Pressemitteilungen zu Bund

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um diesem …

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Verwaltung in der Bundesrepublik weiter voran. Mit der am 6. September 2017 beschlossen eRechnungs-Verordnung im Bundeskabinett wird sichergestellt, dass private Unternehmen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung künftig weitgehend elektronisch stellen können. Ab dem 27. November 2020 sind die Unternehmen sogar verpflichtet, elektronische Rechnungen zu senden, sofern es kein Direktauftrag bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro zu Grunde lag. Über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes wird …

Zu den aktuellen Veröffentlichungen von Bertelsmann-Stiftung und Gemeinde- und Städtebund hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Kreise erklären Brigitte Freihold und Jochen Bülow, Kandidierende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl im September: Brigitte Freihold, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 (Pirmasens): „Die aktuellen Zahlen zur Kommunalverschuldung sind erschreckend. Sie verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden ohne die geringste Chance zu entrinnen in …

Zum 1. Juli 2017 sind die Renten um 1,9 Prozent (West) und 3,6 Prozent (Ost) gestiegen. Dadurch rutschen viele Senioren in die Steuerpflicht, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt)- Bezirksverband Neumünster-Segeberg. „Wir fordern einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.“ erklärt Bezirksvorsitzender Hans-Peter Küchenmeister. „Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden.“ Wer zu den Betroffenen gehört und was im Einzelfall unternommen werden muss, beschreibt …

… Außerdem werden die Autohersteller ihren Kunden Umtauschprämien bei Bestellung neuer Elektro- und Dieselfahrzeuge anbieten und einen „Mobilitätsfonds“ mit 250 Millionen Euro füttern, um weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in den Städten zu finanzieren. Weitere 250 Millionen Euro zahlt der Bund und damit der Steuerzahler. Ob das alles reicht, um künftige Fahrverbote abzuwenden, darf und muss leider bezweifelt werden. Noch sind die juristischen Hürden für Fahrverbote relativ hoch. Ob das so bleibt, wird man im Januar kommenden Jahres beurteilen …

… August 2017/VS. Im Auftrag der Stiftung für die Freiheit (Friedrich-Naumann-Stiftung) wurde von der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Leibniz Universität Hannover) das Rechtsgutachten „Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen“ erstellt. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) sieht sich damit in der Forderung nach einer Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung bestätigt. Brosius-Gersdorf leitet in ihrem Gutachten Konsequenzen für den Gesetzgeber ab, um das im Grundgesetz verankerte Sonderungsverbot …

… – Der Text der Petition wird natürlich gründlich erarbeitet und mit auserlesenen und schlagkräftigen Argumenten versehen – und jetzt kommt der Clou: DIE PETITION WIRD VON MILLIONEN MENSCHEN UNTERZEICHNET! Doch das ist nicht alles! Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht sich ja in der Position, erst einmal über den Gegenstand einer Petition „debattieren“ zu wollen, sobald wenigstens 50.000 Mitzeichner das Anliegen der Petition unterstützen. Der Kampf von Tierschützern und Tierrechtlern richtet sich insbesondere gegen die im Staat …

Seminare für Mitglieder von Personalräten, Ersatzmitgliedern, JAV und SBV. Schulungen für Behörden, Jobcenter u.a. ... ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen …

… mbH ist ein EDV-Komplettbetreuer für IT-Dienstleistungen mit Standorten in ganz Deutschland und über 45 Mitarbeiter. Die GDS mbH steht mit seinen Herausforderungen exemplarisch für ein Problem des deutschen Mittelstandes: es gibt nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter. Die Politik in Bund und Land hat dies jahrelang tatenlos mitangesehen. Die schulische Ausbildung ist oft auf einem Niveau, dass die jungen Leute den Anforderungen in einem Betrieb nicht gerecht werden. Ich fordere ein Sofortprogramm zur besseren Qualifizierung in den Schulen. …

… mbH ist ein EDV-Komplettbetreuer für IT-Dienstleistungen mit Standorten in ganz Deutschland und über 45 Mitarbeiter. Die GDS mbH steht mit seinen Herausforderungen exemplarisch für ein Problem des deutschen Mittelstandes: es gibt nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter. Die Politik in Bund und Land hat dies jahrelang tatenlos mitangesehen. Die schulische Ausbildung ist oft auf einem Niveau, dass die jungen Leute den Anforderungen in einem Betrieb nicht gerecht werden. Ich fordere ein Sofortprogramm zur besseren Qualifizierung in den Schulen. …

… Verteilerkreis Köln-Süd (3. Stufe) und die Verlängerung über Rondorf nach Meschenich (4. Stufe). Nur die 1. bis 3. Baustufe wollte die Stadt zusammenhängend zwischen 2004 und 2011 realisieren. Der verkehrliche Zweck und damit die Voraussetzung für Fördergelder des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen seien dadurch erfüllt. Die Verwaltung ließ aber trotzdem für jede Baustufe ein gesondertes Planfeststellungsverfahren durchführen und erzwang die Folgeentscheidungen mit der Drohung, dass bei einer Ablehnung die Fördergelder verloren gingen. Bund und Land …

Bevor die vielen Versprechungen im Hinblick der Auseinandersetzungen in diesen Wochen vor der Bundestagswahl am 24.9.17 von den Parteien erfolgen, habe ich mir vorgenommen, die obige Thematik für den Normalbürger möglichst verständlich darzustellen. Ein Blick auf die Websiten des Bundes-Gesundheitsministerium und in die der Landesministerien zu den Zielsetzungen sind so akademisch in den Einzelfragen beschrieben, die ein Nichtfachmann unmöglich verstehen kann. Dafür verantwortlich sind nicht die Parteien, sondern die verantwortliche Beamtenschaft …

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse-Seminare durch für die Personalräte der Betriebskrankenkassen (BKK) - in allen Bundesländern bzw. nach allen Länder-Personalvertretungsgesetzen. ------------------------------ Bundesweit führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse-Schulungen durch für den Personalrat in BKK's bzw. in Betriebskrankenkassen. Durchgeführt werden Grundlagen-Seminare zum Personalvertretungsrecht (alle Bundesländer bzw. alle Länder-PersVG's), Vertiefungsseminare, und Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht für den Personalrat. Ausführlich …

Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Der Bund übernimmt ab jetzt allein die Zahlungen. Wir als "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.; www.nochleben.de) begrüßen dies außerordentlich. …

… 3. StiftungsIMPACT zum Thema „Europa zusammenhalten“ statt. Teilnehmende der von der ESV-Akademie organisierten Paneldiskussion waren Elke Hlawatschek, Geschäftsführerin der TUI Stiftung, Susanne Hauer, stellvertretende Geschäftsführerin der Allianz Kulturstiftung und Anke Pätsch, Leiterin Internationales vom Bundesverband Deutscher Stiftungen. Ausgehend von dem Ergebnis der von der TUI Stiftung veröffentlichten Studie Junges Europa 2017, dass jeder fünfte junge Europäer zwischen 16 und 26 Jahren einen Austritt seines Landes aus der EU befürwortet, …

… Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Diskussion steht. Es gibt viele Fälle, in denen es gute Gründe für eine Befristung gibt. Hier muss auch gesehen werden, dass sachgrundlose Befristungen Mitarbeitern häufig eine Chance auf Weiterbeschäftigung bieten. Eine vom Bund und den Gewerkschaften beauftragte Studie des IAB zu befristeten Beschäftigungen im öffentlichen Dienst belegte Ende 2015 beispielsweise, dass mit sachgrundlosen Befristungen höhere Übernahmechancen einhergehen und diese häufiger eine Brücke in unbefristete Beschäftigung darstellen als andere …

… der Fassade. Ob die „Ode an die Freude“, die vor den Versammelten Staatsgästen und ihrer Entourage in der Elbphilharmonie aufgeführt werden soll, die Gemüter erleuchten wird? In der Europäischen Union, deren Hymne sie ist, hat sie bisher nicht erhellend gewirkt. Von „sozialen Bund“ und Zwischenmenschlichkeit ist nicht mehr zu spüren als sonst wo in der Welt. Aber der erdenrundweite Bund aller Menschen soll ja auch erst am Ende kommen, vermutlich erst nach der Apokalypse, nachdem eine erneuerte Menschheit begriffen hat, daß ihr die Götter nur …

Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler im Bezirksverband Neumünster/Segeberg bleibt weiterhin Hans-Peter Küchenmeister aus Rickling. Er wurde von den Mitgliedern des Kreisbeirates einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Arne Hoops aus Großharrie zu seinem Stellvertreter gewählt. Weitere Beiratsmitglieder sind Thomas Berend (Neumünster), Wolfgang Funck (Neumünster), Ludger Hüttenmüller (Neumünster), Heinz-Bernd Kleimeier (Neumünster), Karl-Heinz Köhn (Neumünster), Udo Matha (Bad Bramstedt) und Axel Steinbach (Neumünster). Küchenmeister …

ÖDP NRW: Dies ist ein ungeheuerlicher SkandalBundesministerin Hendricks hat angeblich nichts gewusst (Münster/Bottrop/Düsseldorf) – Die Bundesrepublik Deutschland hält über 2 Sondervermögen Anteile an der Betreiberin der umstrittenen belgischen AKWs Tihange und Doel, Engie-Electrabel über insgesamt 6,4 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei um Sondervermögen für die Beamtenversorgung, die der Bund zu tragen hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Kürzlich hatte die Bundesregierung Exporte …

15. FALK Forum im Zeichen der Bundestagswahl 2017 Heidelberg, 27. Juni 2017 – „Deutschland hat gerechte Steuern, unternimmt aber zu wenig gegen Steuerbetrug. Deshalb entgehen dem Staat jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuern“, so der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel auf dem 15. FALK Forum. Die Heidelberger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den …

… TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V., fordern deshalb ein schnelles, generelles Verbot der Tierversuche mit dem Schweregrad „schwer“. Außerdem fordern wir, dass vorgeschriebene Kontrollen der Versuchslabore auch tatsächlich stattfinden.“ Obgleich sowohl der Bund als auch das Land Berlin immer wieder beteuern, tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern zu wollen, sprechen die tatsächlichen Fördersummen eine ganz andere Sprache. So subventionieren Bund und Land allein den Neubau zweier Labortrakte in Berlin Buch mit ca. …

Lieber Alexander, liebe Katrin, vor zwei Wochen hat der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Ihr seid die Spitzenkandidaten der Partei in Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit? Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer …

Nach dem mit Stichtag 31. Mai bundesweit die Sozialwahlen 2017 stattgefunden haben, stehen nunmehr auch alle Wahlergebnis der Versicherungsträger fest, bei denen Briefwahlen stattgefunden haben. Als letzter großer Versicherungsträger veröffentlichte heute die Deutsche Rentenversicherung Bund ihr Briefwahlergebnis. Danach ist der Wahlgewinner wie bereits 2011 die BfA DRV-Gemeinschaft, die 32,81 % der Stimmen erzielte. während die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen DBB Tarifunion und CGB mit 3,68 % bzw. 1,47 % weit abgeschlagen auf den hinteren …

Wie schütze ich mich vor Wohnungseinbrechern? Mit welchen Methoden kann ich mein Haus si-cher machen? Rund um das Thema „Einbruchschutz“ gab es Anregungen durch den Bund der Steu-erzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster/Segeberg bei einer Veranstaltung gemeinsam mit der Polizeidirektion Segeberg. Polizeihauptkommissar Jürgen Schlichting rät, viele Bausteine anzuwen-den, um sich sicher zu fühlen. Meist sind es Gelegenheitstäter, die innerhalb von Sekunden Fens-ter und Türen aufhebeln. Diese wollen in 5 - 7 Minuten mit der Beute unerkannt verschwinden …

Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) am 26.06.2017 im Roten Rathaus in Berlin sprechen Experten aus Bund, Ländern und Kommunen über Stadtportale und Digitalisierung. ------------------------------ Berlin, 13.06.2017 [IP130617CR]. Am 26.06.2017 von 10:00-17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin das 23. Expertenforum. Mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen diskutiert der BDIP, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von …

… die vielen guten Ideen und Projekte dieser Organisationen nicht in die Tat umgesetzt werden. Und hier kommt hello ins Spiel, die Dialogmarketing-Agentur, die bereits viele große, gemeinnützige Organisationen mit ihrem Knowhow im face-to-face-Fundraising unterstützt. Die wichtigsten sind derzeit der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), der Rote Nasen e.V. (Lebensfreude und Mut für kranke Menschen) und World Vision (eine bessere Zukunft für die Kinder dieser Welt). hello ist als Partner für diese Organisationen bundesweit im Einsatz, …

… Gewerkschaften sind nicht selten integrierter Teil der Herrschaftssysteme, das die Mehrheit der Menschen immer mehr nach unten drückt. Daß sich so viele Menschen herunterducken lassen, ist nur mit der Dominanz ihrer Rudeltiergene zu erklären. Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen bringen sich die Parteien und ihre Unterstützer in Stellung. Unter der anhaltenden Herrschaft des Götzen Mammon wird inzwischen mit härteren Bandagen gekämpft. Nachdem der Wohlstand für alle auch von der SPD unter Schröder in die Tonne getreten wurde, geht …

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht berät Vertreter der Politik und Behördenleitungen in Fragen des Personalvertretungsrechts und der Personalratstätigkeit. ------------------------------ Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung - in allen Personalratsangelegenheiten …

… Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen Inhouse-Seminare durch. ------------------------------ Personalvertretungsrecht ist kein Geheimwissen. Auch für Arbeitgebervertreter und Dienststellenleiter ergeben sich aus den Personalvertretungsgesetzen Rechte und Pflichten. Zum Personalvertretungsrecht (Bund und alle Bundesländer / BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG's) bieten das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht Inhouse-Seminare auch für Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen, Behördenleitungen, Amtsleiter, …

… Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben! Das alles ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro. Politiker leben in der jeweils 4-jährigen Legislaturperioden-Illusion, mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro den gesellschaftlichen …

… 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion …

Am Wochenende 20./21.Mai findet in Ludwigshafen am Rhein die 37. Bundestagung der CDU-Sozialausschüsse (CDA) statt. Auf dieser Tagung wenige Monate vor der Bundestagswahl will die Vereinigung gegenüber Mutterpartei und Öffentlichkeit deutlich machen, mit welchen Forderungen und Erwartungen sie in den Wahlkampf ziehen will. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft wird sich auf der Bundestagung für eine deutliche finanzielle Entlastung der abhängig Beschäftigten einsetzen. Sie hat dazu zur Tagung einen Antrag eingebracht, in dem die ersatzlose Abschaffung …

• Kandidaten zur Bundestagswahl verschaffen sich bei gamigo persönlichen Eindruck • Politiker und Unternehmensvertreter diskutieren über Standortbedingungen für Games-Branche in Hamburg und Deutschland Hamburg, 10. Mai 2017 – gamigo AG („gamigo“, Anleihe WKN: A1TNJY): Die Bundestagskandidatin Katja Suding (FDP) und der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU) besuchten heute die gamigo AG. Die Politiker aus dem Wahlkreis Hamburg Altona besichtigten das Unternehmen und verschafften sich einen Überblick über die dortige Arbeit und die Computer- …

Anlässlich der am 14. Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt* und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. Die nordrhein-westfälische SPD hält derzeit die vollständige Abschaffung von Tierversuchen in Bund und Land für nicht umsetzbar. Jedoch steht sie der Förderung tierversuchsfreier Verfahren, einer Novellierung des Tierschutzgesetzes im Sinne der Tiere und der Tierschutz-Verbandsklage positiv gegenüber. …

… medizinische Versorgung – unabhängig von Einkommen, Alter und Lebenslage“, sagt Willi Breher in einem Video zur Sozialwahl. Der 55jährige Oberbayer aus Pfaffenhofen an der Ilm tritt wieder für den DAK-Verwaltungsrat an. Gemeinsam mit Claudia Braun (52) vom Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) und Hannes Kreller (64) von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) steht Breher, der Landesgeschäftsführer des Kolpingwerkes in Bayern ist, an der Spitze der Liste 6 bei der DAK Gesundheit zur Wahl. Schwerpunkte des Engagements …

… Bäume könnten erhalten bleiben, weil es für diese zwei km lange Strecke Planungsalternativen gibt. Zudem ist die Bahn (3. Baustufe) nur sinnvoll, wenn sie möglichst bald vom Bonner Verteiler aus über Rondorf bis nach Meschenich (5 km / 4. Baustufe) verlängert wird. Eine unverbundene 2 km lange Straßenbahn-Strecke wäre nur weiteres teures Flickwerk, dass niemand braucht! Die Nord-Süd Stadtbahn in Köln wird mit mehr als 275 Mio. € Landesmittel aus NRW gefördert (neben der ebenfalls maximalen Zuschusshöhe von ca. 530 Mio. € vom Bund und zz. ca. 487 …

Angelika Lübke-Ridder Rechtsanwältin aus Stuttgart zur besonderen Problematik der Scheidung im Alter. Stuttgart, 20. April 2017 - Auch wenn viele Menschen am Anfang ihrer Ehe davon ausgehen, den "Bund fürs Leben" geschlossen zu haben, werden immer öfter auch langjährige Ehen geschieden. Eine große Rolle spielen bei einer Trennung im Alter das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen, der Versorgungsausgleich und der Unterhalt. Was sollten Scheidungswillige beachten, damit aus dem Scheitern der Beziehung im Alter keine persönliche und finanzielle Katastrophe …

Die Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke und Dr. Carola Timm (Bündnis 90/Die Grünen) trafen sich mit BdB-Vertretern zum Informationsgespräch Hamburg, 19. April 2017 – „Wir warten die beabsichtigten Gespräche zwischen Bund und Ländern ab und werden Rücksprache mit der Justizbehörde nehmen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion Christiane Blömeke (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Treffen mit ihrer Parteikollegin Dr. Carola Timm (Justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion), Bärbel Will von der Landesgruppe …

… Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag von Schleswig-Holstein und Burkhard Peters, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Hierbei wurde von beiden Politikern zugesagt, dass sie Ihren Einfluss geltend machen wollen, damit es zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern kommt. Die beiden Politiker teilten mit: „Wir werden uns für eine Verständigung von Bund und Ländern einsetzen mit dem Ziel einer Qualitätsverbesserung und einer Vergütungserhöhung noch in der laufenden Legislaturperiode des Bunddestages.“ Den BdB vertraten …

Martin Modschiedler (CDU) trifft Vertreter des BdB im Landtag Dresden, 10. April 2017 – Im sächsischen Landtag wurden die Gespräche zwischen Politikern und Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) fortgesetzt. Dazu empfing Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Vertreter des BdB Silke Hagenow-Ukat, Fred Fiedler und Stefan Hupfer. Themen dieser Runde waren aktuelle Entwicklungen im Gebiet des Freistaates Sachsen, aber auch anstehende weitere Abstimmungen zur Gesetzesinitiative des Bundes im …

BdSt Bayern und Werteorientierter Mittelstand Deutschland enger miteinander ------------------------------Bund der Steuerzahler Bayern und Verband Werteorienierter Mittelstand Deutschland vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau und der Präsident des Bundesverbandes "Werteorientierter Mittelstand", Marco Altinger, haben bei einem gemeinsamen Arbeitstreffen ihre ähnlichen Ziele bekräftigt. "Sowohl der Bund der Steuerzahler in Bayern als auch der Bundesverband Werteorientierter Mittelstand …

Lars Harms (SSW) für Übernahme der Kosten durch den Bund Kiel, 6. April 2017 – „Berufsbetreuer sind eine notwendige Säule des Systems Betreuung. Es besteht Offenheit, über das Vergütungssystem zu reden.“ Das sagte Lars Harms, Vorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) im Landtag und Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses bei einem Treffen mit den Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Sabine Schindler und Anja Paulsen (Landesvorstand Schleswig-Holstein) sowie BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Im …

Dr. Evi Thomma-Schleipfer, Geschäftsführerin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), und Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), präsentierten am 4. April 2017 in Augsburg die Themen und Fragen der katholischen Verbände zur Bundestagswahl dem Verbändereferenten im Bistum Augsburg, Domkapitular Dr. Wolfgang Hacker. Die Verbändekonferenz, deren Vorsitz derzeit Thomma-Schleipfer und Ziegler innehaben, hat ihre Vorstellungen und Visionen für ein zukunftsfähiges und gerechtes Deutschland in einem Flyer zusammengefasst. …

… angesehen werden kann. Sie beschreiben darin den Ablauf der Wahlen und klären die Frage, warum es sich lohnt, sich für die Wahl fünf Minuten Zeit zu nehmen. Die ACA kann bei der Techniker Krankenkasse (TK) auf der Liste 4, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) auf der Liste 4 und bei der DAK Gesundheit auf Liste 6 gewählt werden. Mit Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm und Kardinal Reinhard Marx fordern die Verbände: „Beteiligen Sie sich an der Sozialwahl 2017. Unterstützen Sie die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch …

… Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 8.000 Euro für das erste und jeweils 4.000 Euro für das 2. bis 4.Kind sowie eines Grunderwerbssteuer-Freibetrages für den Ersterwerb von Wohneigentum. Den finanziellen Spielraum hierfür sieht sie durch die Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich gegeben. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Selbst wenn von den 400 Millionen Euro Sanierungshilfen, die das Land ab 2020 vom Bund erhält sowie den rund 87 Millionen Euro aus der Umsatzsteuerneuverteilung 400 Millionen zur Schuldentilgung genutzt werden, wie von der …

… Politikkommunikation. „Es sollte also Standard bei Regierungen und Verwaltungen sein, Daten so zu veröffentlichen, dass sie für Unternehmen und Bürger verwertbar sind.“ Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, ist ein in Artikel 5 der bundesdeutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Bund und Länder setzen diese Vorgaben jedoch sehr unterschiedlich um. So gibt es in Bayern, Hessen und Niedersachsen noch gar keine Informationsfreiheitsgesetze. Andere Bundesländer arbeiten in der Praxis oft mit veralteten technischen …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 14.03.2017 Bundestagspetition gegen grausamste Tierversuche in Deutschland gestartet 50.000 Mitzeichner benötigt Elektroschocks, schwimmen müssen bis zur Erschöpfung, tödliche Vergiftungen, mehrfaches Organversagen, tödliche Bestrahlungsschäden - diese und andere schwerste Leiden und Schäden dürfen Tieren in deutschen Versuchslaboren immer noch zugefügt werden, obwohl die EU solche erheblich belastenden Tierversuche verbietet. Diese Missstände …

… heraus, dass es sich bei der Veranstaltung um eine politische Veranstaltung handelt und will der Vermieter das nicht, kommt es darauf an, ob der Vermieter rein privatwirtschaftlich vermietet oder es sich bei dem Vermieter um eine Stadt, Kommune, Land oder den Bund handelt. Letztere nämlich müssen Ihre Location einer (zugelassenen) politischen Partei überlassen, wenn sie ihre Location auch anderen Parteien überlassen. Lediglich der private Vermieter, der auch nicht unter der „Fuchtel“ einer Stadt stehen darf, kann frei entscheiden, ob und welche Partei …

Was der Dolmetscher in der Asylanhörung übersetzt, entscheidet über die Zukunft der Asylsuchenden. Obwohl Fälle von Machtmissbrauch seit Jahren bekannt sind, sieht der Bund keinen Handlungsbedarf. «Iti tirigumi ayiteredi'anini» ist Tigrinisch, die meistgesprochene Sprache Eritreas, und bedeutet so viel wie «Ich verstehe nicht». Das sagt zumindest ein Übersetzungsprogramm aus dem Internet, dessen Qualität hier nicht beurteilt werden kann, denn wie gesagt: Ich verstehe nicht. Den Migrationsbehörden, die über Annahme oder Ablehnung von Asylgesuchen …