Pressemitteilungen zu Bund

… humanitäre Zwecke. Organisationen wie die Welthungerhilfe, Aktion Deutschland Hilft oder Plan International profitieren von dieser starken Unterstützung, da sie Menschen in akuter Notlage helfen. Etwa acht Prozent der Spenden flossen in den Tierschutz, beispielsweise an den Deutschen Tierschutzbund oder den WWF. Drei Prozent kamen Umwelt- und Klimaprojekten wie NABU oder BUND zugute, während der Rest in Kultur-, Sport- oder sonstige Projekte investiert wurde.Unabhängig vom konkreten Bereich gilt: Jeder Euro kann etwas bewirken. Auch kleine Beträge, …

Während sich der Wohnimmobilienmarkt in Deutschland spürbar stabilisiert, bleiben Büroimmobilien und Baugrundstücke weiter unter Druck. Das geht aus dem Immobilienmarktbericht Deutschland 2025 hervor, den der Arbeitskreis der Oberen Gutachterausschüsse gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) vorgelegt hat.Nach deutlichen Einbrüchen im Vorjahr zogen 2024 die Transaktionszahlen und der Geldumsatz bei Wohnimmobilien wieder an. Für Baugrundstücke blieb die Erholung jedoch aus. Bundesweit wurden 46.200 Baugrundstücke …

… wieder wegfielen und sich damit stark dämpfend auf die Tariflohnentwicklung ausgewirkt haben.“ In den Jahren 2023 und 2024 basierte ein erheblicher Anteil der Tariflohnzuwächse nicht auf dauerhaft wirksamen Lohnerhöhungen, sondern auf Einmalzahlungen, die von der Bundesregierung steuer- und abgabenfrei gestellt wurden. Ohne den Wegfall dieser Zahlungen wären die Tariflöhne 2025 rechnerisch mit 4,2 Prozent deutlich stärker angestiegen. „Auch wenn die Inflationsausgleichsprämien in der Krisenzeit vielen Beschäftigten sehr geholfen haben, zeigt sich …

… Jahreswechsel zu schaffen. Entscheidung des GerichtsDas OVG Schleswig folgte der Argumentation von Bothmer Pyrotechnik und stellte fest:Das Landes-Immissionsschutzgesetz bietet keine Rechtsgrundlage für ein generelles Feuerwerksverbot.Für Regelungen dieser Art ist ausschließlich der Bund im Rahmen des Sprengstoffgesetzes zuständig.Die Verordnung war formell fehlerhaft bekanntgemacht worden.Die bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften ermöglichen gezielte Einschränkungen, etwa in der Nähe brandempfindlicher Gebäude – ein pauschales Verbot hingegen ist nicht …

… über dem Zielwert gemäß Klimaschutzgesetz (KSG) und stammten größtenteils aus Haushalten. Erdgas und Heizöl wurden in ca. 75 Prozent der Heizungsanlagen verbrannt. Fernwärme, biogene Energien und Strom deckten nur ca. 25 Prozent.Das KSG verpflichtet die Bundesregierung dazu, Deutschland bis 2045 weitgehend klimaneutral zu machen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch des Gebäudesektors soll zudem infolge der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EER) bis 2030 auf 46 bis 50 Prozent anwachsen. Gleichzeitig drohen auf absehbare …

Berlin, 05.12.2025: Die Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen nimmt die Cannabis-Anbauvereine ins Visier. Mehrere Länder haben Beschlussentwürfe vorgelegt, die auf einen bundesweiten Genehmigungsstopp, zusätzliche Hürden und deutlich reduzierte Besitz- und Abgabemengen hinauslaufen.Der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands e.V. (CAD) sieht darin einen politischen Angriff auf die nicht-kommerzielle Versorgung und ein offenes Rollback der Legalisierung.„Die IMK erklärt nicht den Schwarzmarkt zum Problem, sondern die Anbauvereine“, sagt Jana Halbreiter, …

… einen hohen gesellschaftlichen Nutzen stiften, von dem aber nicht nur die Beitragszahlenden profitieren, und der daher breiter finanziert werden sollte. Das geschieht bislang nur zu einem relativ geringen Anteil. Denn den 58 Milliarden Euro Ausgaben stehen so genannte Bundeszuschüsse aus Steuermitteln von lediglich 14,5 Milliarden Euro an die GKV gegenüber. Als versicherungsfremd werden solche Leistungen bezeichnet, die zwar aus GKV-Beiträgen finanziert werden, aber gesamtgesellschaftlichen Zielen zu Gute kommen und nicht oder nur zum Teil direkt in …

… sie stiften Perspektiven, Vertrauen und Zukunft“, so Vizepräsidentin Braun.45 Fördernde unterstützen Studierende aller acht FakultätenInsgesamt 45 Fördernde, darunter Unternehmen, soziale Einrichtungen, Stiftungen sowie Privatpersonen, beteiligten sich in diesem Jahr mit 183.600 Euro, die der Bund verdoppelt. Die Vielfalt der Stiftenden spiegelt das breite Profil der Hochschule wider: von Architektur und Gestaltung über Sozial- und Wirtschaftswissenschaften bis hin zu den Ingenieurwissenschaften.Prof. Dr. Braun hob außerdem hervor, wie wichtig die …

… „Damit greifen wir eine zentrale Frage von SCRIPTS auf: Wie reagieren liberale Demokratien auf neue technologische und autoritäre Herausforderungen?“Über SCRIPTSDer Exzellenzcluster „Contestations of the Liberal Script (SCRIPTS)“ wurde 2019 im Rahmen der Exzellenzstrategie von Bund und Ländern an der Freien Universität Berlin eingerichtet und im Mai 2025 für eine zweite Förderphase beginnend ab 2026 verlängert. Der Cluster untersucht aus vergleichender, historischer und interdisziplinärer Perspektive die Herausforderungen, denen liberale Gesellschaftsmodelle …

… Reha-Maßnahmen. Gesetzlicher Unfallschutz besteht beispielsweise für das Engagement in Kirchen, Hilfsorganisationen, dem Rettungswesen oder in der Wohlfahrtspflege. Auch wer in Verbänden ehrenamtlich tätig ist, ist gesetzlich unfallversichert, wenn die Tätigkeit im Auftrag oder mit Zustimmung von Bund, Ländern, Kommunen oder der Kirche stattfindet. Viele Menschen sind also im Ehrenamt automatisch versichert, aber nicht alle.Wer haftet, wenn etwas schief geht? Tobias Klingelhöfer: Wer während der unentgeltlichen Arbeit etwas kaputt macht oder jemanden aus …

… Ganztag arbeiten können“, erläutert Amina Kielblock vom DIPF, Erstautorin der Publikationen. Die Bücher sind in langjähriger und enger Zusammenarbeit zwischen Forschung und Schulen im Rahmen der vom DIPF verantworteten wissenschaftlichen Begleitung der Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ (SchuMaS) entstanden. SchuMaS unterstützt 200 Schulen in herausfordernden Lagen. Der Ganztag bildet einen der Schwerpunkte im Cluster „Außerunterrichtliches Lernen und Sozialraumorientierung“ der wissenschaftlichen Begleitung. Die neuen Bücher bündeln das …

… der American University in Washington, D. C. Er war zudem außerordentlicher Professor für Frieden und Nachhaltigkeit an der Universität von Hiroshima.Zu den wichtigsten akademischen Auszeichnungen von Tobias Ide gehören der „Emerging Peace Studies Scholar Award“ des Forschungsverbunds International Studies Association 2022 sowie der Internationale Wissenschaftspreis der Hans Günter Brauch Foundation for Peace and Ecology in the Anthropocene 2023. Zu nennen ist auch die Wahl zum besten australischen Forscher im Bereich Diplomatie und Internationale …

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat sich heute mit der Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung zum Aufbau und zur Förderung der Deutschen Allianz Meeresforschung befasst. Die 2019 zwischen dem Bund und den norddeutschen Ländern Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein geschlossene Vereinbarung läuft derzeit bis Ende 2025. Auf Basis einer externen Evaluation, die die Wirksamkeit und bisherige Zielerreichung positiv bewertet hatte, gibt es nun als Vorbereitung der im …

… 2025 - Das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE präsentierte im Rahmen eines Online-Events die aktuellen Ergebnisse einer systematischen Langzeitanalyse zur Cybersicherheit deutscher Universitäten. Am 5. November fand im Forschungsausschuss des Bundestags ein Fachgespräch zur Forschungssicherheit statt. Laut BSI-Präsidentin Claudia Plattner befindet sich Deutschland in einer angespannten Bedrohungslage, in der die Forschungslandschaft ein hochattraktives Ziel darstellt. Die BSI-Präsidentin kritisierte, dass es derzeit …

… der mit 3,7 Millionen Beschäftigten größten Tarifbranche in Deutschland. Daneben werden über das gesamte Jahr verteilt in mehreren hundert Tarifbranchen sowie in zahlreichen Unternehmen Tarifverträge neu verhandelt. Keine Tarifverhandlungen gibt es hingegen 2026 im Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, in Teilen des Öffentlichen Nahverkehrs und in der Bauwirtschaft, deren aktuelle Tarifverträge noch eine Laufzeit bis in das Jahr 2027 haben.Bei der Deutschen Bahn AG laufen die mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossenen …

Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stellt die betroffenen Regionen vor tiefgreifende Veränderungen. Wie sich diese Entwicklungen auf die Bevölkerungszahlen auswirken könnten, zeigt eine neue Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Sie macht deutlich: Der Erfolg des Strukturwandels in den Revieren wird maßgeblich bestimmen, ob die Regionen bis 2038 schrumpfen oder stabil bleiben.Für das Rheinische, das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier hat das BBSR ergänzend zur bundesweiten Raumordnungsprognose …

Eine Stabilisierung des Rentenniveaus, wie sie im Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Bundesregierung vorgesehen ist, verbessert für alle gesetzlich Rentenversicherten bis zu jüngsten Jahrgängen (konkret: berechnet wurde bis zum Geburtsjahr 2010) die interne Rendite der Rente. Das heißt: Alle heute Erwerbstätigen sowie junge Menschen, die aktuell noch vor dem Eintritt ins Berufsleben stehen, erhalten im Verhältnis zu ihren Beiträgen überproportional mehr Rente. Dasselbe gilt für einen wesentlichen Teil der heutigen Rentner*innen. Der positive Effekt …

… auf fachliche Richtigkeit. „Alles verläuft offen, jeder kann nachverfolgen, was wir tun“, sagt Nikolaos Moustakas, der ebenso wie David Linke zu den Kuratoren zählt.KI macht Papers Voc4Cat-kompatibelVor fünf Jahren war die Nationale Forschungsdateninfrastruktur, kurz NFDI e.V., von Bund und Ländern gegründet worden, um die Digitalisierung des Umgangs mit diesen Daten zu fördern. Derzeit trainiert Dr. Moustakas eine eigene Sprach-KI-Lösung, mit deren Hilfe Chemiker ihre bereits veröffentlichten Paper für das digitale Wörterbuch aufbereiten können. …

… fundierte wissenschaftliche Grundlagen für eine Reform der Verschlusssachenpraxis in Deutschland zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis wird ein Policy Paper sein, das die aktuelle Rechtslage systematisch darstellt und konkrete Handlungsempfehlungen für mehr Transparenz in Bund und Ländern formuliert. Darüber hinaus soll das Projekt Impulse für die gesellschaftliche und politische Debatte setzen: durch eine aktive Wissenschaftskommunikation, eine breite öffentliche Einbindung über die Social-Media-Kanäle von FragDenStaat sowie einer Abschlussveranstaltung …

… unerlässlich, um chinesische Strategien angemessen zu interpretieren und wirksame Reaktionen darauf zu ergreifen. Vor diesem Hintergrund wollen wir die deutsche China-Kompetenz weiter ausbauen, wie es nicht zuletzt die China-Strategie und der Koalitionsvertrag der Bundesregierung explizit fordern.“Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und ebenfalls Sprecher des Netzwerks, ergänzt: „Chinas katapultartiger Aufstieg ordnet die weltwirtschaftlichen und geopolitischen Strukturen neu. Dies konfrontiert die …

… und politisch aufgeladen. In der nächsten Online-Veranstaltung der "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte" beleuchten kommunale Vertreter:innen sowie der Deutsche Städtetag ihre Perspektiven: Wie positionieren sich Städte und Gemeinden in der aktuellen Debatte? Welche Botschaften senden sie an Bund und Länder in der neuen Legislaturperiode - und welche Ziele setzen sie für ihr eigenes Handeln?Die Veranstaltung bietet kompakte Inputs aus unterschiedlichen Städten, Raum für Fragen an das Podium sowie die Möglichkeit, eigene Erfahrungen einzubringen und …

… Vertrauen und stellt sicher, dass das Projekt den lokalen Bedürfnissen entspricht», so Iten. Erschwert wird Suffizienzpolitik oft durch beschränkte Ressourcen: Bei kleinen Gemeinden sind Zeit, Personal und Finanzen meist knapp und in anderen Aufgaben gebunden. Finanzielle Unterstützung durch Bund oder Kanton kann Abhilfe schaffen. Weitere Hemmnisse sind ein vermuteter Widerstand in der Bevölkerung, fehlendes Interesse oder eine höhere Priorisierung anderer Themen.Suffizienz als NebeneffektDie befragten Gemeinden waren nicht zufällig gewählt: Das …

… (DAM) mit Elisabeth Endres in den Dialog und fragen: „Stresstest – Herausforderung oder Chance?“.Kooperationspartner von „Dialog Architektur“ sind World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026, der Freundeskreis des Deutschen Architekturmuseums e.V., making frankfurt, der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten sowie der Förderverein der Frankfurt University of Applied Sciences e. V. Die Seminarreihe ist eine von der AKH anerkannte Fortbildungsveranstaltung. Jedes Seminar wird mit 2 Fortbildungspunkten bewertet.Termin: Vortragsreihe „Dialog …

… Unternehmergeist gefördert, es entstehen kreative Lösungen und innovative Startups, die weit über Nordhausen hinaus Wirkung entfalten. Der hike ist ein wichtiger Baustein für die Innovationskraft Thüringens.“Die Hochschule machte deutlich, dass die derzeitige Finanzierung des hike durch den Bund Ende 2025 ausläuft und ein Wegfall einen herben Rückschritt für die Region und die Hochschule bedeuten würde. Umso erfreulicher war die Nachricht des Ministerpräsidenten: Die Weiterführung des hike wird für Übergangszeit der Jahre 2026/2027 durch das Land, …

… ein rechtlich regulierter Raum. Wer einen einfachen Fußgängerübergang plant, muss nicht nur Statik und Sicherheit gewährleisten, sondern auch Förderlogiken bedienen, Ausschreibungsfristen einhalten, Genehmigungsprozesse durchlaufen.Ein Teil der Finanzierung kommt dabei aus Programmen wie BIG Städtebau bzw. der Städtebauförderung von Bund und Land. Für den Ersatzneubau in Loitz fließen etwa 207.000 Euro aus dem Programm für Städtebausanierung. Klingt erstmal gut – ist es auch. Denn ohne diese Mittel wäre der Bau für die Kommune kaum zu stemmen. Und …

… die Forschenden Transformationsprozesse mit der Vision, eine nachhaltige Welt für alle zu schaffen. Dazu entwickeln sie wissenschaftsbasierte Lösungen für ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen: von konkreten Maßnahmen für Städte und Unternehmen, Land, Bund und EU bis zu Impulsen für internationale Klimaverhandlungen. Dabei haben die Mitarbeitenden immer das große Ganze im Blick und verknüpfen Zukunftswissen aus verschiedenen Forschungsfeldern und Themengebieten.FernUniversität in HagenDie FernUniversität in Hagen ist …

Der Bundesverband Deutsche Startups e. V. (Startup-Verband) hat den aktuellen Startup Monitor 2025 veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden am Montag, den 29. September, von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgestellt. Besonders viele Gründer*innen kommen demnach von der Universität zu Köln, die erneut als gründungsfreundlichste nicht-technische Volluniversität Deutschlands abschneidet. Sie verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr von Rang 3 auf Rang 2. 3,9 Prozent der Befragten haben in Köln ihren höchsten akademischen Abschluss erworben. …

Gütersloh, 30. September 2025. Der Anteil an Kitas, in denen vergleichsweise viele einschlägig qualifizierte Fachkräfte arbeiten, ist von 2023 zu 2024 in zehn Bundesländern gesunken. Am stärksten fiel der Rückgang in Bremen, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern aus. In fünf Ländern gab es zumindest einen leichten Anstieg, den größten davon in Sachsen. Das geht aus einer neuen Auswertung der Bertelsmann Stiftung hervor. Dass der Anteil von Kitas mit hoher Fachkraft-Quote sinkt, hatte die Stiftung in ihrem Ländermonitoring 2024 bereits für den …

… ist die Klima-Allianz Deutschland mit über 150 Mitgliedsorganisationen. Sie setzt sich unter anderem dafür ein, Armut und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen.Das Magazin zeigt die Vielfalt bestehender Kooperationen auf. Interviews etwa mit der Diakonie, dem Umweltverband BUND und dem Deutschen Gewerkschaftsbund geben Einblicke in Chancen und Gelingensbedingungen von sozial-ökologischen Allianzen. Geeinte Stimmen – und trotzdem nicht gehört?Bisher werden Vorschläge der Allianzen allerdings kaum von der Politik aufgegriffen. Das Magazin ermutigt die …

… Im Inland die Frage, ob die öffentlichen Investitionen wirklich im erwarteten Volumen hochgefahren werden. „Da wir die internationale Entwicklung nur in beschränktem Maße beeinflussen können, darf sich die deutsche Wirtschaftspolitik keine Fehler leisten. Bund, Länder und Kommunen sollten nun wirklich Investitionen konsequent priorisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, erklärt Dullien. Zweiter zentraler Punkt sei, das langsam wachsende Vertrauen der Verbraucher*innen nicht wieder zu schwächen: „Unnötig zugespitzte Debatten über Kürzungen, …

Menschen, die ungewollt schwanger sind, erleben Stigmata und Hürden beim Zugang zum Schwangerschaftsabbruch. pro familia fordert von Politik und Berufsverbänden, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändernDer pro familia Bundesverband begrüßt die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Verbundprojekts „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer – Angebote der Beratung und Versorgung“ (ELSA) durch das Bundesministerium für Gesundheit am 13. August 2025.Die wissenschaftliche Studie wurde 2019 …

… Beiträge, die eine vermeintlich integrationsunwillige Großfamilie in der Marktstraße als Ursache kommunaler Überforderung darstellten. Der erste Artikel wurde am 16. April 2025 veröffentlicht und zitierte Bürgermeisterin Christin Witt mit einem dringlichen Hilferuf an Land und Bund. Der zweite Beitrag folgte am 23. Mai und schilderte die Perspektive belasteter Nachbarn.Auffällig ist die zeitliche kausale Folge: Beide Beiträge wurden vor den jeweils dokumentierten Straftaten veröffentlicht, bei denen die Marktstraße nicht als Ausgangspunkt, sondern …

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf einen politischen Aufbruch verständigt – mit einem klaren Bekenntnis zu dialogischen Beteiligungsformaten wie Bürgerräten. Doch wie kann die Bevölkerung bei zentralen klimapolitischen Entscheidungen konkret eingebunden werden?Eine neue Machbarkeitsstudie von der Robert Bosch Stiftung GmbH und Klimamitbestimmung e.V. liefert dazu praxisnahe Vorschläge. Angesichts des zunehmenden Handlungsdrucks in dieser Legislaturperiode – insbesondere in der Klimapolitik – plädieren die …

… Hindernis nennen drei Viertel der Lehrkräfte (77 Prozent) den Mangel an Unterrichtszeit. Fast die Hälfte (45 Prozent) sieht zudem fehlendes Fachwissen des Kollegiums als problematisch an.Deutliche regionale Unterschiede zeigen sich insbesondere zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern: Lehrkräfte im Osten berichten häufiger von Desinteresse im Kollegium (38 Prozent gegenüber 26 Prozent im Westen). Auch die Sorge vor Konflikten unter Schüler:innen (29 Prozent gegenüber 17 Prozent) sowie befürchtete Widerstände von Eltern (27 Prozent gegenüber …

Kau: Kurswechsel in HaushaltspolitikIn der neuesten Folge des Podcasts INSIDE BREMEN der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht Carl Kau, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Klartext zur Haushaltslage im Land Bremen. Der ehemalige Banker und Ex-CDU-Bürgerschafts-abgeordnete kritisiert die wachsende Staatsverschuldung und mahnt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern. Kau dazu: „Bremen hat rund 24 Milliarden Euro Schulden – das sind 36.000 Euro pro Einwohner. Diese Summe wird niemals zurückgezahlt werden …

… des Policy Briefs. Nur 9,2 Prozent der im Ausland qualifizierten Lehrkräfte arbeiten in Schulen und 18,4 Prozent der frühpädagogischen Fachkräfte in Kitas. Dies zeigt eine Sonderauswertung des Mikrozensus 2023, die der wissenschaftliche Stab des SVR beim Statistischen Bundesamt beauftragt hat. Dr. Lokhande ergänzt: „Die Fachkräftelücke im Bildungsbereich ist hoch, und zugleich besteht die Herausforderung, dass sich die Einrichtungen auf die Diversität bei den Kindern und Jugendlichen einstellen. Mehr Zugewanderte für die pädagogischen Berufe zu gewinnen, …

„Langfristige Entlastung braucht mutige Reformen“Die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, sind grundsätzlich zu begrüßen – verbunden mit wichtigen Differenzierungen. „Wir vertreten schon lange die Position, dass sowohl Beamte als auch Selbständige und andere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente integriert werden sollen“, sagt Thomas Neumann, der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater.„Kurzfristig würde das System von deutlich …

… Bibeltests teil, die sich auf die Vorhersagen der vier Evangelien des Neuen Testaments und der gesamten Offenbarung konzentrieren. Die Shincheonji Gemeinde erklärt, dass diese Tests ein Training sind, das Wort Gottes in die Herzen einzuschreiben und den neuen Bund der Offenbarung zu bewahren. Gemäß der Lehrabteilung der Hauptversammlung von Shincheonji, beträgt die durchschnittliche Gesamtpunktzahl der Versiegelungstests, den alle Mitglieder von Januar bis April dieses Jahres abgelegt haben, 99 beträgt, bei einer Teilnahmequote von 97 %. Mehr noch, …

… „Das Streichen der Option einer Einbürgerung bereits nach drei Jahren erhöht aus Sicht des SVR die Kohärenz mit dem Aufenthaltsrecht, da hier zum Teil längere Mindestaufenthaltszeiten für das Erteilen einer Niederlassungserlaubnis vorgesehen sind. Der Bund sollte nun die Länder und Kommunen dabei unterstützen, den ‚Einbürgerungsstau‘ aufzulösen und schneller über Anträge zu entscheiden. Ferner sollte die Verabschiedung einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht gelingen, nicht zuletzt um faire und nachvollziehbare Vorgaben …

… besonderes Anliegen, den engen Austausch zwischen Wissenschaft und polizeipraktischer Erfahrung zu fördern, um Lösungen für die wachsenden Herausforderungen der inneren und äußeren Sicherheit zu entwickeln, mit denen sich die Polizeien von Bund und Ländern konfrontiert sehen.Gleichzeitig soll die kriminalpolitische Beratungskompetenz des Fachgebiets durch die Verknüpfung von strafrechtlicher und empirisch-kriminologischer Forschung weiter gestärkt wer-den. Ergänzend tragen die weiteren Forschungsschwerpunkte in den Bereichen Völkerstraf-recht sowie …

Die Arbeit des Expert:innenrats der Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali Radovan, verstehe sich „als ein Beitrag zur Stärkung einer gegenüber populistischen, antipluralistischen Kräften wehrhaften Demokratie und der sie stützenden Verwaltung“, so Yasemin Karakaşoğlu, Professorin für Bildung in der Migrationsgesellschaft/Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen und Mitglied im Expert:innenrat.Die zeitgemäße und umfassende Definition von Rassismus ist speziell auf das Verwaltungshandeln zugeschnitten. Damit schafft …

… Verschuldung und setzt Anreize, in der Ausgabestruktur stärker an zukünftige Generationen zu denken“, so Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft. Gleichzeitig empfiehlt er das Konzept für die aktuellen Beratungen im Bundestag: „Der erste Vorschlag von Union und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent pauschal aus der Schuldenbremse herauszurechnen, würde den Weg in eine sehr hohe permanente Verschuldung der Bundeswehr bereiten. Wenn es dauerhaft einen stark …

… eröffnet die Möglichkeit, diesen Kurs zu mehr Chancengleichheit fortzusetzen: in den kommenden Jahren können drei weitere Professorinnen berufen werden. Das Professorinnenprogramm unterstützt seit 2008 gezielt die Karriere- und Personalentwicklung für Wissenschaftlerinnen auf dem Weg zur Professur. Bund und Länder stellen dafür zu gleichen Anteilen Fördermittel zur Verfügung, in der aktuell vierten Programmphase bis 2023 insgesamt 320 Millionen Euro für 56 Hochschulen. Bereits in der Vergangenheit war die HWR Berlin immer wieder erfolgreich: Bisher …

Sie heißen „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung, HateAid, aber auch BUND. Sie nennen sich Nicht-Regierungsorganisationen. Jetzt wollen CDU/CSU wissen, mit wie viel Geld die Regierung sie unterstützt und ob sie sich politisch neutral verhalten. SPD und die gesamte Linke in Deutschland sind auf der Palme, weil die Union die Multimillionen-Zahlungen der Regierung an sogenannte NGO‘s und deren parteipolitische Neutralität hinterfragt haben.Linke Medien sind sich einig: Die Union will „sich für die Anti-Rechts-Proteste rächen“. …

… Umsetzung gestoppt wird, dann werden wir es wohl über kurz oder lang schließen müssen“, befürchtet Thomas Borsch, Direktor des Botanischen Gartens. „Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir gerade die Modernisierung der Gartenwege abgeschlossen haben, die auch mit erheblichen Bundesmitteln finanziert wurden. Wir wünschen uns, dass jetzt möglichst schnell Gespräche in Gang kommen, um eine Finanzierung für die Sanierung dieses einzigartigen Gebäudes auf die Beine zu stellen. Es geht hier immerhin um ein bekanntes Bau- und Kulturdenkmal der Hauptstadt. …

… es mir ermöglicht, die notwendige Reform der Wahlorganisation Berlins für die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich mitzugestalten. Als Landeswahlleiter für Berlin bin ich nicht Teil der Ministerialverwaltung und auch kein Leiter einer Behörde oder eines Dienstleisters, wie im Bund und in den Ländern häufig üblich. Als Professor genieße ich durch die Verfassung hohe Unabhängigkeit, die ich in die ehrenamtliche Tätigkeit des Landeswahlleiters zusätzlich einbringe. Die Konstruktion stärkt die Unabhängigkeit des Landeswahlleiters für die Erfüllung der Aufgabe, …

… erlaubt werden, ist Ausnahme das die Familie (Mutter) entscheiden darf, so selten dass Gesetzgeber keine Regelung notwendig sieht. Altersgrenze sechzehn. Die Hebammenüberlieferung erklärt, eine Jungfrau dürfe drei bis fünf Jahre nach dem Eintreten der Frauenreife warten bis sie in den Bund der Ehe eintritt. Die Gründe sind sowohl Medizinisch als auch Gesellschaftlich erklärt. Die Reise sowie andere Länder andere SittenUm eine Reiseerklärung kommt man heuer nicht herum. Pass auf deine Sachen auf, geht zu zweit – schon im Schulunterricht oder Sportunterricht, …

… zur kommunalen Armutsprävention ein und unterstützt die Entwicklung nachhaltiger Strategien zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut. Die Berufung in den Beirat trägt dazu bei, dass die Forschungs- und Vernetzungserkenntnisse des IKPE im Bereich der Armutsprävention kontinuierlich in die bundesdeutsche Diskussion eingebracht werden können: „Wir freuen uns über die Berufung des IKPE in den Beirat, da dadurch auch deutlich wird, welche Position wir uns als Institut neben den großen Verbänden im nationalen Diskurs erarbeitet haben“, so Professor Fischer.Mit …

… Gute und gerechte Bildung ist möglich, wenn wir frei von Ideologie und Parteipolitik die großen Herausforderungen gemeinsam anpacken. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für die Bildung. Dazu haben wir Ziele festgelegt, die parteiübergreifend und in allen Bundesländern Akzeptanz finden können und für die wir auch die künftige Bundesregierung gewinnen wollen.“ Die Ziele nehmen folgende Aspekte in den Blick: die frühe Bildung, die Kompetenz- und Leistungsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, die Bildungschancen und Schule …