Pressemitteilungen zu Bund

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, ein inklusives Schulsystem zu schaffen. Eine aktuelle bundesweite Studie macht jedoch deutlich, dass dieses Ziel noch immer in weiter Ferne liegt.Dazu Bundestagsabgeordnete Katrin Fey, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Die Ergebnisse der Studie sind eine schallende Ohrfeige für die Inklusionspolitik in Deutschland. Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wird Kindern mit Behinderungen noch immer das …

… Reform-Programm nur ein erster Schritt sein."Haushalt"Schließlich bleibt die Frage nach der Lage der öffentlichen Haushalte weitgehend außen vor. Es soll in den Verwaltungen durch Digitalisierung gespart werden, aber das allein wird die Milliarden-Löcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht füllen. Vor diesem Hintergrund ist es sehr plausibel, dass die Steuerreform ein "Reförmchen" bleibt, das keine Wachstumsimpulse setzen kann. Und trotzdem bleibt hier ein eklatanter Handlungsbedarf, der vermutlich auf noch folgende Haushaltsgespräche …

… Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen: Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziert die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr – und vergrößert damit die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden weiter. Das gilt insbesondere für eine von sechs untersuchten Varianten, die den unpopulären „Mittelstandsbauch“ im Steuertarif entfernen würde: Sie würde jährliche Mindereinnahmen von gut 33 Milliarden Euro verursachen, auch …

… des Arbeitstreffens des Vereins Familie in der Hochschule e.V. am 24. Juni 2026 an Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Katharina Dahm. Die Auszeichnung würdigt das Gleichstellungskonzept, mit dem sich die Hochschule erfolgreich am Professorinnenprogramm 2030 von Bund und Ländern beteiligt hat. Die Hochschule Mainz ist die einzige Hochschule in Rheinland-Pfalz unter den ausgezeichneten Einrichtungen.„Die Auszeichnung bestätigt unseren Anspruch, Gleichstellung als festen Bestandteil der Hochschulentwicklung zu verankern. Gleichstellung verstehen wir dabei …

… Bürgerschaft. Im Gespräch kritisiert Degenhard die aus seiner Sicht unrealistischen Klimaziele des Landes Bremen und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik.„Die Bremer Politik hat sich selbst in die Bredouille gebracht. Man hat sich ehrgeizigere Ziele gesetzt als Bund und EU und diese auch noch gesetzlich festgeschrieben. Jetzt bleibt nur der politische Rückzug und eine Anpassung an die Realität“, erklärt Degenhard im Podcast.Aus Sicht des Abgeordneten drohen weitere Belastungen für Bürger, Unternehmen und kommende Generationen, …

… Sicherheitslage in Deutschland fordert die Training Base Weeze (TBW), die Ressourcen und Kompetenzen der Privatwirtschaft künftig wesentlich stärker in die Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften einzubinden.Die aktuelle Bewertung der Sicherheitslage durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Deutschland befindet sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in einer Phase erhöhter Bedrohung. Neben klassischen Gefahren rücken insbesondere hybride Bedrohungen, …

… politische Entscheidungsprozesse einzubringen“, sagt Prof. Dr. Clemens Räthel, Sprecher des IFZO und des neu geförderten Projektes Resilienter Ostseeraum.„Der Forschungsschwerpunkt Ostseeraum ist ein zentrales Profilmerkmal der Universität Greifswald. Die erneute Förderung durch den Bund stärkt unsere Position als führender Standort für interdisziplinäre Ostseeraumforschung. Zugleich schaffen wir Strukturen, um wissenschaftliche Expertise für Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Damit festigen wir die Rolle der Universität …

… weiter steigen werden. Anders als in früheren Krisen sind auch wirtschaftsstarke Regionen wie Bayern und Baden-Württemberg erheblich betroffen. "Um einen weiteren Substanzverlust bei Infrastruktur und kommunalen Leistungen zu verhindern, sind gemeinsame Lösungen von Bund, Ländern und Kommunen erforderlich. Wir müssen die Kommunalfinanzen grundlegend reformieren“, sagt Brigitte Mohn, Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. "Wir dürfen nicht nur über Staatsreform sprechen, wir müssen handeln! Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern, …

… kann ein Hafthaus der JVA Heimsheim und ein historischer und ein aktueller Gefangenentransportwagen besichtigt werden. Eine Bergwacht-Challenge für Kinder, Spiel- und Bastelangebote der Notfallseelsorge Ludwigsburg und des DRK Notfallnachsorgedienstes, Wünschewagen, Puzzlewand und Glücksrad des Arbeiter-Samariter Bundes bieten ein buntes Programm für Kinder. Auch ein Masterlift Actros mit Bergekran der Gross Gruppe und viele andere interessante Fahrzeuge werden am Glemseck zu sehen sein. Führungen durch den Jugendstrafvollzug in freien Formen im …

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Besoldung 2008 bis 2020 weit überwiegend für verfassungswidrig – warum Beamte, Richter und Versorgungsempfänger ihre Ansprüche für 2026 bis zum 31.12.2026 sichern solltenBVerfG, Beschluss vom 17.09.2025 – 2 BvL 20/17 u.a. (veröffentlicht am 19.11.2025)Düsseldorf, 10. Juni 2026. Mit Beschluss vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u.a.) hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung der Berliner Landesbeamten der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 weit überwiegend für mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar …

Gemeinsame Pressemitteilung*Bundesregierung will Tierversuche erleichtern – Breiter Widerstand von Tierschutzorganisationen Millionen von Tieren in deutschen Laboren droht eine massive Verschlechterung ihres ohnehin schon unzureichenden rechtlichen Schutzstatus. Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem sogenannten „Tierversuchsgesetz“ ein eigenständiges Gesetz für „wissenschaftliche” Tierversuche zu schaffen. Dieses soll zukünftig losgelöst vom Tierschutzgesetz den Umgang mit Tieren, die für die Forschung leiden müssen, regeln. Zentrale rechtliche …

… mögen."Zur Veranschaulichung greift Janßen zu einem Bild aus dem Sport: Eine Mannschaft mit hervorragenden Einzelspielern, aber falscher Aufstellung tue sich gegen ein klug aufgestelltes Team schwer. Genau das erlebe man im deutschen Gesundheitswesen, wo Bundestag, Bundesgesundheitsministerium, Gemeinsamer Bundesausschuss und GKV-Spitzenverband mit großem Gestaltungswillen arbeiteten – aber auf einer Ebene reformierten, die über Jahrzehnte falsch zusammengefügt worden sei. Vier Logiken, die nicht vermischt werden dürfenIm Kern ruht das System laut …

… (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und das EU- Gesetz zum Wohlergehen von Hunden und Katzen und deren Rückverfolgbarkeit, das letzte Woche von der EU beschlossen wurde, schnell in die Tat umsetzen.“ Das Gremium …

… 2026Im Rahmen des antifaschistischen Protestes gegen eine Veranstaltung der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg kam es am Abend des 2. Juni zu einem tätlichen Angriff auf die Anmelderin der Kundgebung.Anlass des Protestes war eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser und Gottfried Curio in den Räumlichkeiten der extrem rechten Partei in Blankenburg. Gegen solche Veranstaltungen organisiert sich seit Jahren regelmäßig demokratischer und antifaschistischer Protest vor Ort – als „Herzliches Unwillkommen“. Das als „Braunes Haus“ …

… Strukturprobleme des deutschen Mittelstands liegen könnte.Berlin, Mai 2026.Deutschland diskutiert über Rezession, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Transformation und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig existieren seit Jahren zahlreiche wirtschaftliche Instrumente der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Unternehmen bei Beratung, Weiterbildung, Digitalisierung und strategischer Entwicklung unterstützen sollen.Nach Einschätzung des Unternehmers und Medienstrategen Marcus Giers, der dem Senat der Wirtschaft …

… geplanten ForschungsbausAb dem Jahr 2027 soll am Universitätsstandort Oldenburg-Wechloy ein neues Forschungsgebäude namens „NaviGate“ zur Erforschung der Navigation von Tieren errichtet werden. Die veranschlagten Gesamtkosten von 83 Millionen Euro werden jeweils zur Hälfte vom Bund und dem Land Niedersachsen getragen – und damit aus Steuergeldern. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert dieses Vorhaben. Aus Sicht des Vereins stellt das Projekt eine Fehlinvestition öffentlicher Gelder in die tierexperimentelle Grundlagenforschung …

… Ressourcen, knappe Haushalte und fehlende Daten erschweren vielerorts eine aktive kommunale Wohnungspolitik. Die Autor:innen plädieren für differenzierte, datengestützte Analysen und integrierte Strategien, die die Wohnungsmarkt-, Boden- und Stadtentwicklungspolitik zusammendenken. Bund und Länder sind aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme stärker auf die spezifischen Bedürfnisse von Kleinstädten auszurichten. Die Kommunen wiederum benötigen eine angemessene finanzielle Grundausstattung und praxistaugliche Instrumente, um …

… hervorragende Auswahl getroffen – ich bin gespannt, welche Dynamik die geförderten Netzwerke nun entfalten werden“, sagt Jurymitglied Prof. Dr. Judith Pütter von der Hochschule Hamm-Lippstadt.Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre (StIL) engagiert sich seit 2021 bundesweit für Inno-vationen in Studium und Lehre. Dafür fördert sie Projekte an einzelnen Hochschulen oder Verbund-vorhaben. Zudem schafft die Stiftung Vernetzungsangebote für die Community, stärkt den Wissen-stransfer und fördert den Austausch über Projektergebnisse, Erfolge und …

… verschiedenen Amtsgerichten in Baden-Württemberg und als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg tätig. Im Februar 2016 schloss sie ihre Promotion zum Dr. jur. an der Universität Konstanz mit dem Prädikat summa cum laude ab. Ab 2017 folgten Abordnungen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und im Mai 2020 die Ernennung zur Regierungsdirektorin, verbunden mit der Versetzung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Dort war Sarah Eickelmann bis zu ihrem Ruf an die HWR Berlin in verschiedenen …

… schon dramatisch“, warnen Dr. Katja Rietzler, IMK-Expertin für Fiskalpolitik und Prof. Dr. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts. Die verabschiedete Körperschaftsteuerreform mit stufenweiser Senkung des Steuersatzes werde die Lage ab 2028 noch deutlich verschärfen.Auch der Bund könne sich aktuell keine weiteren Steuersenkungen leisten. Schon ohne solche Maßnahmen sei schließlich eine Haushaltslücke von insgesamt rund 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 absehbar. Hier räche sich, dass „Haushaltsspielräume für nebensächliche …

… bietet der vom DIPF bereitgestellte Deutsche Bildungsserver allen Interessierten Zugang zu hochwertigen Informationen und Internetquellen – schnell, aktuell, umfassend und kostenfrei. Als Meta-Server verweist er primär auf Internet-Ressourcen, die unter anderem von Bund und Ländern, der Europäischen Union, von Hochschulen, Schulen, Landesinstituten, Forschungs- und Serviceeinrichtungen und Einrichtungen der Fachinformation bereitgestellt werden. Über das DIPF: Das DIPF ist das Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation mit Standorten …

… können. Mit dem titelgebenden Zitat wies er dabei besonders auf die Bedeutung der richtigen Steuerung hin, die kommunales Handeln leiten soll. Entscheidend ist hierbei die richtige Rahmensetzung und Governance. Im Fokus des folgenden Vortrags stand sodann die Bundesebene. Ministerialdirektor Stefan Ramge, Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen, warf einen Blick auf den Wandel der Arbeitswelt durch neue Technologien. Er stellte den Einsatz von KI im Beteiligungsmanagement und in den Beteiligungen des Bundes vor.Wandel war auch das bestimmende …

Geld für neue Straßen, Schienen und Forschungseinrichtungen: Die Bundesregierung stellt in den Jahren von 2020 bis 2038 41,09 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen zu mildern. Dank einer neuen Datenbank auf der Website des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) lässt sich von nun an der Einsatz der Finanzhilfen besser nachvollziehen. Die aggregierten Statistiken zeigen auf der Ebene der Kohlereviere, wann, wo und wie viel Geld verplant, freigegeben und ausgezahlt wurde. Nach einer …

Gründerzentren sind der Realitätscheck der Digitalisierung. Der BVIZ fordert die Einbindung der Zentren als Praxis-Partner für die 24h-Gründung, damit die Reform nicht an Start-ups vorbeigeht. Der Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren (BVIZ) begrüßt das von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin vorgestellte Konzept für ein "Gründungsbeschleunigungsgesetz" als historischen Schritt. Der Verband mahnt jedoch an, dass die von der EU-Kommission genehmigten 24,4 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds nun gezielt genutzt werden …

… Dienstleistungsausgaben sowie die bevorstehende Liquiditätsbelastung durch große Bauvorhaben. Für die Jahre 2026 bis 2028 plant der Kreis zwar mit ausgeglichenen Haushalten — jedoch ohne jeden Spielraum.Ein wesentlicher Teil der Ursachen liegt außerhalb des Kreises: Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne die entsprechende Finanzierung bereitzustellen — ein bundesweites Strukturproblem, das kommunale Dachverbände seit Jahren anmahnen. Die FDP-Kreistagsfraktion benennt diese Verletzung des Konnexitätsprinzips klar. Doch für Dr. Frank …

Der letzte funktionierende Landesverband zieht die ReißleineDie WerteUnion Bremen wird den kommenden Bundesparteitag boykottieren. Diese Entscheidung ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, die inzwischen nicht mehr zu übersehen ist: Die Partei befindet sich in einem Zustand politischer, struktureller und personeller Erosion.Während im Norden faktisch kein funktionsfähiger Landesverband mehr existiert, stand Bremen zuletzt als einziger engagierter und aktiver Verband übrig. Schleswig-Holstein und Hamburg sind …

… Hummel-Schätze die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr finden“, sagt Dr. Sophie Ogan, Projektverantwortliche für die Hummel-Challenge am Thünen-Institut.Das Team des Wildbienen-Monitorings in Agrarlandschaften am Thünen-Institut richtet die Mitmach-Aktion deutschlandweit in Kooperation mit dem BUND Naturschutz Bayern aus. „Frühlingszeit ist Königinnenzeit. Jetzt im Frühjahr sind vor allem die Hummelköniginnen unterwegs, die haben es aber oft nicht leicht“, erklärt Martina Gehret, Projektverantwortliche beim BUND Naturschutz Bayern, und ergänzt: „Kühles …

… konnten, erhalten nun die Möglichkeit, Fördermittel für die Berufung von Professorinnen zu beantragen. Die Förderung erfolgt über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren. Professorinnenprogramm stärkt Gleichstellung strukturellDas Professorinnenprogramm ist seit 2008 das zentrale Programm von Bund und Ländern zur Förderung der Gleichstellung in der Wissenschaft. Ziel ist es, den Anteil von Professorinnen in Richtung Parität zu erhöhen, Wissenschaftlerinnen in frühen Karrierephasen gezielt zu fördern und die Gleichstellung von Frauen und Männern strukturell …

… Handlungsfähigkeit bleibt dadurch strukturell eingeschränkt.Trotz der sich zuspitzenden Haushaltslage sind seitens der Politik bislang keine konkreten Reformschritte erkennbar, die über allgemeine Ankündigungen hinausgehen. Eine systematische Neuordnung der Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen steht weiterhin aus.Vor diesem Hintergrund ist es Ziel des ARL-Arbeitskreises „Reform der Kommunalfinanzen – Lösungen zur strukturellen Krise kommunaler Haushalte“ innerhalb von drei Jahren eine fundierte Status-quo-Analyse …

Angesichts schwerer Kinderrechtsverletzungen wie sexueller Gewalt und eines massiven Anstiegs der Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf über 3.100 in 2025 fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Frieden, Umwelt, Kirche und Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf, das Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durch eine Dienstanweisung sofort auf 18 Jahre …

… ist überreguliert und überbürokratisiert, das ist Blei am Fuß unserer Volkswirtschaft. Wir müssen Freiheit sichern und Verantwortung für eine positive Entwicklung unserer gesellschaftlichen Ordnung übernehmen.“Auszug aus der Rednerliste: Carlos A. Gebauer, Reiner Holznagel (Präsident Bund der Steuerzahler), Joana E. Cotar (ehem. Bundestagsabgeordnete und „Team Freiheit“), Prof. Dr. Tim Drygala (Prof. für Zivil- und Wirtschaftsrecht), Thomas L. Kemmerich (ehem. Ministerpräsident von Thüringen), Dr. Barbara Kolm (Ökonomin, Direktorin des Austrian Economics …

… Januar 2028 erzielt. In den ersten fünf Monaten, beginnend im November 2025, wurde keine Anpassung vereinbart. Ab April 2026 erfolgt eine erste Steigerung von 2,8%, mindestens jedoch 100 Euro pro Monat. Damit orientiert sich der Tarifabschluss der Länder in der ersten Stufe an dem von Bund und Kommunen, der im Mai 2026 eine Erhöhung von ebenfalls 2,8% der Löhne und Gehälter vorsieht. Im März 2027 folgt eine weitere Anpassung um 2,0%, und zu Beginn des Jahres 2028 wird das Tabellenentgelt nochmals um 1,0% erhöht. Diese letzte Stufe kurz vor Auslaufen …

… der das sagt, was geht und das nach der Wahl auch hält, findet bei mir ein gutes Angebot." Sie möchten „Klimaschutz und industrielle Stärke verbinden.“ Sie versprechen massive Entschlackung der Bürokratie, auch wenn Sie selbst zugeben müssen, dass die überwiegend vom Bund und der EU kommt. Ihre Partei ist auf einem komplett öko-sozialistischen Trip, Sie versprechen in Permanenz, was Sie nicht halten können, etwa die Senkung der Körperschaftsteuer „noch im laufenden Jahr.“ Auf alle Probleme haben Sie „grüne Antworten.“. Wie genau Sie das angehen …

… in Brandenburg fordert die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg ein deutliches Bekenntnis zur Flughafenregion als dynamisch wachsendem Zukunftsraum – und zur eigenen Rolle als etablierte und bewährte Kooperationsplattform zwischen Kommunen, Land, Bund und der Flughafengesellschaft (FBB). „Die Herausforderungen in der Flughafenregion sind länderübergreifend und hochkomplex. Sie lassen sich nur durch Zusammenarbeit und klare Verantwortungsstrukturen bewältigen. Das Dialogforum ist dafür seit Jahren das geeignete Instrument“, …

Ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die deutsche Wirtschaft weiter vor einem Bündel struktureller Herausforderungen: Hohe Energiepreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, während der demografische Wandel das Rentensystem unter enormen Druck setzt. Gleichzeitig droht Deutschland bei Zukunftstechnologien den Anschluss zu verlieren. Wir wollen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute und Ihnen diskutieren: Wie kann Deutschland seine strukturellen Probleme überwinden? Welche Reformen braucht …

Experten fordern Reform bestehender VorschriftenDie Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT), der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte, Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg, der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) und die Tierrechtsorganisation PETA haben die Bundesregierung schriftlich aufgefordert, von einem eigenständigen Gesetz für „wissenschaftliche Tierversuche“ abzusehen. Eine Abkopplung vom Tierschutzgesetz könnte den Status der Tiere deutlich schwächen …

… Umwandlungsoption oder tarifliches Zusatzgeld bezeichnet. Solche Optionen existieren unter anderem in Tarifverträgen in der Metall- und Elektroindustrie, der Chemischen Industrie, bei der Deutschen Bahn, der Stahlindustrie, im Versicherungsgewerbe, bei der Post und im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Je nach Tarifvertrag beinhaltet die Option etwa zusätzliche Urlaubstage oder eine verkürzte Wochenarbeitszeit.Konkret haben sich 59 Prozent der Befragten ausschließlich für mehr Zeit entschieden, 6 Prozent für eine Kombination aus mehr Zeit und …

Die derzeitige Weltlage wird charakterisiert durch geopolitische Spannungen, Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz sowie nachhaltiges Wachstum und die damit verbundene Berichterstattung. Diese drei Themen stehen im Mittelpunkt der 13. Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance – Leitung und Steuerung öffentlicher Unternehmen: Chancen für Städte & Kommunen sowie Bund & Länder.Öffentliche Unternehmen stehen vor der Herausforderung, einerseits rasch auf Veränderungen zu reagieren, andererseits langfristig zukunftsgerichtet proaktiv …

… wägt die Bedingungen einer gesteigerten Präsenz europäischer Truppen in Grönland ab.Thilo Marauhn, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen, geht der völkerrechtlichen Dimension der US-Intervention in Venezuela nach und benennt Handlungsoptionen der deutschen Bunderegierung.Der Beitrag „The New US National Security Strategy: A Blog Analysis and Commentaries“ von Jonas J. Driedger, Caroline Fehl, Sascha Hach, Frank Kuhn, Simone Wisotzki, Jonas Wolff und Ilai Yaron Levy analysiert die Bedeutung der neuen …

… wie sie diese wahrnimmt. Das wiederum wirkt sich auf den Arbeitsmarkterfolg, das Einkommen oder die Gesundheit eines Menschen aus. So sind etwa mit der sozialen Lage eines Wohnviertels unter Umständen unterschiedliche Bildungschancen für Schülerinnen und Schüler verbunden. Auch deshalb haben die Bund und Länder das sogenannte Startchancen-Programm beschlossen, dass seit dem Schuljahr 2024/25 Schulen in besonders benachteiligten Vierteln unterstützen soll. Mit den georeferenzierten NEPS-Daten lässt sich nun untersuchen, ob die soziale Lage der Wohnviertel …

… bei Springer VS erschienen.Über das PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und KonfliktforschungDas PRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung ist eines der führenden Friedensforschungsinstitute in Europa. Es wurde 1970 als eine vom Land Hessen und Bund geförderte Stiftung öffentlichen Rechts gegründet. Ziel des Instituts ist es, die Ursachen internationaler und innerstaatlicher Konflikte zu analysieren und Lösungen zu entwickeln. Das Institut ist in zahlreichen nationalen und internationalen Forschungsverbünden aktiv. Seit 2009 …

… Befreiung des KZ AuschwitzTermin: Dienstag, 27. Januar 2026 um 18.00 UhrTreffpunkt: Ehemaliges Jüdisches Waisenhaus Pankow, Berliner Str. 120/121 (nahe S-/U-Bahnhof Belrin-Pankow)Hinweis: Bitte Kerzen mitbringen!Der 27. Januar wurde 1996 offizieller Gedenktag an alles Opfer des NS-Regimes in der Bundesrepublik Deutschland. 2005 wurde er sogar von den Vereinten Nationen zum Tag des Gedenkens an die Holocaustopfer erklärt. Bereits seit 1999 gestalten engagierte Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks in Pankow eine Lichterkette, um an die Befreiung von …

… Verlag ist die neue Ausgabe der BeTa – Zeitschrift für Begabungsforschung und Talententwicklung, Heft 2/2025 (2. Jahrgang), erschienen. Die wissenschaftliche Fachzeitschrift widmet sich in ihrem thematischen Schwerpunktheft gezielt den Fragestellungen und Zielen der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ (LemaS) und bietet fundierte Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Begabungs- und Leistungsförderung. Darüber hinaus bietet die BeTa eine Plattform zur Diskussion und zum Austausch für Wissenschaftler:innen und Praktiker:innen verschiedener …

… die offensive Handels- und Industriepolitik der beiden Großmächte, unter der die deutsche Industrie zunehmend leidet. „Zügiges und strategisches Handeln ist erforderlich“, folgern die IMK-Forscher*innen.Um den künftigen Wohlstand des Landes zu sichern, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Ökonom*innen mehrere Herausforderungen gleichzeitig meistern: Erstens drohen irreparable Schäden am Kern der deutschen Wirtschaft, wenn die Industrieproduktion weiter zurückgeht. Zweitens muss sich Deutschland einem internationalen Wettbewerb stellen, in dem …

… --------------------------------------------------------------------------- Personalvertretungsrecht ist kein Geheimwissen. Auch für Dienststellenleitungen, Personalverantwortliche, Personalsachbearbeiter, Amtsleiter, Geschäftsführer ... ergeben sich aus den Personalvertretungsgesetzen Rechte und Pflichten. Zum Personalvertretungsrecht (Bund und alle Bundesländer / BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG) bieten wir Seminare auch für Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen, Behördenleitungen, Amtsleiter, Vorgesetzte, Personalverantwortliche …

… Freie Hansestadt primär unter globalen Handelsstörungen durch den Ukraine-Konflikt – sinkende Frachtvolumina, explodierende Energiekosten, bedrohte Werften. Der Bremer Haushalt, bereits durch Kommunaldefizite und Sozialausgaben belastet, haftet nun indirekt für EU-Schulden: Bundesmittel schrumpfen, Transferleistungen steigen. Lokale Steuerzahler finanzieren eine Politik, die fernen Konflikten Vorrang einräumt vor regionaler Stärkung – Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung rutschen zurück. Bremen als freiheitliches Bollwerk braucht keine Brüsseler …

… humanitäre Zwecke. Organisationen wie die Welthungerhilfe, Aktion Deutschland Hilft oder Plan International profitieren von dieser starken Unterstützung, da sie Menschen in akuter Notlage helfen. Etwa acht Prozent der Spenden flossen in den Tierschutz, beispielsweise an den Deutschen Tierschutzbund oder den WWF. Drei Prozent kamen Umwelt- und Klimaprojekten wie NABU oder BUND zugute, während der Rest in Kultur-, Sport- oder sonstige Projekte investiert wurde.Unabhängig vom konkreten Bereich gilt: Jeder Euro kann etwas bewirken. Auch kleine Beträge, …

Während sich der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland spürbar stabilisiert, bleiben Büroimmobilien und Baugrundstücke weiter unter Druck. Das geht aus dem Immobilienmarktbericht Deutschland 2025 hervor, den der Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgelegt hat.Nach deutlichen Einbrüchen im Vorjahr zogen 2024 die Transaktionszahlen und der Geldumsatz bei Wohnimmobilien wieder an. Für Baugrundstücke blieb die Erholung jedoch aus. Bundesweit wurden 46.200 Baugrundstücke …

… wieder wegfielen und sich damit stark dämpfend auf die Tariflohnentwicklung ausgewirkt haben.“ In den Jahren 2023 und 2024 basierte ein erheblicher Anteil der Tariflohnzuwächse nicht auf dauerhaft wirksamen Lohnerhöhungen, sondern auf Einmalzahlungen, die von der Bundesregierung steuer- und abgabenfrei gestellt wurden. Ohne den Wegfall dieser Zahlungen wären die Tariflöhne 2025 rechnerisch mit 4,2 Prozent deutlich stärker angestiegen. „Auch wenn die Inflationsausgleichsprämien in der Krisenzeit vielen Beschäftigten sehr geholfen haben, zeigt sich …