Pressemitteilungen zu Bund

… industrienahen Forschung im Bereich der Energiewende – und damit ohne sachlichen Zusammenhang zur Corona-Pandemie – zur Verfügung zu stellen.Bereits im Juni hatte Professor Florian Becker von der Kieler Christian-Albrechts-Universität in einem Gutachten für den Bund der Steuerzahler festgestellt, dass der Umfang der Corona-Notkredite des Landes verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Die jetzt vom Finanzausschuss beschlossene Förderung eines Projekts im …

Düsseldorf, 09.08.2021 Aufgrund steigender Inzidenzen findet der nächste Bund-Länder-Gipfel bereits am kommenden Dienstag statt. Das Treffen bietet eine gute Gelegenheit, der wachsenden Verunsicherung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) entgegenzuwirken. Eine Chance, die nach Meinung des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) nicht ungenutzt bleiben darf.„Viele unserer Mitglieder berichten, dass mit steigender Inzidenz auch die Sorge wächst, erneut auf einen Lockdown zuzusteuern. Insbesondere KMU aus dem Dienstleistungssektor sind verunsichert“, …

… überfluteten Regionen. Betroffene KMU berichten von existenzbedrohenden Schäden. Während sich die Debatte um Konsequenzen aus dem Hochwasser in den vergangenen Tagen insbesondere auf Versicherungspflichten zugespitzt hat, plädiert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) für eine ganzheitliche Strategie für die Klimafolgenanpassung. „Unzureichender Versicherungsschutz wird zur nächsten Katastrophe führen!“ Während derzeit die staatlichen Soforthilfen für betroffene Unternehmen und Selbstständige anlaufen, wird sich die Schadensregulierung der Versicherungen …

Große Tageszeitungen machen derzeit damit auf, das Thema wird vor der Bundestagswahl vi-rulent: Es geht um die Rente und wie manche sich die Finanzierung vorstellen. Dazu hat auch der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten – eine Meinung. „Weil nämlich er und seine 4000 Mitglieder, mithin 6 Millionen Betroffene und weitere 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten, die Zeche dafür bezahlen“, sagt Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG, deutlich.Für die Bezieher von Renten sei es schwer erträglich, denn kurz vor der politischen Sommer-pause …

Zur Vorstellung der Plakatkampagne der LINKEN und der Enthüllung der ersten Großfläche durch die Spitzenkandidierenden Janine Wissler und Dietmar Bartsch erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:Katrin Werner: „Mit einem gelungenen Bundesparteitag im Rücken und einem satten Programm für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden können wir jetzt richtig durchstarten. Die Behebung des Pflegenotstands, 13 Euro Mindestlohn, auskömmliche Renten – oft genug haben wir auf die Privatisierung der Krankenhäuser und unterbezahlte …

Jörg Nobis: „Steuern runter, Bürger entlasten!“Den vom Bund der Steuerzahler ausgerufenen „Steuerzahlergedenktag“ am 13. Juli kommentiert der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Heute ist Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler in diesem Jahr rechnerisch nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Erst ab morgen arbeiten die Bürger nur für sich selbst. Fast 53 Prozent des Arbeitseinkommens gehen in Deutschland durchschnittlich an den Staat – eine viel zu hohe …

… Haushalte finanziell nicht mehr weiterwissen, sorgt er seelenruhig für weitere Preissteigerungen durch eine völlig utopische, ideologisch getriebene ‚Energiewende‘.Die Entwicklung der Heizölpreise hat die Landesregierung zwar nicht in der Hand, müsste sich aber beim Bund dafür einsetzen, dass Energie nicht noch zusätzlich durch Abgaben, Umlagen und Steuern für viele Menschen unerschwinglich gemacht wird. Ein Großteil dieser Umlagen ist der gescheiterten Energiewende geschuldet!“Weitere Informationen:Artikel in der SHZ vom 10.07.2021https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/Heizung-Strom-Benzin-Explodierende-Energiepreise-auch-in-SH-id32877312.htmlArtikel …

Zu den Erkenntnissen der Bertelsmann-Stiftung über die kommunale Verschuldung erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender und Kandidat zum Bundestag:„Mit trauriger Regelmäßigkeit bestätigen unterschiedliche Quellen immer wieder, was vor Ort längst bittere Realität ist: Die Kassen vieler rheinland-pfälzischer Kommunen sind leer, die von der Landesregierung und Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeierten Gegenmaßnahmen des Landes bleiben weitgehend wirkungslos, das bestätigt jüngst auch die Bertelsmann-Stiftung. Zwischenzeitlich ist der Landesregierung …

… dem modernen Kraftwerk aus rein ideologischen Gründen eine sinnvolle Bestandsgarantie bis 2038 nicht gewähren wollte.Dem Betreiber Vattenfall wurde die Abschaltung mit einer Entschädigungszahlung auf Steuerzahlers Kosten vergoldet. Wie hoch die ist, weiß keiner – Bund und Vattenfall vereinbarten Stillschweigen darüber. Auf eine schriftliche Anfrage der AfD Bundestagsfraktion, wieviel die Stilllegung des Kraftwerks Moorburg letztlich den Steuerzahler gekostet hat, machte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine Aussage. Mit …

Ein aktuelles Gutachten des Professors Florian Becker von der Kieler Christian-Albrechts-Universität für den Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Umfang der Corona-Notkredite des Landes verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Das Gutachten von Professor Becker von der CAU bestätigt die Position, die wir als AfD im Landtag schon in der Plenarsitzung am 24. Februar 2021 vertreten haben, als eine große Mehrheit im Landtag eine Kredit-Ermächtigung …

Stell Dir vor, der Bund vergibt Geld  und der Landkreis LUP geht nicht hin...Da vergibt der Bundesverkehrsminister in den nächsten Wochen satte 200.000 Euro für den Erwerb einer innovativen Lösung, mit der Haushalte, Firmen und Schulen zu einem schnellen, zeitgemäßen Internetanbindung kommen, und keinen interessiert es. Unser Antrag, der Kreistag möge die Einsatzmöglichkeit in Bezug auf Versorgungslücken prüfen und abschätzen, wie viele Haushalte unseres Landkreises auch 2022 noch keine Datenübertragungsrate von 30 Mbit haben, wurde mehrheitlich …

Am Montag, den 7. Juni fand in Berlin das 9. interfraktionelle Treffen der bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bund und Ländern statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als bildungspolitischer Sprecher teil. Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern sind besorgt über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche und haben in ihrer gemeinsamen Sitzung folgende Resolution beschlossen:​​„Seit Einführung der Corona-Maßnahmen wurden in Deutschland immer wieder Bildungseinrichtungen …

Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, fand am Montag, den 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen in den …

… unserer Gesellschaft und zur Ausgrenzung von immer mehr Menschen geführt. Höchste Zeit gegenzusteuern, fordern die Autorinnen und Autoren des Buches „Für alle, nicht die Wenigen“, das Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund und Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland heute in Berlin in der Landesvertretung Baden-Württemberg vorgestellt haben. „Auf einem Markt, den Profitmaximierung und Konkurrenzdenken beherrschen, geraten sowohl der Mensch als Individuum wie auch die kollektiven …

… 20 Planstellen starten und erst langsam ausgebaut werden. Nach einem Offenen Brief hat das Klimabündnis Bielefeld nun eine Petition zum Erhalt der EnergieAgentur.NRW initiiert. Unterstützt wird die Petition unter anderem von der Deutschen Umwelthilfe DUH und vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland BUND.NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will die EnergieAgentur.NRW zum Jahresende schließen. 1990 war sie gegründet worden, um das Land NRW bei der Energiewende zu unterstützen. Sie ist so erfolgreich, dass in zahlreichen Bundesländern und …

Friseurin Sandra Stiemert wendet sich an Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz Selbstständige leiden unter systematischen GesetzeslückenSeeheim-Jugenheim, 04. Mai. Die gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona- Pandemie werden nun ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Friseurin Sandra Stiemert wird wie viele der rund 80.000 Friseure in Deutschland durch die beiden Lockdowns finanziell hart getroffen. Nun erhebt Sandra Stiemert Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz. Das Unternehmen …

… Wissens." Noch vor wenigen Tagen hatte das RKI den Hotels ein niedriges Infektionsrisiko bescheinigt. Hotels würde nicht zu den Pandemie-Treibern gehören, hieß es dazu. Die Branche und ihre Zulieferer hatten deshalb auf eine Öffnungsperspektive beim gestrigen Gipfel von Bund und Ländern gehofft. Der DTV fordert daher dringend Pläne für eine schrittweise Öffnung, beispielsweise mit maximalen Belegungsquoten von 50% in Hotels und Zulassen der Außengastronomie. Durch die Vorgaben zu Home Office, die Versammlungs- und Veranstaltungsverbote und das Verbot …

… wurde das Detektivgewerbe verboten. Durch den Sturz des NS-Regimes erlebte das Detektivgewerbe im Nachkriegsdeutschland 1946 einen neuen Aufschwung und der Verband „ Deutscher Detektive wurde gegründet".Die Detektei in Deutschland heute:Aktuell sind laut dem Statistischen Bundesamt in Deutschland 1200 Personen erfasst die als Gewerbetreibender eine Detektei führen. Hobby und Freizeit Detektive werden auf ca. 500 geschätzt. Personen die Ermittlungen durchführen aber kein Detektei-Gewerbe angemeldet haben z. B. Wirtschaftsprüfer oder Unternehmensberater …

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN, nimmt Stellung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ in Bund und Land:„Die großen Worte von 2018 erneut auf den Lippen, verkündete der "nationale Bauminister" seine vermeintlich positive Bilanz der so genannten Wohnraumoffensive. Mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen wollte man in dieser Legislatur bauen. Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und altersgerecht sollte es sein. Das Ergebnis ist dann doch eher ernüchternd: Alle 12 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung. Das sorgt bei dieser verschwindend …

"Die in Nordrhein-Westfalen festgelegte Impf-Reihenfolge halten wir für verantwortungslos und nicht mehr vermittelbar"Berlin, 23.02.2021Sehr geehrter Herr Minister,der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.Wir halten wenig davon, wenn sich Berufsgruppen im Zuge der geplanten Änderungen …

Reaktion des BVfB auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2021: Weitere Personen erhalten ImpfangebotBerlin, 23.02.2021Sehr geehrter Herr Minister,der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind.Mit Verärgerung hat …

… Parlamenten.Als Themenschwerpunkt vertrittst Du eine aktive Friedenspolitik, die sich für die Vernichtung aller Atomwaffen und den Abzug der US-Truppen aus unserem Land einsetzt. Warum ist das gerade für Rheinland-Pfalz wichtig?Die Landesregierung predigt seit Jahren, dass unser Bundesland ohne US-Militär strukturschwach sei. Das können und wollen wir nicht so stehen lassen – denn Rheinland-Pfalz ist von Landwirtschaft und Tourismus geprägt, zwei Bereiche, die unter den Stützpunkten enorm leiden. Umweltverschmutzung, Lärmbelastung und Abstürze von …

… kommt. Jetzt hat man sich völlig unverständlich davon gelöst, doch wer sein Ziel nicht kennt, der geht den Weg auch falsch! Die Zahlen machen es deutlich, es muss jetzt auch über Öffnungsszenarien diskutiert werden. Aus diesem Grund fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dass bereits in der kommenden Woche ein Treffen des Bundeskanzleramts und der Staatskanzleichefs angesetzt wird, das sich ausschließlich mit Öffnungsszenarien beschäftigt. Dazu müssen Wirtschaftsvertreter geladen werden, um die Realität aus der Praxis abbilden zu können“, so …

… beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern.Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Es muss jetzt auch einen Impfgipfel in Rheinland-Pfalz geben, um die Situation im Land und die Möglichkeiten genau auszuloten. Dabei müssen Politik …

„Die Impfstrategie erweist sich als Desaster. Ein Impfgipfel von Bund und Ländern mit der Industrie ist sinnvoll. Aber die Landesregierung muss auch endlich den Willen zeigen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das heißt konkret: Wir müssen feststellen, welche Unternehmen in Rheinland-Pfalz neben Biontech Impfstoffe produzieren könnten und diese Industrie mit in die Pflicht nehmen. Dazu ist schnellstmöglich in Rheinland-Pfalz ein Impfgipfel mit Industrie, Landesregierung und Expert*innen notwendig. Profitinteressen dürfen dabei nicht über der Gesundheit …

… den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. Den Anfang macht Kemal Gülcehre, Listenkandidat auf Platz 6:Lieber Kemal, als Rheinhesse mit Migrationshintergrund ist Deine Biographie schon immer auch mit Integrationspolitik verbunden. Wo siehst Du nach wie vor Handlungsbedarf?Ich bin hier aufgewachsen und eng mit der Region verbunden. Das hört man schon an meinem Dialekt. Um zur Frage zurückzukommen: Ein wichtiges Thema ist die Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten für Migrant*innen …

FFP2-Masken und medizinische Masken sind ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Jedoch sind sie teuer und oft vergriffen. Land und Bund müssen allen Menschen solche Masken zur Verfügung stellen, wenn sie die Pflicht zum Tragen einführen. Die Kosten der Krise müssen gerecht verteilt und die sozialen Folgen abgemildert werden. Darum müssen auch die Transferleistungen erhöht und eine Vermögensabgabe eingeführt werden. Die Schuldenbremse muss zugunsten des Gesundheitsschutzes und eines krisenfesten Gesundheitssystems gekippt werden“, sagt …

… angemessen, um COVID-19 und ggf. weitere Zoonosen wirksam zu bekämpfen und erheblichem Tierleid vorzubeugen. Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören neben dem Deutschen Tierschutzbüro e.V. u.a. Animal Public e.V., die VIER PFOTEN-Stiftung für Tierschutz, der Deutsche Tierschutzbund e.V., der Deutsche Naturschutzring e.V., Pro Wildlife e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., PETA Deutschland e.V., Provieh e.V. , die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. und der Bund gegen Missbrauch der Tiere (bmt) e.V. Das Forderungspapier …

Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert: Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), der von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13.11.2020 vorgestellt wurde. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 13.11.2020 ergibt sich: Danach konnten bereits wichtige Maßnahmen für eine bessere Entlohnung, für mehr Auszubildende und mehr Kolleginnen und Kollegen an der Seite der Pflegekräfte …

Auf Basis einer repräsentativen BDS-Mitglieder-Umfrage Stuttgart, 06. November 2020 Die Mitglieder des Bundes der Selbstständigen Baden-Württemberg (BDS) bewerten die Arbeit der Politik zunehmend schlechter. Wurden hierfür im Ende März noch gute bis sehr gute Bewertungen vergeben, ist die Beurteilung der über 500 teilnehmenden Firmen mit der Schulnote vier (ausreichend) am bisherigen Tiefpunkt angelangt. Kritisiert wird der durch den zweiten Lockdown wahrgenommene Aktionismus der Landes- und Bundespolitik, dem ein offenbar langfristiges Konzept …

… ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Soziologen Max Weber war die Suggestion der Massen durch die Presse bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine ausgemachte Sache. Diese realistische Einschätzung der Medien ist in der Geschichte der Bundesrepublik weitgehend verloren gegangen. Über Jahrzehnte hat der politische Journalismus in Deutschland erfolgreich den Anspruch gepflegt, als vermeintlich vierte Staatsgewalt die Politik zu kontrollieren. Davon ist in jüngster Zeit nicht mehr viel übriggeblieben, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner …

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Aus der Pressemitteilungen des BMWi und des BMF vom 29.10.2020 ergibt sich: Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. Für …

Stuttgart. Den kommenden „Lockdown light“ hat der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) am 30. Oktober 2020 scharf kritisiert: „Insbesondere in der Gastronomie sowie in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche vernichtet der erneute Lockdown Existenzen – gerade bei den kleinen und Solo-Selbständigen. Die neuen Maßnahmen zerstören, was Gesellschaft und Zusammenleben ausmacht“, warnte BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder. „Der neue Lockdown trifft gerade die Branchen, die sich durch Hygienekonzepte auf die Corona-Pandemie eingerichtet haben. …

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige Ausmaß …

… Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den Protest vieler Menschen für etliche Millionen Euro und mit einer massiven Kostenexplosion ein Mammutprojekt …

… Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 16/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Ein Münchner Fußballverein (Türkgücü) erhob einen Eilantrag gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) und den Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB). Das LG München I hat seine am 11.09.2020 erlassene einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben und abgeändert. Die Nominierungsentscheidung hat das Landgericht an den BFV zurückgegeben. Damit sei zum einen der Anspruch der Kläger auf eine rechtmäßige …

Steuergelder nicht verschwenden, sondern korrekt und effizient verwenden: Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sind ein komplexer Vorgang – hat doch die Gesellschaft ein Recht darauf, dass Korruption und Vetternwirtschaft systematisch unterbunden werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen das wirtschaftlichste – und nicht etwa das billigste – Verfahren und Ergebnis sicherstellen. Trotzdem führen diese in der Designbranche immer wieder zu Irritationen, Frustrationen und blanker Empörung. So werden regelmäßig unbezahlte Vorleistungen, wie etwa Entwürfe …

… Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderung von Verdi nach 4,8 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 150 Euro pro Monat, für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Arbeitgeberseite muss aufhören auf Zeit zu spielen und ihre Taktierei beenden. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich unserer Solidarität gewiss sein.“ Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober fordert Gülcehre ein …

… Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Am Donnerstag beraten die Agrarminister über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und die Einführung einer Waldklimaprämie. Ziel muss ein klarer Beschluss der Bundesländer für eine gerechte Entlohnung der Klimaschutzleistungen unserer Wälder sein, der dann durch den Bund umgesetzt wird“, erklären die beiden Vorsitzenden Hans-Georg von der Marwitz und Max von Elverfeldt. Jeder Hektar Wald absorbiert im Jahresdurchschnitt 8 Tonnen …

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Ministerialkongresses …

… Auftraggeber Bereitschaftsdienste als Notarzt. Einer dieser Auftraggeber ist der Kreis Nordfriesland, der den öffentlichen Rettungsdienst im Kreisgebiet sicherstellt. Der Arzt erhält hierfür ein festes Honorar pro Bereitschaftsstunde und pro Einsatz. Er ist in einen Schichtplan eingebunden und wird angefordert, wenn ein Notruf eingeht und die Rettungsleitstelle entscheidet, dass ein Notarzt neben dem Rettungswagen erforderlich ist. Der Kreis stellt hierfür ein Notarztfahrzeug zur Verfügung. Vor Ort trifft der Arzt alle medizinischen Entscheidungen …

Volker Schnurrbusch anlässlich des ersten Schweinepest-Falles in Deutschland: „Der Bund muss jetzt alles tun, um den Export von Schweinefleisch aufrechtzuerhalten“ Kiel, 11. September 2020 In Deutschland ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden; bei einem toten Wildschwein in Brandenburg wurde die Tierseuche gestern nachgewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Jetzt, da der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aufgetreten ist, …

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun, um …

… stehen bereits fest. Der öffentliche Personen-Nahverkehr und die Bahnen. Mit roten und tiefroten Zahlen werden Sie das Jahr 2020 abschließen und eine schnelle Erholung ist noch nicht in Sicht. Das belastet die Finanzabteilungen der Städte und Gemeinden als auch den Bund und somit die Steuerzahler, die letztlich für die Verluste der Bahn einzustehen haben. Die öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen rechnen bis Jahresende 2020 mit Verlusten von fünf bis sieben Milliarden Euro. "Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs jäh ausgebremst und …

… zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu überbrücken und müssen am Ende schließen. Die Unterstützung von Bund und Land ist zu gering, kommt zu spät und zu langsam und hilft dem Einzelhandel nicht. Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, er wolle das "Sterben der Geschäfte" in den Innenstädten verhindern und wolle "Konzepte zur Wiederbelebung …

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …

… einigen Monaten wieder unbegrenzt verfügbaren Öffnungszeiten ließen aber für die Befriedigung des Erwerbsinteresses der Einzelhandelsbetriebe – auch soweit hieran gesellschafts- oder standortpolitische Interessen geknüpft seien – umfassend Raum. Nach vorliegenden Einzelhandelsstatistiken für Bund und Land habe der Einzelhandelsumsatz im ersten Halbjahr 2020 insgesamt sogar leicht zugenommen, wobei einzelne Wirtschaftszweige von der Krise besonders profitiert hätten (z.B. Lebensmittel, Bau- und Heimwerkerbedarf, Sportartikel, Fahrräder sowie Geräte …

… seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gesprächsteilnehmern bestand Einigkeit, dass die Registrierung als Berufsbetreuer und damit der Berufszugang gerichtlich überprüfbar sein muss. Im Ministerium wurde außerdem der Vorschlag des Bundesverbandes …

… müssen jetzt die Chance für einen Neuanfang ergreifen. Es reicht eben nicht aus das System einfach neu zu starten, sondern wir müssen uns komplett resetten, also ein neues optimiertes Betriebssystem aufspielen“, sagt Mosel. Martin Mosel (54) engagiert sich ehrenamtlich seit vielen Jahren für den Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in Initiativen und beim Naturschutzverband BUND. Als Mitglied in verschiedenen Gremien, Verbänden und Ausschüssen berät Mosel auch die Bundesregierung in Fragen zu Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen im Luftverkehr.