Pressemitteilungen zu Bündnis

… den früheren Zugpferden Adenauer und Kohl aus guten Gründen zutiefst zuwider waren, sind unter der Ägide der früheren DDR-Wissenschaftlerin in drei ihrer vier Amtszeiten zur Regel geworden. Mit verhängnisvollen Wirkungen. Gleich der SPD gehen für die Union in gemeinsamen Bündnissen die Markenmerkmale verloren und die Wähler von der Fahne. Mit dem vorläufigen Tiefpunkt der Bundestagswahl von 2017. Das Wählerbeben zugunsten der AfD auf Bundesebene und in Ostdeutschland zersetzt die Substanz der CDU. Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt seit 2016 ist …

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz unterstützt die vom breiten Bündnis „Mobilität für alle“ getragene Forderung nach einem landesweiten Sozialticket. Die beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern die Parteipositionen im Einzelnen: Katrin Werner: „DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert den ticketlosen Nahverkehr seit langem, wir haben dies bei unserem letzten Landesparteitag am 17. Februar 2018 bekräftigt. Gleichzeitig befürworten wir schneller umsetzbare Zwischenschritte und damit eben auch die Einführung des Sozialtickets. Deswegen …

… März, erneut zu einer Kundgebung in Kandel aufgerufen. Auslöser für immer wiederkehrende Proteste ist der Tod einer 15-Jährigen. Ihr Ex-Freund, ein afghanischer Flüchtling, soll sie in einem Drogeriemarkt erstochen haben. Seitdem kommen AfD und weitere Gruppen aus der rechtsextremen Szene unter dem Schlagwort „Kandel ist überall“ zu Protestmärschen zusammen. Ein Bündnis unter anderem mit Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Landespolitikern ruft zur Gegenveranstaltung auf. Es hält den rechten Organisatoren vor, Hass und Rassismus zu schüren.

Vom 12. bis 15. Februar 2018 war eine Delegation des Bayerischen Landtags zu Gast im Kolping Guest House Durbanville/Kapstadt in Südafrika. Die Abgeordneten Kathi Petersen (SPD), Christine Kamm (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Klaus Steiner (CSU) wurden begleitet von Dr. Eva-Maria Unger (Bayerische Staatskanzlei), Dr. Alexander Fonari (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Annegret Lueg (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.) und Ulrike Ecker (Landtagsamt). In der bayerischen Partnerregion Western Cape besuchte die Delegation neben vielen weiteren Projekten, die …

… zu können. Daran wird auch der Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer nicht viel ändern. Gleich ob der Rechtsblock unter Berlusconi, die Linksallianz, eine große Koalition der beiden oder ein wagemutiges Bündnis mit der populären Fünf-Sterne-Bewegung künftig Italien regieren werden. Auch der 65. italienischen Nachkriegsregierung und dem 29. Ministerpräsident dürften wie gewohnt zwei Hypotheken des politischen Systems zu schaffen machen: unzuverlässige Regierungsmehrheiten und prekäre Staatsfinanzen. Wobei …

In seinem Videobeitrag warnt Dr. Wolfgang Klages vor den Folgen einer neuerlichen Großen Koalition. Die Doppelkrise, regierungstragende Bündnisse nur noch aus Union und SPD zustande zustande zu bringen und darüber weitere Wähler nach rechts zu verlieren, würde sich nochmals verschärfen. Bis auch die Große Koalition unter 50 Prozent rutscht. Die beispiellose Parlamentskrise, nach der Bundestagswahl von 2017 in Berlin überhaupt eine Regierung zu bilden, erinnert auf frappierende Weise an die Weimarer Republik: 1. Sieben Parlamentsparteien, …

… dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld …

Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte ein Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Lehrte, 18.12.2017. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten. Sie …

… einen wichtigen Beitrag. Unter Parlamentariern Um die Arbeit der JMD ging es auch in den Gesprächen beim Parlamentarischen Abend, der von Carmen Marks, Parlamentarische Staatssekretärin BMFSFJ, eröffnet wurde. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren der Einladung gefolgt und stellten sich den Fragen der JMD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf die Frage, wie die Politik die JMD-Arbeit unterstützen könne, meinte SPD-Abgeordneter Matthias Stein: „Es sollte mehr investiert werden. Feste Personalschlüssel …

… Wolfgang Klages einen Vergleich zu Deutschland. In beiden Ländern, die über die gemeinsame Sprache und wirtschaftliche Verflechtung eng miteinander verbunden sind, ist das Parteiensystem im Umbruch. In Wien tritt die FPÖ mit der ÖVP in eine Regierungskoalition ein. Ein solches Mitte-Rechts-Bündnis könnte in den ostdeutschen Bundesländern ab 2020 und in Berlin ab 2025 genauso Wirklichkeit werden. Denn die deutsche AfD ähnelt in vielem der FPÖ, die nach langen Oppositionsjahren ein zweites Mal in Wien durch die Tore der Macht schreitet. Ungeachtet …

… wichtig es war, dieses Projekt in Berlin-Mitte zu halten und nicht an den Stadtrand drängen zu lassen. Hier im Zentrum dürfen die Armen unserer Gesellschaft nicht unsichtbar gemacht werden.“ Taylan Kurt, Sprecher für Soziales, Wirtschaft und Ordnungsamtsangelegenheiten (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) sagte „Angesichts der dramatischen Situation obdachloser Menschen in Berlin braucht es mehr sozialarbeiterischer Angebote vor Ort wie KLIK, um Betroffenen niedrigschwellig zu helfen. Obdachlose halten sich in erster Linie in der Innenstadt auf, deshalb müssen …

… lange nicht erreicht. Das neue bundesweit agierende Projekt „Miteinander stärken. Selbstbestimmt intergeschlechtlich leben“ des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) will hier ein Zeichen der Veränderung setzen: Es will Aktivist*innen und Fachkräfte aus der Community und Bündnispartner*innen stärken und mit ihnen gemeinsam Strategien und Bündnisse für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt entwickeln. Das Projekt wird in Kooperationmit Intersexuelle Menschen e.V. und OII Deutschland e.V. durchgeführt. Das Projekt „Miteinander stärken. Selbstbestimmt …

… Allgemeinwohl als unser oberstes Ziel und Maßstab aller unserer Entscheidungen anerkennen. Die Chance einer neu aufgestellten SPD ist es, dabei die Vorreiterrolle zu übernehmen. Es geht um viel. Denn eine „Jamaika“-Koalition, so sie zustande kommt, ist kein Bündnis, das uns hoffnungsvoll in eine gute Zukunft für alle Deutschen blicken lassen könnte. Eine reformierte starke SPD wird deshalb dringend gebraucht. Die erwähnte Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen …

… gesetzt und darüber abgestimmt wird.“ Außerdem solle sie sich auch weiterhin mit Nachdruck für die vom Bundestag im Mai beschlossene Erhöhung der Stundensätze um 15 Prozent einsetzen. Sowohl die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagierten auf diesen Antrag und reichten jeweils einen eigenen Dringlichkeitsantrag ein. Petra Guttenberger, MdL, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Bayern wollte die Betreuer- und Vormündervergütung erhöhen, das ist klar und seit Monaten öffentlich …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich ernsthaft ihrer Verantwortung für das Land und seine Bürger zu stellen. Die in dieser Woche beginnenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche müssen konstruktiv, zügig und zielorientiert geführt werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Pflege gehört dabei ganz oben auf die Prioritäten- und Themenliste des künftigen Regierungsprogramms! „Sich auf den ‚Lorbeeren‘ gesundheitspolitischer Arbeit …

… von 33 Prozent weiterhin die mit Abstand stärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Der Auftrag zur Regierungs-bildung obliegt damit der CDU. Nach Absage der SPD an einer erneuten Regierungsbeteiligung kommt rechnerisch nur eine Koalition mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Betracht. Eine solche Jamaika-Koalition, die weder von den Unionsparteien noch von FDP oder Bündnis 90/Die Grünen angestrebt wurde, erfordert von allen Beteiligten erhebliche Kompromissbereitschaft. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen dürfen daher nicht weiter durch …

… Gäste demonstrativ den Saal. Zur vorgesehenen Zeit – einige Vertreter des Gremiums waren bereits wegen anderer Termine gegangen – trugen zwei Bürgerinnen das Anliegen (2) vor. Der unmittelbar zuvor erschienene Vorsitzende des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, Horst Thelen (Bündnis 90 / Die Grünen), verwies die Bürgerinnen an seinen Ausschuss. Er verkannte dabei, dass dieser bereits vor mehr als einem Jahr angeschrieben worden war. Die Anregung, gestützt von über 3.000 Unterschriften, war nicht zur Beratung zugelassen worden, was Thelen …

… „Abgehängten“, „Unverstandenen“ und „Sich nicht ernst genommenen Fühlenden“ nimmt schnell weiter zu. Bisher artikuliert sie sich nur sparsam. Aber zunehmende Repression durch die „Eliten“ wird den Druck im Kessel der Unzufriedenheit schnell steigern. Das Wahlergebnis, das CDU/CSU zu einem sogenannten Jamaika-Bündnis zwingen – mit den Linken oder der AfD wollen sie nicht und die SPD ist gut beraten, sich in einer weiteren Großen Koalition nicht noch weiter zu entleiben – erleichtert die Regierungsbildung nicht gerade. Letztlich kommt es aber darauf …

14. September 2017 – Das Kaffeebündnis fordert von der künftigen Bundesregierung die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung eines Kaffeecent. Das käme den Kaffeebäuerinnen und Kaffeebauern zugute und den Verbrauchern und Verbraucherinnen in Deutschland. Das Kaffeebündnis ruft die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und FDP dazu auf, die Reform der Kaffeesteuer und die Einführung des Kaffeecent in ihre Koalitionsvereinbarungen und das neue Regierungsprogramm mit aufzunehmen. Die Reform der …

… 8782414. Rede und Antwort stehen ihnen Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in der Region. Für das Podium fest zugesagt haben: Dr. Thomas de Maizière (CDU, Bundesinnenminster) Susann Rüthrich (SPD, Parlamentarische Gruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag) Stephan Kühn (Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecher für Verkehrspolitik im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur) André Hahn (Die Linke, seit 2013 Direktkandidat Wahlkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge). Jan Mücke (FDP, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, …

… verletzt, so auch gestern in Bremen. Ver.di-Chef Frank Bsirske nutzte einen Sommerempfang der Arbeitnehmerkammer Bremen, um öffentlich für die Verhinderung einer CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene zu werben und das SPD-Rentenkonzept zu bejubeln. Der Gewerkschafter, der selbst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen ist, kritisierte zugleich die Rentenpolitik der Union, die er für das Absinken des Rentenniveaus und die wachsende Gefahr von Altersarmut verantwortlich machte. Dass es seine Partei und die SPD waren, die den Generationenvertrag aufkündigten, …

… Wahlversprechen die Macht in der nächsten Legislaturperiode sichern. CDU/CSU: „Für Deutschland, in dem wir gut und gerne leben können“ SPD: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“ Linke: „Die Zukunft, für die wir kämpfen – sozial gerecht, Frieden für alle“Bündnis`90/Grüne: „Zukunft wird aus Mut gemacht“ FPD: „Denken wir neu“ AFD: „Programm für Deutschland“ Dann sind da noch die Wahlversprechen, Bürger in den nächsten 4 Jahren um 15 bis 40 Mrd. Euro zu entlasten. Damit erhöhen sie Deutschlands Überschuldung auf 265 bis 290 …

… Referenten und einem vielfältigen Themenmix lockt der diesjährige gamescom congress am 23. August 2017 nach Köln. Die Veranstaltung wird erstmalig mit einer Wahlkampf-Arena eröffnet. Es treten an: Dr. Peter Tauber (CDU), Hubertus Heil (SPD), Matthias Höhn (Die Linke), Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) und Nicola Beer (FDP). Die Top-Wahlkämpfer nehmen Stellung zur Relevanz von Spielen und den Herausforderungen in der Digitalpolitik des Landes. Anschließend referieren über 70 Speaker aus dem In- und Ausland in Keynotes, Talks und Panels zu den fünf …

… Forderungen nehmen zu den finanziellen Belastungen der Versicherten keine Stellung. Bei den Forderungen wäre es ehrlicher, wenn die Partei von unterschiedlichen Beitragsabsicherungen sprechen würde. Hinweis vom Autor: Ziele von der Partei Bündnis „Die Grünen“ erspare ich mir, weil die Zielsetzungen weitgehend mit den Sozialdemokraten übereinstimmen. Die Ziele „Die Linke“ sind sozialistische Ansätze der Gleichmacherei, damit setze ich mich nicht ernsthaft auseinander. Im letzten …

… glücklich und stolz auf sich und ihre Leistungen.“ Künstlerische Leitung: Angelika Haussmann und Kyra Hollstein Projektleitung: Julica König (S&S gem. GmbH | family support) Assistenz: Claudia Laackmann Die Veranstaltung wurde gefördert von Chance Tanz, einem Projekt des Bundesverband Tanz in Schulen e.V. im Rahmen des Programms Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung des BMBF. http://www.family-support.sc/betreuungsangebote/sozialraumorientierte-projekte.html http://bv-tanzinschulen.de/chancetanz-news/ http://www.buendnisse-fuer-bildung.de/

… Landeszentralbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. ergeben. Sie sind den Theorien von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Reichen und Experten gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum verschrieben haben. Die G20-Staaten ist ein Bündnis der größten Industriestaaten und Schwellenländer. Die größten Schuldner, Umweltsünder, Waffenlieferanten, Landwirtschaftssünder und betreiben einen radikalen Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Sie haben sich in …

… der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel auf dem 15. FALK Forum. Die Heidelberger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den Themen Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf. Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr …

Die Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke und Dr. Carola Timm (Bündnis 90/Die Grünen) trafen sich mit BdB-Vertretern zum Informationsgespräch Hamburg, 19. April 2017 – „Wir warten die beabsichtigten Gespräche zwischen Bund und Ländern ab und werden Rücksprache mit der Justizbehörde nehmen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Christiane Blömeke (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Treffen mit ihrer Parteikollegin Dr. Carola Timm (Justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion), Bärbel Will von der Landesgruppe …

… – Im Landeshaus in Kiel fand ein weiteres Gesprächs statt zwischen Vertretern des BdB und den Politikern Thomas Rother, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommt. Die beiden Politiker teilten mit: „Wir werden uns für eine Verständigung …

Am Donnerstag, 23. März 2017 lädt das Weser-Aller-Bündnis: Engagiert für Demokratie und Zivilcourage (WABE) im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus zum Jugendkongress „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ in das Kulturwerk Nienburg. Ab 10 Uhr erwartet die teilnehmenden Schüler und Lehrer aus der Region ein vielfältiges Programm mit Workshops zu den Themen Antiziganismus, Strategien und Aktionen gegen extreme Rechte, Hip-Hop gegen Rassismus, einer Stolperstein-APP und einem Argumentationstraining gegen Stammtischparolen. Nach …

… Besserverdienende Anreize geboten werden, sich für einen dauerhaften Wohnsitz in unserem Bundesland zu entscheiden. Die Förderung des Baus oder Erwerbs von Wohneigentum erscheint uns dabei besonders erfolgsversprechend.“ Die CDA verweist darauf, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag für die 19.Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft die „wachsende“ Stadt propagiert haben. Der angestrebte Bevölkerungszuwachs konnte bislang jedoch ausschließlich durch Zuzug von Flüchtlingen und EU-Ausländern, insbesondere aus Osteuropa, realisiert …

… Berufsbetreuern brauchten. Daher weiß ich, wie vielfältig und anspruchsvoll die Aufgaben sind, die Sie übernehmen, und wie wertvoll für ein selbstbestimmtes Leben der Klienten.“ Das sagte die Sprecherin für Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Canan Bayram, bei einem Gespräch mit Eveline Kietz-Dierichen und Frank-Dieter Zielke vom Landesvorstand Berlin des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. im Berliner Abgeordnetenhaus. Ziel des Treffens war, die Grünenfraktionen zu motivieren, sich für …

… Stasi / Staatssicherheit. Am Sonntag, den 18. März 1990, können 12.426.443 Wahlberechtigte zum ersten Mal frei wählen. 93,38 % machen davon Gebrauch und wählen wie folgt: - CDU 40,82 % - SPD 21,88 % - PDS = Ex-SED 16,40 % - DSU 6,31 % - BFD 5,28 % - Bündnis 90 2,91 % und neun weitere Splitterparteien mit ins. 6,4 % Die Abgeordneten dieser Volkskammerwahl wählen am 12. April 1990 den künftigen Ministerpräsidenten Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten. Am 1. Juli 1990 erleben die Deutschen die dritte Währungsreform im 20. Jahrhundert: Die DM …

… diese Geschäfte allein in den vergangenen fünf Jahren in Berlin auf geschätzte 13 Milliarden Euro. Dem Land Berlin entgingen in diesem Zeitraum demnach 690 Millionen Euro an Grunderwerbsteuern (Quelle: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/05/milliarden-steuerausfaelle-durch-share-deals-in-berlin.html). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am 01.06.2016 einen Antrag zur Abschaffung von steuerfreien Share Deals (Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals) in den Deutschen Bundestag …

… doch eh alle gleich", zitieren die Wissenschaftler "Volkes Stimme" in ihrem Beitrag in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "In der jüngsten Vergangenheit zeigen beispielsweise Große Koalitionen von CDU/CSU und SPD sowie die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Bündnis 90/Die Grünen nach der Bundestagswahl 2013, dass sich auch auf Bundesebene altbekannte Lager nicht mehr eindeutig voneinander abgrenzen lassen." Zudem ließ sich zeigen, "dass insbesondere die SPD in den letzten Bundestagswahlkämpfen ihre Kernklientel vernachlässigte, …

… erst mit dem 30. Januar 1933: Hitler wird neuer deutscher Reichskanzler, und die linken Parteien wie insbesondere KPD, SPD und das linke Spektrum des ZENTRUMs wollen nun weiterhin unter dem Völkerbund-Mandat verbleiben. Sie schliessen sich deshalb zu einem Parteien-Bündnis namens Einheitsfront zusammen. Sie befürchten - anders als die konservativen und nationalen Parteien, die sich konträr dazu in der Deutschen Front zusammenschliessen - unter den Einfluss der NSDAP zu gelangen. Hitler richtet seit dem Tod vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg …

… Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 15.03.2017 Thema und Referentin Der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. …

… gemeinsame Tagung ist der Ausdruck einer unkomplizierten ökumenischen Zusammenarbeit.“ Aufruf zur Aktion „Maibaum für Toleranz 2017“ Im Tagungsteil der beiden satzungsgemäßen Gremien wurde ein gemeinsamer „Aufruf zur Aktion Maibaum für Toleranz 2017“ verabschiedet. Die Aktion wird getragen durch das „Bayerische Bündnis für Toleranz“, in dem neben beiden großen christlichen Kirchen z. B. der Bayerische Jugendring und der Bayerische Bauernverband Mitglied sind. Die Aktion rund um den 1. Mai 2017 werde, wie es im Aufruf heißt „in vorbildlicher Weise …

… es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten. Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster …

… Anspielungen, die sie dann wieder relativiert um einige Wähler der Mitte nicht zu erschrecken. Natürlich vertritt die AfD homo-, und fremdenfeindliche Positionen. Nur genau damit wird die Partei im Rahmen einer solchen Demo nicht konfrontiert. Das breite "Gegen Rechts-Bündnis" aus Kultur, Politik und Wirtschaft bedenkt wieder einmal nicht, dass die Strategie der Ausgrenzung fatale Auswirkungen habe wird. Sie verschafft der AfD einen gewissen "Märtyrer-Status". Statt irgendwelche plakativ wirkende Zeichen der Ablehnung zu setzen, oder mit kölschem Liedgut …

… Gottesbezug beinhalteten sollte. Der Versuch scheiterte damals aufgrund unterschiedlicher Positionen bei anderen Aspekten. Mit dem Gottesbezug hatte damals keine im Landtag vertretene Partei unüberwindbare Schwierigkeiten. Der Humanistische Verband und die Humanistische Gemeinschaft rufen deshalb dazu auf, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu bilden, um gemeinsam einen Gottesbezug in der hessischen Landesverfassung zu verhindern. Auf https://www.hvd-hessen.de/kein-gottesbezug kann eine Petition gegen die Verfassungsänderung gezeichnet werden.

… in der Wohnanlage die Nettokaltmieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete des Berliner Mietspiegels. Nichtanerkennung des Mietspiegels Die Deutsche Wohnen erkennt damit den Berliner Mietspiegel 2015 auch weiterhin nicht an und das, obwohl sie auf Antrag von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Anhörung in die Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen am 15.02.2017 genau zu diesem Thema geladen wurde. Die Nichtanerkennung des Mietspiegels begründet die Deutsche Wohnen in einem Schreiben vom 30.01.2017 wie folgt: …

… denen Politik, Verwaltung und anderen Organisationen konkrete Bedarfe aufgezeigt und in die weiteren Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse transparent eingespielt werden. Diese Arbeitsweise ist Ausdruck eines ständigen demokratischen Auseinandersetzungs- und Entwicklungsprozesses. „Solange das Bündnis Verkehrswende Hamburg den gewollten Planungsstopp auf politischem Wege nicht erreicht hat, geht die Umsetzungsplanung im vorgegebenen Zeitplan ganz einfach weiter. Die beim derzeitigen Planungsstand noch vorhandenen Gestaltungsräume können deshalb …

… schon wackelige Stellung der USA als globale Hegemonialmacht endgültig beendet. Nun wäre das wahrscheinlich gar kein allzu großes Problem, wenn nicht Europa zur gleichen Zeit so ein durcheinanderlaufender Hühnerhaufen wäre und die Europäer dann zusammen mit den USA ein Bündnis wirtschaftlich starker demokratischer Nationen bildeten, die mit China und Rußland auf Augenhöhe eine stabile Weltordnung schaffen könnten. Leider sind wir von diesem Zustand weit entfernt. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn Trump sich um die Beantwortung einiger wichtiger …

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18.01.2017 jeweils mit ihren Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert, obwohl eine Wiedereinführung bei Experten überwiegend auf eine positive Resonanz stößt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-umwelt-bau/473342). Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten sich am 09.11.2016 vier Sachverständige, u. a. Ulrich Ropertz - Deutscher Mieterbund …

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse …

… 12.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht. Deutschland hat ein Problem, der …

Gemeinsame Pressemitteilung WisS - Wählerinitiative soziales Spandau und AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. Berliner Koalitionäre beschließen „Asbestfreie Hauptstadt 2030“. Beschluss In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben die Koalitionäre im Kapitel Öffentliches Bauen die „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ beschlossen und folgen damit einer Forderung vieler Bezirke: „Die Koalition wird eine Strategie „Asbestfreie Hauptstadt 2030“ zur schrittweisen Asbestsanierung erarbeiten und …

… - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.01.2017 Thema und Referent Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er leitet …