Pressemitteilungen zu Finanzpolitik

… seit 2021 die Zukunftsquote. In Zusammenarbeit mit dem WWF wurde die Quote nun weiterentwickelt und wird über die nächsten Jahre fortgeführt. Das gemeinsame Projekt von WWF und ZEW reagiert auf eine aktuelle Lücke in der Finanzpolitik: Denn während die Notwendigkeit des nachhaltigen Wandels von vielen verstanden wurde, gibt es keinen Maßstab, um zu bewerten, ob der Bundeshaushalt auf dieses Ziel ausgerichtet ist.wissenschaftliche Ansprechpartner:Prof. Dr. Friedrich HeinemannLeiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche …

… bemerkenswert robust erwiesen hat. Das gilt auch für den Welthandel und speziell für die chinesische Exportwirtschaft. In den USA wird die Konjunktur von Investitionen in den Tech-Sektor getrieben. Zudem wird dort mit sinkenden Leitzinsen gerechnet. Zudem ist die US-Finanzpolitik, wie auch die in Deutschland und in Japan, im laufenden Jahr expansiv ausgerichtet. Im Euroraum bleibt die Dynamik zwar bescheiden, sie wird aber weiter von steigenden Reallöhnen und recht günstigen Finanzierungsbedingungen gestützt. Die vorliegende Prognose unterstellt, dass die …

… Entscheidung, endlich den enormen öffentlichen Investitionsstau in Deutschland aufzulösen“, so Dullien. Im Fazit ihrer Prognose betonen die Konjunkturexpert*innen des IMK daher auch den Stellenwert der Wirtschaftspolitik. „Im Jahr 2026 schaltet die Finanzpolitik in Deutschland von fiskalischer Kontraktion auf Expansion um. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur, beschleunigten militärischen Beschaffungen, dem Investitionssofortprogramm und dem Industriestrompreis setzt die Bundesregierung deutliche Impulse zur Belebung der deutschen Binnenkonjunktur …

… schließen sich in Europa weitgehend aus. Viele Länder befinden sich in einem schlechten Gleichgewicht aus Schuldenlast und Reformstau“, betont Heinemann. „Die Zukunftsquote kann Regierungen helfen, ihre Ausgabenstruktur transparenter zu gestalten und den Generationenvertrag in der Finanzpolitik wieder zu stärken.“Nord- und Osteuropa investieren stärker in die ZukunftIm europäischen Durchschnitt fließen zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben in zukunftsorientierte Bereiche. Die höchsten Werte erzielen die Schweiz (29 Prozent), Estland (28 Prozent), …

… dafür sind“, sagt Christoph Trebesch, Direktor des Forschungszentrums Internationale Finanzen am Kiel Institut und Mitautor der Studie. „Die neue Datenbank verdeutlicht, dass Schuldentransparenz auch in datenarmen Umfeldern machbar ist – ein entscheidender Faktor für solide Finanzpolitik und makroökonomische Überwachung.“ Rasantes Wachstum der Inlandsverschuldung birgt neue Risiken Die Studie hebt hervor, dass die zunehmende Verlagerung hin zu inländischer Verschuldung Chancen für mehr finanzielle Eigenständigkeit bietet – aber auch neue Risiken …

… wohl nur verhalten ausfallen. Vor allem die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren schwächelt – wegen der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit und höherer Zölle. Daher fallen kräftige Zuwächse bei den Exporten dieses Mal als Treiber aus. Gestützt durch die expansive Finanzpolitik konzentriert sich die Erholung auf die Binnenwirtschaft.Mit der konjunkturellen Belebung dürfte sich auch die Lage am Arbeitsmarkt spürbar verbessern. Zusammen mit steigenden real verfügbaren Einkommen stärkt das den privaten Konsum und damit die konsumnahen Dienstleistungen. …

… im Verlauf des Jahres 2026 verbessert, ist wieder von einer sinkenden Arbeitslosigkeit auszugehen. Die Phase der Leitzinssenkungen dürfte demnächst zu Ende gehen. In den USA gefährden die höheren Zölle die Preisstabilität. Im Euroraum lässt eine expansivere Finanzpolitik die Kapitalmarktzinsen steigen, sodass der Leitzins mit 2,5 Prozent nicht mehr weit von seinem neutralen Niveau entfernt ist. Wird das fiskalische Regelwerk im Euroraum gelockert, werden die Kapitalmärkte als Kontrollinstanz für nachhaltige Staatsfinanzen wichtiger. Deutschland …

… faire Preise und faire Produktion, statt über unfaire Dieselsubventionen zu diskutieren.Roland Wegner, Bundesvorsitzender und Landwirtschaftsexperte der V-Partei³„Natürlich kann man verärgerte und enttäuschte Landwirte durchaus verstehen. Sie fühlen sich als Bauernopfer einer verfehlten Finanzpolitik. Doch sind die Proteste eigentlich Ausdruck einer seit Jahrzehnten verfehlten Agrarpolitik und das hat nichts mit dem Dieselprivileg zu tun, dessen geplante Reduzierung Stein des aktuellen Protestanstoßes ist“, zeigt Roland Wegner, Bundesvorsitzender …

Die Mittel für politische Bildung stehen wieder im Fokus der Finanzpolitik. Doch ist die kurzfristige Einsparung tatsächlich sinnvoll, wenn die Demokratie in ihrer Komplexität erhalten bleiben soll? Politische Teilhabe setzt politische Bildung voraus. Auch Meinungsbildung ist von Bildung abhängig und Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Vor diesem Hintergrund wurde am 31.10.2023 die Ausstellung "Ein Platz für Demokratie und Toleranz" in Hemslingen (Kreis Rotenburg/ Wümme) auf dem Grundstück der Initiatorin Stefanie Glaschke eröffnet. Wie wichtig …

… Der Mechanismus, der erforderlich ist, um diese Rahmenbedingungen angemessen anzugehen, ist seiner Meinung nach nicht Gewalt, sondern Verhältnismäßigkeit und das Abwägen unterschiedlicher Interessen durch öffentliche Maßnahmen. Der Historiker und Außenpolitikexperte Dr. Laszlo Flamm sagte, dass die US-Finanzpolitik ein besonders schwerwiegender Faktor bei der Entstehung sozialer Ungleichheit gewesen sei. Da die Reichen immer reicher und die Armen ärmer werden, ist der Anteil der Amerikaner in der Mittelschicht seit den 1970er Jahren gesunken - von …

… die Geschichte ein. Es waren eigentlich gleich zwei grundlegende politische Entscheidungen der amerikanischen Regierung im Jahr 1971, die Epoche machten. Die ersten epochalen Veränderungen betraf die amerikanische Außenpolitik, der zweite eine fundamentale Umkehr in der Finanzpolitik! Beide verkündete Nixon völlig überraschend. (NB: Der erste ‚Nixon-Schock' war die außenpolitische Entscheidung Nixons, das Verhältnis der USA zur Volksrepublik China zu normalisieren. Deng Xiaoping, der große Pragmatiker der chinesischen Politik (im Unterschied zum …

… Schulden zu Lasten unserer Kinder – beispielsweise für die zweckwidrige Verwendung von Corona-Nothilfekrediten für Klimawandelforschung, für den Ausbau der E-Mobilität, für ‚Integration‘ und Gender-Gaga – und verlieren weltweit den Anschluss in Sachen Innovation. Schleswig-Holstein braucht wieder eine zukunftsorientierte Finanzpolitik und mehr Gründergeist  –  so, wie er nach dem Krieg auch vorhanden war. Damals wollte man das Land schnell wieder aufbauen, hat ‚angepackt‘ und viel erreicht. Heute wird oft zu viel ‚geschnackt‘, zum Beispiel beim Bau …

Dem Landeshaushalt fehlen bis 2024 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der heute von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) vorgestellten September-Steuerschätzung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Finanzministerin sagte im Mai im Finanzausschuss, dass sie sämtliche Einnahme-ausfälle nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Jahr 2021 kreditfinanzieren will. Nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich ni…

… Neuwahlen durchzuführen. Auf der Tagesordnung im Badisch Brauhaus in Karlsruhe standen daher auch diesmal Neuwahlender politischen Ämter sowie die Strategiebesprechung zur Teilnahme an der kommenden thüringischen Landtagswahl. Als Vorbereitung für eine Programmerweiterung im Bereich Finanzpolitik lud ein kleiner Vortragzum Thema Steuergerechtigkeit im Anschluss zu einer offenen Gesprächsrunde ein. Die Unabhängige Partei möchte dabei ein gerechtes Steuersystem, das die Leistungsträger nicht über Gebührbelastet und dennoch auch den Geringverdienern …

… Einigungsidee retten möchte, muß sich darüber im Klaren sein, daß eine Transferunion, wie sie die hoch verschuldeten Südländer anstreben, dazu kein geeignetes Mittel ist. Im Gegenteil. Der Versuch, auf Biegen und Brechen eine Alimentierung der südeuropäischen Finanzpolitik durch die Nordländer und speziell Deutschlands zu etablieren, würde die Europäische Einigungsidee irreparabel schädigen. Es würde darauf hinauslaufen, daß die Armen in Deutschland, die Reichen in den Südländern alimentieren. Als Beweis für die soziale Rückständigkeit brauchte man …

… offensichtlich bereits in Panik, obwohl uns die wahre Krise erst noch bevorsteht – möglicherweise mit gefährlichen politischen Folgen. Während die Realwirtschaft – nicht zuletzt auch infolge problematischer Anti-Corona-Politik – weltweit in großen Schwierigkeiten steckt, ist die Finanzpolitik bereits vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Die Staatsschulden explodieren förmlich, weltweit. Spitzenreiter sind die USA. Seit die Fed Mitte März Rettungspakete und Interventionen angekündigt hat, wurden sage und schreibe 2,06 Billionen Dollar „gedruckt“. Kein …

… versuchen wir, unsere Gemeinschaft weiterzuentwickeln, aber es wird immer schwieriger. Und diese einzelstaatliche Struktur bringt uns auch dort, wo wir schon vereinigt sind, bei der Währung Euro, immer wieder Probleme, weil eben eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlt. Dabei liegt die Alternative auf der Hand: ein staatlich geeintes Europa. Diese Alternative propagiert und erläutert Michel Dévoluy in seinem Manifest »Wagen wir endlich die Vereinigten Staaten von Europa!«. Der emeritierte Straßburger Professor und Wirtschaftswissenschaftler …

… und es breit gestreut und damit sicher anlegen. Damit punkten Versicherungsprodukte, denn wir bieten dem Kunden viel mehr als Banken oder vor allem Investmentfonds." Solidarität in der Altersvorsorge bleibt wichtig Übrigens sind sich die Deutschen trotz aller Unsicherheiten der Finanzpolitik einig: Unsere Gesellschaft braucht mehr Solidarität für die Absicherung im Ruhestand und im Kampf gegen drohende Altersarmut. 43 Prozent der Deutschen halten das Solidarprinzip für ein zeitloses Modell. Für 65 Prozent der Deutschen braucht unsere Gesellschaft …

… und Abgabenbelastung ist für die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs Veranlagten relativ höher als für die höchsten Einkommen. Dafür steht auch der derzeitige Verwalter des Finanzministeriums Olaf Scholz, der mit dem Festhalten an allen sozialen Ungerechtigkeiten der Finanzpolitik zu den Sargnagelschmieden seiner Partei, der SPD gehört. Der deutsche Mittelstand, vor allem dessen am Einkommen gemessener unterer Teil wird in den kommenden Jahren nichts zu lachen haben. Außer der Fortführung einer Steuerpolitik zugunsten der hohen und höchsten …

… überregionale Verkehrsprojekte oder die Ansiedlung einer (Fach-)Hochschule. Bei allen guten Ideen und Wünschen für ein lebenswertes und modernes Langenfeld, spricht sich die JU, ebenso wie ihre Mutterpartei CDU, deutlich für eine nachhaltige Finanzpolitik und die Bewahrung der Langenfelder Schuldenfreiheit aus. Dem Grundsatzprogramm vorausgegangen war ein monatelanger Prozess aus gemeinsamem Brainstorming, Antragsberatungen, Gremiensitzungen, Änderungen und Abstimmungen, an dem alle JU-Mitglieder teilnehmen und mitbestimmen konnten. Auf diese …

… Anzug. Der Euro ist als Einheitswährung für alle europäischen Länder am Ende. Nur traut sich noch niemand, das öffentlich einzugestehen. Allzu lange damit zu warten, dürfte jedoch katastrophale Folgen haben. Eine gemeinsame Währung erfordert annähernd übereinstimmende Finanzpolitik der beteiligten Länder. Daran scheint bei der Gründung der Währungsunion keiner der verantwortlichen Politiker gedacht zu haben. Möglicherweise haben einige gedacht, man könne sich auf Kosten anderer um Haushaltsdisziplin herummogeln. Nur die naheliegende Frage, welche …

Langenfeld: Rathaus | Eine Finanzpolitik mit Augenmaß, welche darauf achtet, keine Schulden zu machen und gleichzei-tig Reserven für finanziell schwächere Zeiten schafft, ist generationengerecht und verantwor-tungsvoll, weiß die Junge Union Langenfeld. Dieses Credo werde in Langenfeld seit 2008 gelebt und durch die CDU und den Bürgermeister vorbildlich weiterverfolgt. Die Junge Union unterstützt diesen Weg des verantwortungsvollen Umgangs mit den städtischen Finanzen durch die Politik. Das Haushaltsjahr 2018 sollte gemäß erstem Haushaltsplanentwurf …

… zu schaffen machen: unzuverlässige Regierungsmehrheiten und prekäre Staatsfinanzen. Wobei das eine Problem jeweils die Lösung des anderen blockiert. Politisch sind die Möglichkeiten der Haushaltssanierung ausgereizt. Ein drückender Schuldenberg verstellt Spielräume für eine offensive Finanzpolitik. Dass Italien dieses Wandeln am Abgrund wieder einmal unbeschadet übersteht, steht unterdessen zunehmend in Zweifel. Jede Zinswende und ein Auslaufen der EZB-Käufe italienischer Anleihen wird die Staatsverschuldung für Rom untragbar machen. Entweder müssen …

… lassen! Oder stecken handfeste Interessen dahinter? Der scheidende Bundesfinanzminister Schäuble sieht akute Gefahren für die Stabilität der Euro-Zone und meinte, diese würden von den Beständen an faulen Krediten der Banken ausgehen. Zugleich ermahnte er zu solider Haushaltsführung und Finanzpolitik. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire meinte dagegen, man solle weiter Schulden anhäufen, wenn er auch versprach, daß sein Land dieses Jahr die Defizitgrenze einhalten werde. Die Ponzi-Spiele streben ihrem natürlichen Ende zu. Das spüren immer …

… vereinbarten Abwicklung von Pleitebanken klappt es auch nicht. Da macht jedes Land, was es für richtig hält und belastet dreister Weise auf geschickten Umwegen auch Deutschland mit der selbst verschuldeten Misere. Es gibt in absehbarer Zeit keine realistische Chance, in der Finanzpolitik der Euro-Länder Anstand und Ordnung zu schaffen. Die Europäische Idee basiert in allzu vielen Staaten bzw. ihren „Eliten“ auf der Hoffnung, die selbst geschaffenen Probleme auf Kosten anderer lösen zu können. Die Europäische Idee hat keine Überlebenschance, solange der …

… Reichen die Früchte langjährigen Arbeitens und Sparens verlieren. Doch Pleitestaaten und marode Banken gesunden nicht durch Schuldenmachen und Schulden können durch neue Schulden nicht wirklich getilgt werden. Im Gegenteil. Die Verantwortlichen für die gegenwärtige wahnwitzige Geld- und Finanzpolitik, die vom Bazillus dieses Aberglaubens paralysiert sind, wird letztlich auch die Realwirtschaft in den Abgrund stürzen. Da nützt alles Jubeln der medialen Hofschranzen der weltweiten „Eliten“ nichts. Wir erleben nichts weiter als eine kümmerliche mit …

… erhöhen und seien von den Bürgern dafür abgestraft worden. Daher bleiben bei dieser Wahl alle Parteien so lange wie möglich flexibel und lehnen eine Steuererhöhung ab. Mehr Steuereinnahmen als je zuvor – Tendenz steigend Äußerst zufrieden mit der Steuer- und Finanzpolitik in der aktuellen Legislaturperiode ist der CDU-Politiker Dr. Michael Meister. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen betonte, dass es in den Jahren 2014 bis 2017 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt gab. Der Haushalt schrieb eine „schwarze Null“ …

… entfernt, den sich Philosophen seit Jahrtausenden schon vorstellen. Daß es in unserem Alltag meistens nicht um Leben oder Tod, sondern nur um soziales Überleben geht, ist ein schwacher Trost. Vor einiger Zeit kam ich mit einem Mann ins Gespräch über die Finanzpolitik der Industriestaaten. Er machte unter anderem sehr interessante und plausible Ausführungen zum gegenwärtigen Ponzi-Spiel der EZB und den Vorgängen an den Finanzmärkten in den USA. Der US-Dollar sei erheblich überbewertet, weil er immer noch als eine Art Weltreserve- und Welthandelswährung …

… Einkommensmultimillionäre. Das bedeutet: relativ zu seinem Einkommen sogar erheblich stärker. Die Ungerechtigkeit wird zudem noch dadurch gesteigert, daß die Bezieher hoher Einkommen zahlreiche Möglichkeiten der Steuergestaltung und damit Steuereinsparung haben. Diese systematische Ungerechtigkeit der Sozial- und Finanzpolitik ist eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden und den Bestand unserer Gesellschaft. Die gesellschaftliche Spaltung ist aber nur einer der Sprengsätze, auf denen wir heute sitzen. Der andere ist die Sinnkrise, in der die westlichen …

… taiwanischen Wirtschaft zur Nummer 1-Mission für dieses Jahr bestimmt. In Zukunft werden wir unsere Bemühungen zur Umsetzung in allen Bereichen verstärken, um Maßnahmen zur Restrukturierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Gleichzeitig werden wir aktive Finanzpolitik anwenden, um die Infrastrukturinvestitionen im ganzen Land zu erweitern, einschließlich der lokalen Infrastrukturprojekte und der grundlegenden Infrastruktur, die von den nachfolgenden Generationen benötigt wird. Im März dieses Jahres wird der Exekutiv-Yuan einen zukunftsorientierten …

… schlecht um die Finanz- und damit auch um die Realwirtschaft, die vom unvermeidlichen Supercrash mit in den Abgrund gezogen wird. Drittens: Man lasse sich weder von Bankstern noch von unfähigen Politikern sowie deren medialen Sprachrohren für dumm verkaufen. Die Die Finanzpolitik der letzten 10 Jahre ist grandios gescheitert. Die Zeche werden auf jeden Fall die an der Misere unschuldigen Sparer, aber auch die Halter exzessiv überteuerter Anleihen und Aktien sowie Immobilienspekulanten bezahlen. Wahrscheinlich werden zudem Millionen Menschen zu den …

Langsam müsste es Experten dämmern, dass die großen Probleme, Aufgaben und die Überwindung der Krise großes Geld kosten und mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro nicht finanzierbar sind! ------------------------------ Lehrte, 06.10.2016. Geht man von derzeitigen Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro aus, wird das zukünftige Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zunehmen. Die Stiftung Marktwirtschaft hat diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: "Die deutschen …

… und Leistungsrechnung (KLR) der Stadt. Das IPM setzte sich in einem Vergabeverfahren gegen Mitbewerber durch und erhielt im Februar 2015 den Zuschlag über die Begleitung der Maßnahmen. Im Zuge der strategischen Zielorientierung der Stadt Brunsbüttel, die eigene Finanzpolitik auf nachhaltige wirtschaftliche Beine zu stellen, entschloss sich die Stadtvertretung zur Verbesserung der internen Strukturen und Abläufe. Konkret sollte die bereits mit der Einführung der doppelten Buchführung eingerichtete KLR der Stadt optimiert und die Interne Leistungsverrechnung …

… das heute noch – Maßnahmen haben erhebliche soziale Sprengkraft und begünstigen gefährliche politische Entwicklungen. Ihren eigentlichen Zweck verfehlen dagegen vollständig, und schlimmer: Sie sind gehören in die Kategorie „Operation gelungen, Patient tot“. Die Nebenwirkungen der Finanzpolitik sind verheerend. Die Einkommens- und Vermögensverteilung der Bevölkerungen geraten dadurch mit zunehmendem Tempo in eine gewaltige Schieflage. Die staatlichen Haushalte erfahren durch die real negativen Zinsen ein „Window-Dressing“ und werden im Falle eines …

… auf Pump. Daß dies endlos so weitergehen kann, glaubt zwar niemand, der noch einen Rest an verstand im Schädel hat, aber dennoch machen die meisten einfach weiter. Es gibt wohl kein Entkommen mehr auf dem Weg in die Todeszone der Geld- und Finanzpolitik. Wenn dann auch noch eine Völkerwanderung und ein weltweiter Krieg gegen islamistische Fanatiker und ihren Terror finanziert werden müssen, wird künftig noch viel mehr Geldgebraucht als ohnehin schon für die Folgen miserabler Politik verpulvert wird. Da helfen dann weder eine „Schuldenbremse“ noch …

… Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Es stell sich die Frage, nach welchen Kriterien Deutschland zukünftig seine Finanzpolitik ausrichtet. Eine zentrale Forderung der Initiative Agenda 2011-2012 ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, insbesondere von Reichen, Fonds und Unternehmen. Den Hauptanteil der Lasten tragen Beschäftigte, weil das deutsche Steuerrecht in den letzten …

… an die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der einzelnen Ländern angepaßten Weise – sind eine Sozialpolitik, die das gemeinsam erarbeitete Volkseinkommen jedes Landes gerecht auf die Bevölkerung verteilt, sowie eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nur Zukunftsinvestitionen auf Kredit finanziert. Erst wenn alle Mitglieder der Europäischen Währungsunion unter diesen Bedingungen nachhaltig eigenständig lebensfähig sind, können weitere Integrationsschritte ohne existenzielle Gefahr für die Gemeinschaft vorgenommen werden. Solange …

… ausfallen und die Fehlbetragsuhr in diesem Jahr fast zehnmal so schnell läuft wie die Schuldenuhr. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds sei es vorbildlich, dass Hessen – anders als die anderen Flächenländer – die tatsächliche Lage der Landesfinanzen derart transparent darstelle, so Papendick. „Eine nachhaltige Finanzpolitik ist erst erreicht, wenn auch die Fehlbetragsuhr gestoppt wird. Die Neuverschuldung zu beenden und somit die Schuldenuhr anzuhalten ist zwar ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt dorthin" so Papendick abschließend.

… auf ihre und ihrer Klientel Pfründen schauen, eine Horrorvorstellung. Denn Mitbürgerinnen und Mitbürger erlangten durch eine solche zukunftsweisende Reform ein hohes Maß an Unabhängigkeit, das Ausbeutung weitgehend verhindert. Wirtschaftswachstum unter der Bedingung freier Märkte mit Fiskalpolitik oder Finanzpolitik steuern zu können, hat sich als Irrtum erwiesen. Die Versuche haben die Weltwirtschaft jetzt an den Abgrund geführt. Daß die Politiker, die zusammen mit den Zentralbanken ein Teil des Problems sind, den Absturz noch verhindern können, …

… möglich sei, die Sanktionen gegen das Land „unter bestimmten Umständen“ aufzuheben. Das kluge Beispiel könnte ja Schule machen – und wird es vermutlich auch, sobald diesbezüglich Öffentlicher Druck auf die Regierungen in Europa ausgeübt wird. Die Folgen der verfehlten Geld- und Finanzpolitik für die große Mehrheit der Völker werden verheerend sein. Daran dürfte nichts mehr zu ändern sein. Wer in Spekulationsblasen investiert ist, kann allerdings handeln, solange dazu noch Zeit ist. Die große Mehrheit der Sparer wird aber keine Chance bekommen, ihr …

… skrupellos die Mehrheiten aus. Sie können dies aber auch leicht tun, weil die Mehrheiten sehr duldsam sind, wenigstens solange es den meisten von ihnen wenigstens noch einigermaßen gut geht. Dieser Zustand könnte aber bald vorbei sein, wenn das Ruder der Geld- und Finanzpolitik nicht bald herumgeworfen wird. Sollte das nicht geschehen – und danach sieht es aus – dürfte die real praktizierte Demokratie in den Augen kritisch beobachtender und denkender Bürgerinnen und Bürger schneller zu einem Auslaufmodell werden als uns lieb sein kann. Die Randale …

… Geschichte gegeben hat. Glaubenskriege, Ebola, Kriege um Rohstoffe und aus verletzter Eitelkeit, menschenverachtender Primat des Profits, weltweit Millionen Flüchtlinge aus Furcht um Leib und Leben und vor der Armut, in vielen Ländern nur mühsam verschleppte Staatsbankrotte, eine Fiskal- und Finanzpolitik, die den Mittelstand in den Industrieländern in den kommenden Jahren ruinieren wird . . . „Wenn Menschen sich hilflos fühlen, handeln sie oft kopflos“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Genau das ist zu beobachten und dadurch wird eine mißliche …

… weder Erhaltenswert noch kann sie auf Dauer erhalten werden. Die neue Bundesregierung sollte das klarstellen und darauf hinwirken, daß die Problemländer endlich ihre Hausaufgaben unter angemessener Heranziehung ihrer vermögenden Landsleute und der Profiteure ihrer laxen Geld- und Finanzpolitik erledigen. Deutschland kann nicht auf Jahre hinaus ganz Südeuropa alimentieren! Seine Alternative sind entweder der Austritt aus der Währungsunion und die Wiedereinführung der Deutschen Mark – das könnte, wenn es klug gehandhabt wird sogar eine für Deutschland …

… Politik sich den wesentlichen Aufgaben stellt und sie löst, statt kosmetisch an Symptomen herumzudoktern. Dazu müssen wir als Wähler die Politik allerdings auch ermächtigen.“ Die großen Fragen wie Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Energiewende und die Finanzpolitik können nur auf politischer Ebene gelöst werden. Und sie müssen schnell gelöst werden, wenn man den zukünftigen Generationen nicht unüberwindbare Probleme hinterlassen will. Das Generationen-Manifest repräsentiert eine ungekannte gesellschaftliche Breite an Unterstützerinnen und Unterstützern: …

… Wer vertraut heute noch seiner Bank? Vom Vertrauen in die Politiker gar nicht zu reden. Die Spieler greifen Milliarden ab, die Politiker sichern – wenigstens für die nahe Zukunft – ihre Pfründen und die große Mehrheit der Bevölkerung verliert. Die Finanzpolitik läuft zunehmend aus dem Ruder. Die Turbulenzen an den Finanzmärten werden weiter zunehmen. Aktien und Anleihen sind jetzt permanent Absturzgefährdet. Allein die Ankündigung der amerikanischen Notenbank, man werden das Tempo des Gelddruckens wahrscheinlich in Zukunft ein wenig zurückfahren, …

… das allgemeine Wohl orientieren; die Bedienung von Sonderinteressen, zum Beispiel durch Subventionen, die der Allgemeinheit nicht oder nicht nachweislich zugute kommen, sind grundgesetzlich verboten. Unter diesem Gesichtspunkt müßten zum Beispiel das Steuerrecht und die Finanzpolitik analysiert und neu ausgerichtet werden. Politik muß proaktiv Zukunft gestalten. Denn „Unsere Zukunft ist das, was wir aus unseren Möglichkeiten in der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix) Das bedeutet unter anderem: Wir brauchen endlich eine zukunftsweisende Bildungspolitik, …

… Griechenland unter den Sparauflagen zu zerbrechen und eine europaweite Rezession unabwendbar. Die neuesten Nachrichten aus Zypern haben gezeigt, dass die Krise noch lange nicht vorbei ist. Zypern hat auch gezeigt, dass der Politik im Kampf gegen die Vermächtnisse der fatalen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte jedes Mittel recht scheint. Doch worum geht es wirklich? Ist Zypern wirklich systemrelevant? Was haben wir, als deutsche Bürger, noch zu erwarten und wie können wir uns wappnen? In seiner letzten Rede im deutschen Bundestag bezeichnete Frank …

… Schleswig-Holstein in der Regierung Peter Harry Carstensen gemachten Erfahrungen in gleichem Amte kompetent in die Konferenz einbringen konnte. Legationsrat I. Klasse des Auswärtigen Amts Tobias Eichner aus dem Referat Grundsatzfragen Wirtschaft, Internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik begrüßte die Anwesenden und verwies auf die Bedeutung, die das Auswärtige Amt bei der Förderung der Wirtschaftsbeziehungen den Metropolenkooperationen beimisst. Der Vize-Präsident IHK Magdeburg Rolf Lay unterstrich die Bedeutung des Nachhaltigkeitsbegriffs nicht nur …

… getrieben werden sollte und mit dem die FDP 2009 mitunter die Bundestagswahl so grandios gewonnen habe, klafft eine erhebliche Lücke zwischen dem im Koalitionsvertrag Vereinbarten und den bis dato umgesetzten Regelungen. Insbesondere fehlt den Finanzpolitikern nach Einschätzung von Krönauer ganz offensichtlich der innere Antrieb, beispielsweise die vorausgefüllte Steuererklärung, die vereinfachte Besteuerung der Rentnerinnen und Rentner ohne Kontrollaufwand, das Ehegatten-Splitting bei Eingetragenen Lebenspartnern und eine Neuregelung bei der Besteuerung …