Pressemitteilungen zu Bündnis

Gemeinsame Pressemitteilung* Bündnis fordert in öffentlicher Anhörung Bundesregierung zum Umdenken auf Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern über die von über 84.000 Menschen unterzeichnete Petition gegen das geplante Tierversuchsgesetz beraten. Die von einem Bündnis aus zehn Organisationen* initiierte Bundestagspetition erreichte mehr als das Zweieinhalbfache des für eine öffentliche Anhörung erforderlichen Quorums von 30.000 Unterschriften. In der Anhörung bekräftigte das Bündnis seine Kernforderung: Die Bundesregierung darf …

… mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Grundlage waren die Bundestagsdrucksache 21/4297 sowie die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 21/8429. Der Entwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zusätzlich beschloss das Parlament eine Entschließung zum Gesetz.Umsetzung der EU-Richtlinie bis Dezember 2026Die Reform dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853, deren Frist nach Art. 22 Abs. 1 am 9. Dezember 2026 endet. Der …

… für die Zukunft wünschen.Unterstützt wurde die Aktion von Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen. Unter anderem nahmen die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD), die ehemalige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weitere Abgeordnete teil. Die parteiübergreifende Beteiligung machte deutlich, dass die grundsätzliche politische Unterstützung für eine Absicherung Selbstständiger inzwischen breit ist.„Selbstständige Frauen leisten unglaublich viel – aber …

… an der Aktion teil.Politische Teilnehmende: Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher, Sandra Carstensen, Nora Seitz, Vanessa Zobel, Wolfgang Dahler und Lutz Brinkmann; aus der SPD-Bundestagsfraktion Saskia Esken, Josephine Ortleb und Jasmina Hostert; für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus, Franziska Brantner, Sandra Stein und Denise Loop sowie für Die Linke Mandy Eißing.Dienstag, 6. Oktober 2026Presse- und Fototermin: 8:30–8:50 Uhrvor dem Reichstagsgebäude, BerlinAkkreditierung Presseaktion (vor dem Reichstag): PresseakkreditierungZukunftsgipfel …

… Blick auf Deutschlands Zukunft: Unter den Befragten mit Wahlabsicht AfD blicken 73,5 Prozent pessimistisch nach vorn, unter den Befragten mit Wahlabsicht Die Linke 64,1 Prozent. Bei Befragten mit Wahlabsicht SPD sind es 32,0 Prozent, bei CDU/CSU 38,5 Prozent und bei Bündnis 90/Die Grünen 43,6 Prozent. Auch das Bild Deutschlands als Person unterscheidet sich deutlich. 47,3 Prozent der Befragten mit Wahlabsicht AfD und 46,9 Prozent der Befragten mit Wahlabsicht Die Linke würden Deutschland als (sehr) unsympathisch bewerten. Bei SPD, CDU/CSU und Grünen …

… Parteipräferenzen auf die Einstellungen der Befragten. So befürworten Hochschulabsolvent*innen BAföG-Kürzungen seltener als Menschen ohne beruflichen Abschluss. Die Unterschiede nach Bildungsniveau fallen allerdings geringer aus als die Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Die Anhänger*innen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen Streichungen beim BAföG am häufigsten grundsätzlich ab. Bei Kürzungen des Elterngeldes für Vermögende ist die Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg vergleichsweise hoch. „Besonders hohe Zustimmung finden Kürzungen …

… selbst nicht profitieren“. Hochschulabsolvent*innen stimmen Einsparungen beim BAföG dagegen seltener zu als Menschen ohne beruflichen Abschluss. Beim Elterngeld sind die Zustimmungswerte zu selektiven Kürzungen wiederum unter den Befragten mit mittlerem Bildungsabschluss am höchsten. Wähler*innen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei lehnen Kürzungen am häufigsten prinzipiell ab. Einig sind sich die Anhänger*innen aller Parteien dagegen bei der relativ hohen Zustimmung zu Kürzungen bei Vermögenden. „Die Debatte dreht sich nicht darum, ob …

_Seckenheim/Friedrichsfeld_. Mit einem gemeinsamen Fototermin vor der Südschule Seckenheim haben zahlreiche Akteure aus Politik, Schule und Zivilgesellschaft heute die Plakataktion _"Achtung Schulbeginn! Fuß vom Gas."_ unterstützt. Initiiert wurde die Aktion von Martin Kandzior, BBR (CDU Seckenheim-Friedrichsfeld) und Rafael Kowollik (FDP Mannheim Süd). Vor Ort dabei waren neben den beiden Initiatoren auch Ralf Kittel für die Initiative Radstark Seckenheim, Rektorin Andrea Hirschpek für die Südschule, Ralf Busch (FDP) für den Bezirksbeirat S…

… – doch die Antwort der Bürgerschaft an diesem Montag war lauter, bunter und wehrhafter denn je.Ein Marktplatz der DemokratieZwischen 16 und 19 Uhr verwandelte sich der Platz in Weißig in ein eindrucksvolles Wimmelbild des zivilgesellschaftlichen Engagements. Ein breites Bündnis aus Initiativen, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hatte zum Mitmachmontag geladen. Die Botschaft war klar: Wir überlassen den extremen Rechten weder die Räume noch die Jugend.Die Bandbreite der Akteure spiegelte die Vielfalt des Hochlands wider: Die Kinder- und Jugendfarm, …

STOPPT DEN RECHTSRUCKAktionsbündnis für eine gemeinsame Kundgebung am Wahlabend Sachsen/AnhaltMEDIENINFORMATIONAm 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Umfragen sehen die AfD bei über 40%. Bundesweit rufen deswegen antifaschistische Bündnisse und Initiativen zu Kundgebungen am Wahlabend auf – von Rosenheim bis Kiel, in vielen kleinen und allen großen Städten – so auch in München: STOPPT DEN RECHSTRUCKKundgebung am Abend der Wahlen in Sachsen-AnhaltMARIENPLATZ ab 18.30 Uhr Die Kundgebung wird gemeinsam vorbereitet und durchgeführt von verschiedenen …

… bewusst eine vergleichsweise hohe politische Hürde geschaffen. Ein solcher Schritt soll nicht aufgrund kurzfristiger Stimmungen oder einzelner Ereignisse erfolgen können. Daneben kennt das Grundgesetz besondere Regelungen im Zusammenhang mit internationalen Bündnissen und entsprechenden Beschlüssen. Entscheidend bleibt jedoch: Der Spannungsfall ist ein formal geregelter verfassungsrechtlicher Zustand. Medienberichte über eine verschärfte Bedrohungslage oder Äußerungen von Regierungsmitgliedern sind deshalb nicht mit seiner Feststellung gleichzusetzen. …

… Grenze von 30.000 Stimmen wurde 2025 nur von 10 der rund 12.400 Petitionen überschritten. Der Erfolg der Petition spiegelt auch eine internationale Entwicklung wider: „Viele EU-Länder gehen derzeit wichtige Schritte in Richtung tierleidfreie innovative Wissenschaft“, so das Bündnis. „Währenddessen ist die deutsche Regierung drauf und dran, sich rückwärts zu bewegen – ganz im Sinne der Tierversuchslobby.“ Die EU-Vorgaben zu Tierversuchen sind, trotz eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Union, bis heute nicht adäquat in deutsches Recht …

Jan Timke im Podcast INSIDE BREMEN: "Wir wollen nicht in Schönheit sterben" – Die Fraktion setzt für die Bürgerschaftswahl 2027 auf ihre alte Marke BÜRGER IN WUT (BIW).Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft heißt wieder BÜRGER IN WUT. Drei Jahre nach der Umbenennung zieht die Fraktion damit die Konsequenz aus einer ernüchternden Erkenntnis: Der neue Name hat sich bei den Wählern nicht durchsetzen können.Im Podcast INSIDE BREMEN spricht Fraktionsvorsitzender Jan Timke offen über die Gründe für die Rückkehr zur alten Marke. …

… Programmen und 2025 eine erhebliche programmatische Kontinuität erkennbar. Ganz anders sieht es bei NATO, Bundeswehr, militärischer Abschreckung und dem Verhältnis zu den USA aus.Die frühen Grünen waren stark durch Friedensbewegung, Abrüstung und Skepsis gegenüber militärischen Bündnissen geprägt. 2025 stehen die Grünen dagegen zur NATO, zu einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und zur militärischen Unterstützung der Ukraine.Der zusätzliche Vergleich mit 2009 macht sichtbar, dass diese Entwicklung keineswegs erst in den vergangenen Jahren begonnen …

… anderem der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU). Er nahm gemeinsam mit der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Sophie Ramdor (CDU) an einem Termin bei den Respekt Coaches teil. Ebenfalls im Austausch waren der Braunschweiger Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Walther, sowie Leonie Bartsch, Co-Vorsitzende der Linken Braunschweig und Oberbürgermeisterkandidatin ihrer Partei. Bartsch besuchte die Respekt Coaches gemeinsam mit Leni Lennox Törmer (Die Linke), die für den Braunschweiger Stadtrat kandidiert. …

… allerdings mit unterschiedlichen Mehrheiten. Sie reichen von rund 51 bzw. 62 Prozent bei Anhänger*innen der Union bzw. der FDP bis zu rund 89, 88 bzw. 84 Prozent unter Befragten, die Der Linken, dem BSW oder der AfD zuneigen. Unter den Befragten mit einer Präferenz für Bündnis 90/Die Grünen oder die SPD liegt die Ablehnung bei rund 76 bzw. 75 Prozent, unter Nichtwähler*innen bei 80 Prozent (Abb. 2 in der Studie). Der Anteil der Befürworter*innen liegt lediglich bei den Befragten über einem Viertel, die Union (36 Prozent Befürworter*innen) oder FDP (29 …

In der neuesten Ausgabe des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft steht die Versorgung mit Spenderblut im Mittelpunkt. Gesprächspartner ist der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, der Abgeordnete Andre Minne. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion vom Juni 2026, die Anfang August beantwortet wurde.Im Gespräch macht Minne deutlich, dass die Blutversorgung in Bremen zwar im Alltag funktioniere, strukturell aber verwundbar sei. Bremen sei nahezu vollständig auf …

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der bremischen Bürgerschaft eine neue Folge ihres Podcasts "INSIDE BREMEN" veröffentlicht. Im Mittelpunkt der aktuellen Episode steht ein Thema, das die Macher als zentrale politische Frage der kommenden Monate begreifen: gebrochene Wahlversprechen und ihre Folgen für Bremen. Unter dem Titel "Die politische Lüge als Geschäftsmodell" diskutieren wir mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über Wahlversprechen, Vertrauensbruch und die Frage, was sich davon eins zu eins auf Bremen …

… demokratischen Prüfstand. Die Inhaftierung eines einzelnen älteren Mannes in Südkorea ist im Laufe eines einzigen Vormittags in Seoul zum Sammelpunkt für ein Netzwerk europäischer Organisationen geworden, die seit Jahrzehnten verfolgen, wie Regierungen mit religiösen Minderheiten umgehen. Das Bündnis, das im Seoul Foreign Correspondents' Club zusammenkam, liest sich wie eine Landkarte dieser Welt. Human Rights Without Frontiers, geleitet vom erfahrenen Aktivisten Willy Fautre, stützt sich auf Korrespondenten in rund sechzehn Ländern. CAP Liberte de …

Bündnis für Grundrechte & Menschenrechtsschutz bietet bundesweit kostenfreien Beistand (Pro Bono) bei Inobhutnahme und Jobcenter-WillkürSANKT MARGARETHEN / HANNOVER, 10. August 2026 – Mit einem rasanten Wachstum auf über 10.000 Follower und mehr als 50.000 Interaktionen in den sozialen Medien entwickelt sich die Plattform Menschenrechtverteidiger.com zu einem der führenden digitalen Anlaufpunkte für Familien und Bürger im Behördenkonflikt. Initiator Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha), anerkannter Menschenrechtsverteidiger …

Bündnis sieht starkes Signal an die BundesregierungDrei Wochen nach dem Start der öffentlichen Mitzeichnung hat die Bundestagspetition gegen das geplante Tierversuchsgesetz der Bundesregierung bereits mehr als 65.000 Unterschriften erreicht. Das erforderliche Quorum von 30.000 Unterstützern wurde schon am 5. August – nach nur 17 Tagen – überschritten. Eingereicht wurde die Petition von einem Bündnis aus zehn Tierschutzorganisationen*. Sie richtet sich gegen die geplante Ausgliederung der Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz in ein …

Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (Algoraksha) und Rechtspsychologin Dipl.-Psych. Hicran Taraz etablieren forensische DoppelspitzeSANKT MARGARETHEN / ITZEHOE. Das unabhängige Bündnis Menschenrechtsschutz unter der Leitung des anerkannten Menschenrechtsverteidigers Dipl.-Ing. Univ. Alexander Emil Schröpfer (bekannt als Algoraksha) hat eine umfassende verfassungsrechtliche Auskunfts-Zitadelle ins Leben gerufen. Mit über 300 strukturierten Fachantworten bietet das Portal kostenfreie Unterstützung für Betroffene von rechtswidrigen Verwaltungsakten, …

In der neuen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht der Fraktionsvorsitzende der Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, über die aus seiner Sicht zunehmend autofeindliche Verkehrspolitik der Hansestadt. Anlass ist eine Serie von Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung den Parkraum in Bremen in den kommenden Monaten spürbar verknappen werden.Das Parkhauses Mitte verschwindet ersatzlos und aufgesetztes Parken wird nicht mehr toleriertIm Zentrum steht die endgültige Schließung des …

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen.Preiserhöhung um mehr als 700 ProzentWie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro pro Kilowattstunde …

… und europäische Perspektiven miteinander zu verbinden", erklärt Dr. Reza Kazemi, EAPC-Präsident.Die Konferenz knüpft an die Ausgabe 2024 in Berlin an, die ebenfalls von Campaigns & Technology organisiert wurde. Sie war parteiübergreifend angelegt: Vertreterinnen und Vertreter aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD wirkten daran mit. Dahinter steht das Konzept, die Konferenz an wechselnden Standorten und im Austausch mit unterschiedlichen demokratischen Parteien auszurichten und so einen überparteilichen Rahmen für den fachlichen Dialog zu …

Bündnis startet Bundestagspetition gegen die Pläne der Bundesregierung und ruft zur Unterzeichnung auf Die Bundesregierung plant ein eigenständiges Gesetz für Tierversuche. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag angekündigten Innovationsfreiheitsgesetzes sollen die Regelungen zu Tierversuchen aus dem Tierschutzgesetz herausgelöst und künftig in einem eigenen Gesetz zusammengefasst werden. Ethische und rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden sowie gegen die Tötung aus rein wirtschaftlichen Gründen, die derzeit im Tierschutzgesetz …

… Strafvereitelung im Amt.Auch der Unabhängige Polizeibeauftragte des Berliner Parlaments, Alexander Oerke, äußerte sich nach Akteneinsicht kritisch zu dem Fall und sprach laut B.Z. von „Begünstigung, Unstimmigkeiten und Fehlverhalten“.Kritik kommt zudem aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Umgang mit dem Unfallopfer laut B.Z. als „eines Rechtsstaates unwürdig“.Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.Quelle: Redaktionelle Zusammenfassung auf Grundlage der Berichterstattung der B.Z. vom 22. Juli 2026.

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft macht Ernst mit ihrer Kontrollfunktion als Opposition: In der aktuellen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" berichten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Piet Leidreiter und der wirtschaftspolitische Sprecher Sven Schellenberg über ihre laufende Akteneinsicht zu zwei Vorgängen, die in Bremen bereits für erhebliche öffentliche Diskussionen gesorgt haben: den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in Habenhausen sowie den mit rund 900.000 Euro ausgestatteten „Kreativraum" im …

Dr. Martin Korol, Deputierter der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, rechnet im Podcast INSIDE BREMEN mit der Bremer Kulturpolitik ab.Scharfe Kritik an der politischen Kultur in Bremen: In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft erhebt Kulturdeputierter Dr. Martin Korol Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Bremer Kulturdeputation. Seine zentrale Kritik: Wichtige kulturpolitische Debatten blieben auf der Strecke, während politische Mehrheiten über die …

… Bauressort?Der Beirat Obervieland hat gestern im Rahmen einer Sondersitzung den Beschluss der planungsrechtlichen Stellungnahme des Bauvorhabens für das geplante Flüchtlingsheim am ehemaligen Hotel „Zum Werdersee“ vertagt. Grund hierfür waren erhebliche Informationsmängel. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats und fordert mehr Transparenz gegenüber Stadtparlament, Beirat und vor allem Anwohnern.Nach Auffassung der BD-Fraktion reiht sich die vertagte Beschlussfassung in eine Serie mangelhafter …

… unter denselben strukturellen Bedingungen angetreten – denn beide wurden geführt von prominenten Frauen. Trotz dieser Gemeinsamkeit unterschieden sich ihre Wählerschaften deutlich: Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde überdurchschnittlich von Männern unterstützt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mehr Frauen erreichte.Auf Grundlage der German Longitudinal Election Study (GLES), die für die Wahlforschung vor und nach Bundestagswahlen quer- und längsschnittliche Umfragen unter Wählern und Kandidaten durchführt, analysierte das Forschungsteam …

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft eine kritische Bilanz des ersten Halbjahres 2026 gezogen. In Kurzinterviews für den fraktionseigenen Podcast INSIDE BREMEN äußerten sich Fraktionsvorsitzender Jan Timke, sein Stellvertreter Piet Leidreiter sowie die Abgeordneten Cord Degenhard, Julia Tiedemann, Andre Minne, Sven Schellenberg und Pressesprecher Christopher Albrecht zu den zentralen Themen der zurückliegenden Monate – und zu den Schwerpunkten bis Weihnachten.„Arroganz …

… Gruppe sympathisiert offen mit der Terrororganisation Hamas und offenbart eine Gesinnung die antisemitische, frauenfeindliche und homophobe Inhalte schürt. Auch der Verfassungsschutz stuft sie als „besondere Gefahr im politischen Salafismus“ ein.Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Ein Verbot der Gruppe muss unverzüglich rechtlich geprüft werden. Personen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und keinen deutschen Pass besitzen, müssen aufenthaltsrechtlich überprüft und – sofern die …

Podcast INSIDE BREMEN: „Bremen verwaltet Gewalt nur noch, statt sie zu bekämpfen" – Oppositionspolitiker Jan Timke im Gespräch über Messerangriffe, Schusswaffengewalt und das Versagen des Bremer SenatsIm aktuellen Podcast INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, über eine Sicherheitslage, die sich in der Hansestadt seit Jahren dramatisch zuspitzt. Messerangriffe, Schusswaffeneinsätze, Goldkettenraube und brutale Überfälle auf offener Straße – nahezu …

Bremen. Die aktuelle Folge des Podcasts INSIDE BREMEN, dem Podcast der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, beschäftigt sich mit der Debatte um Bremens Klimapolitik, die angedrohte Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie die Forderungen nach weiteren millionenschweren Klimaschutzmaßnahmen.Zu Gast ist Cord Degenhard, innen- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sowie Mitglied des Klima-Controlling-Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft. Im Gespräch kritisiert Degenhard die aus seiner Sicht unrealistischen …

… ist die Abteilung Wissenstransfer des KIT. Interne Partner sind das KIT-Zentrum Mensch und Technik, das House of Competence (mit Digital Democracy), das House of Participation@FZI sowie das Institut für Regionalwissenschaft (mit CORNER). Externe Partner sind das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte e.V., My Karlsruhe Talks, das Netzwerk für Nachhaltige Kultur Karlsruhe, queerKAstle – Queeres Zentrum Karlsruhe sowie die Stiftung Forum Recht. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), der Stadtjugendausschuss …

… Mitarbeiters in der Kritik. Dieser hatte Missstände öffentlich gemacht und wurde anschließend fristlos gekündigt. Der Chef des Bremer Jobcenters, Thorsten Spinn, wurde inzwischen mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Aus einem 99.000-Euro-Projekt wurden zunächst 600.000 Euro. Nun sollen es sogar 900.000 Euro sein. Das ist keine Kostensteigerung mehr, das ist ein vollständiger Kontrollverlust über das Projekt. Dazu kommt ein langjähriger …

Arm, ärmer, Bremen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND diskutiert Ursachen, politische Verantwortung und mögliche Auswege.Bremen weist nach dem aktuellen Armutsbericht 2025 mit einer Armutsquote von 27,5 Prozent erneut den höchsten Wert aller Bundesländer auf. Mehr als jeder vierte Einwohner lebt damit unter der Armutsgrenze. Der neue Podcast "INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt diese Entwicklung zum Anlass für eine kritische Analyse der Ursachen und politischen Verantwortung.Moderator Carsten Sydow …

… Politik-Podcast "INSIDE BREMEN" beleuchtet Kostenexplosion und offene Fragen zur Verwendung öffentlicher Mittel.Bremen. Ein ursprünglich mit 99.000 Euro veranschlagter Kreativ- und Begegnungsraum im Jobcenter Bremen soll am Ende rund 600.000 Euro gekostet haben. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft nimmt die erhebliche Kostensteigerung zum Anlass für eine umfassende parlamentarische Aufklärung. Im aktuellen Podcast "INSIDE BREMEN" spricht der arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über offene …

… müssen, regeln. Zentrale rechtliche Schranken gegen das Zufügen von Schmerzen, Leiden und Schäden und das Töten aus wirtschaftlichen Gründen, die derzeit im Tierschutzgesetz verankert sind, könnten somit für Tiere im Versuch entfallen. Ein großes Bündnis von Tierschutzorganisationen* hat daher bereits Anfang Februar eine Bundestagspetition eingereicht und wartet seitdem auf Freigabe zur Mitzeichnung durch die Bevölkerung.Ärzte gegen Tierversuche schlägt gemeinsam mit zahlreichen Tierschutzorganisationen Alarm. In der bereits Anfang Februar eingereichten …

… einer aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit, gab es in der Stadt Bremen im Mai mehr Bewerber auf einen Ausbildungsplatz als verfügbare Stellen. Gleichzeitig klagen Unternehmen darüber, dass es ihnen an ausreichend Fachkräften fehlt.Für die Fraktion Bündnis Deutschland zeigt dieser Umstand vor allem eines: Der vom rot-grün-roten Senat als große Lösung präsentierte „Ausbildungsfonds“ kann die grundlegenden Probleme des Ausbildungsmarktes nicht lösen. Das Ungleichgewicht zwischen Bewerbern und verfügbaren Plätzen konnte durch die politische Einflussnahme …

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis Deutschland auf die Berichte über einen sogenannten „Kreativraum“ des Bremer Jobcenters, dessen Kosten sich offenbar auf rund 600.000 Euro belaufen.„Natürlich spricht nichts gegen moderne Arbeitsplätze oder vernünftige Aufenthaltsräume für Mitarbeiter. Aber in einer Stadt, die unter massiven finanziellen Problemen, maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer …

Podcast INSIDE BREMEN thematisiert "Wortbruch" des rot-grün-roten SenatsDie Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die erneute Erhöhung des Semesterbeitrags an den Bremer Hochschulen als unsozial, intransparent und politisch unglaubwürdig. Thema ist die aktuelle Folge des Podcasts "INSIDE BREMEN", in der Moderator Carsten Sydow mit dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andre Minne, über steigende Studienkosten, Wohnungsnot und die Belastung von Studenten in Bremen spricht.Zum kommenden Wintersemester …

… Sieben von zehn Teilnehmern gaben außerdem an, dass es Orte gibt, an denen sie sich besonders unwohl fühlen. Dabei wurden insbesondere der Hauptbahnhof, das Bahnhofsumfeld, die Innenstadt, das Steintorviertel und Gröpelingen genannt.Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind die Ergebnisse ein deutliches Warnsignal für die Sicherheitslage im Land Bremen. Die BD-Fraktion fordert mehr sichtbare Polizeipräsenz und konsequentere Maßnahmen an den Kriminalitäts-schwerpunkten.Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt …

… aus dem klassischen Arbeitsrecht kennt, sind bei der Ernennung von Beamten grundsätzlich unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2015 klargestellt, dass die Beamtenernennung „bedingungsfeindlich“ ist (BVerwG 2 C 35.13). Dazu Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Wer trotzdem Zusagen für spätere Spitzenposten in die Ernennung hineinverhandelt, stellt sich außerhalb des geltenden Rechts. Der Senat muss diese Praxis unverzüglich beenden, alle entsprechenden Zusagen rechtlich …

In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN kritisieren der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, sowie Kampagnenleiter Christopher Albrecht die umstrittenen Pläne für die geplante Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen in einem gewachsenen Wohngebiet am Bremer Werdersee in Bremen-Habenhausen scharf und werfen dem Bremer Senat fehlende Transparenz sowie mangelnde Bürgerbeteiligung vor.Die geplante Errichtung eines Übergangswohnheims in Bremen-Habenhausen sorgt für massive Kritik …

… Nebenjob beim Milliardär Neue INSIDE-BREMEN-Podcastfolge vom 16. Mai 2026 mit Sven Schellenberg über Interessenkonflikte, politische Verflechtungen und Vertrauensverlust in die Demokratie. In der neuen Folge des Podcasts INSIDE BREMEN setzt sich die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisch mit möglichen Interessenkonflikten innerhalb der Bremer CDU-Fraktion auseinander. Unter dem Titel „Die Dr.-Meier-CDU: Politik mit Nebenjob beim Milliardär“ spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sven Schellenberg, über …

… zu Beginn einer neuen Legislaturperiode im ersten Wahlgang gescheitert. Und noch nie hat eine Bundesregierung innerhalb von zwölf Monaten nach ihrem Amtsantritt in den Umfragewerten so schwach abgeschnitten wie Schwarz-Rot. Die Vorzeichen und Aussichten für das notgeborene Bündnis der Unionsschwestern mit der SPD waren von Anfang an trübe, stellt der Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Klages in seiner jüngsten Expertise fest. Mit deutlich unter dreißig Prozent das zweitschlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren zu haben, war kein Stärkeausweis …

Der Podcast INSIDE BREMERHAVEN thematisiert umstrittene Oberbürgermeisterwahl und mögliche Verfahrensfehler. In der aktuellen Folge des Podcasts INSIDE BREMERHAVEN setzt sich die Fraktion Bündnis Deutschland kritisch mit der Wahl des neuen Oberbürgermeisters von Bremerhaven auseinander. Gesprächspartner ist Jan Timke, der schwere Vorwürfe gegen das Auswahlverfahren erhebt und von einer politischen Vorfestlegung zugunsten des SPD-Kandidaten Martin Günthner spricht. Im Mittelpunkt der Podcast-Episode stehen mögliche Verfahrensfehler, mangelnde Transparenz, …