Pressemitteilungen zu Bund

… Saldo-Plus ein sattes Minus von etwa 116 Millionen Euro. Und dabei ist die politische Seite noch gar nicht erwähnt: Die Landesregierung verlegt sich zunehmend auf projektbezogene Förderungen. Beispiel: Breitbandausbau. Beteiligen sich Kommunen, regnet es Geld von Bund und Land. So wird die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden untergraben, Beschlüsse quasi über das „Belohnungssystem“ Förderung von der Landesregierung „vorgefasst“. Und schließlich: Weiterhin verabschiedet die rot-gelb-grüne Landtagsmehrheit Gesetze, die die Städte und Gemeinden zu …

Es dürfte sich bereits hinlänglich durchgesetzt haben, dass die Erhebung des Soli-Zuschlages verfassungswidrig ist und bereits seit mehreren Jahren hätte abgeschafft werden müssen. Der Bund hält trotz dieser Verfassungswidrigkeit, zu der bereits entsprechende Gutachten vorliegen, seit vielen Jahren an dem Soli fest. Nun wird angedacht, den Soli-Zuschlag für bestimmte Einkommensgruppen mit maximalen Einkommenshöhen abzuschaffen, andere Einkommensgruppen, die über den angedachten Sätzen liegen, dennoch nach wie vor mit dem verfassungswidrigen Soli-Zuschlag …

… kommt viel Neues zu – nicht nur die Ausbildung selbst, auch die erste Lohnabrechnung und möglicherweise die erste Steuererklärung. Wer ein paar Hinweise beherzigt, kommt aber ohne Turbulenzen durch das erste Steuerjahr erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster/Segeberg. Lehrlinge, die jetzt mit einer Ausbildung starten, sollten zunächst dem Ausbildungsbetrieb ihre Steueridentifikationsnummer, das Geburtsdatum und die Religionszugehörigkeit mitteilen. Die Angaben sind wichtig, damit der Lohnsteuerabzug von Anfang an korrekt …

… Interesse an hohen Wildbeständen und möglichst vielen Trophäenträgern haben. Die Ratschläge der Experten wurden bislang ignoriert. Dem Wald in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern geht es nicht gut. Der Ökologische Jagdverein Mecklenburg Vorpommern e.V. (ÖJV MV), der Bund Deutscher Forstleute (BDF), die Arbeitsgemeinschaft Naturgemäße Waldwirtschaft (ANW) sowie die Natur- und Umweltschutzorganisationen warnen schon seit langem davor, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Überhöhte Schalenwildbestände, der Klimawandel und dessen Folgen wie die massive …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 1301/19 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen wird, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 vom 24. Juli 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug genommenen …

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitgeistbewegung, …

… wie Essen einen enormen Schuldenberg stemmen müssen. Der kann ohne Hilfe nicht nachhaltig abgebaut werden. Die Gesamtverschuldung unserer Stadt hat eine Größenordnung erreicht, die wir nicht allein schultern können. Wir sind daher dringend auf die Hilfe von Bund und Land angewiesen. So sehr diese Forderung auch berechtigt ist, dürfen wird die Solidarität von Bund, Land und Gemeinden nicht überstrapazieren. Wir begrüßen die großen Investitionsvorhaben in unserer Stadt, die wir voll mittragen. Schulneubau, Schulsanierung Turnhallensanierung usw. sind …

„Die Deutschte Umwelthilfe (DUH) darf weiter gegen Luftverschmutzung und falsche Abgas-Informationen vorgehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die DUH bewege sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der BGH fest (Az. I ZR 149/18).“ So oder ähnlich lauteten die Falschmeldungen der Medien. Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei Meldungen, dass die „Deutsche Umwelthilfe …

Der CGB-Landesverband Bremen ist besorgt über die hohe Zahl atypisch Beschäftigter im Lande Bremen. Während bundesweit rund 20 Prozent der Kernbeschäftigten (Arbeitnehmer zwischen 15 und 64 Jahren, ohne Auszubildende) aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages, einer Teilzeitbe­schäftigung oder eines Minijobs als atypisch Beschäftigte gelten, sind dies im Lande Bremen mit 26,2 Prozent mehr als ein Viertel der Kerngeschäftigten. Der Zwei-Städte-Staat hält damit den Ne­gativrekord in Deutschland. Für den CGB ist dies unverständlich und nicht hinnehmbar. Peter …

Berlin/Hamburg, 7. Juni 2019 – Berufsbetreuer/innen erhalten ab Juli 2019 mehr Geld. Die Vergütung für Berufsbetreuer/innen steigt um durchschnittlich 17 Prozent. Es ist die erste Erhöhung nach 14 Jahren. Die Länder haben heute Vormittag im Bundesrat dem Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt, das im Mai vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung angenommen worden war. Berufsbetreuer leisten einen „wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt“, so die Begründung. Daher hätten sie Anspruch …

Der Bundesrechnungshof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Beibehaltung des Soli­daritätszuschlags für höhere Einkommensbezieher und Unternehmen geltend gemacht und Bun­desfianzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr vollständig abzubauen. Der CGB sieht sich durch den Bundesrechnungshof in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Auf Antrag des CGB-Landesverbandes Bremen hatte bereits der CGB-Bundeskongress im Herbst letzten Jahres in Berlin die ersatzlose Ab­schaffung des Solidaritätszuschlags mit …

… der südlichen Stadtgrenze Berlins im brandenburgischen Schönefeld gelegener internationaler Verkehrsflughafen. Er trägt den Beinamen Willy Brandt und soll durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), an der die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent und der Bund zu 26 Prozent beteiligt sind, mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren pro Jahr betrieben werden. Er soll die derzeitigen Flughäfen Schönefeld (dessen Gelände er teilweise umfasst) und Tegel ersetzen. Der erste Spatenstich für diese momentan größte Flughafenbaustelle …

Große Erwartungen, insbesondere bei den Angehörigen der Pflegeberufe, haben die drei Bundesminister Giffey, Heil und Spahn geweckt, als sie vor einem Jahr vor die Hauptstadtpresse traten und den Start der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) verkündeten. Gemeinsam mit Vertretern aus den Ländern, großen Playern, Verbänden und Organisationen der Pflege wolle man für deutliche Verbesserungen der Arbeitssituation von beruflich Pflegenden sorgen. Heute – ein Jahr später – wurden in Berlin die Ergebnisse vorgestellt. „Von einer solch großen Runde mit derart …

Frankfurt am Main, 29. Mai 2019 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesämtern – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die sieben Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs der Management- und Technologieberatung BearingPoint eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien setzen bereits heute auf technologische Innovationen wie Blockchain oder Smart Data. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco im Rahmen des 7. Zukunftskongresses „Staat und …

… und –sicherheit, ausgebrannte und resignierende Pflegefachpersonen usw. – die Liste der gravierenden Probleme in den Kliniken ist lang und seit Jahren bekannt. „Statt immer nur halbherzig Symptome zu bearbeiten, sollte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen endlich den grundsätzlichen Systemwechsel einleiten, bevor die Krankenversorgung vollständig kollabiert“, erklärt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Die Strukturen im Gesundheitssystem müssen konsequent an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtet werden – sektorenübergreifend, …

… außergewöhnlichen Ausstellung begegnen dem Betrachter Menschen mit Gefühlen, Schwächen, Freuden und Ängsten. Es freut mich sehr, dass die Fotos und Gemälde den Blick richten auf Mitmenschen, die wir zu selten wahrnehmen,“ betonte die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatsekretärin Heike Raab bei der Ausstellungseröffnung. „Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung werden von anderen Menschen oft als nicht normal empfunden. Doch tatsächlich sind die betroffenen Menschen als ´Mensch´ so normal wie jeder andere. Die Bilder bieten einen …

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. appelliert an Bundesrat Berlin/Hamburg, 17. Mai 2019 – Berufsbetreuerinnen und Betreuer sollen nach dem Willen des Bundestages höhere Stundensätze erhalten. Nach 14 Jahren ohne Anpassung soll die Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent erhöht werden. Das Parlament hat am Abend in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Anpassung der Betreuervergütung zugestimmt und ist mit dieser Entscheidung der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Das Gesetz soll in unveränderter Form in Kraft treten, also …

Der BUND hat am 5. Februar 2019 Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem offenen Brief zum Thema Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen angeschrieben und dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen, vorbeugenden Hochwasserschutz zu ergreifen. Dazu gehörten erstens ein neuer Hochwasserdeich landseitig zur Schaffung von zusätzlichem Überschwemmungsraum, zweitens der weitgehende Erhalt des alten Deichs mit seinen Wildbienen-Populationen und drittens eine Vergrößerung der ökologisch und stadtklimatisch wertvollen …

Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2018 die geltenden Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für verfassungswidrig erklärt hat, wird eine kontroverse Debatte zur Reform der Grundsteuer geführt. Die AfD-Fraktion kann keinem der dabei gemachten Vor-schläge zustimmen und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bun-desebene für eine Abschaffung der Grundsteuer einzusetzen. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Vor fünf Monaten debattierten wir aufgrund eines Antrages …

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 08.05.2019 zu den Aktenzeichen B 14 AS 6/18 und B 14 AS 13/18 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 14 vom 08.05.2019 ergibt sich: Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Denn der Ermittlung des …

Steuerliche Entlastungen waren ein wesentliches Thema beim diesjährigen Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein. MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange hatte den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel aus Berlin, nach Schleswig-Holstein eingeladen. „Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“ war das Gastreferat überschrieben. Der Steuerzahlerbund-Präsident betrachtete die steuerpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland …

… sind solche tiefgreifenden Regelungen nicht möglich. Dies sieht man an dem Thema Wildtiere im Zirkus oder ähnlichen Zuschaustellungen. Die Städte und Kommunen verbieten einsichtig die Veranstaltungen. Anschließend müssen sie es aber doch zulassen, da es keine klaren Gesetze von höheren Instanzen wie dem Bund oder der EU gibt. Ein Kampf gegen Windmühlen. Ich arbeite gern für den Tierschutz in Düsseldorf, jedoch liegt mir viel mehr an dem Thema und somit geht kein Weg daran vorbei in Brüssel für die Rechte und den Schutz der Tiere zu kämpfen. Weiter …

… zurück. Matthias Ecke kann auf vielfältige Erfahrung in Entscheidungsbereichen der Politik und Verwaltung verweisen. Gegenwärtig leitet er die SPE-AktivistInnengruppe in Dresden als Basisstation der europäischen Mutterpartei. Etliche Jahre zeichnete er bei den Jusos in Sachsen und im Bund für die Europapolitik verantwortlich. „Ich weiß, wie man politische Ideen in praktische Politik überführen kann und warum manch gute Vision scheitert“, sagt Matthias Ecke. Veranstaltet wird die Gesprächsrunde von der BI Elbtal in Kooperation mit dem Verein Europa-Union …

… AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. Die angegriffenen Normen seien der Strafverfolgungsvorsorge im Vorfeld eines Straftatverdachts zuzuordnen und unterfielen damit der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 des Grundgesetzes. Da der Bund insoweit keine Regelungen getroffen habe, sei der Landesgesetzgeber befugt, Regelungen zur Strafverfolgungsvorsorge durch Kennzeichnungspflichten für Polizeibeamte zu treffen. Das Landesverfassungsgericht bejahte einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung …

… an, insbesondere ältere Arbeitnehmende, Teilzeitbeschäftigte und Arbeitslose sowie bereits in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darüber hinaus soll die gezielte Zuwanderung von internationalen Fachkräften durch das im Bund geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefördert werden. [Osnabrück] Um den Bedarf deutscher Unternehmen an Angestellten zu decken, brauche es eine jährliche Fachkräftezuwanderung im sechsstelligen Bereich, prognostizieren Experten. Ob tatsächlich so viele Menschen zum Arbeiten in …

… Netzwerktreffen ein. Bei Vortrag, Film und Workshops erwartet Sie ein spannendes Programm: Programm 17:30 Uhr: Begrüßung Özlem Ögütcü, pädagogische Referentin des Initiativkreises Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche 17:35 Uhr: Vortrag Seraya Gomis, Antidiskriminierungsstelle Bund 17:55 Uhr: Kennenlernen in drei Kleingruppen Berlin-Karte für Interreligiöse Bildung, Kaffee und Kekse 18:20 Uhr: Kulturprogramm: Vorführung des Filmprojekts "Mein Gott Dein Gott" von Tine Steen und Gunilla Jähnichen 18:45 Uhr: Markt der Möglichkeiten 19:30 Uhr: …

„Finis Germania oder Deutschlands Demokratie ist verloren“, ist ein Essay, das die These aufstellt, dass es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt, wie sie vom Grundgesetz der Bundesrepublik einmal entworfen worden war. Das e-Book beginnt mit einem kurzen Abriss über Teile der Geschichte des Grundgesetzes, kommt dann zum 1. Artikel und zeigt auf, warum schon dieser nicht mehr erfüllt wird. Es folgt eine Untersuchung der „Verantwortung des Eigentums“, und einer „Gleichheit vor dem Gesetz“. Ein wichtiger Teil ist der Nachweis, dass der Geist des …

Die Daimler AG, weltgrößter Hersteller von Lkw und eines der an der Planung und Durchführung von E-Autobahnen bislang direkt beteiligtes Unternehmen, setzt auf eine andere Form von E-Mobilität und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der weltgrößte …

… GRÜNEN Ortsverband Südbaar laden ein zum Vor-Ort-Termin mit MdB Chris Kühn in Hüfingen – Thema Flächenverbrauch Der Ortsverband Südbaar und die GRÜNE Liste für den Gemeinderat Hüfingen laden ein zu einem Vor-Ort-Termin mit dem bau- und wohnungspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, MdB Chris Kühn am Donnerstag, den 25. April. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Straßenmeisterei in Hüfingen (Kreisverkehr). Von dort geht es in Fahrgemeinschaften weiter Richtung Wasserturm / Lehrhof, wo ein guter Blick besteht auf die Region. Ihr Kommen …

Dazu muss der Staat zunächst berechtigt sein, dies durch Gesetz regeln zu dürfen. Aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ergibt sich, dass der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten ausüben kann. Dies tat der Bund auch durch das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Das IfSG enthält aber keine Ermächtigung für eine generelle Impfpflicht. In § 20 Abs.6 IfSG wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aber ermächtigt, …

… Land auf Untersuchungen der Polizei einschließlich einer eingeholten Studie der Deutschen Sporthochschule Köln stützen können, wonach von einer körperlichen Eignung für den Polizeidienst erst ab einer Größe von 163 cm auszugehen sei. Der Umstand, dass beim Bund und in anderen Bundesländern teilweise andere Größenvorgaben gelten, stelle die nordrhein-westfälische Regelung nicht in Frage; dies sei Folge des Gestaltungsspielraums des jeweiligen Dienstherrn im föderalen System. Einer Ausnahmeregelung für kleinere Polizeibewerber, die über eine besonders …

… transportiert werden; die Straßen müssen entlastet werden, um die Reparaturkosten zu mindern. Allerdings kann der Güterverkehr nur insoweit auf die Schiene verlegt werden, wie dies die Streuung der Zielorte gestattet. Im Nahbereich ist eine Verlagerung häufig unmöglich. Der Bund muss dazu gedrängt werden, entsprechende nationale und internationale Bestimmungen – auch im Rahmen der EU – durchzusetzen, die ungleichen nationalen Standards entgegenwirken. „Der ÖPNV muss deutlich attraktiver werden, damit mehr Menschen erst gar nicht mehr am überlasteten …

… Senat von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 "Rotes Rathaus - Nikolaiviertel" zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf dieser "Linie der Einheit" befindet sich voraussichtlich ab dem Jahr 2020 die Station "Rotes Rathaus". Es besteht nun die einmalige Chance, ein im Alltag …

… von Berlin, die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte auf, den neuen U-Bahnhof der künftigen Linie U5 „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ zu benennen. Im offenen Brief heißt es unter anderem: ... im Hauptstadtvertrag wurde zwischen dem Bund und dem Land Berlin der Ausbau einer U-Bahn-Linie zwischen West und Ost beschlossen. Auf dieser „Linie der Einheit“ befindet sich voraussichtlich ab dem Jahr 2020 die Station „Rotes Rathaus“. Es besteht nun die einmalige Chance, ein im Alltag sichtbares …

Kölner Süden. Die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn sollte eigentlich bis Ende 2019 fertig sein: "Die Fördergelder von Bund und Land seien sonst – wegen des bis 31.12.2019 befristeten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – in Gefahr", betonte die Stadt Köln mehrfach. Es geht immerhin um fast 42 % der 1,9 Mrd. € Baukosten (ohne Schäden) und Zinsen zur Finanzierung der unerwarteten Kostensteigerungen. Die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bonner Straße forderten 2016, die Straßenbauplanung zugunsten einer besseren Lebens- und Aufenthaltsqualität …

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel nahm die Petition im Bundeslandwirtschaftsministerium entgegen. ------------------------------ Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros haben am 18. März die von der Tierrechtsorganisation aufgesetzten und im Sommer letzten Jahres gestartete Petition gegen Tiertransporte an Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, überreicht. Die im Juli 2018 im Rahmen der Anti-Tiertransporte-Kampagne "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht!" gestartete …

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme in …

Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-) Tänzer in den TV-Shows „Let‘s Dance“ und „Dancing on Ice“ entrichten musste (Aktenzeichen B 3 KS 1/17 R). Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren. Das Bundessozialgericht führt aus, dass nicht …

… einer Arbeitsgruppe des Landes, die auch eine Studie der Deutschen Sporthochschule Köln einbeziehe, sei erst ab einer Größe von 163 cm von einer Polizeidiensttauglichkeit auszugehen. Lasse sich die Festlegung sachlich rechtfertigen, führten abweichende Bestimmungen im Bund und in anderen Bundesländern nicht zur Rechtswidrigkeit; sie seien Folge der Gestaltungsfreiheit des jeweiligen Dienstherrn. Es müsse ferner keine Ausnahmeregelung für kleinere, besonders kräftige und trainierte Bewerber geschaffen werden. Die Festlegung einer – einheitlichen – …

Der Weg für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland ist frei. Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt haben, durch die eine entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder möglich wird, scheint der Weg zur Digitalisierung der Schulen endlich frei zu werden. Das Unternehmen „Schulhaus-digital“ (www.schulhaus-digital.de) unterstützt diesen Kurs und erwartet von dem Pakt eine dringend erforderliche Anpassung der Schulen an die digitale Welt, so wie es bereits in vielen …

… Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht erreicht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) verweist auf zahlreiche Benachteiligungen von Frauen in der Gesellschaft und im Arbeitsleben – gerade im Frauenberuf Pflege - und fordert von der Politik in Bund und Ländern, sich deutlich wirksamer für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. „Nach wie vor übernehmen Frauen einen weitaus größeren Anteil an Hausarbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen als Männer. Auch dann, wenn sie einem Beruf nachgehen. Diese Sorge-Aufgaben für die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.04.2017 zum Aktenzeichen 2 C 16.16 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich verpflichtet sind, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Im zu entscheidenden Fall hat eine ehemalige Soldatin während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium der Humanmedizin absolviert. Nach der Verpflichtungserklärung war die Soldatin verpflichtet für …

Vergütungsanpassung im Kabinett beschlossen Heute wurde im Kabinett die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder beschlossen (siehe auch http://www.bvfbev.de ) Als Nächstes muss jetzt der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten finden. Der Vorsitzende des BVfB e.V. Herr Klitschka erklärte dazu: „Meine Prognose am Tag des freien Berufsbetreuers (http://www.bvfbev.de/tag-des-freien-berufsbetreuers.html) im November 2018, dass die Vergütungsanpassung noch im Jahr 2019 umgesetzt wird, erscheint damit wahrscheinlicher. …

… schneller voranbringen und Fahrverbote verhindern Kai Hemsteeg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender des EBB: “Die Stadt Essen muss sich das Ziel setzen, speziell im ÖPNV neue Wege zu gehen und Vorbildcharakter für den großstädtischen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen. Ein probates Mittel sind in diesem Zusammenhang die Einrichtung von Busspuren sowie temporäre Halteverbote an geeigneten Stellen, die den vorhandenen Verkehrsraum an den fließenden Verkehr zurückgeben”. Der verkehrspolitische Sprecher des EBB, Hubert Gleixner …

… Für den BVfB nahmen der erste Vorsitzende - Herr Walter Klitschka - und das Vorstandsmitglied Frau Swetlana Sonnenberg - zugleich in ihrer Funktion als BVfB-Regionalbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein - an dem Gespräch teil. „Wir gehen davon aus, dass der Bund diesmal frühzeitig mit den Ländern die Grenzen des Machbaren ausgetestet hat und es keinen Spielraum mehr für Verhandlungen gibt!“ hatte Herr Klitschka die politische Situation bereits im Vorfeld eingeschätzt. In dem Treffen im Justizministerium Schleswig-Holstein bestätigte sich diese …

Auf der 29. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen fand am 12.02.2019 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Vergütung von Berufsbetreuern statt. Für den Bundesverband freier Berufsbetreuer nahm als Sachverständige die zweite Vorsitzende des Verbandes - Frau Ramona Möller - teil, der es vor allem darum ging, auf die Situation selbständiger Berufsbetreuer hinzuweisen. „In der Politik wird mir zu viel über die Vereine geredet. Wenn über 80 % der Berufsbetreuer Selbständige sind und wir nicht einmal im Gesetz erwähnt …

… (Abschuss) des sogenannten Rodewalder Rüden zugelassen. Die Genehmigung ist auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz veröffentlicht. Gegen die Ausnahmegenehmigung hat sich der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V., eine vom Bund anerkannte Naturschutzvereinigung, gewandt. Dessen Eilantrag lehnte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage ab und bestätigte dabei die Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigung. Die Einwände der Wolfsschützer überzeugten das Gericht nicht. Der Verein …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. Februar 2019 Die EU soll Deutschland zwingen, schlimmste Tierversuche zu verbieten! Brüssel soll Vertragsverletzungsverfahren nachbessern In Deutschland können Tierversuche mit schwerstem Leid standardmäßig durchgeführt werden, obwohl die EU ein grundsätzliches Verbot solcher Versuche vorsieht, das nur in absoluten Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere …

… ist nicht nachvollziehbar, „dass die Verwaltung nicht mit hoher Priorität an der Verminderung der extrem hohen Mietkosten für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte arbeitet.“ Nach Auffassung des EBB sollte sich die Stadt auch um eine Übertragung von Mietverhältnissen auf Land und Bund bemühen. Das EBB hat für den Bau- und Verkehrsausschuss, den Ausschuss für öffentliche Ordnung sowie den Sozialausschuss Anfragen vorbereitet. „Wir wollen endlich klare Aussagen der Verwaltung und nicht nur einen Rückzug auf Raten. Den Bürgern muss klar gesagt werden, …