Pressemitteilungen zu Bund

… transportiert werden; die Straßen müssen entlastet werden, um die Reparaturkosten zu mindern. Allerdings kann der Güterverkehr nur insoweit auf die Schiene verlegt werden, wie dies die Streuung der Zielorte gestattet. Im Nahbereich ist eine Verlagerung häufig unmöglich. Der Bund muss dazu gedrängt werden, entsprechende nationale und internationale Bestimmungen – auch im Rahmen der EU – durchzusetzen, die ungleichen nationalen Standards entgegenwirken. „Der ÖPNV muss deutlich attraktiver werden, damit mehr Menschen erst gar nicht mehr am überlasteten …

… Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel" zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf dieser "Linie der Einheit" befindet sich voraussichtlich ab dem Jahr 2020 die Station "Rotes Rathaus". Es besteht nun die einmalige Chance, ein im Alltag …

… von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf dieser „Linie der Einheit“ befindet sich voraussichtlich ab dem Jahr 2020 die Station „Rotes Rathaus“. Es besteht nun die einmalige Chance, ein im Alltag sichtbares …

Kölner Süden. Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn sollte eigentlich bis Ende 2019 fertig sein: "Die Fördergelder von Bund und Land seien sonst – wegen des bis 31.12.2019 befristeten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – in Gefahr", betonte die Stadt Köln mehrfach. Es geht immerhin um fast 42 % der 1,9 Mrd. € Baukosten (ohne Schäden) und Zinsen zur Finanzierung der unerwarteten Kostensteigerungen. Die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bonner Straße forderten 2016, die Straßenbauplanung zugunsten einer besseren Lebens- und Aufenthaltsqualität …

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nahm die Petition im Bundeslandwirtschaftsministerium entgegen. ------------------------------ Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros haben am 18. März die von der Tierrechtsorganisation aufgesetzten und im Sommer letzten Jahres gestartete Petition gegen Tiertransporte an Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, überreicht. Die im Juli 2018 im Rahmen der Anti-Tiertransporte-Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" gestartete …

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme in …

Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-) Tänzer in den TV-Shows „Let‘s Dance“ und „Dancing on Ice“ entrichten musste (Aktenzeichen B 3 KS 1/17 R). Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Das Bundessozialgericht führt aus, dass nicht …

… einer Arbeitsgruppe des Landes, die auch eine Studie der Deutschen Sporthochschule Köln einbeziehe, sei erst ab einer Größe von 163 cm von einer Polizeidiensttauglichkeit auszugehen. Lasse sich die Festlegung sachlich rechtfertigen, führten abweichende Bestimmungen im Bund und in anderen Bundesländern nicht zur Rechtswidrigkeit; sie seien Folge der Gestaltungsfreiheit des jeweiligen Dienstherrn. Es müsse ferner keine Ausnahmeregelung für kleinere, besonders kräftige und trainierte Bewerber geschaffen werden. Die Festlegung einer – einheitlichen – …

Der Weg für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist frei. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben, durch die eine entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder möglich wird, scheint der Weg zur Digitalisierung der Schulen endlich frei zu werden. Das Unternehmen „Schulhaus-digital“ (www.schulhaus-digital.de) unterstützt diesen Kurs und erwartet von dem Pakt eine dringend erforderliche Anpassung der Schulen an die digitale Welt, so wie es bereits in vielen …

… Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht erreicht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verweist auf zahlreiche Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft und im Arbeitsleben – gerade im Frauenberuf Pflege - und fordert von der Politik in Bund und Ländern, sich deutlich wirksamer für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. „Nach wie vor übernehmen Frauen einen weitaus größeren Anteil an Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen als Männer. Auch dann, wenn sie einem Beruf nachgehen. Diese Sorge-Aufgaben für die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.04.2017 zum Aktenzeichen 2 C 16.16 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich verpflichtet sind, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Im zu entscheidenden Fall hat eine ehemalige Soldatin während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium der Humanmedizin absolviert. Nach der Verpflichtungserklärung war die Soldatin verpflichtet für …

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

… schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspolitische Sprecher des EBB, Hubert Gleixner …

… Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil. „Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Machbaren ausgetestet hat und es keinen Spielraum mehr für Verhandlungen gibt!“ hatte Herr Klitschka die politische Situation bereits im Vorfeld eingeschätzt. In dem Treffen im Justizministerium Schleswig-Holstein bestätigte sich diese …

Auf der 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen fand am 12.02.2019 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen. „In der Politik wird mir zu viel über die Vereine geredet. Wenn über 80 % der Berufsbetreuer Selbständige sind und wir nicht einmal im Gesetz erwähnt …

… (Abschuss) des sogenannten Rodewalder Rüden zugelassen. Die Genehmigung ist auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz veröffentlicht. Gegen die Ausnahmegenehmigung hat sich der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V., eine vom Bund anerkannte Naturschutzvereinigung, gewandt. Dessen Eilantrag lehnte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage ab und bestätigte dabei die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung. Die Einwände der Wolfsschützer überzeugten das Gericht nicht. Der Verein …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. Februar 2019 Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten! Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere …

… ist nicht nachvollziehbar, „dass die Verwaltung nicht mit hoher Priorität an der Verminderung der extrem hohen Mietkosten für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte arbeitet.“ Nach Auffassung des EBB sollte sich die Stadt auch um eine Übertragung von Mietverhältnissen auf Land und Bund bemühen. Das EBB hat für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie den Sozialausschuss Anfragen vorbereitet. „Wir wollen endlich klare Aussagen der Verwaltung und nicht nur einen Rückzug auf Raten. Den Bürgern muss klar gesagt werden, …

… zukünftige Finanzierung alter und neuer Reformen? Unter den Gesichtspunkten von sozialer Sicherheit? Sie wollen alte Reformen durch neue ersetzen. Lehrte, 14.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr. Außerdem kostet die von der SPD geforderte Grundrente rund 26 Mrd. Euro. Die …

… Steuerzahler EBB-Vorschläge zunächst zurückgestellt- Jetzt Maßnahmen ohne Politikbeteiligung festgelegt Mit Verwunderung nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) die Ankündigung der Stadt auf, die eingereichten Projekte für Essens Rolle als Lead-City sollten jetzt nach Freigabe des Bundes umgesetzt werden. Das EBB hatte einen umfangreichen Antrag mit Maßnahmenvorschlägen in die politische Diskussion eingebracht. Damit sollte die bisher vollkommen ausgebliebene politische Diskussion in den politischen Gremien angesichts des Zeitdrucks wegen drohender …

Tierrechtler fordern als Konsequenz auf die Häufung schwerer Unfälle mit Tiertransporten das Ende von Lebendtiertransporten. ------------------------------ Nach 12 schwerwiegenden Unfällen von Tiertransportern in den ersten Wochen des Jahres 2019 fordert das Deutsche Tierschutzbüro den Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Bei den bisher öffentlich gewordenen 12 Unfällen - im Durchschnitt zwei Unfälle pro Woche - kamen mehr als 100 Schweine, mehrere Rinder und eine Vielzahl an Hühnern ums Leben. Ein besonders …

BdB fordert mehr Gerechtigkeit und nimmt Stellung zu Gesetzentwurf des BMJV Hamburg, 6. Februar 2019 – „Endlich Licht am Ende des Tunnels“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen über den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Betreuervergütung. „Wir bewerten den Entwurf grundsätzlich positiv. Die geplante Erhöhung der Betreuervergütung um durchschnittlich 17 Prozent wird die wirtschaftlich prekäre Situation kurzfristig lindern. Das ist gut“, so Becker weiter. Drei …

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund verpflichtet, das Personenstandsgesetz zu ändern. Fortan muss es auch Menschen, die weder dem männlichen oder dem weiblichen Geschlecht angehören, möglich sein, einen Geschlechtseintrag zu erlangen. Bei der Geburt eines Kindes ist auch dessen Geschlecht im Geburtenregister zu beurkunden. Bei Kindern, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet wurden, konnte die Geburt bisher ohne eine Geschlechtsangabe eingetragen werden. Diese Kinder waren quasi geschlechtslos. Nach der Entscheidung …

Schulungen für den Personalrat bzw. Personalratsmitglieder, Ersatzmitglieder, Schwerbehindertenvertretung. Alle Bundesländer (LPVG's bzw. LPersVG's) und Bund (BPersVG). ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: LPVG bzw. LPersVG und BPersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, …

… in Deutschland weiter eine rechtliche Grauzone, die viele Gerichte beschäftigt. So auch im vorliegenden Fall. Verein wegen Missbrauchs angeklagt Das 2013 von zwei Ärzten, einer Juristin und dem Gründer geschaffene „Netzwerk Embryonenspende“ ist ein gemeinnütziger Verein und eine bundesweite Anlaufstelle für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Nach Angaben des Netzwerks sind durch seine Arbeit bereits 25 Kinder zur Welt gekommen, mehr als 200 Paare stünden auf der Warteliste. Der Anwalt des Vereins betont die altruistischen und unentgeltlichen …

… Umwelthilfe e.V. Deutschland ist im Würgegriff einer sich verselbstständigten Klageindustrie gefangen, die offensichtlich auch von Interessengruppen und Konkurrenten unterstützt wird die niemand kontrolliert Mittlerweile übernehmen Abmahnvereine wie der DUH e.V. im ganzen Land hoheitliche Aufgaben und Bund, Länder und Kommunen sehen tatenlos zu. Der eingetragene Verein Deutsche Umwelthilfe übt mit einer Klageflut gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich …

… »Geschäftsfelder« des berüchtigsten Vereins in Deutschland. Die „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ will weniger Nitrat im Trinkwasser, eine Wärmewende in den Wohnungen und saubere Luft. Wer will das nicht? Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« kritisiert in seiner Jahresbilanz die Bundesregierung für den angeblich sinkenden Stellenwert der Umweltpolitik. Die sei auf Talfahrt, sagt er, und legt sein Programm für die Zukunft vor. »Die DUH wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und …

Der Kölner Stadtrat will, wie am 18.12.2018 beschlossen, Fördergelder von Bund und Land für einen Ost-West-Tunnel der Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 bis mindestens zum Jahr 2040 blockieren, statt die Schienen stadtweit sofort bes­ser auszubauen! Gut ist: an den mittelfristig noch aus­zubauenden Bahnsteigen Heumarkt, Neumarkt und Rudolfplatz halten die 30 m längeren Stadtbahnzüge erst einmal oberirdisch. Doch: von 2031 bis ca. 2040 sollen dann die beiden Gleise in einem Tun­nel verschwinden, damit der massive Pkw-Verkehr in der Innenstadt die Bahnen …

… ihr leben, aber nicht zu retten. Man wird in Zukunft nur weiter beobachten und die Industriestaaten werden weiter viel Geld aufwenden, ohne daß der Klimaschutz dadurch sicher vorangebracht wird. Zu Recht beurteilen Umweltorganisationen wie Greenpeace oder der deutsche BUND die Ergebnisse als vollkommen unzureichend. Weiterhin fehlen verläßliche Angaben der einzelnen Nationen zum Start von Maßnahmen, die geeignet sind, ihre Treibhausgas-Emissionen deutlich zu reduzieren. Eine der spannendsten Fragen wird künftig sein: Wie groß müssen die Umweltkatastrophen …

Der BVL (Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie e. V.) kritisiert, dass das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zur Digitalisierung auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. „Die Digitalisierung ist ein sehr wichtiger Baustein in unseren Schulen, um Schüler*innen mit einer Legasthenie eine barrierefreie Aufnahme und Abgabe von Wissen zu ermöglichen“, sagt Tanja Scherle, Bundesvorsitzende des BVL. 5 bis 6 Prozent aller Menschen leiden trotz guter Begabung und regelmäßigem Schulbesuch an einer Lese-/Rechtschreibstörung, die auch als …

… waren im Übrigen die einzige Partei, die sich von Anfang an klar dagegen positioniert hat. Um die Finanzierung zu regeln, sollte nicht das Grundgesetz geändert werden, sondern das Land sollte sich vielmehr dafür stark machen, dass die Aufteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern generell neu geregelt wird. Viel wichtiger ist es aber jetzt, und dies steht auch in der alleinigen Kompetenz des Landes, die Diskussion über die besten medienpädagogischen Konzepte zu vertiefen. Wir brauchen nicht mehr Schüler hinter immer mehr Bildschirmen, sondern …

Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Seminare Zusätzlich gehen wir dabei auch auf das SGB II ein und auf die besondere Situation des Jobcenters. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse- Seminare für den Personalrat im Jobcenter ("gemeinsame Einrichtungen im Sinne des SGB II") durch. Die Seminare dauern 3 oder 4 Tage (je nach Wunsch) und orientieren sich inhaltlich an unsere BPersVG-Grundlagen-Seminare. Zusätzlich gehen wir dabei dann auch auf das SGB II und …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht. Daraufhin …

Der Bund bietet den Ländern mit dem „Digitalpakt Schule“ Milliardeninvestitionen in ihre Schulen an. Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschichte und …

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen sind. …

Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter Bedingungen für Wissenschaftler*innen in Forschung und Lehre zu schaffen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei die Forderungen und den offenen Brief des Netzwerkes für gute Arbeit in der Wissenschaft …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 23. November 2018 Deutschland räumt Mängel beim Tierversuchsrecht ein Verbände: „Unerträgliche Klientelpolitik zu Lasten der Tiere“ Die EU hat Deutschland in einem Schreiben aufgefordert, rund 20 Mängel beim Tierversuchsrecht zu beheben, da die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die Bundesregierung räumt nun einige der Fehler ein und kündigt an, diese beheben zu wollen. Die Verbände Ärzte gegen …

… e.V. (BvDU), Dr. Axel Schroeder. Der Verband stellt diese Forderung vor dem Hintergrund der laufenden Urologischen Themenwoche zur HPV-Impfung, mit der sich die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) und der BvDU noch bis zum 23. November gemeinsam für die bundesweite Aufklärung über die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) einsetzen. "Die HPV-Impfung ist echte Krebsprävention. Doch die Impfquote liegt gut zehn Jahre nach der Impfeinführung für die Mädchen nur um die 40 Prozent", konstatiert Dr. Schroeder. So bedürfen in Deutschland …

… des „Solidarpakts Ost“ Ende 2019 sei eine solche finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen jedoch nicht länger begründbar, erklärt der Mittelstandschef weiter. „Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, warum in Zeiten höchster Steuereinnahmen der Bedarf für eine ursprünglich zweckgebundene Sonderabgabe besteht.“ meint Lange „Selbst bei vollständiger Abschaffung des SOLI bis 2021 nimmt der Bund dann immer noch 13 Milliarden mehr Steuereinnahmen ein, als in diesem Jahr. Die bisher von der Großen Koalition vorgesehene nur teilweise Aufhebung …

Made in Germany, German engineering, Deutsche Autos, Exportweltmeister, soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder, Sparbuch, Lebensversicherung, sichere Renten, SPD und CDU, das waren einmal die prägenden Worte für eine stolze Bundesrepublik und ihre Bürger. Zur Sicherung und Weiterentwicklung dieser Werte und einer menschengerechten freiheitlichen Gesellschaftsordnung, hätten wir der pflegenden Hand der politischen Führung bedurft. Dazu war und ist die große Koalition allerdings nicht in der Lage. • Die Welt lacht über unseren Versuch einen …

… – fast, wie in alten Zeiten; eben nur, dass Sie nichts Aktuelles auf der Tagesordnung bringen. Das gibt uns die Gelegenheit, einige grundsätzliche Dinge rund um das Thema Digitalisierung von Schule und Kooperationsverbot zu sagen. Zunächst zur geplanten Grundgesetzänderung: Der Bund lockt also mit Förderprogram-men für die Schulen. Gut, könnte man sagen, die Digitalisierung zu bewerkstelligen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und es kann ja wohl auch nicht sein, dass der Bund auf gefüllten Finanz-Säcken sitzt, während einige Länder es gar …

… fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für Tierschutzverbände. Diese wurde 2007 erstmals in Bremen eingeführt, 2013 dann in NRW. Das unter Rot-Grün beschlossene Gesetz in NRW galt als Meilenstein für den Tierschutz und diente in sechs weiteren Bundesländern als Vorlage bei der Schaffung einer Verbandsklagemöglichkeit. Jetzt droht dem Gesetz das Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will es nicht verlängern, im Dezember 2018 soll es auslaufen. Aus Sicht von Tierschutzverbänden ein Skandal. „Den Tierschutzverbänden wird damit die …

Entgegen anders lautender Verlautbarungen einiger Kammern und Verbänden ist der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nicht der Auffassung, dass das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung "im Grundsatz ein Erfolgsmodell" sei. „Die Abmahnung nehme hier zu Recht eine zentrale Funktion ein, erlaube sie doch bei sachgerechtem Einsatz, Konflikte unbürokratisch und ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten zu lösen.“ Diese zitierte unbürokratische Konfliktlösung ohne ein Einschreiten von Behörden oder Gerichten, …

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. …

… 8 Prozentpunkte. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Sozialdemokraten, die ebenfalls deutliche Verluste in Kauf nehmen müssten und nur noch auf 16% kämen. Dies entspräche einem Rückgang um 11 Prozentpunkte gegenüber der letzten Europawahl. Während die Grünen gegenwärtig, ähnlich wie im Bund, auch bei der Sonntagsfrage zur Europawahl mit einer Zustimmung von 20% hoch in der Wählergunst stehen und damit zweitstärkste Kraft wären, ist die AfD (16%) gleichauf mit der SPD. Die Populisten würden damit ihr Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln. "Europaweit …

… A1 zwischen Lübeck und Reinfeld soll ab 2019 der Testbetrieb für Lastkraftverkehr mit elektrischer Oberleitung anlaufen. Die Bauarbeiten haben am Montag begonnen. Die Kosten, die bereits von 14 auf 19 Millionen Euro gestiegen sind, trägt der Bund. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wie die Energiewende insgesamt ist auch die Ausstattung von Autobahnen mit elektrischen Oberleitungen eine Totgeburt. Selbst wenn der dreijährige Testlauf ergeben sollte, dass die Elektrifizierung des Güterlastverkehrs auf Autobahnen …

… aus der Armutsfalle holen und eine förderliche Entwicklungsumgebung ermöglichen. Denn: Diese Kinder sind die Ingenieure UND Rentenzahler von morgen! Aber nur, wenn sie "abliefern" (gute Schullaufband und später Berufstätigkeit), was sie nicht können, wenn ihre Grundbedürfnisse nicht gestillt werden. Finanzierung Bund und Länder zahlen die Zuschüsse der SAK anstatt ALG oder Hartz IV aus selbigen Kassen. ALG I und II – Empfänger sind ja auch sozialversichert. D.h. die Mehrkosten für Bund/Länder für SAK wären gering. Langfristig erheblich geringer. …

Kosten, die im Zusammenhang mit einem Beruf bzw. dem künftigen Beruf anfallen, können bei der Steuer geltend gemacht werden. Das gilt auch für Studenten, darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster-Segeberg hin. Zu den steuerlich abzugsfähigen Posten zählen beispielsweise Ausgaben für Bücher, Schreibwaren, den Computer, die Kosten für das Repetitorium oder das Auslandssemester. Entsprechende Kassenbons und Quittungen sollten deshalb aufbewahrt werden. Wer vor dem Studium bereits eine Ausbildung oder ein anderes Studium …

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V. Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Politik, Lokales, Berlin, Kultur, Termine Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, 80 Jahre nach der „Reichspogromnacht“ vom 9.November 1938 in Nazideutschland organisiert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.) und BündnispartnerInnen eine Reihe von Kultur- und …