(openPR) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 18.01.2017 jeweils mit ihren Anträgen zur Wiederauflage der Wohnungsgemeinnützigkeit gescheitert, obwohl eine Wiedereinführung bei Experten überwiegend auf eine positive Resonanz stößt (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-umwelt-bau/473342).
Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hatten sich am 09.11.2016 vier Sachverständige, u. a. Ulrich Ropertz - Deutscher Mieterbund e.V. und Jan Kunert - Kommunal- und Unternehmensberatung GmbH, dafür ausgesprochen, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit zur Schaffung von dauergebundenen Sozialwohnungen einzuführen. Sowohl Linke (18/7415) als auch Grüne (18/8081) hatten in 2016 entsprechende Anträge zu einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit in den Bundestag eingebracht. Dennoch stimmten CDU/CSU und SPD am 18.01.2017 gegen die maßgeblichen Anträge (Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2017_01/-/488932).
"Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. missbilligt die Entscheidung von CDU/CSU und SPD ausdrücklich und hält seine Forderung nach einer Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft uneingeschränkt und vorbehaltlos aufrecht", sagte der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. "Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 war ein großer Fehler", meint Piper. "In den gemeinnützigen Wohnungen lagen die Nettokaltmieten bis zu 30 % unter den Mieten des freien Wohnungsmarktes", so Piper. "Seit der Abschaffung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sind bisher über 2 Millionen günstige Sozialwohnungen in Deutschland verloren gegangen; von ursprünglich 3,6 Millionen sind heute nur noch 1,5 Millionen vorhanden", teilte Piper mit. "Dieser Trend muss unverzüglich gestoppt werden, anderenfalls werden jedes Jahr weitere 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen mit der Folge steigender Mieten und Kosten der Unterkunft sowie des Wohngeldes", ergänzte Piper. "Bezahlbarer Wohnraum - gerade in Berlin und anderen Metropolen - ist inzwischen eine Mangelware. Von daher bedarf es zwingend einer unverzüglichen Rückkehr zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, um aktiv gegen die Missstände auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können", schließt Piper.
Presseinformation
Ein Fehler - Neue Wohnungsgemeinnützigkeit trotz überwiegender Expertenbefürwortung abgelehnt
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Mieter- und Verbraucherschutzverein
Der AMV ist ein im Jahr 2014 neu gegründeter Mieter- und Verbraucherschutzbund, der sich als dynamische und progressive Alternative zu den bereits seit Jahren bestehenden etablierten Vereinen sieht und sich für ein sozial-gerechtes Wohnen und Leben seiner Mitglieder und Mitbürger in Berlin und Brandenburg einsetzt und engagiert. Wir stehen für die uneingeschränkte und bedingungslose Beachtung der Menschenwürde, den sachlichen Umgang mit den Mitmenschen, die ausschließliche Erhebung von realistischen Forderungen und streben bei allen Sachproblemen den Konsens mit der Gegenseite an. Wir lehnen jegliche Form von Populismus, Demagogie, Propagandismus, Extremismus, Polarisierung, Diffamierung sowie Polemik ab. Für uns ist das Leben nicht schwarz-weiss, sondern farbig und bunt. Der AMV unterstützt seine Mitglieder und Mitbürger bei der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen als Mieter und Verbraucher. Wir bieten praktische Hilfe und Unterstützung mit Rat und Tat bei sämtlichen Mieter- und Verbraucherproblemen an, insbesondere bei Betriebs- und/oder Heizkostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Mietmängeln, Modernisierungen, Schönheitsreparaturen, Rückforderung von Mietkautionen, Strom-, Gas-, Telefonrechnungen sowie bei Rundfunkgebühren. Wir übernehmen für unsere Mitglieder die schriftliche außergerichtliche Korrespondenz mit dem Vermieter bzw. der Hausverwaltung, mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit Behörden, Institutionen etc. und führen beispielsweise Belegprüfungen, Wohnungsbesichtigungen und Wohnungsabnahmen durch. Sie erreichen den AMV persönlich während der Sprechzeiten: Montag 18:00 – 19:30 Uhr, Mittwoch 10:30 – 12:00 Uhr, Freitag 18:00 – 19:30 Uhr, Samstag 10:00 – 11:30 Uhr (mit Rechtsberatung), Bürgerbüro Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 9A (rechts neben dem Haupteingang der Stadtteilbibliothek), 13589 Berlin oder nach individueller Terminvereinbarung telefonisch unter 030 / 68 83 74 92 oder Handy: 0170 / 237 17 90.
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