Bundesregierung muss Altschuldenhilfe aufstocken

(openPR) Berechtigte Forderung der Ost-Bauminister

30. Oktober 2003: Zu der Forderung der ostdeutschen Bauminister an die Bundesregierung, insolvenzbedrohte ostdeutsche Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum zu entlasten, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:

Die Entlastung der aufgrund hoher Leerstände in ihrer Existenz gefährdeter Wohnungsunternehmen von Altschulden auf abgerissenen Wohnraum, ist für die wirtschaftliche Konsolidierung der betroffenen Unternehmen von größter Bedeutung. Der berechtigten Forderung der Ost-Bauminister ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Der Finanzierungsvorschlag des Bundes, investive Mittel der Wohnungsförderung einzusetzen, macht wirtschaftlich keinen Sinn. Dies wäre auch wettbewerbs- und verfassungsrechtlich bedenklich.

Die Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft haben sich weiter verschlechtert. Die Leerstände nehmen zu, die wirtschaftliche Entwicklung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere die steuerlichen Gesetzesvorhaben der Koalition (Gemeindewirtschaftssteuer, Mindestbesteuerung) werden die wirtschaftliche Situation der Wohnungsunternehmen weiter verschärfen. Damit wird sich für viele ostdeutsche Kommunen künftig die Frage stellen, ob und wie sie ihre eigenen Wohnungsunternehmen noch sanieren können.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, den Wohnungsunternehmen bei den Entschuldungsanträgen für Abriss eine solide Finanzierung sicherzustellen. Ansonsten droht Ostdeutschland in diesem Bereich eine Insolvenzwelle mit noch nicht absehbaren Folgen auch für die Mieter.

Autor(en): Arnold Vaatz