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ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) drückt beim Luftreinhalteplan aufs Tempo

01.03.201915:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
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Kai Hemsteeg
Kai Hemsteeg

(openPR) Maßnahmen müssen umgehend in die politische Diskussion

Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB hat kein Verständnis für die bisherige Verzögerungstaktik: „Es drohen Fahrverbote für die Essener Bürger. Daher gilt es, möglichst zeitnah von politischer Seite Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen. Bereits im März haben wir als EBB konkrete Vorschläge eingebracht, die den Nahverkehr attraktiver machen werden und zugleich geeignet sind, Staus und damit Abgase zu reduzieren. In den Gremien des Rates heißt es jedoch seit der Erklärung Essens zur „Lead-City“ von den übrigen Fraktionen nur Abwarten, Vertagen und Schieben. So werden wir das Problem in Essen nicht in den Griff bekommen!“

Das EBB wird sich weiterhin im Sinne der Bürger und der Umwelt für einen leistungsfähigen innerstädtischen Verkehr einsetzen, der allen Teilnehmer ein attraktives Angebot macht. Zum Luftreinhalteplan kündigt das EBB an, weitere Vorschläge in die Diskussion einzubringen.
„Es muss endlich etwas passieren, schließlich hat auch die Bundesregierung schon 10 Jahre untätig vertan. In Essen heißt es nun frei nach Elvis Presley ‚A little less conversation, a little more action, please‘“, verweist der Verkehrsexperte des EBB mit einem Augenzwinkern auf die unverständliche Tatenlosigkeit bei den drohenden Fahrverboten.

Nach der Ankündigung der Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser im Januar 2019 den verschärften Luftreinhalteplan für Essen vorzulegen sieht das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Essener Lokalpolitik unter Handlungsdruck.

Dass EBB schlägt in Anträgen von März und Juni dieses Jahres vor:
• dynamische Busspuren, die zu den Verkehrsstoßzeiten auf separaten Flächen zusätzlich zur Verfügung stehen,
• die Einrichtung eines Ringbusses sowie
• Halteverbote für LKW, die Fahrspuren als Lagerfläche missbrauchen.
.
Die Behandlung der in Rede stehenden Vorschläge wurde unverständlicher Weise im Rat und in den Fachausschüssen, zuletzt durch den Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses Rolf Fliß, von der Tagesordnung genommen. Man wolle zunächst die Stellungnahme der Bundesregierung abwarten.

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