(openPR) ÖDP NRW entsetzt über Versagen der Bundesregierung
Klimaziele werden krachend verfehlt!
ÖDP NRW ruft zu Klima-Demonstrationen am 29. 11. 2019 auf
(Münster/Düsseldorf) – Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 wieder einmal nicht erreichen. „Die Klimapolitik der Bundesregierung ist eine reine Verlautbarungspolitik. Um das Klima zu schützen sind Taten erforderlich, keine Sonntagsreden!“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Sie ruft daher zur friedlichen Teilnahme am „Global Day on Climate Action“ am 29. November 2019 auf.
Gemäß eines Gutachtens des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW Berlin) wird Deutschland seine Klimaziele 2020 krachend verfehlen. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das das öffentlich zugesicherte Ziel, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, frühestens 2025 erreicht wird. Dieses Ziel wird somit mehr als fünf Jahre zu spät umgesetzt. Diese Lücke bleibt auch für das Klimaziel 2030 weiter erhalten, so die Gutachter.
„Deutschland verschleppt den Klimaschutz. Selbst einfachste Maßnahmen, die zu einer schnellen Reduktion führen würden, werden nicht angegangen. Das ist bitter, denn zum Ende hin wird es immer schwieriger, Versäumtes wieder aufzuholen.“ schreiben die Gutachter der Bundesregierung ins Stammbuch. Die ÖDP NRW sieht sich in ihrer Einschätzung der Klimapolitik der Bundesregierung bestätigt: Zu zögerlich, zu inkonsequent, zu wirkungslos.
Der CO2-Ausstoß verharrt praktisch seit 10 Jahren auf einem hohen Niveau. Wirkliche Reduktion ist nicht feststellbar. Reduktionsmaßnahmen im Einzelnen werden durch Wirtschaftswachstum konterkariert. Der Weg der Bundesregierung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Scheinweg.
Die etablierten Parteien beschränken sich im Wesentlichen auf Ankündigungspolitik, der keine wirklichen Taten folgen. Gerade bei der Klimapolitik und den überaus negativen Auswirkungen eines nicht mehr kontrollierbaren Klimawandels geht es um existenzielle Fragen der Menschheit. Es geht auch um die Zerstörung unserer ökologischen und ökonomischen Lebensgrundlagen. Die Bundesregierung rühmt sich zwar einer „Schwarzen Null“. Berücksichtigt man die Zerstörung unserer Umwelt und unserer Infrastruktur ist das Ergebnis der Bundesregierung tief rot. Die Schäden, die durch den Klimawandel angerichtet werden, übersteigen die Einsparungen um ein Vielfaches. Die Schadensbeseitigung wird jedoch den zukünftigen Generationen aufgebürdet. Die Schuldenmacherei wurde lediglich von Finanzschulden auf Realschulden umgestellt.
Die ÖDP NRW unterstützt die Aktivitäten insbesondere der jungen Menschen in der Klimabewegung. Sie steht voll hinter deren Forderung nach echtem Klimaschutz.
Der Vorwurf, hier würde Gewalt angewandt, geht voll an unserem demokratischen Rechtsstaat vorbei. Die bisher erfolgten Aktionen sind samt und sonders durch das verfassungsrechtlich verbriefte Demonstrationsrecht gedeckt. Hieraus einen Gewaltvorwurf zu konstruieren, ist letztlich demokratie- und verfassungsfeindlich.
Mittelbare Gewalt gegen die künftige Generation üben vielmehr die aus, die sehenden Auges durch Unterlassen und durch Ablenkungsmanöver die Zukunft der Menschheit verspielen. Gegen diese Klimazerstörer muss am 29. November ein klares Zeichen durch friedliche Maßnahmen gesetzt werden.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft daher zur friedlichen Teilnahme am „Global Day on Climate Action“ am 29. November 2019 auf.
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Quellen:
Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02681_gp_energie_klimaziele_2020_studie_10_2019.pdf
Ziviler Ungehorsam und Grundgesetz:
https://diekolumnisten.de/2019/10/12/ziviler-ungehorsam-und-grundgesetz/
Link zur Pressemitteilung:
https://www.oedp-nrw.de/oedp-nrw/presse/newsdetails/news/klimaziele-werden-krachend-verfehlt/
(Landesvorsitzender)
