EBB fordert Neuausrichtung der städtischen Integrationspolitik

(openPR) Es fehlt an Zielen und Sanktionsmöglichkeiten

Probleme größer als es den Anschein hat
Eines der politisch brisantesten Themen für die kommenden Jahrzehnte ist die Integration der Einwanderer. Das sind nicht nur die Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern der stetig steigende Familiennachzug sowie die Zuwanderung aus den EU-Ländern, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend jährlich. Es geht also, jedenfalls nicht nur, um Asyl oder Verfolgung oder humanitäre Aspekte.

Sanktionen für Integrationsverweigerer
EBB-Fraktionschef Jochen Backes betrachtet die erkennbare Integrationsverweigerung mit Sorge, da eine fehlgeschlagene Integration unüberschaubare Risiken und Gefahren auslöse. „Die Stadt muss sich in der Integrationspolitik ehrlich machen und die Realitäten anerkennen. Dazu gehören nicht nur gut integrierte Migrantinnen und Migranten, sondern leider auch ein beeindruckendes Ausmaß von Integrationsverweigerung, Rechtsstaatsverachtung und Gewaltkriminalität. Integrationsverweigerer belasten und spalten die Gesellschaft.“
Bei den gewaltbereiten libanesischen Familien-Clans könne er nicht ansatzweise eine Bereitschaft zur Integration feststellen. Backes fordert daher konsequente und wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen gegenüber allen Integrationsverweigerern.
Ziele für Integration fehlen- politische Festlegungen erforderlich
Der stellvertretende EBB-Fraktionsvorsitzenden Manfred Gunkel: „Integrationsziele müssen politisch festgelegt werden. Es fehlt an einer klaren Definition und an konkreten, nachvollziehbaren und messbaren Zielen.“

Unabhängigkeit von Sozialleistungen und sozio-kulturelles Miteinander
Ein politisches Ziel sieht Gunkel in der Unabhängigkeit der Einwanderer von staatlichen Transferleistungen. Dieses Ziel sei dann erreicht, wenn die Anzahl der nicht-deutschen Empfänger von sozialen Transferleistungen dem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Zurzeit ist er in allen Bereichen um das Zwei- bis Dreifache höher. Bisher sind die Erfolge der Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen in Bezug auf dauerhafte Jobs sehr überschaubar. Befristete finanziell unterstützende Maßnahmen sind der momentan gängige Zustand. Sobald die finanzielle Unterstützung entfällt ist in der Regel der Job weg. Nachhaltigkeit sieht anders aus.
Zu einer gelungenen Integration zählen für Gunkel weiter die Anerkennung und Respektierung sowie vor allem die Verinnerlichung der Wertvorstellungen und Normen unseres Grundgesetzes einschließlich Religionsfreiheit, Selbstbestimmung der Frauen, sexuelle Selbstbestimmung und die Ablehnung des Antisemitismus. „Wir legen Wert auf gelungene Integration im Sinne eines sozio- kulturellen Miteinanders.“

Integrationsarbeit muss sich wandeln
Aus einer solchen Zielfestlegung folgen deutliche Veränderungen in der bisherigen Integrationsarbeit. Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer. Gut bezahlte Sozialarbeiter in Diensten der alimentierten Sozialverbände müssen sich als städtische Integrationshelfer diesem Ziel verpflichtet fühlen. Es ist nicht ihre Aufgabe, die sozialen Transfers zu optimieren oder sich in endlosen Beratungs- und Betreuungsschleifen zu ergehen. Auch beim Thema Integration endet die Toleranz spätestens bei der erkennbar mangelnden Bereitschaft.