(openPR) Der Start in eine neue Ära zukunftssichernder Politik ist am 22. September nicht zu erwarten. Die aussichtsreichen Kandidaten sind bereits für das bestehende Debakel mitverantwortlich: sich verstärkende soziale Schieflage, mangelhafte Integration von Millionen Einwanderern aus anderen Kulturen, desolates Bildungssystem, ungerechte Besteuerung, die Reiche gegenüber Armen erheblich begünstigt, unzureichende Verkehrsinfrastruktur, keine proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, überhaupt mangelhafte Zukunftsorientierung.
Wird sich nach der Wahl Wesentliches zum Besseren ändern?
Die Antwort können wir aus unseren Erfahrungen mit zurückliegenden Wahlen ableiten: Nein. Die Beharrungskräfte eines für die herrschende Minderheit erfolgreichen Systems verhindern vorausschauende Reformen. Das System der beutekapitalistischen Lobbydemokratur ist nicht reformierbar, es muß scheitern. Und es wird scheitern, weil es ihm an klugen, vorausschauenden Bewältigungsstrategien für die Probleme des weltweiten technologischen, ökonomischen und sozialen Wandels fehlt.
Die Menschheit könnte sich das ersparen. Aber sie wird es – aus Unwissen, Gleichgültigkeit oder in Erwartung von Vorteilen – ihren selbstsüchtigen Anführern folgend nicht tun. Wieder einmal nicht. Denn das Theaterstück läuft seit Jahrtausenden und wir kennen die Handlung. Man kann es schöpferische Zerstörung nennen. Die Karre wird unter unsäglichen Opfern an die Wand gefahren und die Nachfahren konstruieren einen neuen. Das ist der dem Menschentier offensichtlich einprogrammierte Fortschritt.
Der Kulturphilosoph Oswald Spengler hat diesen Prozeß des Entstehens und Vergehens von Kulturen in seinem monumentalen Werk mit dem gleichermaßen zutreffenden wie irreführenden Titel „Der Untergang des Abendlandes“ an Hand von unzähligen historischen Daten und Dokumenten beschrieben. Bisher „stimmte“ seine Theorie. Eine entscheidende Variable konnte er, der sein Werk bereits 1918 fertiggestellt hatte und 1935 verstorben ist, allerdings nicht berücksichtigen: die weltweite kommunikative Vernetzung. Die führt einerseits zu einer gewissen Gleichschaltung der kulturellen Entwicklung, sodaß zumindest die großen Kulturen der Welt die Entwicklungsstadien des Werdens und Vergehens gemeinsam durchlaufen. Andererseits steigert die weltweite kommunikative Vernetzung die Entstehung und Verbreitung von konstruktiver Kritik an den herrschenden Minderheiten und den von ihnen beförderten Verhältnissen, fördert die Verbreitung kreativer Ideen, und intensiviert die technologische, ökonomische und politische Interaktion.
Diese neuen Entwicklungen konnte Spenglers Theorie natürlich nicht berücksichtigen. Wie sie sich auf die Menschenwelt auswirken werden, ist vollkommen offen. Ein weltweiter Niedergang der menschlichen Kultur ist ebenso denkbar wie das Überwinden der bisherigen Hindernisse, die einer gerechteren und lebenswerteren Welt für alle entgegenstehen. Stark gegen die optimistische Sicht spricht die genetische Ausrüstung des Menschen als räuberisches Rudeltier, ein wenig dafür spricht seine beachtliche Lernfähigkeit, die auch den erfolgreichsten „Räuber“ erkennen lassen muß, daß er auf seine Mitmenschen angewiesen ist.
Was brauchen wir in Deutschland, was in Europa, um unsere Welt für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswerter zu gestalten?
Um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, genügt ganz sicher nicht der Gang zu Wahlurne, die sich leider immer wieder als das Gefäß zur Bestattung von Wählerhoffnungen (Prof. Querulix) erwiesen hat. Die notwendigen Veränderungen kommen nur zustande, wenn sie von den Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich eingefordert werden.
Das Wichtigste wäre die Eindämmung der Bedienung von Sonderinteressen. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Die Lobbydemokratur, die sich in unsere junge Demokratie hineingefressen und sie ausgehöhlt hat, muß beseitigt werden. Dazu ist als erste Maßnahme eine uneingeschränkte Offenlegung der sogenannten Nebenbeschäftigungen und Nebeneinkünfte der Parlamentsabgeordneten zu fordern. Abgeordnete, die Schwierigkeiten haben, ihre Auftraggeber und ihre Einnahmen zu nennen, haben im Parlament nichts zu suchen.
Wenn Politik mehr sein soll als Selbstbedienung von Minderheiten, muß das Handeln der Parlamentsabgeordneten grundgesetzlich auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden. Das bedeutet, die Gesetzgebung muß sich ausschließlich an zu definierenden klaren Kriterien für das allgemeine Wohl orientieren; die Bedienung von Sonderinteressen, zum Beispiel durch Subventionen, die der Allgemeinheit nicht oder nicht nachweislich zugute kommen, sind grundgesetzlich verboten. Unter diesem Gesichtspunkt müßten zum Beispiel das Steuerrecht und die Finanzpolitik analysiert und neu ausgerichtet werden.
Politik muß proaktiv Zukunft gestalten. Denn „Unsere Zukunft ist das, was wir aus unseren Möglichkeiten in der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix)
Das bedeutet unter anderem: Wir brauchen endlich eine zukunftsweisende Bildungspolitik, die allen Menschen unabhängig von der sozialökonomischen Stellung ihrer Eltern gleiche Chancen bietet. Wir brauchen ein bundeseinheitliches Bildungssystem anstelle des föderalen Flickenteppichs. Und wir brauchen ein Bildungssystem, daß nicht nur wirtschaftlich verwertbare Arbeitskräfte herstellt, sondern junge Menschen auch zum vernünftigen Gebrauch ihrer arbeitsfreien Zeit und zur verantwortlichen aktiven Teilnahme an der politischen Willensbildung im Interesse des allgemeinen Wohls heranbildet.
Proaktive Zukunftsgestaltung bedeutet auch, die Gesellschaft auf eine Zeit vorzubereiten, in der auch qualifizierte Arbeit nicht mehr im bisherigen Umfang gebraucht wird, um Wohlstand für alle zu schaffen. Heute wird bereits – sogar mit Unterstützung durch Gewerkschaften – Wohlstand für immer weniger durch Ausbeutung von immer mehr Mitmenschen geschaffen. Das kann nicht so bleiben, wenn wir am Ende keine blutigen Auseinandersetzungen riskieren wollen. Um eine solche Zukunft zu vermeiden, müssen das Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformiert und mit dem Ziel aufeinander abgestimmt werden, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unabhängig von ihrer Verwertung als Arbeitskräfte mit einem Einkommen zu versorgen, das ihnen die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Wie das aussehen könnte, ist in einer Kurzstudie skizziert, die vor einigen Jahren erschienen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S, 9,95 Euro). Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung.
Deutschland kann mit der Politik für seine Zukunft nicht warten, bis alle 27 EU-Länder mitziehen. Deshalb sollte konsequent dagegen gehalten werden, wenn einzelne Mitgliedsstaaten überholte Strukturen, wie beispielsweise ein außer Kontrolle geratenes (Spiel-)Bankensystem erhalten wollen. Es ist wirklichkeitsfremd, zu glauben, man könne fehlentwickelte Strukturen mit denen beseitigen, die von ihnen profitieren. Die Rettung der Banken und der insolventen Südstaaten der Währungsunion mit fast kostenlosem massenhaft neu gedrucktem Geld bedeutet eine Ausbeutung der Sparer, Rentner und Sozialhilfeempfänger. Sie ist unter den gegebenen Umständen alternativlos. Ihre verheerenden sozialen Auswirkungen können – und müssen zur Vermeidung möglicherweise friedensgefährdender politischer Folgen – aber ausgeglichen werden. Die vorerwähnte Studie zeigt auch dazu den Weg. Ob die von den Sonderinteressen der großen Profiteure des Status quo dominierte Politik dazu die Kraft haben wird?
Es sieht nicht danach aus. Die bevorstehende Wahl wird – ganz gleich wen sie an die Macht bringt – nicht den großen Durchbruch in eine sichere und für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswerte Zukunft bringen. Festklammern an Besitzständen und die Instrumentierung der Politik zwecks Befriedigung von Sonderinteressen auf der einen und Furcht vor Veränderungen, Gleichgültigkeit sowie Demoralisierung auf der anderen Seite sind schwere Fesseln, die nicht leicht zu sprengen sind. So werden wir den Weg einer mehr schlechten als rechten Verwaltung des Übels wohl vorerst weitergehen müssen.
„Von der Zukunft sollten wir nicht mehr erhoffen als wir heute sicherstellen können. Leben findet in der Gegenwart statt und wer überleben will, der muß in der Gegenwart dafür die Voraussetzungen schaffen“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Deshalb gilt es, sich in das Treiben der Herrschenden einzumischen und die Hoffnung, eine Zukunft in Frieden und mit Wohlstand für alle nicht aufzugeben.
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