(openPR) Mit Antrag vom 05.06.2018 hatte das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) konkrete Vorschläge zum Beschleunigungsprogramm der Ruhrbahn gemacht und die Einrichtung von Busspuren politisch prüfen lassen wollen.
Mit Unverständnis reagiert das EBB auf die ablehnenden Entscheidungen in Bau- und Verkehrsausschuss sowie Umweltausschuss. Dieses Verhalten ist aus Sicht des EBB besonders ärgerlich, da die Ruhrbahn derzeit ohnehin die Einrichtung von Busspuren prüft und daher örtliche
Vorschläge durch die Politik nur folgerichtig sein müssten.
„Der politische Wettstreit sollte ein Ringen um die besten Ideen sein, keiner des Verhinderns. Die GroKo betreibt eine Politik des Ausbremsens. Wenn wir den Essener Bürgerinnen und Bürgern eines Tages einen leistungsfähigeren Nahverkehr anbieten wollen, muss sich auch die Politik konstruktiv an der Beschleunigung beteiligen.
Die Einrichtung von Busspuren ist geeignet, den Nahverkehr entscheidend zuprivilegieren, ohne den übrigen Verkehr zu beeinträchtigen. Wenn sich die Essener Politik weiter im Abwarten oder Vertagen gefällt, so gibt sie den eigenen Gestaltungswillen auf.“ zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Hemsteeg empört über die Tatenlosigkeit in den Gremien.
Schon in der Diskussion um Maßnahmen der Luftreinhaltung hatten sich die Großfraktionen sehr statisch verhalten. Eine Diskussion über Geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten wurde durch dieGremien gänzlich aus der Hand gegeben. Das Ergebnis ist nun deutlich sichtbar: Mit der sehr niedrigen Fördersumme von 21 Millionen EUR gibt sich die Verwaltung zufrieden und will mit punktuellen Maßnahmen bis Mitte Juli die Förderung sicherstellen. Dabei hält das EBB die Maßnahmen weder für ausreichend, noch haben sie eine politische Legitimation.
„Die Stadtpolitik hat sich selbst an den Zuschauertisch verbannt.“ kritisiert Hemsteeg.
Nach Auffassung des EBB ist nun der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch am Zuge, das Heft des Handelns nicht gänzlich aus der Hand zu geben und Fragestellungen der Verkehrsinfrastruktur auf die Agenda zu setzen.
Konkret hatte das EBB die Einrichtung von teils temporären, so
genannten dynamischen Busspuren an folgenden Orten vorgeschlagen:
a. Gladbecker Straße zwischen Grillostr. und Berthold-Beitz-Boulevard
in beiden Fahrtrichtungen (FR), Länge ca. 700m
b. Bottroper Straße zwischen Reckhammerweg und Hövelstraße, Länge ca. 1,7 km
c. Ruhrallee zwischen Am Krausen Bäumchen und Lionweg in beiden FR,
Länge ca.600m
d. Wuppertaler Straße, zwischen Auffahrt Heisingen und
Konrad-Adenauer-Brücke in FR Innenstadt, Länge ca. ca. 2,5km
e. Richard-Wagner-Straße, Höhe Hausnummer 54 und Moltkestraße in FR
Norden (ca. 190 m)
f. Steeler Straße, beide FR Hausnummer 113-114, Länge ca. 190m
g. Friedrichstraße, FR Nordwest zwischen Bismarckstraße und
Kruppstraße, Länge ca. 290m
