Pressemitteilungen zu Bund

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 24. Januar 2018 Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche listet in einer aktualisierten Übersicht, welche Gelder in die Tierversuchsforschung und in die Forschung ohne Tierversuche fließen. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Informationen über die Finanzierung von Tierversuchen gibt es von offizieller Seite nicht. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche hat exemplarisch eine Liste zusammengestellt, aus der die Dimensionen der Ausgaben deutlich werden. Allein das Jahresbudget der beiden größten, …

Jeder kennt sie, jeder zahlt sie: Die Grundsteuer. Die Grundlagen zur Berechnung sind völlig veraltet, das ist unbestritten: In den Alten Ländern basieren die Bewertungskriterien auf Einheitswerten von 1964, in den Neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 – und sie sind immer noch gültig. Bund und Länder streiten seit 22 Jahren über eine Reform der Steuer; auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Berechnungskriterien für veraltet. Am 16.1.2018 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) über mehrere Klagen gegen das „alte“ noch gültige Grundsteuergesetz: …

Bremen/Berlin – Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsge-meinschaft hat für die Unionsgewerkschafter eine positive Resonanz der in den Sondierungs-gesprächen für eine GroKo erzielten Ergebnisse gezogen. Rudolph: „Die Gewerkschaften und die CDA als sozialpolitischer Flügel der CDU können mit den Er-gebnissen der Groko-Sondierungsgespräche mehr als zufrieden sein. Sowohl ihre langjährige Forderung nach Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als auch der geforderte Rechtsanspruch …

… das Große Geld. Was dem Großen Geld nützt, ist Recht. Und die Flachdenker meinen vielleicht sogar, das sei gut so. Daß den großen Parteien die Wähler in Scharen davonlaufen – die SPD, die in Hamburg derzeit mit den Grünen regiert – hat im Bund mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erlitten. In Hamburg erfreut sie sich bisher noch eines mehr als doppelt so großen Wählerzuspruchs, wobei die Wahlbeteiligung allerdings auf beschämende 56,5 Prozent zurückgegangen ist. Wohin werden sich die vielen Wahlverweigerer in Zukunft wenden? …

… gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europäischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgemäß enthalten sind Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden - ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 …

… gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europäischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgemäß enthalten sind Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden - ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 …

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen …

Bürgerversicherung. Klingt gut. Aber ihre Verwirklichung wird viel vernünftiges Nachdenken erfordern. Prinzipiell wäre es zu begrüßen, wenn alle Deutschen von der Wiege bis zur Bahre, vom Bundespräsidenten bis zu Hans und Lieschen Müller, abhängig Beschäftigte, Selbständige und Beamte gleichermaßen entsprechend ihrem Einkommen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen müßten und sich dafür genau der gleichen ärztlichen Versorgung erfreuen dürften. Das müßte garantiert sein, um dieses Projekt zu rechtfertigen. Die Private Krankenversicherung …

… Planungen zur A26 in Wilhelmsburg und den Beteiligungsergebnissen weitergeht: wesentliche Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern fließen in die anstehenden Planungsschritte ein. Im Perspektiven! – Beteiligungsverfahren haben Bürgerinnen und Bürger über die Ausgestaltung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen südlichen Streckenführung der A26 in Wilhelmsburg beraten. Sie konnten dabei auf die Planungswerkzeuge und -möglichkeiten der DEGES zugreifen und ihre Ideen „einfach mal durchrechnen“ lassen. Dadurch wurden die Bürgerinnen und Bürger in …

… in Berlin vorgelegt wurde. Die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts decken sich in vielen Punkten mit den Forderungen des BdB. Dazu der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Der Bericht zeigt aus unserer Sicht erhebliche Defizite in der Qualität der Betreuung auf. Nun ist der Bund am Zug, einen neuen Gesetzesentwurf zu entwickeln – und diesen so einzubringen, dass die Bundesländer ihn mittragen.“ Fortschritte könnten nur durch Reformen erreicht werden: Der BdB fordert sofort 24 Prozent mehr Zeit für Klienten und 25 Prozent mehr Geld. Das …

… AfD im Kieler Landtag, erklärt anlässlich der gescheiterten Sondierungsgespräche in Berlin: „Das zentrale Problem von Jamaika ist, dass in einer solchen Koalition stets Parteien mit- einander auskommen müssen, die in zentralen Positionen diametral auseinanderliegen. Dies gilt für Jamaika im Bund ebenso wie für Jamaika in Schleswig-Holstein. Deshalb ist das Scheitern von Jamaika in Berlin auch die Blaupause für ein Scheitern von Jamaika in Kiel. Namentlich die GRÜNEN und die FDP vertreten in zentralen Fragen so unterschiedliche Positionen wie Feuer …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 15. November 2017 Plakataktion gegen Tierversuche in Berlin Grausame Depressionsforschung an Tieren im Fokus „Stell dir vor, du schwimmst in einem Eimer und es gibt kein Entrinnen“ – dazu das Bild einer Ratte, die mit ihren Pfötchen an der glatten Wand eines Wasserglases abrutscht. Mit diesem Plakat in 28 Berliner U-Bahn-Stationen machen drei bundesweite Vereine auf das Leid der Tiere im Labor und die wissenschaftliche Fragwürdigkeit von Tierversuchen …

Wenn zwei Menschen gemeinschaftlich den Bund der Ehe eingehen, dann planen sie zum Zeitpunkt der Hochzeit ein gemeinschaftliches Leben. Der kirchliche Spruch "Bis das der Tod Euch scheidet" hat jedoch in der heutigen Zeit bedauerlicherweise ein wenig von seinem Zauber eingebüßt, da mittlerweile jede dritte Ehe wieder geschieden wird. Ein Ehevertrag vor der Hochzeit kann dieser Gefahr zwar nicht präventiv entgegenwirken, der Ehevertrag kann jedoch das Streitpotential nach der Scheidung enorm mindern. Vorab sehr genau prüfen In Bezug auf die Liebe …

50 Essays – 50 Ideen für die Weiterentwicklung der Deutsch-Ungarischen Beziehungen sowie zur Weiterentwicklung der EU Berlin - Premiere in der Bundeshauptstadt: Zum ersten Mal findet in Berlin das Junge Deutsch-Ungarische Forum statt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Alter von 16-35 Jahren aus beiden Ländern werden diskutieren und sich mit namhaften Referentinnen und Referenten, u.a. den Botschaftern beider Länder, S.E. Dr. Peter Györkös und S.E. Volkmar Wenzel, austauschen. An der Themenauswahl konnten sich Interessentinnen und Interessenten …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V.Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 18. Oktober 2017 Grausame Tierversuche müssen verboten werden Rechtsgutachten belegt schwerwiegende Fehler zulasten der Tiere im deutschen Tierschutzrecht „Es muss sichergestellt werden, dass Tiere in Deutschland nicht mehr Versuchen ausgesetzt werden, die eine ethisch begründete Belastungsgrenze überschreiten“ – so das Fazit des aktuellen Rechtsgutachtens der Juristin Dr. Davina Bruhn. Das von den drei Vereinen Ärzte gegen Tierversuche, TASSO …

Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibeträgen, die beim Finanzamt beantragt und bei der monatlichen Gehaltszahlung berücksichtigt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres monatliches Nettogehalt sichern und müssen für die Steuererstattung nicht bis zum den nächsten Steuerbescheid warten. Ab Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verfügung, weiß der BdSt-Bezirksverbands-Vorsitzende Hans-Peter Küchenmeister. Freibeträge gibt es zum Beispiel …

Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer macht sich stark für Anliegen des Bundesverband der Berufsbetreuer/innen Lawalde/Chemnitz, 16. Oktober 2017 – „Die Forderungen der Berufsbetreuer sind nachvollziehbar. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir in Sachsen diese unterstützen“, so Michael Kretschmer, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen und Vorsitzender der sächsischen CDU-Landesgruppe, auf einer Veranstaltung in Lawalde. Im persönlichen Gespräch mit Fred Fiedler und Heidi Kühnert von der Landesgruppe Sachsen kündigte Michael …

DIW-Präsident Fratzscher fordert zielgerichtete Hilfe durch den Staat für Kinder aus benachteiligten Familien. Ex-Bahnchef Grube fordert massive Investitionen in Bildung. Berlin, 12.10.2017. Welche neuen Bildungschancen die neue Bundesregierung schaffen muss, diskutierten Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Vertreterinnen und Vertretern von ‚DEUTSCHLAND RUNDET AUF’ und ‚Netzwerk Chancen’. Über 100 engagierte Prak-tikerinnen und …

… rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt zu den gstern in den „Kieler Nachrichten“ veröffentlichten Presseberichten über die Zunahme der Gewalt gegen Polizisten in Schleswig-Holstein: „Gewalt gegen Polizeibeamte – ebenso wie gegen Angehörige der Rettungsdienste, der Bundeswehr oder des THW – richtet sich gegen Menschen, die sich der noblen Aufgabe verschrieben haben, andere Menschen zu schützen und in Notlagen zu helfen. Das macht diese Gewaltdelikte besonders verwerflich. Dass die Zahl der in Schleswig-Holstein …

… raus und den Ball wieder nach vorne spielen.“ Damit umschrieb der Bürgermeister die Verpflichtung der Stadt, seinen Haushalt im Jahr 2017 auszugleichen, um danach mit dem Stadtentwicklungskonzept weiter voranzuschreiten. Hierbei bemüht sich die Stadt alle Fördermöglichkeiten von Bund und Land auszuschöpfen und war mit zwei Anträgen auch bereits erfolgreich. Weitere Themen des Interviews Viele weitere Punkte der Stadt werden im Interview angesprochen: der Wettbewerb der Städte, die demographische Entwicklung der Stadt, Sorgen und Nöte im Einzelhandel, …

Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest. ------------------------------ (Bayreuth, 11. September 2017) Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezifferten das Ausmaß der Steuerhinterziehung durch die Verfälschung von Kassenvorgängen: Laut Schätzung des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums entgehen Bund und Ländern dadurch jährlich insgesamt etwa 10 Milliarden Euro. "Um diesem …

Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung der Verwaltung in der Bundesrepublik weiter voran. Mit der am 6. September 2017 beschlossen eRechnungs-Verordnung im Bundeskabinett wird sichergestellt, dass private Unternehmen Rechnungen an die öffentliche Verwaltung künftig weitgehend elektronisch stellen können. Ab dem 27. November 2020 sind die Unternehmen sogar verpflichtet, elektronische Rechnungen zu senden, sofern es kein Direktauftrag bis zu einem Betrag von 1.000,- Euro zu Grunde lag. Über ein webbasiertes Rechnungsportal des Bundes wird …

Zu den aktuellen Veröffentlichungen von Bertelsmann-Stiftung und Gemeinde- und Städtebund hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Kreise erklären Brigitte Freihold und Jochen Bülow, Kandidierende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl im September: Brigitte Freihold, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 (Pirmasens): „Die aktuellen Zahlen zur Kommunalverschuldung sind erschreckend. Sie verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden ohne die geringste Chance zu entrinnen in …

Zum 1. Juli 2017 sind die Renten um 1,9 Prozent (West) und 3,6 Prozent (Ost) gestiegen. Dadurch rutschen viele Senioren in die Steuerpflicht, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt)- Bezirksverband Neumünster-Segeberg. „Wir fordern einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.“ erklärt Bezirksvorsitzender Hans-Peter Küchenmeister. „Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden.“ Wer zu den Betroffenen gehört und was im Einzelfall unternommen werden muss, beschreibt …

… Außerdem werden die Autohersteller ihren Kunden Umtauschprämien bei Bestellung neuer Elektro- und Dieselfahrzeuge anbieten und einen „Mobilitätsfonds“ mit 250 Millionen Euro füttern, um weitere Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in den Städten zu finanzieren. Weitere 250 Millionen Euro zahlt der Bund und damit der Steuerzahler. Ob das alles reicht, um künftige Fahrverbote abzuwenden, darf und muss leider bezweifelt werden. Noch sind die juristischen Hürden für Fahrverbote relativ hoch. Ob das so bleibt, wird man im Januar kommenden Jahres beurteilen …

… August 2017/VS. Im Auftrag der Stiftung für die Freiheit (Friedrich-Naumann-Stiftung) wurde von der Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf (Leibniz Universität Hannover) das Rechtsgutachten „Das missverstandene Sonderungsverbot für private Ersatzschulen“ erstellt. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) sieht sich damit in der Forderung nach einer Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung bestätigt. Brosius-Gersdorf leitet in ihrem Gutachten Konsequenzen für den Gesetzgeber ab, um das im Grundgesetz verankerte Sonderungsverbot …

… – Der Text der Petition wird natürlich gründlich erarbeitet und mit auserlesenen und schlagkräftigen Argumenten versehen – und jetzt kommt der Clou: DIE PETITION WIRD VON MILLIONEN MENSCHEN UNTERZEICHNET! Doch das ist nicht alles! Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht sich ja in der Position, erst einmal über den Gegenstand einer Petition „debattieren“ zu wollen, sobald wenigstens 50.000 Mitzeichner das Anliegen der Petition unterstützen. Der Kampf von Tierschützern und Tierrechtlern richtet sich insbesondere gegen die im Staat …

Seminare für Mitglieder von Personalräten, Ersatzmitgliedern, JAV und SBV. Schulungen für Behörden, Jobcenter u.a. ... ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung, Betriebsübergang, Mobbing, Arbeitszeugnis u.a. ... Unsere Seminare führen …

… mbH ist ein EDV-Komplettbetreuer für IT-Dienstleistungen mit Standorten in ganz Deutschland und über 45 Mitarbeiter. Die GDS mbH steht mit seinen Herausforderungen exemplarisch für ein Problem des deutschen Mittelstandes: es gibt nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter. Die Politik in Bund und Land hat dies jahrelang tatenlos mitangesehen. Die schulische Ausbildung ist oft auf einem Niveau, dass die jungen Leute den Anforderungen in einem Betrieb nicht gerecht werden. Ich fordere ein Sofortprogramm zur besseren Qualifizierung in den Schulen. …

… mbH ist ein EDV-Komplettbetreuer für IT-Dienstleistungen mit Standorten in ganz Deutschland und über 45 Mitarbeiter. Die GDS mbH steht mit seinen Herausforderungen exemplarisch für ein Problem des deutschen Mittelstandes: es gibt nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter. Die Politik in Bund und Land hat dies jahrelang tatenlos mitangesehen. Die schulische Ausbildung ist oft auf einem Niveau, dass die jungen Leute den Anforderungen in einem Betrieb nicht gerecht werden. Ich fordere ein Sofortprogramm zur besseren Qualifizierung in den Schulen. …

… Verteilerkreis Köln-Süd (3. Stufe) und die Verlängerung über Rondorf nach Meschenich (4. Stufe). Nur die 1. bis 3. Baustufe wollte die Stadt zusammenhängend zwischen 2004 und 2011 realisieren. Der verkehrliche Zweck und damit die Voraussetzung für Fördergelder des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen seien dadurch erfüllt. Die Verwaltung ließ aber trotzdem für jede Baustufe ein gesondertes Planfeststellungsverfahren durchführen und erzwang die Folgeentscheidungen mit der Drohung, dass bei einer Ablehnung die Fördergelder verloren gingen. Bund und Land …

Bevor die vielen Versprechungen im Hinblick der Auseinandersetzungen in diesen Wochen vor der Bundestagswahl am 24.9.17 von den Parteien erfolgen, habe ich mir vorgenommen, die obige Thematik für den Normalbürger möglichst verständlich darzustellen. Ein Blick auf die Websiten des Bundes-Gesundheitsministerium und in die der Landesministerien zu den Zielsetzungen sind so akademisch in den Einzelfragen beschrieben, die ein Nichtfachmann unmöglich verstehen kann. Dafür verantwortlich sind nicht die Parteien, sondern die verantwortliche Beamtenschaft …

Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit Inhouse-Seminare durch für die Personalräte der Betriebskrankenkassen (BKK) - in allen Bundesländern bzw. nach allen Länder-Personalvertretungsgesetzen. ------------------------------ Bundesweit führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse-Schulungen durch für den Personalrat in BKK's bzw. in Betriebskrankenkassen. Durchgeführt werden Grundlagen-Seminare zum Personalvertretungsrecht (alle Bundesländer bzw. alle Länder-PersVG's), Vertiefungsseminare, und Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht für den Personalrat. Ausführlich …

Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. Am 02.06.2017 hat der Bundestag eine Änderung des HIV- Hilfegesetzes beschlossen. Durch dieses Gesetz wird die Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV- infizierte Personen" geregelt. Durch diese Anpassung des Gesetzes an die heutigen Bedürfnisse der Betroffenen erhalten wir endlich lebenslange Entschädigungsrenten. Der Bund übernimmt ab jetzt allein die Zahlungen. Wir als "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.; www.nochleben.de) begrüßen dies außerordentlich. …

… 3. StiftungsIMPACT zum Thema „Europa zusammenhalten“ statt. Teilnehmende der von der ESV-Akademie organisierten Paneldiskussion waren Elke Hlawatschek, Geschäftsführerin der TUI Stiftung, Susanne Hauer, stellvertretende Geschäftsführerin der Allianz Kulturstiftung und Anke Pätsch, Leiterin Internationales vom Bundesverband Deutscher Stiftungen. Ausgehend von dem Ergebnis der von der TUI Stiftung veröffentlichten Studie Junges Europa 2017, dass jeder fünfte junge Europäer zwischen 16 und 26 Jahren einen Austritt seines Landes aus der EU befürwortet, …

… Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Diskussion steht. Es gibt viele Fälle, in denen es gute Gründe für eine Befristung gibt. Hier muss auch gesehen werden, dass sachgrundlose Befristungen Mitarbeitern häufig eine Chance auf Weiterbeschäftigung bieten. Eine vom Bund und den Gewerkschaften beauftragte Studie des IAB zu befristeten Beschäftigungen im öffentlichen Dienst belegte Ende 2015 beispielsweise, dass mit sachgrundlosen Befristungen höhere Übernahmechancen einhergehen und diese häufiger eine Brücke in unbefristete Beschäftigung darstellen als andere …

… der Fassade. Ob die „Ode an die Freude“, die vor den Versammelten Staatsgästen und ihrer Entourage in der Elbphilharmonie aufgeführt werden soll, die Gemüter erleuchten wird? In der Europäischen Union, deren Hymne sie ist, hat sie bisher nicht erhellend gewirkt. Von „sozialen Bund“ und Zwischenmenschlichkeit ist nicht mehr zu spüren als sonst wo in der Welt. Aber der erdenrundweite Bund aller Menschen soll ja auch erst am Ende kommen, vermutlich erst nach der Apokalypse, nachdem eine erneuerte Menschheit begriffen hat, daß ihr die Götter nur …

Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler im Bezirksverband Neumünster/Segeberg bleibt weiterhin Hans-Peter Küchenmeister aus Rickling. Er wurde von den Mitgliedern des Kreisbeirates einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde Arne Hoops aus Großharrie zu seinem Stellvertreter gewählt. Weitere Beiratsmitglieder sind Thomas Berend (Neumünster), Wolfgang Funck (Neumünster), Ludger Hüttenmüller (Neumünster), Heinz-Bernd Kleimeier (Neumünster), Karl-Heinz Köhn (Neumünster), Udo Matha (Bad Bramstedt) und Axel Steinbach (Neumünster). Küchenmeister …

ÖDP NRW: Dies ist ein ungeheuerlicher SkandalBundesministerin Hendricks hat angeblich nichts gewusst (Münster/Bottrop/Düsseldorf) – Die Bundesrepublik Deutschland hält über 2 Sondervermögen Anteile an der Betreiberin der umstrittenen belgischen AKWs Tihange und Doel, Engie-Electrabel über insgesamt 6,4 Millionen Euro. Es handelt sich hierbei um Sondervermögen für die Beamtenversorgung, die der Bund zu tragen hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Kürzlich hatte die Bundesregierung Exporte …

15. FALK Forum im Zeichen der Bundestagswahl 2017 Heidelberg, 27. Juni 2017 – „Deutschland hat gerechte Steuern, unternimmt aber zu wenig gegen Steuerbetrug. Deshalb entgehen dem Staat jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuern“, so der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel auf dem 15. FALK Forum. Die Heidelberger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den …

… TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V., fordern deshalb ein schnelles, generelles Verbot der Tierversuche mit dem Schweregrad „schwer“. Außerdem fordern wir, dass vorgeschriebene Kontrollen der Versuchslabore auch tatsächlich stattfinden.“ Obgleich sowohl der Bund als auch das Land Berlin immer wieder beteuern, tierversuchsfreie Forschungsmethoden fördern zu wollen, sprechen die tatsächlichen Fördersummen eine ganz andere Sprache. So subventionieren Bund und Land allein den Neubau zweier Labortrakte in Berlin Buch mit ca. …

Lieber Alexander, liebe Katrin, vor zwei Wochen hat der Bundesparteitag der LINKEN in Hannover das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Ihr seid die Spitzenkandidaten der Partei in Rheinland-Pfalz auf den Listenplätzen 1 und 2. Welchen Eindruck nehmt Ihr von Hannover mit? Alexander Ulrich: Die Partei hat sich auf dem Parteitag sehr geschlossen und sehr motiviert gezeigt. DIE LINKE steht für ein „Weiter so“ nicht zur Verfügung. Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Umverteilung, sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und einer …

Nach dem mit Stichtag 31. Mai bundesweit die Sozialwahlen 2017 stattgefunden haben, stehen nunmehr auch alle Wahlergebnis der Versicherungsträger fest, bei denen Briefwahlen stattgefunden haben. Als letzter großer Versicherungsträger veröffentlichte heute die Deutsche Rentenversicherung Bund ihr Briefwahlergebnis. Danach ist der Wahlgewinner wie bereits 2011 die BfA DRV-Gemeinschaft, die 32,81 % der Stimmen erzielte. während die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen DBB Tarifunion und CGB mit 3,68 % bzw. 1,47 % weit abgeschlagen auf den hinteren …

Wie schütze ich mich vor Wohnungseinbrechern? Mit welchen Methoden kann ich mein Haus si-cher machen? Rund um das Thema „Einbruchschutz“ gab es Anregungen durch den Bund der Steu-erzahler (BdSt) Bezirksverband Neumünster/Segeberg bei einer Veranstaltung gemeinsam mit der Polizeidirektion Segeberg. Polizeihauptkommissar Jürgen Schlichting rät, viele Bausteine anzuwen-den, um sich sicher zu fühlen. Meist sind es Gelegenheitstäter, die innerhalb von Sekunden Fens-ter und Türen aufhebeln. Diese wollen in 5 - 7 Minuten mit der Beute unerkannt verschwinden …

Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) am 26.06.2017 im Roten Rathaus in Berlin sprechen Experten aus Bund, Ländern und Kommunen über Stadtportale und Digitalisierung. ------------------------------ Berlin, 13.06.2017 [IP130617CR]. Am 26.06.2017 von 10:00-17:00 Uhr veranstaltet der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin das 23. Expertenforum. Mit Experten aus Bund, Ländern und Kommunen diskutiert der BDIP, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von …

… die vielen guten Ideen und Projekte dieser Organisationen nicht in die Tat umgesetzt werden. Und hier kommt hello ins Spiel, die Dialogmarketing-Agentur, die bereits viele große, gemeinnützige Organisationen mit ihrem Knowhow im face-to-face-Fundraising unterstützt. Die wichtigsten sind derzeit der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), der Rote Nasen e.V. (Lebensfreude und Mut für kranke Menschen) und World Vision (eine bessere Zukunft für die Kinder dieser Welt). hello ist als Partner für diese Organisationen bundesweit im Einsatz, …

… Gewerkschaften sind nicht selten integrierter Teil der Herrschaftssysteme, das die Mehrheit der Menschen immer mehr nach unten drückt. Daß sich so viele Menschen herunterducken lassen, ist nur mit der Dominanz ihrer Rudeltiergene zu erklären. Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen bringen sich die Parteien und ihre Unterstützer in Stellung. Unter der anhaltenden Herrschaft des Götzen Mammon wird inzwischen mit härteren Bandagen gekämpft. Nachdem der Wohlstand für alle auch von der SPD unter Schröder in die Tonne getreten wurde, geht …

Das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht berät Vertreter der Politik und Behördenleitungen in Fragen des Personalvertretungsrechts und der Personalratstätigkeit. ------------------------------ Für Vertreter der Politik im parlamentarischen Bereich (Bundestag, Landesparlamente, Kommunalparlamente) und für Behördenleitungen (Ministerialverwaltungen -Bund und Länder- und Kommunalverwaltungen) steht das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht als Berater gern zur Verfügung - in allen Personalratsangelegenheiten …

… Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen Inhouse-Seminare durch. ------------------------------ Personalvertretungsrecht ist kein Geheimwissen. Auch für Arbeitgebervertreter und Dienststellenleiter ergeben sich aus den Personalvertretungsgesetzen Rechte und Pflichten. Zum Personalvertretungsrecht (Bund und alle Bundesländer / BPersVG und Länder-PersVG bzw. LPVG's) bieten das Institut für Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht Inhouse-Seminare auch für Arbeitgebervertreter bzw. Dienststellenleitungen, Behördenleitungen, Amtsleiter, …