anforderungen erweitert werden. Aus dem Grundgesetz sollte das Kriterium der freien Wahl in die Verfassung übernommen werden. Hinzugefügt sollte zudem die Anforderung der Öffentlichkeit als sechstes Kriterium, wie sie das Bundesverfassungsgericht hergeleitet hat. Derzeit werden in Berlin die Stimmenergebnisse bei Wahlen …

… Direktmandat im Wahlkreis München-Land stellvertretend für alle kleinen Parteien zu gewinnen.Hier sind seine persönlichen Schwerpunkte als Direktkandidat:1.) Tierrechte und Rechte der Natur als Grundrechte (nicht nur als "Staatsziel") ins Grundgesetz.2.) “Reerdigung” als nachhaltige und natürliche Bestattungsmethode bundesweit zulassen und fördern.3.) Mehrwegverpackungen verbindlich einführen.4.) Bahnverkehr statt Luftverkehr (Inlandsflüge) ausbauen.5.) Solarenergie auf allen Dächern einführen.6.) Pfand auf Zigarettenkippen einführen.7.) Einfuhrverbot …

Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland alles zu tun, um Frieden zu schaffen und zu erhalten.Die Bürgerinnen und Bürger wollen:Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen.eine offene Debattenkultur statt Kriegspropaganda.Völkerfreundschaft fördern statt Feindbilder schüren.Friedensdienst statt Wehrdienst für ihre Söhne und Töchter.Vertrauensbildung statt Aufrüstung.Engagierte Menschen der diversen Friedensdemonstrationen vom 3. Oktober 2024 haben eine vereinte Friedensbewegung ins …

… Beschränkung verletzt Gleichheitsgrundsatz Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Bedenken bestätigte der BFH die Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts dem Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben. Der BFH betonte, dass er den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz durch die Verrechnungsbeschränkung verletzt sehe. Gewinne und Verluste würden dadurch ungleich behandelt. Während Verluste nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 20.000 Euro steuerlich berücksichtigt werden können, müssten die verbliebenen Gewinne voll …

… Bundesverfassungsgericht klar, der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum das Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 GG nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113). * *Bundesstiftung Gleichstellung Grundgesetz Art. 3, Abs. 2:„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Warum ist Parität so wichtig?Frauen machen ganz …

… Baur im Wahlkreis Fürstenfeldbruck inkl. Landkreis Dachau, aber ohne Germering) wählbar sein. Anita Wandinger-Nolen steht nicht auf der Landesliste der Tierschutzpartei, ist aber Direktkandidatin im Wahlkreis München-Ost, wo man sie voraussichtlich mit der Erststimme wählen kann.Alle drei leben aus Überzeugung vegan und setzen sich für ein tierfreundliches Konsumverhalten ein. Jegliche Tierausbeutung lehnen sie ab. Die Rechte der Natur sollen ebenso wie die Tierrechte im Grundgesetz verankert werden, und zwar nicht nur als allgemeines Staatsziel.

… möglich und auch nur mit Gewinnen aus vergleichbaren Geschäften, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerrecht berät. Grundsatz der Gleichbehandlung Die Regel steht allerdings in der Diskussion, da sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus dem Grundgesetz verstoßen könnte. Auch der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 7. Juni 2024 seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung zum Ausdruck gebracht. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger in dem Streitjahr über einen Broker mit Contracts …

… Verfassung des Landes Hessen geregelte, insbesondere also die Respektierung des Willens des Kindes, nach wie vor nicht umgesetzt ist. Wir möchten gemeinsam mit Betroffenen die Politik und die Öffentlichkeit sensibilisieren und auffordern, dass wir alle gemeinsam unser Grundgesetz und unsere Landesverfassungen schützen!Unser Verein steht für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Deshalb werden wir nicht schweigen.Art. 4 Verf HE: Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten zu berücksichtigenArt. 4 Verf …

… einer Schicksalswahl befinden. Verhindert werden müsse, dass „Rechtsextreme und Putin-Freunde an die Macht kommen“. Diese Worte lassen den Zuhörer erschaudern. Es stellt sich die Frage, von welchem Demokratieverständnis die Führungsriege der Grünen ausgeht.Einer der tragenden Pfeiler unseres Grundgesetzes ist niedergeschrieben in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung …

… Umgang mit Migration und Integration setzen. „Das Asylrecht muss als Schutzrecht für tatsächlich politisch Verfolgte wiederhergestellt werden. Ausländer sind in Deutschland willkommen, wenn sie unsere Gesetze respektieren, sich integrieren und unsere Werte, das Grundgesetz sowie die Verfassung anerkennen. Ideologisch motivierte Aufweichungen des Asylrechts und die Schaffung von Parallelgesellschaften, die deutsches Recht missachten, werden nicht toleriert“, betonte Petzoldt.Die WerteUnion fordert zudem eine strikte Kontrolle der Zuwanderung. „Die …

… 171a, 80634 MünchenEintritt freiEine Veranstaltung der Bahá'í-Gemeinde München in Kooperation mit dem Münchner Bildungswerk und dem Haus der Kulturen und Religionen München e.V.Unsere Geschichte ist nur die eine: 75 Jahre nach der Garantie der Religionsfreiheit im Grundgesetz und 67 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes in Deutschland gedenkt die Bahá’í-Gemeinde München der Hinrichtung von 10 Frauen im Iran, die allein wegen ihres Glaubens starben, und mahnt, in Einheit zusammenzustehen für die Verwirklichung von Religionsfreiheit …

… Anerkennung als rechtlicher Vater seines Sohnes kämpft, zumindest teilweise Erfolg.Das Familienrecht sieht bislang vor, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind nicht anfechten kann. Diese Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie das Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht ausreichend berücksichtige, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Leibliche Väter müssten sich nach dem Grundgesetz genauso auf ihr Elterngrundrecht berufen können, wie die rechtlichen Eltern, so das BVerfG. Damit …

… West haben entsprechend der jeweiligen Wehrpflichtvorschriften Wehrdienst geleistet. Ich kann nichts erkennen, was eine rentenrechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte und halte das für einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.“Das Bundesverfassungsgericht konnte sich dieser Auffassung nicht anschließen. Mit Beschluss vom 30.11.2023 (Az.: 1 BvR 1509/23) hat es die gegen die Ungleichbehandlung gerichtete Verfassungsbeschwerde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Für Rentenberater Lindner nicht …

… Politikerinnen rangiert Angela Merkel auf Platz vier. Die ehemalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrand (SPD) kommt auf Platz elf, gefolgt von der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf Platz zwölf. Elisabeth Selbert (SPD), eine der Mütter des Grundgesetzes, landet auf Platz 15. Hildegard Hamm-Brücher, die einstige Grande Dame der FDP, teilt sich mit der früheren Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD) Platz 17. Die ehemalige Umwelt- und Friedensaktivistin sowie Mitbegründerin der Grünen, Petra Kelly, komplettiert …

PRO RETINA appelliert zum 5.5.2024: Vollständige Umsetzung des im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbots - jetzt ! Am 5. Mai dieses Jahres findet wieder der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Deutschland und Europa statt. Bonn, 11.4.2024 Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) soll Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz umsetzen: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Doch auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes und 22 Jahre nach dem des BGG ist die Realität noch …

… darüber hinwegzutäuschen, dass heute mit dem NIPT in aller erster Linie nach Kindern mit Down-Syndrom (Trisomie 21) gefahndet wird und ihre entsprechende ,Markierung‘ in den allermeisten Fällen einem Todesurteil gleichkommt. Wie das mit Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz –, Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden‘ – in Einklang zu bringen sein soll, dürfte das Geheimnis des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bleiben. Mit der Aufnahme des NIPT in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen werden die bisher nur unzureichend …

… den verfassungsmäßig verbrieften Grundrechten standhalten, wo doch das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren unmissverständlich klargemacht hat, dass die persönlichen Daten in den Bereich der freien Persönlichkeitsentfaltung fallen und damit durch Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes geschützt sind. Diese sind im Übrigen auch durch alle europarechtlichen Verträge zum Menschenrecht verbrieft. Ein solches Gesetz würde daher eine Flut von nationalen Klagen nach sich ziehen". Über den Verband Das "Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk - Kollegennetzwerk …

… Grundrentenzuschlag, den langjährig Versicherte erhalten können. Auch hier werden vorgeburtliche Mutterschutzzeiten nicht berücksichtigt - für die Betroffenen ein finanzieller Nachteil.Für Rentenberater Hümmer ist die Ausgangslage im Grunde klar: „Artikel 3, Absatz 3, Satz 1 Grundgesetz besagt, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Schwangerschaft und Geburt stehen so eindeutig in einem Zusammenhang mit dem weiblichen Geschlecht, dass es hier eigentlich keine zwei Meinungen geben kann.“Irritierenderweise betrifft diese …

… bei Tiertransporten wenig ändern“, so Karsten Plücker, Vorsitzender des bmt e.V. Plücker ergänzt: „Deutschland ist in der Pflicht, seine Möglichkeiten für mehr Tierschutz im nationalen Transportrecht auszuschöpfen, zumal der Tierschutz in Deutschland als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. So muss Deutschland Lebendtiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten außerhalb der EU untersagen.“Dies ist auch der Grund, warum das BMEL dieser Tage vermehrt Ansichtskarten mit Grüßen aus dem Mittelmeer erhält. Absender sind Tierfreundinnen und Tierfreunde, …

… CSU-Landtagsmitgliedern beispielsweise zu anderen CSU-Landtagsmitgliedern verwandt sind?Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wie „Wohnraumüberwachung“ oder die „Auskunft über Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Wie will eine CSU-Regierung künftig sicherstellen, dass Grundsatzfragen wie das …

… Volker Löschner und führt weiter aus: "Ich persönlich vertrete die Ansicht, dass bezogen auf die Ärzte, die gegen Corona impfen, eine Art funktionelle öffentlich-rechtliche Tätigkeit zur Gefahrenabwehr vorliegt und deshalb die Staatshaftung nach Artikel 34 GG (Grundgesetz) eröffnet ist. Die Therapiefreiheit und Arztwahlfreiheit wurde in den Impfzentren und durch die Priorisierung eingeschränkt. Es liegt also eine Art Beleihung mit einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zur Gefahrenabwehr vor. Etwas ähnliches gibt es im Bereich der Psychiatrie, die …

… der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management, Dennis Riehle (Konstanz), kritisch. Der Politik- und Kommunikationsberater meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird: "Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokratie bräuchte dann eine deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution zu schaffen. Prinzipiell steht solch einem Vorschlag nichts im Weg, wenn er …

… garantieren würden; in Wahrheit dienen sie in erster Linie dazu, die gnadenlose Ausbeutung der Tiere in den verschiedenen Lebensbereichen rechtlich abzusichern! Und die wenigen Möglichkeiten, die z.B. das deutsche Tierschutzgesetz zugunsten der Tiere bietet, werden durch grundgesetzlich verbriefte Rechte wie Freiheit von Forschung und Lehre, von Kunst, Wissenschaft und Religion sowie durch freie Berufsausübung mit einem Federstrich ausgehebelt.Damit muss endlich Schluss sein!Der Tierschutz gehört mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz, damit in …

… hineingegriffen und Gelder abgezogen wurden."  Das sei ein einmaliger Vorgang, eines staatlich legalisierten Betruges an der privaten Altersvorsorge in der Geschichte der Bundesrepublik, hier würden Bürger enteignet, so Kotter weiter. „Enteignung ist laut Grundgesetz möglich, aber nur, wenn Betroffene angemessen entschädigt werden. Wir werden weiterkämpfen, bis Gerechtigkeit und Vertrauen in die private und betriebliche Altersvorsorge wieder hergestellt ist“, so der stellvertretende DVG-Bundesvorsitzende. Der DVG-Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer …