Horrormeldungen im Stundentakt

(openPR) Berlin, den 23. Oktober 2003 - Zur Absenkung der Wachstumsprognose durch Wirtschaftsminister Clement und zum neuen Rekorddefizit von Finanzminister Eichel erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer:

Die Horrormeldungen zur rot-grünen Wirtschaftspolitik kommen mittlerweile im Stundentakt: Erst musste heute Wirtschaftsminister Clement die Prognose der Bundesregierung nach unten korrigieren, dann durfte Finanzminister Eichel mit sagenhaften 43,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert bei der Neuverschuldung verkünden. Damit hat der Bund seine politische Handlungsfähigkeit endgültig verloren, mit einer Defizitquote von mehr als vier Prozent wird Deutschland zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt verletzen. Da helfen alle schönen Worte nichts mehr: Mit Schröder rutscht Deutschland immer tiefer in die Krise.

Nun zeigt sich, dass der Bundeshaushalt 2003/2004 komplett auf Sand gebaut war. Rot-Grün regiert nach dem Prinzip Hoffnung: Eingeplant hatte Eichel lediglich ein Defizit von 18,9 Milliarden Euro. Doch wie so oft wurde die Bundesregierung auch hier von den Folgen ihrer eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik eingeholt. Massenarbeitslosigkeit und Stagnation lassen die Staatsverschuldung immer schneller nach oben schnellen. Unter Schröder ist Wirtschaftspolitik nur noch eine Verwaltung des Mangels, das Ziel Wachstum hat diese Regierung schon längst aufgegeben.

Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland arbeitslos, noch nie meldeten so viele Unternehmen Konkurs an. Über 40.000 Unternehmen steuern in diesem Jahr in die Pleite – das sind 110 pro Tag oder fünf in der Stunde. Die logische Folge ist, dass die Zahl der Beschäftigten immer weiter zurückgeht. Im Vergleich zum Vorjahr arbeiten 650.000 Menschen weniger in Deutschland. Ohne die statistischen Manipulationen der Bundesanstalt für Arbeit wäre die Zahl der Arbeitslosen nach Meinung von Experten noch einmal um 100.000 höher. Diese vielen Menschen fehlen als Steuerzahler und Beitragszahler für die sozialen Sicherungssysteme. Auch die Hartz-Vorschläge werden an dieser traurigen Lage nichts ändern, da sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch nicht einmal im Ansatz lösen.