Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes also bereits dann erwägen, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass gesundheitliche Schädigungen eintreten können. Für Jamaika ergibt sich …

… sagten Sie damals, künftig über unsere Regeln gesprochen werden, über Verständnis und Toleranz, über das friedli-che Zusammenleben in unserem Land. Was wurde im DaZ-Unterricht denn nun konkret geändert? Nichts! • Sie wollten die Feiern zu 70 Jahre Frieden und Freiheit, 70 Jahre Grundgesetz in unsere Schulen tragen. An eine feierliche Zeremonie oder Vergleichbares konnte sich keiner der von mir dazu befragten Schüler erinnern. Die gab es nämlich schlicht und ergreifend nur an sehr, sehr wenigen Schulen im Land. Warum haben Sie diese Chance ungenutzt …

… Deutschland souverän?" mit einer Frage, die eine überraschende Antwort bereithält. ------------------------------ Der Autor des Buches "Ist Deutschland souverän?", Wilfried Schmitz, zeigt, dass die Antwort auf diese Frage nicht ganz so einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtlichen Sinne? Kann ein Staat überhaupt ein Staat sein, wenn er nicht …

… ihre Mitmenschen nicht mehr ausbeuten. Deshalb scheuen die Profiteure des Status quo ein Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser und lassen ihre Lobbyisten im Bundestag alles tun, damit es gar nicht erst thematisiert wird. Den anfangs zitierten Geboten unseres Grundgesetzes entspricht der Widerstand der Profiteure des Status quo zwar nicht. Aber Papier ist bekanntlich geduldig und Macht geht immer solange vor Recht, bis sich entsprechende Gegenmacht entwickelt hat. In dieser Beziehung unterscheiden sich Demokratien nicht im Geringsten von Diktaturen …

… vollständig vereinheitlichte Materie betreffe, so das BVerfG. Das BVerfG habe deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union angewandt. Zunächst sei festzustellen, dass die anwendbaren Regelungen unionsrechtlich vollständig vereinheitlicht und deshalb die Grundrechte des Grundgesetzes nicht anwendbar seien. Soweit jedoch die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliere das BVerfG dessen Anwendung durch deutsche Stellen am Maßstab der Unionsgrundrechte, so dass keine Schutzlücken …

… 06.11.2019 (1 BvR 276/17 "Recht auf Vergessen II"), betreffe einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des Unionsrechts liege, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden könne, so das BVerfG. Deshalb seien die Grundrechte des Grundgesetzes anzuwenden. Das BVerfG habe zunächst seinen Prüfungsmaßstab im Kontext des Unionsrechts präzisiert. Danach habe es geprüft, wenn Fachrecht unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht und in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet sei, dessen Auslegung primär am Maßstab der …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 26.11.2019 Bleiben: besonders grausame Tierversuche Sind schwere und schwerstbelastende Tierversuche in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein! Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das …

… Stadt für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen von der Erlaubnispflicht freigestellt. Dabei ließ das Verwaltungsgericht im Ergebnis offen, ob die Wahrsagertätigkeit in der konkreten Form, wie sie der Kläger anbietet, von der Kunstfreiheit nach dem Grundgesetz geschützt ist. Das Tarotkartenlegen falle jedenfalls nicht unter die im Merkblatt freigestellte Straßenkunst. Bei Straßenkunst stehe eine besondere Wechselbeziehung zwischen dem künstlerischen Schaffen und der Öffentlichkeit im Vordergrund. Die Bedeutung von Publikum könne sich dazu …

… Verwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom 9.11.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 583/19, 7 K 8461/18, 7 K 13803/17, 7 K 14642/17, 7 K 8560/18, 7 K 1410/18 ausgeführt, dass das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 19.11.2019 ergibt sich: Die Kläger der zugrundeliegenden Verfahren leiden an gravierenden Erkrankungen und deren Folgen. Sie begehren unter Berufung auf ein Urteil des BVerfG vom 02.03.2017 (3 C 19.15) vom Bundesinstitut für Arzneimittel …

… Entwicklung eine Anpassung des Wirtschaftssystems an die Grenzen des Wachstums. „Entweder wir steuern um, oder wir werden durch Krisen und Katastrophen umgesteuert“, so die ÖDP NRW. Die ÖDP NRW fordert ein Wirtschaftssystem der Gemeinwohl-Ökonomie. Diese wird im Grundgesetz in Art. 14 (2) gefordert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zu-gleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Verfassungsbestimmung wird derzeit weitgehend ignoriert. Die ÖDP NRW will diesen Verfassungsauftrag in Form einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft in die Realität …

… Urteil durchgerungen hat. Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu. Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mitwirkung“ nachgeholt wird. Jedoch wurde am Grundsatz der Sanktionen, von denen jede einzelne dafür sorgt, dass das …

… Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil zwar die Höhe einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten nicht beanstandet. Allerdings hat er auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse die Sanktionen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind …

… Day on Climate Action“ am 29. November 2019 auf. ***************************************************************************** Quellen: Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02681_gp_energie_klimaziele_2020_studie_10_2019.pdf Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz: https://diekolumnisten.de/2019/10/12/ziviler-ungehorsam-und-grundgesetz/ Link zur Pressemitteilung: https://www.oedp-nrw.de/oedp-nrw/presse/newsdetails/news/klimaziele-werden-krachend-verfehlt/

… eine Demonstration während des chinesischen Feiertages zuvor offiziell untersagt. Doch unter dem Motto „Freiheit für Hongkong“ zogen die Demonstranten durch die chinesische Sonderverwaltungszone. „Seit dem Jahr 1997 wird Hongkong zwar aufgrund eines eigenen Grundgesetzes autonom regiert, trotzdem stehen die Hongkonger unter Chinas Souveränität. Im Gegensatz zur kommunistischen Volksrepublik China, zeichnet sich Hongkong durch Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Diese Rechte wollen die Demonstranten bewahren“, kommentiert Kommunikationsexperte …

… wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Sie sollen nicht verpflichtet werden, in besonderen Wohnformen zu leben“, so Becker weiter. Dies sei außerdem verfassungswidrig, so Becker, „da gegen das Freizügigkeitsprinzip verstoßen wird, das im Grundgesetz verankert ist. Der BdB steht dafür, Menschen mit Betreuungsbedarf professionell zu unterstützen, damit sie ein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen führen können – selbstbestimmt und geschützt.“ Grundsätzlich begrüßt der BdB jedoch das Streben der Bundesregierung, die besonderen …

… ist jeder Beleidigungsprozess ein unheilbarer eklatanter Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" (nulla poena sine lege; § 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 GG). Cf. BVerfG, 2 BvR 2202/08 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. 9: »Als spezielles Willkürverbot des Grundgesetzes für die Strafbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl.BVerfGE 47, 109 ; 55, …

… innerhalb dieses kurzen Zeitraums gewonnen worden. Sie seien dem BfV und dem BMI vielmehr bereits bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 bekannt gewesen, ohne dass dies dazu geführt hätte, den Antragsteller nicht mehr als bloßen Verdachtsfall zu qualifizieren. Durch die Verlautbarungen sei der Antragsteller in seinem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 Grundgesetz) gewährleisteten sozialen Achtungsanspruch sowie seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) verletzt.

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ im Kieler Landeshaus: „Kinderrechte sind im Grundgesetz bereits enthalten – man nennt sie Grundrechte“ Kiel, 20. September 2019 Am heutigen Weltkindertag hat Familienminister Hei-ner Garg (FDP) gemeinsam mit der Landesvorsitzenden des Deutschen Kinder-schutzbundes Irene Johns im Landeshaus eine Erklärung „Zeit für Kinderrechte“ unterzeichnet. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Familienminister Heiner …

… Andreas Fischer - ist es eine große Freude, dass mit Günter H. Oettinger eine Persönlichkeit gewürdigt wird, die mit Leidenschaft demokratische Werte weit über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinaus verteidigt. Dies so Andreas Fischer, sei ganz im Sinne der Württemberger Gesellschaft e.V., deren Aufgabe es ist, das demokratische Staatswesen im Geltungsbereich des Grundgesetzes sowie die Wertschätzung der Demokratie national und international zu fördern. Mehr Informationen: www.wuerttemberger-gesellschaft.de und www.wuerttemberger-koepfe.de

… ihren Rechten als Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung, indem es ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften einen islamischen Religionsunterricht anbiete. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müsse der Staat die inhaltliche Bestimmung des Religionsunterrichts den Religionsgemeinschaften überlassen. Er selbst sei zur religiösen Neutralität verpflichtet und dürfe keinen „Islamunterricht“ an den Religionsgemeinschaften vorbei einrichten. Der „Islamunterricht“ dürfe außerdem …

Die bisherige Regelung, nach der Stiefkinder nur von verheirateten Ehepartnern adoptiert werden können, verstößt gegen das Grundgesetz. In der großen Koalition zeichnet sich aber Streit in der Umsetzung der richterlichen Vorgaben ab. Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst entschieden, dass Stiefkinder zukünftig auch von Partnern adoptiert werden können, die nicht mit dem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, so die Richter. …

… Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall" beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze. Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung auf Vorrat“ komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch ein-faches Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, …

… rechtfertige dies eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in einer Entscheidung vom 24. Januar 2018 ausgeführt, dass der Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) unabhängig davon eröffnet sei, ob sich die Äußerungen als wahr oder unwahr erwiesen, ob diese begründet oder grundlos, emotional oder rational seien. Dementsprechend erstrecke sich der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit auch auf extrem pressekritische und …

… 2, §§ 137i und 137j SGB V versperren die Möglichkeit einer landesrechtlichen Regelung derselben Materie. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Bundesgesetzgeber durch die erschöpfende Regelung der Pflegepersonalausstattung in Krankenhäusern die ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Gesetzgebungszuständigkeiten überschritten hätte. Die im Bundesrecht enthaltenen Öffnungsklauseln (§ 136b Abs. 2 Satz 4 SGB V, § 6 Abs. 1a Satz 2 KHG) erlauben keine Regelungen der Länder zur Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal. Die Staatsregierung …

… zur Minderjährigenadoption hatten die Richter die bisherigen Adoptionsregelungen genauer unter die Lupe genommen. Im Ergebnis ist nach Ansicht des BVerfG der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Daher sei die Regelung des Familienrechtes, wonach der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, verfassungswidrig. Bei ehelichen …

… Sinne dieser Regelung ist ein Grund, wenn das Verhalten gegenüber dem Tier einem schutzwürdigen Interesse dient, das unter den konkreten Umständen schwerer wiegt als das Interesse am Schutz des Tieres. Im Lichte des im Jahr 2002 in das Grundgesetz aufgenommenen Staatsziels Tierschutz beruht das Töten der männlichen Küken für sich betrachtet nach heutigen Wertvorstellungen nicht mehr auf einem vernünftigen Grund. Die Belange des Tierschutzes wiegen schwerer als das wirtschaftliche Interesse der Brutbetriebe, aus Zuchtlinien mit hoher Legeleistung …

Pünktlich zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes fanden in Berlin ein mehrtägiger Jugendkongress und der Festakt zur Feier des Jahrestages statt. Valentum Kommunikation kümmerte sich im Auftrag des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) um die Planung und Umsetzung. Vom 20. bis 24. Mai 2019 fand in Berlin der Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt statt. Über 300 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren reisten aus ganz Deutschland in die Hauptstadt, um sich unter dem Motto …

… Jammern steht im Mittelpunkt, sondern konstruktive Problemlösungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland. Die ersten Bücher sind bereits verkauft! Mögen sie Politik und Betroffenen Mut machen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ so heißt es im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Es geht um die Würde aller Menschen, auch derjenigen mit Behinderung. In diesem Buch beschreibe ich meinen bisherigen Lebensweg als blinder Mensch in Deutschland und erläutere viele Situationen, in denen die ach so hochgepriesene Inklusion in unserem Land noch …

… Kammer: Der Beschluss des Landgerichts verstößt gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten …

Redaktion: Ist das deutsche Grundgesetz noch zeitgemäß oder würde es heute anders aussehen? Prof. Dr. Dr. Hemel: Ein Text, der 70 Jahre alt ist, ist auch in der Sprache des vergangenen Jahrhunderts geschrieben. Und damals gab es auch nicht ansatzweise die rasante Entwicklung der digitalen Welt vom Smartphone bis zur Künstlichen Intelligenz. Auch hat die Gesellschaft sich unglaublich verändert: sie war religiös und ethnisch homogener. Damals gehörten 95 % aller Deutschen der katholischen oder evangelischen Kirche an, heute knapp über 50 %. Trotzdem …

… der Bitte um persönliches Stellen eines Strafantrages bei den zuständigen Stellen. Die Sendung wurde am 20. Mai 2019 in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt (vgl. www.daserste.de/grundgesetz ). Am selben Tag äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Kritik, demnach die Bürger zu wenig über das Grundgesetz wissen. Nach den Enthüllungen des behördlichen Whistleblowers aus Niedersachsen und dem Kommentar von Richter T am LSG Celle“Wir müssen um jeden Preis …

… Langversionen, falls für die Printausgabe gekürzt werden musste. In der Ausgabe von 2019 gibt es unter anderem folgende Inhalte: ? ? ? „Umwelt im Kopf“ ? Andreas Olivier greift ein Thema auf, das seit 25 Jahren beschäftigt: Umweltschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Was passiert, wenn verschiedene Interessen kollidieren? Kann es vielleicht sein, dass wir eher dazu bereit sind, andere als uns selbst im Gestaltungsfreiraum zu Gunsten der Umwelt einzuschränken? Damit Umweltschutz nicht zum zahnlosen Papiertiger wird, benötigt er eine …

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. …

Im deutschen Grundgesetz, mit dessen Verkündung am 23. Mai 1949 auch die Gründung der Bundesrepublik Deutschland einherging, sind die Rechte eines/einer jeden Einzelnen ebenso festgehalten wie Gewaltenteilung und Föderalismus. Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, das Fundament des vielfältigen Lebens in unserer Stadt. Um einen neuen Zugang zu unseren Werten für die Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen, feiert die Stadt am 23. Mai eine Lange Nacht des Grundgesetzes. Justizsenator Dr. Till Steffen sagt …

… Ausgleich erhöht wird. Eine solche Lösung wäre sozial ausgewogen, denn im Rahmen der Einkommensteuer zahlt derjenige mehr Steuern, der auch real mehr verdient. Die Bezieher geringer Ein-kommen, Rentner und junge Familien werden entlastet. Halten wir auch fest, dass das Grundgesetz nach wie vor in Art. 106 Absatz 5 die Mög-lichkeit enthält, den Gemeinden ein Hebesatzrecht für ihren Anteil an der Einkom-mensteuer einräumen. Nutzen wir deshalb alle Möglichkeiten, um die Finanzhoheit der Gemeinden als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie …

… besten Überblick, sondern ermöglicht auch, weit über die Nasenspitze der eigenen Interessen hinauszusehen. Politiker und Lobbyisten sind dazu sehr selten in der Lage und deshalb versäumen unsere Abgeordneten notorisch ihren Auftrag, zum Wohle des ganzen deutschen Volkes zu wirken. Das Grundgesetz macht es ihnen auch leicht, weil es sie nicht auf das Allgemeinwohl verpflichtet, sondern sie nur ihrem Gewissen unterwirft. Alles einfach treiben zu lassen, weil ja – die Geschichte beweist es – die Völker ohnehin wenig gegen die Übergrifflichkeit ihrer …

… durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sondersituationen, in denen ein höherer, überdurchschnittlicher Bedarf auftritt, und sich der Regelbedarf als unzureichend erweist, Rechnung tragen und ist …

… Normenkontrollantrag der Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine Regelungen getroffen habe, sei der Landesgesetzgeber befugt, Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte zu treffen. Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff in das Recht auf …

… es auch bei uns mit dem sozialen Frieden bald vorbei sein. Diese Sorge scheint auch Kevin Kühnert umzutreiben. Seiner impliziten Forderung, daß die Verantwortlichen endlich mit der Sozialverpflichtung des (großen) Eigentums Ernst machen sollen, muß man als grundgesetzkonformer Bürger ohne Wenn und Aber zustimmen. Das sollte übrigens auch für Parlamentsabgeordnete/r gelten, die gemäß Grundgesetz „nur“ ihrem Gewissen unterworfen sind. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem mit wachsender Sorge um Frieden, Freiheit und das allgemeine …

… Prinzessin Leia zu flüchten. Juristisch interessierten Zuschauern stellen sich aber immer mal wieder Fragen abseits des imperialen Rechts: Wie wäre das bei uns im Deutschland des 21. Jahrhunderts? Darf ich mit Lichtschwertern auf Verbrecher losgehen? Und deckt das Grundgesetz die Rebellion? Die Zeit der Zweifel ist vorbei: Zum-Star-Wars-Tag beantwortet die Deutsche Anwaltshotline AG die wichtigsten Rechtsfragen rund um den Kult-Film. Achtung: Natürlich enthält dieser Artikel diverse Spoiler. Wer also 42 Jahre nach dem Kinostart von „Krieg der Sterne“ …

… hier eine Gesetzeslücke geben sollte, muss diese unverzüglich geschlossen werden. Es ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären, dass das Recht auf Berufsausübung eines Gewerbetriebs – hier Zirkus – höher bewertet wird, als das Staatsziel des Artikel 20a Grundgesetz, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt. Sowohl die Aktion Partei für Tierschutz, als auch meine Fraktion werden alles unternehmen, damit Wildtiere in …

… vollem Umfang in Deutschland bewusst wurden. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA entgegen dem geltenden Völkerrecht und UNO-Beschlüssen wird noch in unserer Erinnerung sein. Aber viel wichtiger war der Beschluss eines Grundgesetzes, das die Praktiken der Diskriminierung nichtjüdischer Bürger kodifizierte. Israel ist nun auch nach seinen eigenen Gesetzen ein Apartheidstaat. 70 Jahre Besatzung, rigide Zensurpolitik, drastische Geheimdienstaktionen und Kriege haben die Bevölkerung indoktriniert und empfänglich für rassistische …

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermächtigt, …

"Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen jetzt ins Grundgesetz!" ... hieß es zuletzt am 9.2. auf der Demo für die Obdachlosen in Hamburg und inzwischen ist April. Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und wie jedes Jahr um diese Zeit wird die Sozialbehörde auch eine Art Bilanz präsentieren, was geschafft und wie geholfen wurde. Meist sind das Zahlen vermittelter Folgeunterkünfte, also Menschen die vom Winternotprogramm in eine Folgeunterkunft wechseln durften. Der "Haken" daran ist: nicht Jeder kann das Angebot nutzen. Leute ohne …

… Zentrale Anliegen waren die sofortige Öffnung des Winternotprogramms auch tagsüber, eine generell bessere Versorgung der Obdachlosen seitens der Stadt und die Schaffung von Wohnraum speziell für Obdachlose. »Wohnen muss ein Grundrecht sein, und dieses Recht gehört ins Grundgesetz«, sagte Max Bryan, Initiator des Aktionsbündnisses. Es sei ein Skandal, dass der Hamburger Senat keine entscheidenden Schritte gegen die Obdachlosigkeit unternehme. Zum Grundrecht auf Leben gehöre auch der Schutz elementarer Bedürfnisse. Auf den Transparenten der Demo …

… die Laufbahn bei der Bundeswehr sachlich, reflektiert, aber auch kritisch zu präsentieren“, schlägt Kommunikationsexperte Michael Oehme vor. Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, reagierte scharf auf die Forderung der Berliner SPD: „Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert“. Laut Bartels sei die Bundeswehr kein „Geheimorden“ oder Staat im Staate. „Schlussendlich dürfte man sich auf ein Werbeverbot, nicht aber auf ein Informationsverbot …

… Oktober 2016 die Grundzüge zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 beschlossen. Damit wurde das GVFG-Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus unbefristet fortgesetzt." (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.). Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 19.07.2017 wurde der Artikel 125c GG bereits vor den Baumfällungen geändert und auch das GVFG entfristet ("… die Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort"). Trotzdem (oder gar deswegen?) wurden die 300 Straßenbäume an der …

… ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben. Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte werden selbstverständlich aufgenommen und …