Pressemitteilungen zu Grundgesetz

… vollem Umfang in Deutschland bewusst wurden. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA entgegen dem geltenden Völkerrecht und UNO-Beschlüssen wird noch in unserer Erinnerung sein. Aber viel wichtiger war der Beschluss eines Grundgesetzes, das die Praktiken der Diskriminierung nichtjüdischer Bürger kodifizierte. Israel ist nun auch nach seinen eigenen Gesetzen ein Apartheidstaat. 70 Jahre Besatzung, rigide Zensurpolitik, drastische Geheimdienstaktionen und Kriege haben die Bevölkerung indoktriniert und empfänglich für rassistische …

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermächtigt, …

"Wohnen ist ein Menschenrecht - Wohnen jetzt ins Grundgesetz!" ... hieß es zuletzt am 9.2. auf der Demo für die Obdachlosen in Hamburg und inzwischen ist April. Jedes Jahr im April endet das städtische Winternotprogramm und wie jedes Jahr um diese Zeit wird die Sozialbehörde auch eine Art Bilanz präsentieren, was geschafft und wie geholfen wurde. Meist sind das Zahlen vermittelter Folgeunterkünfte, also Menschen die vom Winternotprogramm in eine Folgeunterkunft wechseln durften. Der "Haken" daran ist: nicht Jeder kann das Angebot nutzen. Leute ohne …

… Zentrale Anliegen waren die sofortige Öffnung des Winternotprogramms auch tagsüber, eine generell bessere Versorgung der Obdachlosen seitens der Stadt und die Schaffung von Wohnraum speziell für Obdachlose. »Wohnen muss ein Grundrecht sein, und dieses Recht gehört ins Grundgesetz«, sagte Max Bryan, Initiator des Aktionsbündnisses. Es sei ein Skandal, dass der Hamburger Senat keine entscheidenden Schritte gegen die Obdachlosigkeit unternehme. Zum Grundrecht auf Leben gehöre auch der Schutz elementarer Bedürfnisse. Auf den Transparenten der Demo …

… die Laufbahn bei der Bundeswehr sachlich, reflektiert, aber auch kritisch zu präsentieren“, schlägt Kommunikationsexperte Michael Oehme vor. Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, reagierte scharf auf die Forderung der Berliner SPD: „Den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes als 'Werbung für Töten und Sterben' zu diffamieren, ist schon bemerkenswert“. Laut Bartels sei die Bundeswehr kein „Geheimorden“ oder Staat im Staate. „Schlussendlich dürfte man sich auf ein Werbeverbot, nicht aber auf ein Informationsverbot …

… Oktober 2016 die Grundzüge zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 beschlossen. Damit wurde das GVFG-Bundesprogramm über das Jahr 2019 hinaus unbefristet fortgesetzt." (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V.). Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 19.07.2017 wurde der Artikel 125c GG bereits vor den Baumfällungen geändert und auch das GVFG entfristet ("… die Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort"). Trotzdem (oder gar deswegen?) wurden die 300 Straßenbäume an der …

… ideologische und religiöse Fundamentalisten und gemeinschaftszerstörende Subkulturen und Sekten. Diese müssen in der Öffentlichkeit klar dargestellt und ihre Gefährlichkeit für die Demokratie aufgezeigt werden. Bei Verstoß gegen unsere Gesetze – vor allem dem Grundgesetz – sind sie entsprechend zu bestrafen bzw. abzuschieben. Kriegsflüchtlinge und Asylpolitik Wir, die Partei Graue Panther, stehen für eine zu unserem Grundgesetz konformen Asylpolitik. Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte werden selbstverständlich aufgenommen und …

… AfD-Fraktion nicht anschließen, denn wir verfolgen hier einen gänzlich anderen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stärken, wir wollen Familien entlasten und Kinder in der Familie willkommen heißen. Und davon möglichste viele. In Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Für die Aufnahme dieses Artikels in das Grundgesetz gab es gute Gründe. Gerade die …

… zugehörig gilt – den sich aus dem früheren Geschlecht und dem diesem entsprechenden spezifischen Fortpflanzungsbeitrag ergebenden rechtlichen Elternstatus zuweist. Das Transsexuellengesetz stellt daher sicher, dass den betroffenen Kindern trotz der rechtlichen Geschlechtsänderung eines Elternteils rechtlich immer ein Vater und eine Mutter zugewiesen werden, und steht im Einklang mit dem Grundgesetz. Es bleibt abzuwarten, ob die Karlsruher Richterkollegen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies bestätigen. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… Gelsenkirchen gab der dagegen erhobenen Klage statt. Die Berufung des Landes NRW hatte keinen Erfolg. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus: „Die Festlegung einer Mindestgröße von 168 cm nur für männliche Bewerber durch Erlass sei rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Leistungsgrundsatz dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis allein von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängen. Mit der höheren Mindestgröße für Männer konkretisiere das Land aber nicht Anforderungen an die körperliche Eignung, die es allgemein ab …

… sorgen haben, Frauen dagegen für den Haushalt, die Kinder und die Alten, gehört endlich in die Mottenkiste. Frauen sind heute häufig besser ausgebildet als so mancher Mann gleichen Alters, sie haben ein Recht auf gleiche Chancen und gleiche Wertschätzung. Das Grundgesetz verpflichtet staatliche Organe mit Artikel 3 (2) dazu, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Hier ist deutlich mehr Enthusiasmus und Konsequenz zu fordern und in den eigenen …

… sind die Auswirkungen schon jetzt bekannt: Wer mit einer Gesichts-verschleierung an Hochschulen nicht zu Lehr- und Prüfungsveranstaltungen zugelassen wird, kann keinen Hochschulabschluss erwerben. Ebenso offenkundig ist, dass die Gesichtsverschleierung von Frauen mit der im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Mann und Frau unvereinbar ist. Trotzdem noch unterschiedliche Blickwinkel in der Gleichstellungsarbeit zu diesem Thema beleuchten zu wollen, ist genauso sinnvoll, wie etwa unterschiedliche Blickwinkel zu der Frage beleuchten zu …

… steuerlicher Gerechtigkeit sind wir seit vielen Jahren meilenweit entfernt. Es wird aber höchste Zeit, den tiefen sozialen Graben endlich zuzuschütten, wenn unfriedliche Auseinandersetzungen vermieden werden sollen. Längst überfällig ist m.E. eine Ergänzung des Grundgesetzes, das ein auskömmliches Grundeinkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sicherstellt. Es muß grundgesetzlich ein Mindesteinkommen, zum Beispiel in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, festgeschrieben werden, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine angemessene Teilhabe …

… Privatvermögen, Steuergelder und einer unserer leistungsfähigsten Industriezweige mit Hunderttausenden Beschäftigten vernichtet und aufs Spiel gesetzt werden. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe". „Das haben die Bundeskanzlerin und die Bundesminister dem deutschen Volk geschworen. Und das …

… kreativ und eigenverantwortlich im gesellschaftlichen Rahmen für Klima- und Umweltschutz einsetzen. Weiterhin ist es laut Parents For Future nicht mehr hinzunehmen, dass die Regierung ihre Verantwortung und Verpflichtung zur Klimakrise, die sich aus Art. 20a des Grundgesetzes ergibt, durchgängig verschleppt und verdrängt. Dringend erforderliche Konsequenzen wie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und ein generelles Umdenken im Umgang mit natürlichen Ressourcen dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Die Eltern schließen sich damit den …

… die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht …

… Das Unionsrecht darf die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln dürfen, näher ausgestalten. Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG seine Kompetenz nicht überschritten. Es handelt sich nicht um einen „Ultra-Vires-Akt“ oder einen solchen, durch den die Verfassungsidentität des Grundgesetzes berührt wird. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… können. Das macht doch eigentlich erst eine lebenswerte Gesellschaft aus. Wir dürfen uns nicht dazu bringen lassen, Solidarität für unnötig oder gar überflüssig zu halten. Sie muss ein Grundwert in unserer Gesellschaft bleiben oder wieder werden , damit der Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht nur auf dem Papier steht, sondern für alle gilt und von allen gelebt werden kann: Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Gregor Gysi appellierte mit deutlichen Worten an die Politik: „Ich hoffe darauf, dass wir der Pflege und Betreuung in unserer Gesellschaft …

… aufgestellte aufschiebende Bedingung, die die Erbenstellung der Beschwerdeführer von der Erfüllung einer ihnen auferlegten Besuchspflicht bei dem Erblasser abhängig macht, ist vielmehr sittenwidrig und damit nichtig“, führte das OLG aus. Grundsätzlich sei zwar die im Grundgesetz geschützte Testierfreiheit eines Erblassers zu gewährleisten. Es müsse möglich sein, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die Sittenwidrigkeit einer Bedingung könne nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen angenommen werden. Die Grenze zu einem …

… und nicht einmal Mindeststandards eingehalten werden“, so Dr. med. vet. Cristeta Brause, Referentin für Tierschutz bei TASSO. „Juristische Expertengutachten belegen diesen gravierenden Verstoß gegen EU-Vorgaben. Es ist ein Armutszeugnis, dass in einem Land, in dem der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist, der Tierversuchslobby in die Hand gespielt wird und es nicht einmal eine Obergrenze für das Leid gibt, das Tieren im Versuch zugefügt werden darf“, ergänzt Dipl.-Biol. Torsten Schmidt, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bund gegen Missbrauch …

… IV. Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen …

… FDP, SPD und AFD haben mit dieser Verschärfung scheinbar bewusst eine Möglichkeit zur Abschreckung unbequemer Proteste geschaffen!" kritisiert Martin Lück, Landesvorsitzender in NRW. Die überzogene Maßnahme gegen die Klimaaktivisten sei eine grobe Verletzung demokratischer Grundwerte. "Unser Grundgesetz sichert uns die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu. In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird. Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei …

… Strafbarkeit nicht. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit nicht besagt, dass diese als inhaltlich akzeptabel mit Gleichgültigkeit in der öffentlichen Diskussion aufzunehmen sind. Die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes setzt vielmehr darauf, dass solchen Äußerungen, die für eine demokratische Öffentlichkeit schwer erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre …

… von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares „racial profiling“ gehandelt habe. Die Verwaltungsrichter stellten fest, dass der Mann durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben hat. Die handelnden Polizeibeamten hätten diese jedoch auch wegen der Hautfarbe des Mannes durchgeführt. …

… Versorgung der Obdachlosen durch die Stadt und für die Schaffung von Wohnraum speziell für Obdachlose, damit alle Diejenigen eine Chance bekommen, die sonst regelmäßig bei Wohnungsbesichtigungen leer ausgehen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und werden! Recht auf Wohnen ins Grundgesetz - JETZT! Auftaktkundgebung 9.2. - 13 Uhr - Reeperbahn - Höhe Spielbudenplatz. Route: Davidstrasse (13:30h) - St. Pauli Hafenstrasse - Landungsbrücken (14h) - Helgoländer Allee - Kersten Miles Brücke - Millerntorplatz - Millerntordamm - Ludwig Erhard Strasse - Willy - …

… dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Diese Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 genügt diese Regelung nicht dem Grundgesetz. Auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung müsse das Gesetz einen „positiven Geschlechtseintrag“ ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht nun den Geschlechtseintrag „divers“ vor. Damit soll neben den bestehenden drei Varianten „weiblich“, „männlich“, „ohne Angabe“ …

… entfällt ist in der Regel der Job weg. Nachhaltigkeit sieht anders aus. Zu einer gelungenen Integration zählen für Gunkel weiter die Anerkennung und Respektierung sowie vor allem die Verinnerlichung der Wertvorstellungen und Normen unseres Grundgesetzes einschließlich Religionsfreiheit, Selbstbestimmung der Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und die Ablehnung des Antisemitismus. „Wir legen Wert auf gelungene Integration im Sinne eines sozio- kulturellen Miteinanders.“ Integrationsarbeit muss sich wandeln Aus einer solchen Zielfestlegung folgen deutliche …

… Privatwirtschaft, die auch das Tragen auffälliger religiöser Zeichen verbietet, aufgrund der von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) geschützten unternehmerischen Freiheit diskriminierungsrechtlich stets gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz geschützt wird? Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht, bei Diskriminierung und Gleichstellung.

… die angegriffene Vorschrift nur Rechte der Fraktion und nicht auch Rechte ihrer Mitglieder regelt. Der Normenkontrollantrag der Fraktion ist dagegen zulässig und begründet. Die Ausschlussregelung ist rechtswidrig, weil sie den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz – GG -) verletzt. Die Gemeinden sind zwar nicht zu Fraktionszuwendungen verpflichtet, müssen aber alle Fraktionen gleichbehandeln, wenn sie solche Zuwendungen gewähren. Der Ausschluss von Fraktionen verfassungsfeindlicher, nicht verbotener Parteien und Vereinigungen ist …

… schutzwürdig ist. Das diesbezügliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruht und das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte schützt, gilt deshalb ebenfalls allgemein. Es ist mithin auch auf juristische Personen des Privatrechts anzuwenden, die wie die Klägerinnen von der öffentlichen Hand beherrscht werden und daher …

… Ausstellung eines sog. Staatsangehörigkeitsausweises reichsbürgertypische Angaben gemacht und zudem den Vortrag eines Reichsbürgers in Gemeinderäumen nicht unterbunden habe. Damit habe sie gegen die ihr obliegende Dienstpflicht, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen und für diese einzutreten, verstoßen. Zugleich liege darin ein Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Rechtliche Voraussetzung für eine vorläufige Dienstenthebung vor Abschluss des Disziplinarverfahrens ist eine …

… in dem Formular vom 14. Februar 2015 und der Mail vom 26. Januar 2016 nicht aus, um allein darauf die Annahme zu stützen, der Kläger negiere die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und erkenne die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung einschließlich Teilen der Regelungen des Waffengesetzes nicht für sich als verbindlich an. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auch die Lebensführung des Klägers im Übrigen und seine Erklärungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren berücksichtige. Danach erwiesen sich …

… einen langen Zeitraum wiederholt und vehement nicht nur unmittelbar gegenüber seinem Dienstvorgesetzten, sondern auch gegenüber dem Gericht in eindeutiger Form manifestiert habe, bestünden keine Zweifel daran, dass dieser sich von den wesentlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes losgesagt habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal …

… Kläger die persönliche Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Dienst fehle. Es könne nicht angenommen werden, dass der Kläger zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Dem Kläger komme es darauf an, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in den von ihm verbreiteten Videos in Frage zu stellen und sie verächtlich zu machen. Diese Einstellung sei mit der Tätigkeit als Lehrer des beklagten …

… Vertretern des Landtages besetzt wird. Der Staatsgerichtshof hat den Antrag teilweise bereits als unzulässig und im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen. 1. Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit die Fraktion der AfD eine Verletzung von Rechten aus Art. 20 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 des Grundgesetzes und aus Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 3, 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung (NV) geltend gemacht hat. Aus den genannten Bestimmungen ergeben sich entweder schon keine Rechte, die eine Landtagsfraktion im Organstreitverfahren vor dem …

… schwerwiegenden Verstoß gegen seine Loyalitätsobliegenheiten darstellt und seine Kündigung rechtfertigt. Nach dem Ethos der katholischen Kirche hat die kirchliche Eheschließung einen heiligen und unauflöslichen Charakter. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das deutsche Grundgesetz Kirchen und alle ihnen zugeordneten Einrichtungen ein Selbstbestimmungsrecht verleiht, das es ihnen erlaubt, ihre Angelegenheiten innerhalb bestimmter Grenzen selbstständig zu verwalten. Der Arzt rief hiergegen die deutschen Arbeitsgerichte an und machte geltend, dass seine …

… Richtlinien verstoßen“. Die Richter des Oberlandesgerichts stellten dazu fest, dass diese AGB-Regelung die Nutzer von Facebook auf unzulässige Weise benachteiligt, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stellt. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn Facebook „gestützt auf ein ‘virtuelles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet.“ Die Richter des Oberlandesgerichts haben damit einen Meilenstein …

… Durchschnittsempfänger kann die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen“, befand die Kammer des Landgerichts. Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab. Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, sodass sie auch nicht außerhalb …

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es …

… Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islam in Deutschland wie dem Verhältnis …

… Burkini-Verbot in den städtischen Bädern entschieden. So werden Frauen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen keine Haut zeigen wollen, vom Schwimmbetrieb ausgeschlossen. Das Koblenzer Burkini-Verbot verletzt die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und bricht das Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat nämlich in einem Urteil klar gestellt, dass der Burkini wie übliche Badekleidung zu betrachten ist. Der rechtswidrige Beschluss verbietet den so genannten Burkini und erlaubt Taucheranzüge, die praktisch wie Burkinis …

… gleichsam welt-anschauliche Klammern die Leugnung der völker¬recht¬lichen Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und die Nichtanerkennung ihrer Rechtsordnung seien. Wer der Ideologie der „Reichs-bürger¬bewegung“ folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiere und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkenne, gebe Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes zum Umgang mit Waffen und Munition nicht strikt befolgen werde. Auch jenseits der …

… In diesem Buch wird auch die Planung und Durchführung eines politischen Umsturzes dargestellt, jedoch dienen als Hauptakteure Verantwortliche aus Sicherheitskreisen von Polizei und Nachrichtendiensten, welche sich auf Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes berufen, um ihre Tätigkeiten zu legitimieren. Ferner wird hier plastisch, auch für einen Sicherheitslaien verständlich, die Planung und Umsetzung von Terroranschlägen (Weihnachtsmarkt Hannover, Christmette Hildesheim), sowie die Hilflosigkeit von Sicherheitskräften dargestellt. Eine aktuelle …

… Lehrkräfte auch dafür freistellen und qualifizieren. Lassen Sie uns also hier im Landtag die richtigen Prioritäten setzen. Dass die Glasfaser-, die W-LAN-Versorgung und die IT-Ausstattung bei so vielen unserer Schulen nur schleppend vorankommt, ist beschämend. Zur Finanzierung aber eine Grundgesetz-änderung in Kauf zu nehmen, hat sich ja zunächst einmal erledigt. Wir waren im Übrigen die einzige Partei, die sich von Anfang an klar dagegen positioniert hat. Um die Finanzierung zu regeln, sollte nicht das Grundgesetz geändert werden, sondern das …

… beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet wurde auf Vereine wie den Deutsche Umwelthilfe e.V. Der Große Irrtum über die Gemeinnützigkeit: Wo Gemeinnützigkeit drauf steht ist oft kein Gemeinwohl drin! Es war höchste Zeit …

… nicht ganz typisch und vollkommen exponiert, kann ich - empirisch - auf einige menschenunwürdige, unzumutbare Zustände hinweisen, die dringend aus der Welt zu schaffen sind durch neue Gesetze, die im Einklang sind mit dem Diktum in der Präambel des deutschen Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Not, Elend, Armut, Wohnungsnot - In diesem Werk wurden „unschöne“, unbequeme Themen“ erörtert, so, wie das Leben sie anbot, „ungeschönt“, eben, weil die Erörterung notwendig erscheint - bestimmt für die empathischen Menschen der Jetztzeit, …

… Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschichte und gehört zu den Säulen unserer Staatsorganisation. Es dient dazu, den so wichtigen Bereich Bildung vor …

… Denn die EU-Richtlinie sieht eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste vor, die in Tierversuchen nicht überschritten werden darf. Deutschland beruft sich jedoch auf eine Ausnahmeklausel, die mit der Staatszielbestimmung Tierschutz im Grundgesetz unvereinbar ist. „Juristische Gutachten belegen, dass die Bundesregierung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Verbot schwerstbelastender Tierversuche hätte umsetzen müssen“, sagt Dr. Cristeta Brause, Tierschutzreferentin bei TASSO. „Es ist unerträglich, dass geltendes europäisches Tierversuchsrecht …