Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… IV. Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen …

… FDP, SPD und AFD haben mit dieser Verschärfung scheinbar bewusst eine Möglichkeit zur Abschreckung unbequemer Proteste geschaffen!" kritisiert Martin Lück, Landesvorsitzender in NRW. Die überzogene Maßnahme gegen die Klimaaktivisten sei eine grobe Verletzung demokratischer Grundwerte. "Unser Grundgesetz sichert uns die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu. In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird. Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei …

… Strafbarkeit nicht. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit nicht besagt, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre …

… von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares „racial profiling“ gehandelt habe. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass der Mann durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben hat. Die handelnden Polizeibeamten hätten diese jedoch auch wegen der Hautfarbe des Mannes durchgeführt. …

… Versorgung der Obdachlosen durch die Stadt und für die Schaffung von Wohnraum speziell für Obdachlose, damit alle Diejenigen eine Chance bekommen, die sonst regelmäßig bei Wohnungsbesichtigungen leer ausgehen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und werden! Recht auf Wohnen ins Grundgesetz - JETZT! Auftaktkundgebung 9.2. - 13 Uhr - Reeperbahn - Höhe Spielbudenplatz. Route: Davidstrasse (13:30h) - St. Pauli Hafenstrasse - Landungsbrücken (14h) - Helgoländer Allee - Kersten Miles Brücke - Millerntorplatz - Millerntordamm - Ludwig Erhard Strasse - Willy - …

… dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Diese Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 genügt diese Regelung nicht dem Grundgesetz. Auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung müsse das Gesetz einen „positiven Geschlechtseintrag“ ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht nun den Geschlechtseintrag „divers“ vor. Damit soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ …

… entfällt ist in der Regel der Job weg. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Zu einer gelungenen Integration zählen für Gunkel weiter die Anerkennung und Respektierung sowie vor allem die Verinnerlichung der Wertvorstellungen und Normen unseres Grundgesetzes einschließlich Religionsfreiheit, Selbstbestimmung der Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und die Ablehnung des Antisemitismus. „Wir legen Wert auf gelungene Integration im Sinne eines sozio- kulturellen Miteinanders.“ Integrationsarbeit muss sich wandeln Aus einer solchen Zielfestlegung folgen deutliche …

… Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz geschützt wird? Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht, bei Diskriminierung und Gleichstellung.

… die angegriffene Vorschrift nur Rechte der Fraktion und nicht auch Rechte ihrer Mitglieder regelt. Der Normenkontrollantrag der Fraktion ist dagegen zulässig und begründet. Die Ausschlussregelung ist rechtswidrig, weil sie den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz – GG -) verletzt. Die Gemeinden sind zwar nicht zu Fraktionszuwendungen verpflichtet, müssen aber alle Fraktionen gleichbehandeln, wenn sie solche Zuwendungen gewähren. Der Ausschluss von Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien und Vereinigungen ist …

… schutzwürdig ist. Das diesbezügliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht und das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte schützt, gilt deshalb ebenfalls allgemein. Es ist mithin auch auf juristische Personen des Privatrechts anzuwenden, die wie die Klägerinnen von der öffentlichen Hand beherrscht werden und daher …

… Ausstellung eines sog. Staatsangehörigkeitsausweises reichsbürgertypische Angaben gemacht und zudem den Vortrag eines Reichsbürgers in Gemeinderäumen nicht unterbunden habe. Damit habe sie gegen die ihr obliegende Dienstpflicht, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen und für diese einzutreten, verstoßen. Zugleich liege darin ein Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Rechtliche Voraussetzung für eine vorläufige Dienstenthebung vor Abschluss des Disziplinarverfahrens ist eine …

… in dem Formular vom 14. Februar 2015 und der Mail vom 26. Januar 2016 nicht aus, um allein darauf die Annahme zu stützen, der Kläger negiere die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und erkenne die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung einschließlich Teilen der Regelungen des Waffengesetzes nicht für sich als verbindlich an. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auch die Lebensführung des Klägers im Übrigen und seine Erklärungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren berücksichtige. Danach erwiesen sich …

… einen langen Zeitraum wiederholt und vehement nicht nur unmittelbar gegenüber seinem Dienstvorgesetzten, sondern auch gegenüber dem Gericht in eindeutiger Form manifestiert habe, bestünden keine Zweifel daran, dass dieser sich von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal …

… Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten …

… Vertretern des Landtages besetzt wird. Der Staatsgerichtshof hat den Antrag teilweise bereits als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. 1. Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit die Fraktion der AfD eine Verletzung von Rechten aus Art. 20 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 des Grundgesetzes und aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 3, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) geltend gemacht hat. Aus den genannten Bestimmungen ergeben sich entweder schon keine Rechte, die eine Landtagsfraktion im Organstreitverfahren vor dem …

… schwerwiegenden Verstoß gegen seine Loyalitätsobliegenheiten darstellt und seine Kündigung rechtfertigt. Nach dem Ethos der katholischen Kirche hat die kirchliche Eheschließung einen heiligen und unauflöslichen Charakter. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das deutsche Grundgesetz Kirchen und alle ihnen zugeordneten Einrichtungen ein Selbstbestimmungsrecht verleiht, das es ihnen erlaubt, ihre Angelegenheiten innerhalb bestimmter Grenzen selbstständig zu verwalten. Der Arzt rief hiergegen die deutschen Arbeitsgerichte an und machte geltend, dass seine …

… Richtlinien verstoßen“. Die Richter des Oberlandesgerichts stellten dazu fest, dass diese AGB-Regelung die Nutzer von Facebook auf unzulässige Weise benachteiligt, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stellt. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn Facebook „gestützt auf ein ‘virtuelles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet.“ Die Richter des Oberlandesgerichts haben damit einen Meilenstein …

… Durchschnittsempfänger kann die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen“, befand die Kammer des Landgerichts. Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab. Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, sodass sie auch nicht außerhalb …

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es …

… Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis …

… Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist. Der rechtswidrige Beschluss verbietet den so genannten Burkini und erlaubt Taucheranzüge, die praktisch wie Burkinis …

… gleichsam welt-anschauliche Klammern die Leugnung der völker¬recht¬lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs-bürger¬bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der …

… In diesem Buch wird auch die Planung und Durchführung eines politischen Umsturzes dargestellt, jedoch dienen als Hauptakteure Verantwortliche aus Sicherheitskreisen von Polizei und Nachrichtendiensten, welche sich auf Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes berufen, um ihre Tätigkeiten zu legitimieren. Ferner wird hier plastisch, auch für einen Sicherheitslaien verständlich, die Planung und Umsetzung von Terroranschlägen (Weihnachtsmarkt Hannover, Christmette Hildesheim), sowie die Hilflosigkeit von Sicherheitskräften dargestellt. Eine aktuelle …

… Lehrkräfte auch dafür freistellen und qualifizieren. Lassen Sie uns also hier im Landtag die richtigen Prioritäten setzen. Dass die Glasfaser-, die W-LAN-Versorgung und die IT-Ausstattung bei so vielen unserer Schulen nur schleppend vorankommt, ist beschämend. Zur Finanzierung aber eine Grundgesetz-änderung in Kauf zu nehmen, hat sich ja zunächst einmal erledigt. Wir waren im Übrigen die einzige Partei, die sich von Anfang an klar dagegen positioniert hat. Um die Finanzierung zu regeln, sollte nicht das Grundgesetz geändert werden, sondern das …

… beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Vereine wie den Deutsche Umwelthilfe e.V. Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit: Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin! Es war höchste Zeit …

… nicht ganz typisch und vollkommen exponiert, kann ich - empirisch - auf einige menschenunwürdige, unzumutbare Zustände hinweisen, die dringend aus der Welt zu schaffen sind durch neue Gesetze, die im Einklang sind mit dem Diktum in der Präambel des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Not, Elend, Armut, Wohnungsnot - In diesem Werk wurden „unschöne“, unbequeme Themen“ erörtert, so, wie das Leben sie anbot, „ungeschönt“, eben, weil die Erörterung notwendig erscheint - bestimmt für die empathischen Menschen der Jetztzeit, …

… Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschichte und gehört zu den Säulen unserer Staatsorganisation. Es dient dazu, den so wichtigen Bereich Bildung vor …

… Denn die EU-Richtlinie sieht eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden darf. Deutschland beruft sich jedoch auf eine Ausnahmeklausel, die mit der Staatszielbestimmung Tierschutz im Grundgesetz unvereinbar ist. „Juristische Gutachten belegen, dass die Bundesregierung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche hätte umsetzen müssen“, sagt Dr. Cristeta Brause, Tierschutzreferentin bei TASSO. „Es ist unerträglich, dass geltendes europäisches Tierversuchsrecht …

… Menschen repräsentieren, nicht das Menschentier. Eine Orientierung am Gemeinwohl ohne Wenn und Aber setzt allerdings voraus, daß die Abgeordneten das auch wollen und sich nicht etwa als Karrieristen und Lobbyisten, Mehrer eigener Macht und eigenen Geldes betätigen. Das Grundgesetz gibt den Abgeordneten die Freiheit, darüber selbst - nur von ihrem Gewissen - geleitet, zu entscheiden. Die Lebenserfahrung bestätigt allerdings die Vermutung, daß Abgeordnete allzu oft in erster Linie ihren eigenen Nutzen suchen, wobei neben materiellen Erwägungen durchaus …

… Interessen der Unter- und Mittelschicht, die diesen Staat überhaupt am am Leben und prosperieren hält. Was nottut, sind eine Politik und ein Verwaltungshandeln im Interesse dieser großen staatstragenden Mehrheit der Deutschen. Alle Abgeordneten müssen deshalb das Gebot des Grundgesetzes endlich im Interesse des Allgemeinwohls ernst nehmen, das ihnen in Artikel 14, Absatz 2 vorschreibt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dabei darf „soll“ von den Freunden der besitzenden Klasse künftig nicht mehr …

… nicht ganz typisch und vollkommen exponiert, kann ich - empirisch - auf einige menschenunwürdige, unzumutbare Zustände hinweisen, die dringend aus der Welt zu schaffen sind durch neue Gesetze, die im Einklang sind mit dem Diktum in der Präambel des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Not, Elend, Armut, Wohnungsnot - In diesem Werk wurden „unschöne“, unbequeme Themen“ erörtert, so, wie das Leben sie anbot, „ungeschönt“, eben, weil die Erörterung notwendig erscheint - bestimmt für die empathischen Menschen der Jetztzeit, …

… nutzen kann – fast, wie in alten Zeiten; eben nur, dass Sie nichts Aktuelles auf der Tagesordnung bringen. Das gibt uns die Gelegenheit, einige grundsätzliche Dinge rund um das Thema Digitalisierung von Schule und Kooperationsverbot zu sagen. Zunächst zur geplanten Grundgesetzänderung: Der Bund lockt also mit Förderprogram-men für die Schulen. Gut, könnte man sagen, die Digitalisierung zu bewerkstelligen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und es kann ja wohl auch nicht sein, dass der Bund auf gefüllten Finanz-Säcken sitzt, während einige …

… Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten. Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuchen zu verbessern, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für Tierschutzverbände. Diese wurde 2007 erstmals in Bremen eingeführt, 2013 dann in NRW. …

… Nutztierhaltung e.V., diese Ankündigung. Jährlich ca. 25 Millionen auf brutale und sehr schmerzhafte Weise ohne Betäubung kastrierte, absolut wehrlose Tiere belegen eindrucksvoll die skrupellose Haltung, mit der die Bundesregierung das in Artikel 20a unseres Grundgesetzes als Staatsziel festgeschriebene Tierwohl auf dem Altar der wirtschaftlichen Interessen der Lobbyverbände der Tiernutzer, allen voran der Deutsche Bauernverband (DBV), die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und andere zu opfern bereit ist. Hiermit wolle die …

… Geschichte. Die kommende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird auch unsere Demokratie einer harten Bewährungsprobe aussetzen. Sie kann aber auch eine Chance für eine sozial gerechte und politisch stabile Demokratie sein, wenn unsere „Eliten“ endlich die Forderungen unseres Grundgesetzes ernst nehmen und entsprechend handeln. Die kommende Krise kann aber auch zum widerholten Mal dem demokratischen Experiment des räuberischen Rudeltiers „Mensch“ ein Ende setzen. Die jetzt verantwortlichen Politiker haben es in der Hand. Wenn Andrea Nahles behauptet, …

… angemessenen Teilhabe am steigenden Wohlstand abgehängt und in die Armut herabgedrückt werden, während andere auf ihre Kosten und zu ihren Lasten ungeheure Vermögen anhäufen. Die Intelligenteren unter ihnen fragen sich, warum die Politiker, die gemäß Grundgesetz doch dem Allgemeinwohl verpflichtet sind, die Bessergestellten hätscheln und den sozialen Graben unserer Gesellschaft immer weiter verbreitern und vertiefen. Das schnell anwachsende Unzufriedenheitspotential ist inzwischen nicht mehr zu übersehen und kostet die ehemaligen Volksparteien bereits …

… um saubere Luft zu kämpfen und sollte vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass sein Name in der Öffentlichkeit richtig genannt wird. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, …

… Pflegepersonal und den Versorgungsergebnissen sowie der Patienten- und Bewohnersicherheit im Gesundheitswesen. Wer am Pflegepersonal spart, riskiert höhere Sterblichkeit und trägt die Verantwortung für ernste und dauerhafte gesundheitliche Schäden bei Klienten und Mitarbeitern. Das lassen sowohl unser Grundgesetz mit Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und Artikel 2 „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ als auch die Sozialgesetzgebung nicht zu – dennoch geschieht es tagtäglich“, stellt DBfK-Sprecherin Johanna …

… Fürchten lehren kann. Was sind das für Politiker, die die an der Abgasmisere Schuldigen schonen wollen, während sie auch die Betrogenen für den Schaden aufkommen lassen wollen! Haben diese Leute, die sich unverblümt als skrupellose Lobbyisten von Betrügern betätigen, das Grundgesetz vielleicht mißverstanden, das sie in ihren Entscheidungen nur an ihr – womöglich erbärmliches – Gewissen bindet? Daß man solche Politiker in die Wüste schicken sollte, liegt auf der Hand. Denn eine Automobilindustrie, die CO2-Schleudern produziert und dies dann auch …

Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Medien und NGOs? Die politischen Parteien wundern sich, dass ihnen die Wähler abhanden kommen und sie längst nicht mehr als Volkspartei bezeichnet werden können. Zum Beispiel im Dieselskandal, kann man nicht behaupten, dass die Regierung die Interessen der Autofahrer vertritt. Ganz im Gegenteil. Die Bundesregierung unterstützt …

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz (DIE LINKE.): „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“ Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch aus …

… nach Bekanntwerden der Zahlen zunächst ihre Kollegen der einzelnen Bundesländer aufgefordert, mehr in die Kontrollen bei Nutztierbetrieben zu investieren. "Die Zahlen stehen sinnbildlich dafür, wie wenig das Wohl der Tiere der Politik wert ist. Dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, wird hier mit Füßen getreten ", so Fabian Steinecke. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Minister auch dazu auf, bei dem Verbot des sogenannten 4. Weges der Ferkelkastration zu bleiben. Erst letzte Woche hatte der Bundesrat einem, vor allem …

Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last des Ehrenamtes …

… für ALLE möglich sein. Das ist typisch für die SPD: ‚Alles für alle‘. Erst ‚Eine Schule für alle‘, dann ‚Ehe für alle‘ und jetzt also ‚divers für alle‘. Für die AfD-Fraktion hingegen gilt: Die Wertigkeit von Mann, Frau, Mutterschaft und Familie, die im Grundgesetz verankert ist, soll nicht weiter verwässert werden. Und dies gilt erst recht, wenn der Hebel dazu rein weltanschaulicher Natur ist. Dabei könnten wir Fakten durch Begutachtungen erhalten. Im Jamaika-Antrag wird bemängelt, dass diese teuer und unnötig seien. Unnötig sind sie gerade nicht. …

… des Bundeslandes zu erlassen. ? Mit Ihren Amtskollegen/innen über den Bundesrat ein deutschlandweites Exportverbot von Nutztieren zu erreichen ? Sollte eine gesetzliche Grundlage/Verordnung dazu fehlen, ist diese in Berufung auf die in der Petition genannten Artikel im Grundgesetz/TierSchG durch die Legislative zu erstellen und freizugeben. Dazu gehört auch eine erweiterte Kontrolle durch die Executive-Organe im Land. Diese Aktion ist die parlamentarische Antwort von Bürger*innen auf die Untätigkeit von Landesregierungen und ihren Behörden die …

… eines Social Media-Netzwerks. In der Angelegenheit mit der bayerischen AfD-Politikerin erklärte das OLG München, dass Facebook über kein virtuelles Hausrecht verfüge. Das Löschen von Kommentaren könne nicht frei in das Belieben von Facebook gestellt werden. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Facebook wollte gegen die einstweilige Verfügung vorgehen: Es könnte nicht sein, dass Äußerungen auf Kosten anderer gehen – das Wohlergeben aller sei wichtig. Vornehmes und gebildetes Ausdrucksverhalten ist nicht nur im Internet Gold wert Wer in den …

Als Mitglied der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland schließt sich das MACHmit! Museum für Kinder der Initiative »Kinderrechte ins Grundgesetz – jetzt« an. Mit Formaten wie speziellen Ausstellungsführungen mit dem Schwerpunkt Kinderrechte, Kinderrechte-Projekten mit Schulklassen und Fortbildungen zu den UN-Kinderrechten für Pädagog*innen setzt das Museum vielfältige und fachkundige Mittel ein, um das Verständnis und die Befürwortung von Kindergrundrechten zu verbreiten. Kinderrechte seit jeher Herzensangelegenheit Seit …

… Fraktionsvorstände der AfD-Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Länder, hiermit gemeinsam: 1. Die AfD ist eine bürgerlich-konservative Partei. Ihre Mitglieder, Funktionsträger und Abgeordneten sind freiheitlich-patriotische Bürger, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. 2. Extremismus aller Art lehnen wir entschieden ab und begegnen diesem mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes weisen wir entschieden zurück. Insbesondere die …

… bereits im NS-Staat wahrgenommen und dessen Terrorjustiz mitgetragen hatten. Sie sorgten in der neuen Demokratie für eine Fortsetzung der alten Rechtsprechung. Da war und ist kein Platz für echte Gewaltenteilung, die in den meisten Ländern der westlichen Welt eingeführt ist, die das Grundgesetz in Art. 20 für die BRD vorschreibt, die Voraussetzung für die Aufnahme eines Staates in die EU ist und die 2009 der Europarat für Deutschland anmahnte. Eingeführt wurde sie dennoch in der BRD nicht. Hier herrscht weiter Macht über Recht, und Machtinteressen …