Stabilitätspakt vor Regierung schützen

(openPR) Bundesregierung ist mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden

Zur heutigen Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel und zur fortgesetzten Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes durch Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Durch die dramatischen Haushaltsdefizite in diesem und in den kommenden Jahren steht fest, dass Deutschland den europäischen Stabilitätspakt 2004 bereits zum dritten und 2005 wohl zum vierten Mal brechen wird. Aufgrund ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Bundesregierung mittlerweile zu einem notorischen Wiederholungstäter geworden. Der deutsche Verstoß gegen die Stabilitätsregeln ist zu einem Dauerdelikt mit gefährlichen Formen ausgeartet. Inflation ist Gift für unsere Volkswirtschaft. Bereits wenige Monate, nachdem sich die Bundesregierung im November 2003 verpflichtete, das Defizit im Jahr 2005 wieder unter die entscheidende Drei-Prozent-Marke zu drücken und das strukturelle Defizit in diesem Jahr um 0,6 Prozent zu senken, um im Gegenzug eine Aussetzung des Defizitverfahrens zu erreichen, ist die Zusage der Bundesregierung Makulatur geworden. Es ist höchste Zeit, den europäischen Stabilitätspakt vor der Schuldenpolitik der Bundesregierung zu schützen.

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung erweist sich zunehmend als eine große Belastungsprobe für den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Stellung Deutschlands in der EU endlich gerecht zu werden und alles dafür zu tun, um als ehrlicher Partner ernst genommen werden zu können.