(openPR) 15. FALK Forum im Zeichen der Bundestagswahl 2017
Heidelberg, 27. Juni 2017 – „Deutschland hat gerechte Steuern, unternimmt aber zu wenig gegen Steuerbetrug. Deshalb entgehen dem Staat jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuern“, so der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel auf dem 15. FALK Forum. Die Heidelberger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den Themen Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf.
Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung muss die Grund- und Erbschaftsteuer neu gestalten. Neu für die Wähler ist auch, dass knapp drei Monate vor der Bundestagswahl noch nicht alle Parteien ihr Wahlprogramm ausformuliert haben. Eine Erklärung dafür lieferte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae. Bei der Wahl 2013 wollten die Grünen als einzige Partei die Steuern erhöhen und seien von den Bürgern dafür abgestraft worden. Daher bleiben bei dieser Wahl alle Parteien so lange wie möglich flexibel und lehnen eine Steuererhöhung ab.
Mehr Steuereinnahmen als je zuvor – Tendenz steigend
Äußerst zufrieden mit der Steuer- und Finanzpolitik in der aktuellen Legislaturperiode ist der CDU-Politiker Dr. Michael Meister. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen betonte, dass es in den Jahren 2014 bis 2017 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt gab. Der Haushalt schrieb eine „schwarze Null“ ohne dabei die Steuern zu erhöhen. Trotzdem fließen derzeit mehr Steuereinnahmen als je zuvor. Im Jahr 2016 lagen diese bei insgesamt 705 Milliarden Euro. Die wesentlichen Treiber dafür sind die Einkommen- und Umsatzsteuer. „Deutschland hat definitiv kein Steuereinnahmeproblem“, so der Mannheimer Professor Dr. Christoph Spengel. „Ich würde es deshalb begrüßen, wenn wir Schulden zurückzahlen und so die nächste Generation entlasten.“ Diesem Ratschlag ist die aktuelle Bundesregierung bereits teilweise nachgekommen. Laut Dr. Michael Meister hat der Bund in der letzten Legislaturperiode immerhin 29 Milliarden Euro Schulden getilgt.
Bis zum Jahr 2021 sollen die Steuereinnahmen um weitere 147 Milliarden Euro auf insgesamt 852 Milliarden Euro steigen. Dr. Hermann Otto Solms von der FDP erinnerte daran, dass „Steuereinnahmen des Staates Steuerbelastungen für den Bürger sind.“ Der Staat habe die Bürger am Wirtschaftsaufschwung nicht beteiligt. Der Liberale fordert deshalb, dass ein Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 40 Milliarden Euro künftig an die Bürger gehen.
Familien sollen entlastet werden
Der Frage, ob höhere Einkommen- und Vermögensteuern eine Umverteilung in Deutschland bewirken, ging der Steuer- und Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel nach. Im internationalen Vergleich werden in Deutschland die hohen Einkommen relativ stark und die niedrigen Einkommen relativ gering belastet. Bei der Umverteilung durch Steuern und staatliche Transfers liegt Deutschland in der OECD hingegen auf einem Spitzenplatz. Deshalb sei eine Erhöhung der Einkommensteuern in Deutschland aktuell nicht gerechtfertigt. Dieser Einschätzung folgen die Parteien im Wesentlichen, jedenfalls für eine Gesamtsicht.
Generell gibt es einen Konsens darüber, die Familien steuerlich stärker zu entlasten. So will die SPD im Wahlkampf mit sozialer Gerechtigkeit punkten. „Wir Sozialdemokraten wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz erhöhen“, so der SPD-Politiker Lothar Binding. Allerdings hebt er hervor, dass Einkommensteuern über 40 Prozent aller Bürger nicht betreffen. Die Grünen betonen neben der Gerechtigkeit auch die Modernisierung des Landes. Sie wollen dafür den Grundfreibetrag erhöhen und so Familien entlasten sowie die Energie- und Stromsteuer reformieren.
Im Gegensatz zu den Einkommensteuern spielen die Unternehmensteuern bei der Bundestagswahl keine Rolle. Allein die FDP prescht hier mit Vorschlägen vor.
Größter Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands
Explizit wies Prof. Dr. Spengel noch einmal auf das Thema Steuerbetrug in Deutschland hin. Mit rund 23,5 Milliarden Euro pro Jahr entstehe der größte Schaden bei der Umsatzsteuer – vor allem durch Nicht- oder Falschdeklaration steuerpflichtiger Umsätze oder Karussellgeschäfte. Die Aktiengeschäfte (Cum/Cum und Cum/Ex) bezeichnet der Mannheimer Universitätsprofessor als größten Steuerskandal in der Geschichte Deutschlands. Der geschätzte Steuerausfall aus Cum/Cum-Geschäften belief sich zwischen 2001 und 2016 auf 50 bis 80 Milliarden Euro. Bei den Cum-Ex-Geschäften waren dies von 2001 bis 2011 mindestens 10 Milliarden Euro. Darüber hinaus beträgt der Ausfall an Körperschaftsteuer laut OECD-Schätzungen 1,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr.
Prof. Dr. Spengel bemängelte, wie sich der Staat beim Thema Steuerbetrug verhält. Einerseits gehe er vehement gegen die Verlagerung der Gewinne internationaler Unternehmen vor. Andererseits entstehe ein großer Schaden durch Betrug bei der Umsatzteuer und bei Aktiengeschäften. Die illegalen Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte bezeichnete die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae sogar als organisierte Kriminalität, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gelte. Ausgerechnet hier ermittle der Staat aber nicht konsequent genug. „Dies ist völlig unverständlich und nicht zu vermitteln“, kritisierte Prof. Dr. Spengel.
Steuergesetze einfacher gestalten
In seiner Abschlussrede bedankte sich Dr. Martin Eberhard, geschäftsführender Gesellschafter von FALK & Co, bei dem Steuer- und Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel und den Politikern Dr. Michael Meister (CDU), Lothar Binding (SPD), Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Dr. Hermann Otto Solms (FDP) für die lebhafte Diskussion. Zudem appellierte er noch einmal ausdrücklich an die Politik, verständliche und handwerklich gute Steuergesetze, die einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH auch standhalten, zu erstellen. Denn so könne die Politik für Klarheit bei Steuerzahlern, Beratern und den Finanzbehörden sorgen und viel Wohlwollen bei allen Beteiligten schaffen.
