(openPR) Die Bundestagsfraktionen von DIE LINKE mit dem Titel "Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen" (Drucksache 18/7415 vom 28.01.2016, Quelle http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807415.pdf) und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Fair, gut und günstig wohnen“ (Drucksache 18/8081 vom 13.04.2016, Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808081.pdf) fordern von der Bundesregierung die Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
Zur Begründung führt die Fraktion DIE LINKE an, dass der bestehende Wohnungsmarkt nicht in der Lage sei, auf Herausforderungen wie den demografischen Wandel, Binnenwanderung, Modernisierungserfordernisse und Zuwanderung angemessen zu reagieren. "Soziale und ökologische Zielsetzungen sind dem Wohnungsmarkt an sich wesensfremd", argumentiert Die Linke. Auch "Marktanreizprogramme" seien nur so lange zielführend, "wie damit Renditeerwartungen der privaten Wohnungsanbieter bedient werden". Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet ihren Antrag mit einem "eindeutigen Marktversagen" im Bereich des sozialen und günstigen Wohnungsbaus. Wohnungsunternehmen und -gesellschaften, die 90 Prozent ihres Bestandes für die europarechtlich möglichen 30 Jahre in die gemeinnützige Förderung einbringen, sollen gefördert werden. Je nach Mieter-Zielgruppe, die Grünen orientieren sich an den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes, sollen die Gesellschaften gänzlich von der Grunderwerb-, der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer befreit werden. Dadurch werde die Wohngemeinnützigkeit zu einer "attraktiven Vermarktungsform", die zugleich "sozial verantwortlich" wirke. Durch detaillierte Regelungen sollen soll laut Antrag beispielsweise die Gewinnausschüttung auf eingebrachte Kapitalanteile begrenzt werden.
Die Forderung nach einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft ist am heutigen Tag Gegenstand eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw45-pa-umwelt-bau/473342).
"Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. unterstützt die Forderung nach einer Wiedereinführung einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft uneingeschränkt und vorbehaltlos", sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. "Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 war ein großer Fehler", meint Piper. "In den gemeinnützigen Wohnungen lagen die Nettokaltmieten bis zu 30 % unter den Mieten des freien Wohnungsmarktes", so Piper. "Seit der Abschaffung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sind bisher über 2 Millionen günstige Sozialwohnungen in Deutschland verloren gegangen; von ursprünglich 3,6 Millionen sind heute nur noch 1,5 Millionen vorhanden", teilt Piper mit. "Dieser Trend muss unverzüglich gestoppt werden, anderenfalls werden jedes Jahr weitere 60.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen mit der Folge steigender Mieten und Kosten der Unterkunft sowie des Wohngeldes", meint Piper. "Bezahlbarer Wohnraum - gerade in Berlin und anderen Metropolen - ist inzwischen eine Mangelware. Von daher bedarf es einer unverzüglichen Rückkehr zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, um aktiv gegen die Missstände auf dem Wohnungsmarkt vorgehen zu können", schließt Piper.
