(openPR) Lückenschluss der A52 im Essener Norden befürwortet
Mit Verwunderung nimmt das EBB den plötzlichen Aktionismus mehrerer Ratsfraktionen rund um die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme in der Woche nach der Ratssitzung zur Kenntnis. Schließlich hatte das EBB am Mittwoch, dem 25. April, einen Prüfantrag auf den Weg bringen wollen, der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hatte, um die Luftqualität zu verbessern und den Verkehr zu beschleunigen.
Die Bundesregierung hatte in einem Schreiben an die Stadt Essen die Ernennung zur „Lead-City“ und damit die Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten und Verbesserung der Luftqualität in Aussicht gestellt.
Trotz der zeitlichen Dringlichkeit angesichts drohender Fahrverbote und des am 11.02.2018 ergangenen Schreibens der Bundesregierung an den EU-Kommissar Vela hatte der Rat konkrete Maßnahmenvorschläge nicht behandelt.
In der Ratssitzung vom 21.03.2018 war der Antrag des EBB zunächst mehrheitlich zur Fachberatung in die Fachausschüsse verwiesen worden. Dort wurde er mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen anschließend ohne inhaltliche Beratung von der Tagesordnung genommen und in der Ratssitzung am 25.04.2018 wiederum nicht behandelt.
„Wir wollen, dass endlich etwas passiert. Die Essener Bürger interessieren keine Absichtsbekundungen und blumigen Worte. Sie wollen möglichst schnell und von A nach B kommen und weiter in der Lage sein ihr eigenes Fahrzeug zu nutzen. Da erstaunt es umso mehr, dass die Fraktionen, die eine Behandlung unseres Prüfauftrages im Rat und in den Ausschüssen verhindert haben, sich nun für Busspuren auf der Gladbecker Straße, Pendlerparkplätze und neue Umgehungen aussprechen. Offensichtlich ist hier das Motto ‚Reden ja, Handeln nein‘. Das ist enttäuschend und unehrlich“, zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des EBB, Kai Hemsteeg, enttäuscht über die mangelnde Handlungsbereitschaft der größeren Fraktionen im Rat der Stadt Essen.
Das EBB hatte in seinem Prüfantrag die Umwidmung von Parkflächen und Mittelstreifen in sogenannte dynamische Busspuren, die Einrichtung eines Ringbusses zur Entlastung der zentralen Haltepunkte, ein Parkverbot zur Rushhour auf stark befahrenen Verkehrsachsen, eine Taktverdichtung sowie Pendlerparkflächen an geeigneten Flächen mit Shuttleanschluss in die politische Diskussion eingebracht.
Weiterhin spricht sich das EBB in seinem Handlungsprogramm weiterhin für die Durchstreckung der A52 in Tunnellage aus, um den innerstädtischen Verkehr insbesondere auf der Gladbecker Straße zu entlasten. Der Lückenschluss sei zwingend notwendig und sollte durch einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert werden.
„Hierfür sollten sich die Blockierer im Rat auf kommunaler Ebene einsetzen und bei ihren Bundestagsfraktionen auf eine zügige Umsetzung zum Wohle der staugeplagten Verkehrsteilnehmer und der durch Emissionen belasteten Anwohner auf einen Ausbau drängen. Der Ausbau ist allemal besser und umweltschonender, als der Bau einer flächenfressenden Umgehungsstraße, die noch mehr Boden im Essener Norden versiegelt, ohne für eine entscheidende Entlastung zu sorgen“, so der verkehrspolitische Sprecher des EBB, Hubert Gleixner.
