ESSENER BÜRGER BÜNDNIS(EBB) drückt beim Luftreinhalteplan aufs Gas

(openPR) Nach Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2018, den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen, sieht das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Essener Lokalpolitik unter verstärktem Handlungsdruck.

Bereits im März hatte das EBB konkrete Maßnahmenvorschläge zum Luftreinhalteplan und zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn in die politische Diskussion eingebracht, um drohende Fahrverbote rechtzeitig abzuwenden, beschreibt Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB, die Ausgangslage. Im Einzelnen habe das EBB in seinen Anträgen von März und Juni dynamische Busspuren, die zu den Verkehrsstoßzeiten auf separaten Flächen zusätzlich zur Verfügung stehen, die Einrichtung eines Ringbusses sowie Halteverbote für LKW, die Fahrspuren als Lagerfläche missbrauchen, vorgeschlagen. „Die Behandlung dieser Vorschläge wurde allerdings zu unserem Befremden sowohl im Rat wie auch in den Fachausschüssen, zuletzt durch den Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses Rolf Fliß, von der Tagesordnung abgesetzt.“ Man wolle zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung abwarten, so die nicht näher erläuterte Begründung.

Kai Hemsteeg, zeigt hierfür kein Verständnis: „Fahrverbote für die Essener Bürger rücken immer näher. Daher gilt es, möglichst zeitnah von politischer Seite entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um dies auf alle Fälle zu verhindern“. Hemsteeg erinnert daran, dass das EBB bereits im Frühjahr konkrete Vorschläge eingebracht habe, um den Nahverkehr attraktiver zu gestalten und Staus und damit Abgasbelastungen zu reduzieren. In den Gremien des Rates heißt es jedoch seit der Erklärung Essens zur „Lead-City“ von den anderen Fraktionen nur Abwarten, Vertagen und Schieben. „Mit Untätigkeit werden wir das Problem in Essen nicht in den Griff bekommen“, merkt Hemsteeg kritisch an.

Das EBB werde sich weiterhin im Interesse der Bürger und der Umwelt für einen leistungsfähigen innerstädtischen Verkehr einsetzen, der allen Teilnehmern ein attraktives Angebot bietet. Zum Luftreinhalteplan werde das EBB weitere Vorschläge in die politische Diskussion einbringen. 
„ Es muss endlich etwas passieren, schließlich hat die Bundesregierung schon 10 Jahre untätig verstreichen lassen.“ In Essen müsse frei nach Elvis Presley endlich die Devise gelten “A little less conversation, a little more action, please‘“, bemängelt der Verkehrsexperte des EBB, Hubert Gleixner, mit einem Augenzwinkern die unverständliche Tatenlosigkeit gegenüber den drohenden Fahrverboten.