Pressemitteilungen zu Bund

… angemessen, um COVID-19 und ggf. weitere Zoonosen wirksam zu bekämpfen und erheblichem Tierleid vorzubeugen. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören neben dem Deutschen Tierschutzbüro e.V. u.a. Animal Public e.V., die VIER PFOTEN-Stiftung für Tierschutz, der Deutsche Tierschutzbund e.V., der Deutsche Naturschutzring e.V., Pro Wildlife e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., PETA Deutschland e.V., Provieh e.V. , die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. und der Bund gegen Missbrauch der Tiere (bmt) e.V. Das Forderungspapier …

Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert: Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13.11.2020 vorgestellt wurde. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 13.11.2020 ergibt sich: Danach konnten bereits wichtige Maßnahmen für eine bessere Entlohnung, für mehr Auszubildende und mehr Kolleginnen und Kollegen an der Seite der Pflegekräfte …

Auf Basis einer repräsentativen BDS-Mitglieder-Umfrage Stuttgart, 06. November 2020 Die Mitglieder des Bundes der Selbstständigen Baden-Württemberg (BDS) bewerten die Arbeit der Politik zunehmend schlechter. Wurden hierfür im Ende März noch gute bis sehr gute Bewertungen vergeben, ist die Beurteilung der über 500 teilnehmenden Firmen mit der Schulnote vier (ausreichend) am bisherigen Tiefpunkt angelangt. Kritisiert wird der durch den zweiten Lockdown wahrgenommene Aktionismus der Landes- und Bundespolitik, dem ein offenbar langfristiges Konzept …

… ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Soziologen Max Weber war die Suggestion der Massen durch die Presse bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine ausgemachte Sache. Diese realistische Einschätzung der Medien ist in der Geschichte der Bundesrepublik weitgehend verloren gegangen. Über Jahrzehnte hat der politische Journalismus in Deutschland erfolgreich den Anspruch gepflegt, als vermeintlich vierte Staatsgewalt die Politik zu kontrollieren. Davon ist in jüngster Zeit nicht mehr viel übriggeblieben, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner …

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Aus der Pressemitteilungen des BMWi und des BMF vom 29.10.2020 ergibt sich: Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für …

Stuttgart. Den kommenden „Lockdown light“ hat der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) am 30. Oktober 2020 scharf kritisiert: „Insbesondere in der Gastronomie sowie in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche vernichtet der erneute Lockdown Existenzen – gerade bei den kleinen und Solo-Selbständigen. Die neuen Maßnahmen zerstören, was Gesellschaft und Zusammenleben ausmacht“, warnte BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder. „Der neue Lockdown trifft gerade die Branchen, die sich durch Hygienekonzepte auf die Corona-Pandemie eingerichtet haben. …

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß …

… Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den Protest vieler Menschen für etliche Millionen Euro und mit einer massiven Kostenexplosion ein Mammutprojekt …

… Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 16/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Ein Münchner Fußballverein (Türkgücü) erhob einen Eilantrag gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) und den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB). Das LG München I hat seine am 11.09.2020 erlassene einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben und abgeändert. Die Nominierungsentscheidung hat das Landgericht an den BFV zurückgegeben. Damit sei zum einen der Anspruch der Kläger auf eine rechtmäßige …

Steuergelder nicht verschwenden, sondern korrekt und effizient verwenden: Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sind ein komplexer Vorgang – hat doch die Gesellschaft ein Recht darauf, dass Korruption und Vetternwirtschaft systematisch unterbunden werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen das wirtschaftlichste – und nicht etwa das billigste – Verfahren und Ergebnis sicherstellen. Trotzdem führen diese in der Designbranche immer wieder zu Irritationen, Frustrationen und blanker Empörung. So werden regelmäßig unbezahlte Vorleistungen, wie etwa Entwürfe …

… Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderung von Verdi nach 4,8 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 150 Euro pro Monat, für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Arbeitgeberseite muss aufhören auf Zeit zu spielen und ihre Taktierei beenden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich unserer Solidarität gewiss sein.“ Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober fordert Gülcehre ein …

… Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Am Donnerstag beraten die Agrarminister über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und die Einführung einer Waldklimaprämie. Ziel muss ein klarer Beschluss der Bundesländer für eine gerechte Entlohnung der Klimaschutzleistungen unserer Wälder sein, der dann durch den Bund umgesetzt wird“, erklären die beiden Vorsitzenden Hans-Georg von der Marwitz und Max von Elverfeldt. Jeder Hektar Wald absorbiert im Jahresdurchschnitt 8 Tonnen …

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Ministerialkongresses …

… Auftraggeber Bereitschaftsdienste als Notarzt. Einer dieser Auftraggeber ist der Kreis Nordfriesland, der den öffentlichen Rettungsdienst im Kreisgebiet sicherstellt. Der Arzt erhält hierfür ein festes Honorar pro Bereitschaftsstunde und pro Einsatz. Er ist in einen Schichtplan eingebunden und wird angefordert, wenn ein Notruf eingeht und die Rettungsleitstelle entscheidet, dass ein Notarzt neben dem Rettungswagen erforderlich ist. Der Kreis stellt hierfür ein Notarztfahrzeug zur Verfügung. Vor Ort trifft der Arzt alle medizinischen Entscheidungen …

Volker Schnurrbusch anlässlich des ersten Schweinepest-Falles in Deutschland: „Der Bund muss jetzt alles tun, um den Export von Schweinefleisch aufrechtzuerhalten“ Kiel, 11. September 2020 In Deutschland ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden; bei einem toten Wildschwein in Brandenburg wurde die Tierseuche gestern nachgewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Jetzt, da der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aufgetreten ist, …

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun, um …

… stehen bereits fest. Der öffentliche Personen-Nahverkehr und die Bahnen. Mit roten und tiefroten Zahlen werden Sie das Jahr 2020 abschließen und eine schnelle Erholung ist noch nicht in Sicht. Das belastet die Finanzabteilungen der Städte und Gemeinden als auch den Bund und somit die Steuerzahler, die letztlich für die Verluste der Bahn einzustehen haben. Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen rechnen bis Jahresende 2020 mit Verlusten von fünf bis sieben Milliarden Euro. "Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs jäh ausgebremst und …

… zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu überbrücken und müssen am Ende schließen. Die Unterstützung von Bund und Land ist zu gering, kommt zu spät und zu langsam und hilft dem Einzelhandel nicht. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, er wolle das "Sterben der Geschäfte" in den Innenstädten verhindern und wolle "Konzepte zur Wiederbelebung …

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …

… einigen Monaten wieder unbegrenzt verfügbaren Öffnungszeiten ließen aber für die Befriedigung des Erwerbsinteresses der Einzelhandelsbetriebe – auch soweit hieran gesellschafts- oder standortpolitische Interessen geknüpft seien – umfassend Raum. Nach vorliegenden Einzelhandelsstatistiken für Bund und Land habe der Einzelhandelsumsatz im ersten Halbjahr 2020 insgesamt sogar leicht zugenommen, wobei einzelne Wirtschaftszweige von der Krise besonders profitiert hätten (z.B. Lebensmittel, Bau- und Heimwerkerbedarf, Sportartikel, Fahrräder sowie Geräte …

… seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, dass die Registrierung als Berufsbetreuer und damit der Berufszugang gerichtlich überprüfbar sein muss. Im Ministerium wurde außerdem der Vorschlag des Bundesverbandes …

… müssen jetzt die Chance für einen Neuanfang ergreifen. Es reicht eben nicht aus das System einfach neu zu starten, sondern wir müssen uns komplett resetten, also ein neues optimiertes Betriebssystem aufspielen“, sagt Mosel. Martin Mosel (54) engagiert sich ehrenamtlich seit vielen Jahren für den Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in Initiativen und beim Naturschutzverband BUND. Als Mitglied in verschiedenen Gremien, Verbänden und Ausschüssen berät Mosel auch die Bundesregierung in Fragen zu Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen im Luftverkehr.

… schwere Vorerkrankungen auf und ein Durchschnitts-alter von 82 Jahren. Vor diesem Hintergrund ist eine Gesundheitsgefährdung von Schülern und Lehrern nicht ersichtlich, die eine Maskenpflicht verhältnismäßig, d.h. geeignet und vor allem notwendig erscheinen lässt. Auch der Ärzteverbund Marburger Bund erklärte zuletzt, dass ‚Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn machen‘ und eine ‚überflüssige Behinderung‘ seien. Deshalb begrüßen wir die Klage, die jetzt ein Vater gegen die Maskenpflicht an einer Kieler Gemeinschaftsschule …

Stuttgart. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) hat seine Mitglieder zu einem möglichen zweiten Corona-Lockdown und dessen wirtschaftliche Auswirkungen befragt. Die Kurzumfrage fand vom 7. bis 12. August 2020 statt. „Ein zweiter Lockdown hätte unabsehbare Folgen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg, die auch weitere Sofort- und Überbrückungshilfen nicht abfedern könnten“, warnte BDS-Landesverbandspräsident Günther Hieber. 97 Prozent der BDS-Mitglieder befürchten negative Folgen für die wirtschaftliche …

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn Menschen mit Transgeschichte bei ihrem früheren Namen und Geschlecht genannt werden. Palmer hatte in seinem Facebook-Profil einen von ihm verfassten umstrittenen FAZ-Gastbeitrag „Entspannt euch!“ gepostet. In dem Text …

… kostspielige wie kontraproduktive Energiewende nicht weiter durch Subventionen zu befördern, sondern die Ausgaben des Landes endlich an die verschärfte Einnahmesituation anzupassen – so wie dies der Bund der Steuerzahler ebenfalls soeben gefordert hat.“ Weitere Informationen: • LN-Artikel „Pandemie kostet auch Schleswig-Holstein Milliarden“ vom 11. August 2020: https://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Bremst-Corona-die-Sanierung-der-Infrastruktur-in-Schleswig-Holstein-aus • Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Der Haushalt muss auf den …

… in Krisen einen kühlen Kopf bewahren kann. Das Konjunkturpaket trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Als Finanzminister und Vizekanzler ist er für eine weitsichtige und ruhige Art bekannt. Das schätzen wir an ihm. Wir wollen eine Partei der Verantwortung sein. Im Bund, vielen Ländern und auf kommunaler Ebene gestalten Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit – auch, und gerade wenn Entscheidungen nicht einfach sind oder es für die eine als auch die andere Seite gute Argumente gibt. Wir entscheiden und handeln mit Überzeugung. Die …

… die Schließungen von Schulen und Kitas, die Ende März bis Ende Mai in Finnland durch-geführt wurden, im Vergleich zu den Nicht-Schließungen in Schweden keinen messbaren Unterschied im Corona-Infektionsgeschehen beider Länder ergeben haben. Auch soll die Landesregierung zur Einschätzung des Marburger Bundes vom 8. Mai Stellung nehmen, in der es heißt, dass das Tragen von Masken im Unterricht ‚überhaupt keinen Sinn macht‘ und ‚eine überflüssige Behinderung‘ darstellt, wenn alle Schüler an ihren Plätzen sitzen und der Abstand gewahrt wird. Die Antworten …

… Appell an die Eigenverantwortlichkeit andererseits zeigen, dass sie es offensichtlich nicht ist. Hier muss Ministerin Prien umgehend nachbessern und bei Schülern, Eltern und Lehrern bezüglich der konkreten Gesundheitsgefährdung an Schulen für Transparenz sorgen. Der Ärzteverbund Marburger Bund machte in diesem Zusammenhang etwa deutlich, dass ‚Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn machen‘ und eine ‚überflüssige Behinderung‘ seien. Eine eindeutige Position des Bildungsministeriums ist auch deshalb zwingend, weil bei anhaltender …

Der Bund fördert das „Reallabor Westküste 100“ in Heide mit 30 Millionen Euro. Ziel ist es, dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Strom, der durch Windkraft erzeugt wird, ist nicht rentabel. Deshalb wird er über das EEG massiv subventioniert. Gleichzeitig produzieren die Windkraftanlagen in Nord-deutschland …

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Massentests und appelliert an den Bund. Natürlich geht es auch um die Kosten und um Testkapazitäten. ------------------------------ Jeder, der die Corona-Berichterstattung verfolgt, kennt seit dem Wochenende die niederbayerische Gemeinde Mamming mit ihren etwa 3.340 Einwohnern. Idyllisch gelegen an den Isarauen. Dort haben sich nachweislich über 170 Erntehelfer auf einem Gemüsehof mit dem Coronavirus infiziert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für Bayern. …

… Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen. Rechtsanwalt Usebach vertrat und vertritt zwei Mandanten (Arbeitgeber) während …

… einem eigens eingerichteten virtuellen Ausstellerbereich über sogenannte Showrooms. Unter dem Motto Einsteigen - Durchstarten - Digitalisieren! steht im Fokus der Veranstaltung natürlich die Verwaltungsdigitalisierung in all ihren Facetten, eines der dringendsten Projekte für Bund, Länder und Kommunen. Wie wichtig Online-Services und digitale Erreichbarkeit der Verwaltung sind, hat die Corona-Pandemie insbesondere in der Lockdown-Phase mehr als deutlich gemacht. "Wir bieten allen Teilnehmern einen abwechslungsreichen Tag voller interaktiver Formate …

Tatsächlich war die InA nie wirklich geschlossen Durch den von Bund und Ländern am 16. März 2020 beschlossenen Lockdown bezüglich der COVID-19-Pandemie wurde auch das Angebot der InA gGmbH, welches vom Kommunalen-Job-Center (KJC) unterstützt und finanziert wird, betroffen. „Es herrschte allerdings von Anfang an ein enger digitaler Kontakt zwischen uns und den Teilnehmern*innen der ausgesetzten Maßnahmen. Viele fragten, wann sie wieder die Angebote vor Ort bei uns wahrnehmen können. Darüber bin ich sehr erfreut, denn dies zeigt ihre hohe Motivation …

… Kandidaten für den CDU-Vorsitz Berlin. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass Armin Laschet, im Vergleich zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen, insgesamt in den Medien eine überlegene Präsenz erreicht hat. Bis Februar lagen die beiden Bundespolitiker vor dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen. Mit dem steigenden Medieninteresse an Corona ging seine Medienpräsenzkurve jedoch steil nach oben. In sozialen Netzwerken ist Friedrich Merz vorne In den sozialen Netzwerken steht jedoch klar Friedrich Merz im Mittelpunkt des …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB), BdB-Geschäftsführer …

… Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! mit dem Sammeln der Unterschriften! Das Artensterben ist dramatisch. Auch hier in Niedersachsen sind die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden. Der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Natur hat es gerade nochmal verdeutlicht: Die Natur geht verloren“, sagt Initiator Dr. Holger Buschmann. „Wir sind aber auf intakte Ökosysteme angewiesen – nicht nur saubere Luft und sauberes Trinkwasser, auch die Versorgung mit gesunden …

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. begrüßt, dass die Bundesregierung die Grundrente noch vor der Sommerpause verabschiedet hat. „Dass wir in Deutschland eine Grundrente bekommen, durch die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr bekommen als die Grundsicherung, war überfällig.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Besonders wichtig war nach Ansicht der Rentenexperten, dass die Grundrente nach jahrelanger Diskussion nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Das sei ein starkes …

… schon jetzt feststellen: allein in den Jahren 2014 bis 2019 hat das Land 2,188 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Flüchtlinge ausgegeben. Nicht enthalten in dieser immensen Summe sind die Steuergelder, die außerdem noch die Kommunen, Kreise und der Bund für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufgewendet haben. Was hätte man allein mit den rund 2,2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt stattdessen finanzieren können, etwa in den Bereichen Bildung, Polizei und Infrastruktur: Wie viele neue Lehrer, Hochschullehrer und Polizisten hätten eigestellt, …

… Vielzahl aktueller Praxisprobleme behandelt werden. Das Wohngeldrecht ist in Bewegung. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wird ab 2021 erstmals einen Preis haben. Um soziale Härten zu vermeiden, werden Wohngeldempfänger entlastet. Mehr als 600.000 Haushalte profitieren davon. Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. …

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. …

Duin berichtete im 3. Corona-Talk der FDP Haar über das Finanzierungskonzept Haar – Lkr. München/ Der Corona-Talk der FDP Haar am 18. Juni 2020 nahm die von Bund und Land vereinbarten Konjunkturmaßnahmen unter die Lupe. In der dritten Folge der virtuell stattfindenden Forenreihe begrüßte FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen erneut den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin. Der Landtagsabgeordnete hatte diesmal gute Nachrichten für die Kommunen dabei. „Wirtschaftsminister Aiwanger hat zugesagt, den Städten …

Der BeB lobt die Hilfen des Bundes und mahnt, sie zweckgebunden an die Länder zu geben Berlin, 18.06.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Einbußen bei den Entgelten der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. Viele Werkstätten waren in den letzten Wochen wegen COVID-19 geschlossen und die Menschen mit Behinderung konnten nicht arbeiten gehen. Daher fehlten den Werkstätten die Einnahmen, …

… selbst vorgegeben sind. Die Personaldienstleister werden sich etwas einfallen lassen. Wie geht die Branche mit der Corona-Krise um? Wie kann, wird und sollte die Branche der Zeitarbeit auf die Krise reagieren? Natürlich nutzen die Unternehmen natürlich alle Möglichkeiten, die der Bund zur Verfügung stellt. Wie erwähnt kommt wie in allen anderen Branchen auch das Mittel der Kurzarbeit zum Einsatz, mit dem drastische Umsatzrückgänge gemildert werden können. In manchen Fällen kommen die Personaldienstleister auch um Entlassungen nicht herum, wenn …

Sehr geehrte Damen und Herren,Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte bei der Agrarministerkonferenz 25.-27.9.2019: „Wir sind in Mainz zu guten Beschlüssen gekommen, auch beim Thema Tiertransporte. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre kam es immer wieder zu langen Beförderungen von Tieren bei Temperaturen von über 30 Grad Celsius im Transportraum. Das ist aus gutem Grund untersagt! Ich werde daher die Tierschutz-Transportverordnung ändern, damit solches Fehlverhalten künftig als Ordnungswidrigkeit gilt und mit empfindlichen Bußgeldern …

und fordert ein sofortiges Ende von Tiertransporten. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat für das Jahr 2019 insgesamt 46 schwere Unfälle von Tiertransportern allein in Deutschland registriert und fordert Bund, Länder und die EU dazu auf, Lebendtiertransporte komplett zu verbieten. Obwohl die Dunkelziffer noch wesentlich höher sein dürfte, sind allein bei den 46 bekannten Fällen - im Durchschnitt ca. ein Unfall pro Woche - mehrere hundert Schweine, mehrere Rinder und einige Tausend Hühner ums Leben gekommen. Mehrere besonders …

… Kandidaturen (Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlament vertreten zu sein. Die Partei ist zwischenzeitlich auf Platz 9 der Liste der Parteien …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den jährlichen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt und den Rechtsextremismus als größte Gefahr dargestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, erklärt dazu: „Der Bundesinnenminister zeichnet in seinem Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik ein undifferenziertes und einseitiges Lagebild der politisch motivierten Kriminalität, das sich so aus den tatsächlichen Zahlen nicht ableiten lässt. Auch die übrigen Parteien betrachten das Lagebild …

Nach langem Warten gab es gestern eine Mitteilung zur dem Bundesprogramm "Förderung der Unternehmensberatung für Corona-betroffene Unternehmen und Freiberuflerzur BAFA-Krisenberatung". Das Programm, dass geschädigten Unternehmen eine zu 100% geförderte Beratung versprach, wurde beendet. Der Grund: Es gab zu viele Anträge und zu wenig Geld. Von Anfang an war dieses Programm nicht ausfinanziert - man habe nicht mit so vielen Förderanträgen gerechnet. Bisher sind rund 27.000 Anträge eingegangen. In Deutschland gibt es aktuelle rund 3,5 Mio kleine …