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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Präsident

Bild: Ball-Benepack-Deal in Phase eins freigegeben
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Ball-Benepack-Deal in Phase eins freigegeben

… Effekte. Die Ermittlungen ergaben insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass Ball durch den Zusammenschluss einen erheblichen Anreiz zu Preiserhöhungen hätte. Auch eine besondere Wettbewerbskraft von Benepack, die der Freigabe entgegengestanden hätte, stellte die Behörde nicht fest.Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, ordnete die intensive Prüfung damit ein, dass Benepack als junger Wettbewerber in einen bereits konzentrierten Markt eingetreten sei und schnell expandiert habe. Zugleich baue Ball durch den Erwerb seine starke Marktstellung …
25.10.2026
Bild: BFH-Symposium rückt § 42 AO in den Fokus
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BFH-Symposium rückt § 42 AO in den Fokus

… gegliedert. Zunächst standen nationale Regelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen im Vordergrund, insbesondere § 42 AO. Anschließend wurden unionsrechtliche und abkommensrechtliche Fragen behandelt, die die Anwendung nationaler Vorschriften beeinflussen können.Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Hans-Josef Thesling, begrüßte Teilnehmende aus Wissenschaft, Rechtsprechung und dem Bundesfinanzhof. Dabei wurde die anhaltende Bedeutung des Themas hervorgehoben. Auch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft wurde …
23.10.2026
Bild: EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf
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EU Inc. wirft Kompetenzfragen im Binnenmarkt auf

… Art. 352 AEUV als einschlägig an. Diese Norm setzt Einstimmigkeit im Rat voraus; in Deutschland wären zudem Bundestag und Bundesrat einzubeziehen.Die Bundesnotarkammer fordert in ihrer Stellungnahme zu COM(2026) 321 final eine Umstellung auf Art. 352 AEUV. Ihr Präsident Markus Sikora spricht im Zusammenhang mit der gewählten Grundlage von einem „kaum absehbaren Haftungsrisiko“. Nach den veröffentlichten Angaben zu dem Gutachten könnte eine spätere Nichtigerklärung der Verordnung erhebliche Folgen haben. Genannt wird insbesondere das Risiko, dass …
22.10.2026
Bild: Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung
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Online-Notariat: Bundestag berät Ausweitung

… eines Geschäftsanteils begründet wird.Die Erweiterung wurde im Verfahren unterschiedlich bewertet. Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf ein Bedürfnis aus der Praxis, insbesondere bei Start-ups und Scale-ups mit grenzüberschreitenden Finanzierungsrunden. Demgegenüber sprach sich der Präsident der Bundesnotarkammer in der Anhörung gegen eine Ausdehnung auf GmbH-Anteilsabtretungen aus. Ein geladener Hochschullehrer für Zivil- und Wirtschaftsrecht schlug als Zwischenlösung vor, nur die Abtretung einzubeziehen.„Für Unternehmen kann die Öffnung notarieller …
16.10.2026
Bild: Von Marokko nach Regensburg: Wie aus einem Studenten ein Kollege wurde
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Von Marokko nach Regensburg: Wie aus einem Studenten ein Kollege wurde

… die OTH Regensburg ist seine Geschichte mehr als eine persönliche Erfolgsgeschichte. Sie steht beispielhaft für gelungene Integration. „Taoufik zeigt, wie erfolgreich Integration gelingen kann, wenn Menschen Chancen erhalten und diese mit Engagement nutzen“, sagt Vizepräsident Prof. Dr. Christoph Skornia.„Unsere Hochschule lebt von Offenheit und Internationalität.“Auch Präsident Ralph Schneider sieht darin ein wichtiges Signal: „Unsere Hochschule lebt von Offenheit und Internationalität. Dass Taoufik seinen Weg vom Studenten zum festen Mitarbeiter …
15.10.2026
Bild: Prominenter Ambassador für den ISM Campus Berlin: Werner Daehn wird MarkenbotschafterBild: Prominenter Ambassador für den ISM Campus Berlin: Werner Daehn wird Markenbotschafter
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Prominenter Ambassador für den ISM Campus Berlin: Werner Daehn wird Markenbotschafter

… die Hochschule damit ein starkes Zeichen.Brücke zwischen Wirtschaft, Medien und Nachwuchsförderung„Werner Daehn steht nicht nur für herausragende künstlerische Leistungen, sondern auch für Engagement und Haltung – Werte, die uns an der ISM besonders wichtig sind“, erklärt Präsidentin Prof. Dr. Audrey Mehn. „Wir freuen uns sehr, unseren Studierenden am ISM Campus Berlin durch diese Partnerschaft einzigartige Perspektiven an der Schnittstelle von Management, Medien und persönlicher Entwicklung zu eröffnen.“Auch Werner Daehn blickt voller Vorfreude …
15.10.2026
Bild: Demokratie und die Freiheit der Forschung
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Demokratie und die Freiheit der Forschung

… öffentlich vertreten kann“, betont Petra Olschowski. Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg hält die Keynote und diskutiert anschließend mit Expert*innen aus Wissenschaftspolitik und Forschung. Impulse geben Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, und Johannes Grave, Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die US-amerikanische Sozialwissenschaftlerin Eirliani Abdul Rahman, die aufgrund der politischen Entwicklungen in den USA die Harvard University verließ und heute an der …
12.10.2026
Studieren, um Verantwortung zu übernehmen: Akkon Hochschule startet ins Wintersemester
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Studieren, um Verantwortung zu übernehmen: Akkon Hochschule startet ins Wintersemester

… in denen sie Verantwortung für Menschen und Gesellschaft übernehmen. Als Hochschule wollen wir ihnen dafür das wissenschaftliche Fundament, praktische Kompetenzen und die Fähigkeit zum kritischen Denken mitgeben, die sie dafür brauchen“, sagt Prof. Dr. Andreas M. Bock, Präsident der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften.Die Akkon Hochschule ist die Hochschule der Johanniter. Im Mittelpunkt von Studium, Lehre und Forschung steht der Mensch – in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Soziales und Pädagogik sowie Bevölkerungsschutz und humanitäre Hilfe. …
12.10.2026
Bild: Ein Fall von Zensur? Film kritisiert Braunschweiger Justiz, die bedroht den Filmemacher
Projektwerkstatt Saasen

Ein Fall von Zensur? Film kritisiert Braunschweiger Justiz, die bedroht den Filmemacher

… ist bereits der zweite Anlauf nach dem gescheiterten ersten Versuch, der mit der Drohung endete. Da diese nicht fruchtete, versuchen Gericht und Staatsanwaltschaft nun über eine langwierige Beweisaufnahme, die gewünschte Verurteilung zu erreichen. Strafantragsteller ist der Präsident des Landgerichts Braunschweig. Verhandelt wird am Landgericht Braunschweig. Bereits das wirft einige Zweifel an der Unabhängigkeit der Beteiligten auf. Am Ende wird vermutlich wieder das Bundesverfassungsgericht über den Fall entscheiden müssen. Es wäre nicht das erste …
11.10.2026
Bild: Fraunhofer IGD erweitert Institutsleitung: Prof. Michael Sedlmair leitet Institut  gemeinsam mit Dr. Matthias Unbesc
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Fraunhofer IGD erweitert Institutsleitung: Prof. Michael Sedlmair leitet Institut gemeinsam mit Dr. Matthias Unbesc

… Fraunhofer IGD steht für die Verbindung von digitaler Spitzenforschung und konkreter Anwendung und bringt gemeinsam mit Unternehmen Technologien auf den Markt, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen«, sagt Prof. Holger Hanselka, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft. »Mit Michael Sedlmair gewinnen wir einen international ausgewiesenen Wissenschaftler, der wissenschaftliche Exzellenz und unternehmerisches Denken verbindet. Seine Expertise in Visualisierung, immersiven Technologien und menschenzentrierter Künstlicher Intelligenz wird dazu …
07.10.2026
Bild: OTH Regensburg und UTAR aus Malaysia vertiefen ihre Kooperation im HalbleiterbereichBild: OTH Regensburg und UTAR aus Malaysia vertiefen ihre Kooperation im Halbleiterbereich
idw - Informationsdienst Wissenschaft

OTH Regensburg und UTAR aus Malaysia vertiefen ihre Kooperation im Halbleiterbereich

… inhaltlich verbindet der Studiengang Elektrotechnik und Mikrosystemtechnik mit einem Schwerpunkt in der Halbleitertechnologie.„Wir verknüpfen englischsprachige Studiengänge mit gezielter Sprachförderung, interkultureller Begleitung und Kontakten zur Industrie", sagt Prof. Dr. Oliver Steffens, Vizepräsident für Forschung und Internationalisierung der OTH Regensburg. „Wer bei uns den Master macht, soll danach in einem deutschen oder internationalen Halbleiterunternehmen arbeiten können.“Genau dieses Feld wollen beide Hochschulen weiter ausbauen. Mit …
06.10.2026
Bild: Staatsrechtler*innen beraten über den Verfassungsstaat
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Staatsrechtler*innen beraten über den Verfassungsstaat

… die Rechtswissenschaft gehörte zu ihren ersten Fakultäten.Die Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer ist die zentrale wissenschaftliche Fachvereinigung des Staats- und Verwaltungsrechts im deutschsprachigen Raum. Unter den Teilnehmenden sind auch Präsident*innen und ehemalige Präsident*innen von Verfassungsgerichten sowie Verfassungsrichter*innen.Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung stehen die „Bewährungsproben des Verfassungsstaats – Bewährungsproben der Verfassungsrechtswissenschaft“. „Der Verfassungsstaat steht mitten in einer Reihe von …
01.10.2026
Bild: Tansania ermittelt gegen Jakub Jahl: Russisches FSB-Netzwerk schützt unbekannten Blogger
Antikultismus

Tansania ermittelt gegen Jakub Jahl: Russisches FSB-Netzwerk schützt unbekannten Blogger

… ist auf Suaheli „chunguza kubaka" eingetragen, also die Untersuchung einer Vergewaltigung. Nach Angaben von "The Nation" will das Team der Pamoja Legal Relief Organization bis zu vierzehn mögliche Betroffene unterstützen.[1] [25] [26] Was Lazaro Nyalandu, der Berater der Präsidentin von Tansania, zum Fall Jakub Jahl gesagt hatLazaro Nyalandu ist tansanischer Diplomat und Berater der Präsidentin der Vereinigten Republik Tansania, Dr. Samia Suluhu Hassan, in diplomatischen Fragen. Nyalandu äußerte sich zum Fall Jakub Jahl im Rahmen der internationalen …
27.09.2026
Bild: Forum K: Karlsruhe bekommt Deutschlands erste permanente Adresse für Kinderrechte
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel

Forum K: Karlsruhe bekommt Deutschlands erste permanente Adresse für Kinderrechte

Ministerpräsident a.D. Oettinger: „Investition in die nächste Generation“ / Bauherr Ehrich: „offener Raum für Kinder, ihre Rechte und ihren Schutz“ / Bgm. Melchien: „Verantwortung für Kinderrechte aus der Residenz des Rechts“ / Initiator Braun: „aus einem Rechtsanspruch wird ein konkreter Ort“.Karlsruhe, 18. September 2026. In Karlsruhe entsteht ein neuer bundesweiter Ort für ein Thema, das Millionen Kinder betrifft: ihre Rechte, ihren Schutz und ihre Beteiligung. Mit dem Baustellenfest für das Forum K beginnt der Umbau der ehemaligen Kirchenimmobilie …
18.09.2026
Bild: Pierre-Olivier Gourinchas erhält Bernhard-Harms-Preis 2026Bild: Pierre-Olivier Gourinchas erhält Bernhard-Harms-Preis 2026
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Pierre-Olivier Gourinchas erhält Bernhard-Harms-Preis 2026

„Pierre-Olivier Gourinchas hat uns gezeigt, dass wir für das Verständnis der Weltwirtschaft über die Handelsbilanzen hinausblicken und die Auslandsvermögen und -verbindlichkeiten der Länder mit einbeziehen müssen“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Seine Arbeiten zu internationalen Vermögensbilanzen, Bewertungseffekten und Kapitalströmen haben die Sichtweise der Wirtschaftswissenschaft auf globale Anpassungsprozesse und Finanzkrisen verändert. Und seine Erkenntnisse zur besonderen Rolle des US-Dollars sind hochaktuell, da Fragen …
18.09.2026
Bild: OTH-Vizepräsident Prof. Dr. Oliver Steffens mit Europamedaille ausgezeichnet
idw - Informationsdienst Wissenschaft

OTH-Vizepräsident Prof. Dr. Oliver Steffens mit Europamedaille ausgezeichnet

Bayerns Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, überreichte Prof. Dr. Oliver Steffens, Vizepräsident für Forschung und Internationales der OTH Regensburg, am Dienstag, 8. September, in München die „Medaille für besondere Verdienste um den Freistaat Bayern in Europa und der Welt“, die sogenannte Europamedaille.Die Auszeichnung würdigt Persönlichkeiten, die den Europagedanken fördern und zum internationalen Ansehen Bayerns beitragen. Mit der Ehrung von Vizepräsident Prof. Dr. Steffens rückt zugleich eine Entwicklung …
10.09.2026
Bild: Brasilien: Schnell noch heiraten aus Angst das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu verlierenBild: Brasilien: Schnell noch heiraten aus Angst das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu verlieren
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Brasilien: Schnell noch heiraten aus Angst das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe zu verlieren

Die Wahl Jair Bolsonaros, der sich wiederholt homophob geäußert hatte, im Jahr 2018 zum Präsidenten Brasiliens hat dort die Zahl gleichgeschlechtlicher Trauungen vorübergehend sprunghaft ansteigen lassen. Der Anstieg war in den Städten und Gemeinden besonders hoch, in denen zuvor besonders viele Wählerinnen und Wähler für Bolsonaro gestimmt hatten. Das zeigt eine Studie der Universitäten Tübingen und Valencia sowie der Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, die im Journal of Population Economics erschienen ist.„Bereits ein befürchteter …
04.09.2026
Bild: Warum die Ukraine für Europa wichtig ist – Ukrainische Woche wird an der Europa-Universität Viadrina eröffnet
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Warum die Ukraine für Europa wichtig ist – Ukrainische Woche wird an der Europa-Universität Viadrina eröffnet

… uns auch, unsere langjährige Partnerschaft offiziell zu besiegeln und eine Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen“, sagt Dr. Olha Oseredchuk, Leiterin des Project Office der Global Coalition of Ukrainian Studies.Zum Programm13.00 Uhr: Offizielle Eröffnung unter anderem mit Viadrina-Präsident Prof. Dr. Eduard Mühle, Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, sowie Vertreter*innen der Global Coalition of Ukrainian Studies, des Auswärtigen Amtes und des Landes Brandenburg13.45 Uhr: Dr. Olha Oseredchuk, Leiterin des Project Office der …
03.09.2026
Bild: Scheidung als Armutsrisiko: BVW e.V. lädt zum 1. Hamburger Scheidungssymposium gegen AltersarmutBild: Scheidung als Armutsrisiko: BVW e.V. lädt zum 1. Hamburger Scheidungssymposium gegen Altersarmut
BVW e.V.

Scheidung als Armutsrisiko: BVW e.V. lädt zum 1. Hamburger Scheidungssymposium gegen Altersarmut

… Martin Reißig. Nach den Vorträgen bietet ein gemeinsames Mittagessen Raum für Austausch und Networking.„Der Versorgungsausgleich ist mehr als ein juristisches Detail. Er entscheidet oft darüber, ob ein Mensch im Alter abgesichert ist oder in Armut gerät", sagt Christian Helbich, Präsident des BVW e.V. „Viele offene Fragen entstehen erst in der praktischen Anwendung. Mit diesem Symposium wollen wir Fachanwältinnen und Fachanwälten konkrete Lösungen an die Hand geben. So können sie ihre Mandanten noch besser beraten – und Altersarmut aktiv vorbeugen."Die …
03.09.2026
Bild: Herbstprognose Kiel Institut: Deutsche Wirtschaft überwindet Konjunkturtief – Strukturdefizite bleibenBild: Herbstprognose Kiel Institut: Deutsche Wirtschaft überwindet Konjunkturtief – Strukturdefizite bleiben
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Herbstprognose Kiel Institut: Deutsche Wirtschaft überwindet Konjunkturtief – Strukturdefizite bleiben

… Rüstungsausgaben sorgen zwar für Aufschwung. Diese finanzpolitischen Impulse laufen aber in den Folgejahren aus, während die Sozialabgaben steigen und die geopolitischen Risiken hoch bleiben“, erklärt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Daher sind standortstärkende Reformen so wichtig“. Jetzt Konjunkturprognose lesen: Deutsche Wirtschaft im Herbst 2026: Konjunkturtief überwunden – Defizite bleiben: https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/deutsche-wirtschaft-im-herbst-2026-konjunkturtief-ueberwunden-defizite-bleiben-20140/ Weltwirtschaft im …
03.09.2026
Bild: Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform
CGB-Landesverband Bremen

Kaum Netto-Entlastung durch die vom Kabinett beschlossene Steuerreform

… steuerliches Entlastungsvolumen von 10 Mrd. Euro verstän­digen konnten, wird haushaltspolitisch mit der Notwendigkeit einer adäquaten Gegenfi­nanzie­rung begründet. Das DIW hätte hier durchaus noch Spielräume gesehen, zum Beispiel bei der Durch­forstung von Subventionen und steuerlichen Privilegien. Der Präsident des DIW, Marcel Fratz­scher, verwies in der Pressekonferenz weiter darauf, dass das Volumen an Erbschaften und Schenkungen in Deutschland jährlich bei rund 500 Mrd. Euro liegt. Das darauf entfallende Steuer­aufkommen jedoch nur bei 21,4 Mrd …
02.09.2026
Bild: Kosmos-Vorlesung der Humboldt-Stiftung: Potenzial und Grenzen politischer Teilhabe
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Kosmos-Vorlesung der Humboldt-Stiftung: Potenzial und Grenzen politischer Teilhabe

… Teilnahme bis zum 7.9.2026 per Mail bei an, inklusive einer Kopie Ihres gültigen Presseausweises.Zeit: Mittwoch, 9.9.2026, 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr)Ort: Villa Elisabeth, Invalidenstraße 3, 10115 BerlinProgramm• Begrüßung Robert Schlögl, Präsident der Humboldt-Stiftung• Kosmos-Vorlesung „Demokratie im Zeitalter der anthropogenen ökologischen Zerstörung: Brauchen wir neue Wege?“ Maeve Cooke, University College Dublin• Diskussion mit Teilnehmenden des Residency-Programms 2026 „Democracy 2.26: Designing Political Participation“ Moderation: Matthias …
02.09.2026
Bild: 3.000 Pastoren weltweit: "Religionsfreiheit in Südkorea in der Krise - 95-jährigen Religionsführer freilassen"
HRDPA Berlin

3.000 Pastoren weltweit: "Religionsfreiheit in Südkorea in der Krise - 95-jährigen Religionsführer freilassen"

… die Stadtverwaltung von Seoul während der COVID-19-Pandemie die Gründungsgenehmigung eines mit Shincheonji verbundenen eingetragenen Vereins widerrief und zudem ein Widerrufsverfahren gegen HWPL einleitete, sowie an den Fall vom Dezember 2025, in dem der Präsident unter Bezugnahme auf die Auflösung der japanischen Vereinigungskirche in einer Kabinettssitzung eine Prüfung der Möglichkeit anordnete, auch inländische religiöse Organisationen aufzulösen. Diese Entwicklungen, so Pastor Im, ließen frühere Befürchtungen nun Realität werden. Er betonte: …
31.08.2026
Bild: Hermann-Ehlers-Preis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel
Hermann Ehlers Stiftung gGmbH

Hermann-Ehlers-Preis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel

Hermann-Ehlers-Preis 2026 geht an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela MerkelMinisterpräsident Daniel Günther hält die Laudatio bei der feierlichen Preisverleihung am 1. Oktober 2026 im Konzerthaus am Schloss Kiel, 24.08.2026 – Der Hermann-Ehlers-Preis 2026 wird an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel verliehen. Mit der Auszeichnung wird eine herausragende Staatsfrau gewürdigt, die das Schicksal Deutschlands und Europas über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und politische Verantwortung in Zeiten tiefgreifender Veränderungen übernommen hat.Die feierliche …
24.08.2026
Industrieökonomie im Fokus: Internationale Spitzenforschung zu Gast in Mannheim
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Industrieökonomie im Fokus: Internationale Spitzenforschung zu Gast in Mannheim

… so viele Forschende des ZEW ihre Arbeiten dort präsentieren, zeigt die große thematische Breite und internationale Sichtbarkeit unserer Forschung. Ich freue mich sehr, dass wir als ZEW Mannheim die EARIE 2026 mit ausrichten“, erklärt ZEW-Präsident Prof. Dr. h. c. Achim Wambach, PhD.„Mit der EARIE-Jahreskonferenz begrüßen wir die internationale Fachcommunity der Industrieökonomik an der Universität Mannheim. Die Konferenz bietet eine hervorragende Gelegenheit, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskutieren, Forschungsnetzwerke zu stärken und …
20.08.2026
Bild: Internationales Gesellschaftsrecht: Grenzüberschreitende Umwandlungen, M&A und EU-Recht
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Internationales Gesellschaftsrecht: Grenzüberschreitende Umwandlungen, M&A und EU-Recht

… Gesellschaftsrecht sowie für internationales Wirtschaftsrecht erfüllt.Referenten aus Wissenschaft, Anwaltschaft und NotariatProf. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard), lehrt Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Freiburg. Dr. Peter Stelmaszczyk ist Notar in Burscheid und Präsident des Rates der Notariate der Europäischen Union (CNUE) in Brüssel.Dr. Arne Constantin-Krawinkel ist Rechtsanwalt und Partner bei Freshfields in Frankfurt am Main. Univ.-Prof. Dr. Timo Fest, LL.M. (Pennsylvania), lehrt Bürgerliches Recht sowie Handels-, …
18.08.2026
Bild: Pastoren aus aller Welt warnen vor Krise der Religionsfreiheit und fordern Freilassung des 95-jährigen Leiters
Shincheonji

Pastoren aus aller Welt warnen vor Krise der Religionsfreiheit und fordern Freilassung des 95-jährigen Leiters

… realisiere, nannte er den Widerruf der Gründungsgenehmigung eines mit der Gemeinde verbundenen Vereins durch die Stadt Seoul auf dem Höhepunkt der Pandemie 2020, ein paralleles Widerrufsverfahren gegen HWPL sowie eine Kabinettssitzung im Dezember 2025, bei der der Präsident laut Berichten unter Verweis auf das Urteil gegen die Vereinigungskirche in Japan eine Prüfung möglicher Auflösungen inländischer religiöser Gruppen angeordnet habe.Bestehe ein Verdacht, müsse ermittelt werden, und sei eine Straftat erwiesen, müsse Verantwortung folgen, so Lim …
17.08.2026
Bild: Menschenrechtsvertreter warnen vor Erosion rechtsstaatlicher Verfahren in Südkorea
Shincheonji Kirche Jesu Frankfurt e.V.

Menschenrechtsvertreter warnen vor Erosion rechtsstaatlicher Verfahren in Südkorea

… Anwendung dieser Bestimmung nannte er den Widerruf der Gründungsgenehmigung eines mit Shincheonji verbundenen Vereins durch die Stadt Seoul während der Pandemie 2020, ein vergleichbares Verfahren gegen HWPL sowie eine Kabinettssitzung im Dezember 2025, bei der der Präsident laut Berichten unter Verweis auf die im Juni 2026 vom Obersten Gerichtshof Japans bestätigte Auflösung der ehemaligen Vereinigungskirche eine Prüfung möglicher Auflösungen inländischer religiöser Organisationen angeordnet habe. Lim berief sich auf Artikel 18 des Internationalen Pakts …
17.08.2026
Bild: Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea
Shincheonji

Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm wegen Religions- und Meinungsfreiheit in Südkorea

… eingeschränkt und abweichende Meinungen als ein einzudämmendes Problem behandelt würden. Bei der Konferenz gehe es nicht darum, eine bestimmte Theologie oder Bewegung zu verteidigen, sondern darum, „ein Prinzip zu verteidigen: dass Grundrechte für alle gleichermaßen gelten".Thierry Valle, Präsident von CAP Liberté de Conscience, ging auf die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung des Vorsitzenden Lee nach internationalem Recht ein. Mit Verweis auf Südkoreas Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 1990 und der …
09.08.2026
Bild: Adventistische Kirchenleitungen bekräftigen ihre „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“
APD-Meldungen

Adventistische Kirchenleitungen bekräftigen ihre „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“

… aller zu schützen und ihnen unabhängig von Ethnie, Herkunft und Kultur in Nächstenliebe zu begegnen. Wo Verantwortung gemeinsam getragen werde und Menschen in ihrer Vielfalt respektiert würden, könne das Beste für Stadt und Land gedeihen, heißt es darin.Gegen Gewalt entscheidenDie Präsidenten des Nord- und Süddeutschen Verbandes, Johannes Naether und Werner Dullinger, rufen dazu auf, sich bei gesellschaftlichen Konflikten bewusst gegen Gewalt zu entscheiden: „Wenn wir in Angst und Wut verharren, spielen wir all jenen in die Hände, die bewusst das …
06.08.2026
Bild: Rechtsanwalt Markus Klimsch als Präsident der RAK Freiburg bestätigtBild: Rechtsanwalt Markus Klimsch als Präsident der RAK Freiburg bestätigt
Wahlen

Rechtsanwalt Markus Klimsch als Präsident der RAK Freiburg bestätigt

Rechtsanwalt Markus Klimsch wurde in einer Sitzung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Freiburg am 01.08.2026 als Präsident bestätigt. Klimsch ist seit 34 Jahren Rechtsanwalt in Freiburg, gehört dem Kammervorstand seit 18 Jahren an und wurde 2018 zum ersten Mal zum Präsidenten der RAK Freiburg gewählt.Aus dem Vorstand ausgeschieden sind der bisherige Vizepräsident, Rechtsanwalt Dieter Gröning aus Waldshut-Tiengen und Rechtsanwalt Klaus Reiser aus Überlingen.Neu in den Kammervorstand gewählt wurden die Rechtsanwältinnen Petra Straub und Julia Latzel …
03.08.2026
Bild: Frankfurt wird zum Treffpunkt Europas führender Politikberater
Campaigns & Technology

Frankfurt wird zum Treffpunkt Europas führender Politikberater

… Betinelli (Italien).„Die Geschwindigkeit technologischer Entwicklungen verändert die politische Kommunikation grundlegend. Die Veranstaltung schafft den Raum, um gemeinsam Antworten auf diese Veränderungen zu entwickeln und europäische Perspektiven miteinander zu verbinden", erklärt Dr. Reza Kazemi, EAPC-Präsident.Die Konferenz knüpft an die Ausgabe 2024 in Berlin an, die ebenfalls von Campaigns & Technology organisiert wurde. Sie war parteiübergreifend angelegt: Vertreterinnen und Vertreter aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD wirkten …
24.07.2026
Bild: Neue TUM-Studie: HSBA ist Hamburgs stärkste Hochschule für Unternehmertum
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Neue TUM-Studie: HSBA ist Hamburgs stärkste Hochschule für Unternehmertum

… Absolventinnen und Absolventen nicht nur Unternehmen gründen, sondern diese erfolgreich entwickeln, Arbeitsplätze schaffen und nachhaltige wirtschaftliche Wirkung entfalten. Das geht nur durch unsere enge Partnerschaft mit den innovativsten Unternehmen Hamburgs.", Prof. Dr. Tim Goydke, Präsident HSBADie Entrepreneurial Impact Study 2026 gilt als eine der umfassendsten Analysen unternehmerischer Aktivitäten an Hochschulen im deutschsprachigen Raum. Grundlage der Untersuchung sind mehr als 51.000 Start-ups, die zwischen 2014 und 2024 gegründet wurden. Die …
22.07.2026
Bild: Grammy-Preisträger Terence Blanchard erhält Gutenberg Teaching AwardBild: Grammy-Preisträger Terence Blanchard erhält Gutenberg Teaching Award
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Grammy-Preisträger Terence Blanchard erhält Gutenberg Teaching Award

… Gutenberg Lehrkolleg (GLK), einer Einrichtung zur Förderung der Lehre an der JGU, an Personen von außerhalb der Universität vergeben. „Terence Blanchard erhält den Gutenberg Teaching Award für sein außergewöhnliches Wirken als Musiker, Komponist und vor allem als Lehrer und Mentor“, sagt der Präsident der JGU, Prof. Dr. Georg Krausch. „Er hat bereits sieben Grammys gewonnen und ist zweimal für den Oscar für die beste Filmmusik nominiert worden. Wir freuen uns außerordentlich, dass er bei uns zu Gast sein wird.“Terence Blanchard wurde 1962 in New …
15.07.2026
Bild: Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee: Europäische Religionswissenschaftler fordern Freilassung
SCJ Berlin e.V. c/o

Inhaftierung des 95-jährigen Lee Man-hee: Europäische Religionswissenschaftler fordern Freilassung

… in einer äußerst begrenzten Anzahl von Ausnahmefällen auf ältere Häftlinge angewendet werden darf. Was hier geschieht, ist also ein regelrechter Skandal, hinter dem sich eine politische und religiöse Racheaktion verbirgt." Eric Roux, ein Verfechter des interreligiösen Dialogs und Präsident des Europäischen Interreligiösen Forums für Religionsfreiheit (EIFRF), der ebenfalls an der Sitzung teilnahm, wies erneut auf die Ungerechtigkeit hin, eine ältere Person in Haft zu halten. "Einen 95-jährigen Mann ins Gefängnis zu stecken, lässt sich nicht mit …
14.07.2026
Bild: Trump v. Slaughter: Was das US-Urteil für Europas Datenschutz bedeutet
netfiles

Trump v. Slaughter: Was das US-Urteil für Europas Datenschutz bedeutet

… stärker in den Fokus – netfiles setzt sich seit 25 Jahren für die souveräne Verarbeitung sensibler Daten und sichere Cloud-Lösungen aus Deutschland ein.Burghausen, 03.07.2026 – Mit dem Urteil Trump v. Slaughter hat der US Supreme Court den Einfluss des US-Präsidenten auf die Federal Trade Commission, kurz FTC, deutlich ausgeweitet. Die Entscheidung betrifft zunächst die institutionelle Unabhängigkeit einer US-Behörde. Sie kann jedoch auch für europäische Unternehmen relevant werden, da die FTC eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung des EU-US Data …
03.07.2026
Bild: Türkei-Protest in Straßburg: Tausende fordern Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit
itep

Türkei-Protest in Straßburg: Tausende fordern Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit

… Schutz von Grundrechten. Mit Blick auf die Inhaftierungen von Bürgermeistern wie Ekrem İmamoğlu, Akademikern und Lehrern mahnte MacCleary, Europa dürfe zu diesem Unrecht nicht schweigen. Er richtete zudem einen direkten Appell an den türkischen Präsidenten Erdoğan, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen und die Justiz wieder zu einer unabhängigen Instanz zu machen.Auch Sandra Regol, französische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), verurteilte die rechtswidrigen Inhaftierungen von Frauenrechtlerinnen und …
25.06.2026
Bild: Über 5.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
itep

Über 5.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

… äußern und sich friedlich zu versammeln.Zum Abschluss seiner Rede wandte sich MacCleary sowohl an die Teilnehmer als auch an die türkischen Behörden. Er erklärte, ihre Stimmen würden gehört und ihr Einsatz werde wahrgenommen. Gleichzeitig appellierte er an Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Justizbehörden, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen und die Gerichte wieder zu unabhängigen, unparteiischen und rechtsstaatlichen Institutionen zu machen. Gerechtigkeit könne nur dort entstehen, wo das Recht nicht von politischen Interessen, …
24.06.2026
Bild: Rentenkommission: Beim Vertrauensschutz muss nachgebessert werden!
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Rentenkommission: Beim Vertrauensschutz muss nachgebessert werden!

„Es fehlen vor allem konkrete Zahlen und Daten zu Wirksamkeit und Einsparpotentialen. Auch beim Vertrauensschutz muss nachge-bessert werden, rückwirkende Kürzungen und zu starke, einseitige Belastungen müssen ausgeschlossen bleiben.“Grundsätzlich gut findet der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater Andreas Irion, dass die von der Rentenkommission vorgelegten Empfehlungen eine Vielzahl von Reformansätzen in den Blick nehmen. „Die Herausforderungen des demografischen Wandels lassen sich bewältigen, wenn nicht immer nur die drei Stellschrauben …
23.06.2026
Bild: Tausende wollen in Straßburg gegen die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei demonstrieren
itep

Tausende wollen in Straßburg gegen die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei demonstrieren

… massenhafte strafrechtliche Verfolgung von Menschen betrifft, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden.Die Gülen-Bewegung ist eine religiös geprägte Gruppierung, die von den Ideen des verstorbenen türkisch-islamischen Gelehrten Fethullah Gülen inspiriert wurde.Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Bewegung vor, den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 organisiert zu haben. Gülen hatte den Putschversuch verurteilt und jede Beteiligung zurückgewiesen.Die türkischen Behörden haben Hunderttausende Menschen wegen …
21.06.2026
TUM gründet Forum für Freiheit und Demokratie
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TUM gründet Forum für Freiheit und Demokratie

… aus Wissenschaft, Wirtschaft, Start-ups, Kunst und Kultur sowie der Politik. Darunter sind beispielsweise das Schulnetzwerk der TUM, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Hochschule für Philosophie München, die Münchner Sicherheitskonferenz sowie einschlägige Stiftungen.TUM-Präsident Prof. Thomas F. Hofmann betont: „Die TUM stellt sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht allein in Forschung und Innovation, sondern ausdrücklich auch in der demokratischen Wertevermittlung und der Bildung verantwortungsvoller, weltoffener Persönlichkeiten. …
17.06.2026
Afghanistan-Konferenz an der Pädagogischen Hochschule Freiburg: Die Notwendigkeit einer globalen Solidarität
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Afghanistan-Konferenz an der Pädagogischen Hochschule Freiburg: Die Notwendigkeit einer globalen Solidarität

… Humboldt-Universität zu Berlin.Baqer Zaki: Politiksoziologe. Von 2020 bis 2021 war er Assistenzprofessor und Vizekanzler für Forschung an der Gawharshad-Universität in Kabul, wo er an verschiedenen Projekten arbeitete, darunter zu Frieden, Friedenserziehung. Er war stellvertretender Direktor für Politik im Büro des Präsidenten von Afghanistan (2017–2020).Shaharzad Akbar: Geschäftsführerin von Rawadari, einer afghanischen Menschenrechtsorganisation, und ehemalige Vorsitzende der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans.wissenschaftliche Ansprechpartner:
15.06.2026
Bild: Sommerprognose: Zaghafte Erholung, aber viel GegenwindBild: Sommerprognose: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Sommerprognose: Zaghafte Erholung, aber viel Gegenwind

… Beschäftigungsperspektiven haben sich deutlich eingetrübt.--------Die deutlich gestiegenen Rohstoffpreise infolge des Irankriegs führen derzeit zu spürbaren Kaufkraftverlusten, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmen. „Die Folgen des Irankriegs dämpfen die Wirtschaftsleistung“, erklärt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts. „Der Anstieg der Rohstoffpreise erweist sich als persistenter, was die wirtschaftliche Dynamik bis in das kommende Jahr hinein belasten wird.“ Jetzt Konjunkturprognosen lesen:Deutsche Wirtschaft im Sommer 2026: Wenig …
11.06.2026
Endgame: Russlands Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Endgame: Russlands Kriegswirtschaft stößt an ihre Grenzen

… Möglichkeit für ein entschlossenes Handeln des Westens.„In den ersten Jahren des Krieges gegen die Ukraine hat sich die russische Wirtschaft als widerstandsfähiger erwiesen, als viele erwartet hatten, doch nun sind die Reserven aufgebraucht“, sagt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und Co-Autor des Überblickskapitels des Berichts. „Die wirtschaftlichen Grundlagen haben sich deutlich abgeschwächt. Die fiskalischen Reserven sind weitgehend aufgebraucht, das Wachstum ist zum Stillstand gekommen, und die Abhängigkeit von China …
11.06.2026
Bild: Pflege - Reform auf dem Rücken pflegender Angehöriger
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Pflege - Reform auf dem Rücken pflegender Angehöriger

… die Realität anders aus: Die Rentenansprüche von Pflegepersonen sollen massiv gekürzt werden.„Die Bundesregierung lobt die häusliche Pflege und entwertet gleichzeitig die Rentenansprüche der Menschen, die sie Tag für Tag leisten“, erklärt Andreas Irion, Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater. „Das ist ein sozialpolitischer Widerspruch.“Pflege im Rentenalter soll künftig leer ausgehenBesonders gravierend ist die geplante Streichung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen, die bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben. Bislang konnten auch …
07.06.2026
Bild: International Business Forum Magdeburg 2026
German Global Trade Forum Berlin

International Business Forum Magdeburg 2026

… und das Unternehmernetzwerk Rennclub h4 in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg zu diesem interdisziplinären Dialog ein. Die Schirmherrschaft für das Wirtschaftsforum sowie den darauffolgenden Renntag hat der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, Dr. Gunnar Schellenberger, übernommen. Eröffnet wird die Veranstaltung gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt, Simone Borris.Die neue Zukunftsstrategie „Magdeburg in Motion – Shaping the Future Together“ (Strategy 2040) …
05.06.2026
Bild: China und Geoökonomie: DFG fördert neues Graduiertenkolleg Göttingen-Kiel
idw - Informationsdienst Wissenschaft

China und Geoökonomie: DFG fördert neues Graduiertenkolleg Göttingen-Kiel

… uns darauf diese so zentralen Themen weiter zu stärken und neue Expert*innen zu China und zu weltwirtschaftlicher Macht auszubilden. Die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Universität Göttingen wird damit noch einmal deutlich vertieft“, sagt Christoph Trebesch, Vize-Präsident am Kiel Institut und Projektleiter für das neue GRK.Die designierte Sprecherin des GRK, Prof. Dr. Anja Jetschke (Universität Göttingen), und der designierte Co-Sprecher Prof. Dr. Andreas Fuchs (Universität Göttingen und Kiel Institut) betonen, dass das Graduiertenkolleg …
01.06.2026
Bild: Juristische Ausbildung und Künstliche Intelligenz: Milbank wird strategischer Partner der Bucerius Law School
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Juristische Ausbildung und Künstliche Intelligenz: Milbank wird strategischer Partner der Bucerius Law School

… Milbank die bereits bislang bestehende Förderung des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht fort. Damit engagiert sich die Kanzlei auch künftig in den für sie zentralen Bereichen des Kapitalgesellschafts- und des Kapitalmarktrechts.Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M. (NYU), Präsident der Bucerius Law School: Wir freuen uns sehr, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Milbank auf ein breiteres Fundament zu stellen. Besonders schätzen wir den gemeinsamen Blick nach vorn: Indem Milbank gezielt die Ausbildung unserer Studierenden fördert und …
28.05.2026
Bild: Marcus Giers: „Deutschland scheitert nicht an Möglichkeiten — sondern an Vertrauen und Kommunikation"
P26

Marcus Giers: „Deutschland scheitert nicht an Möglichkeiten — sondern an Vertrauen und Kommunikation"

… seriös, rechtssicher und wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden können."Was der DIHK seit Jahren fordert — und was sich inzwischen verändert hatDass Förderprogramme trotz ihrer Verfügbarkeit zu selten genutzt werden, ist kein neues Phänomen. DIHK-Präsident Peter Adrian formulierte es im März 2024 in einem offiziellen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages so: „Schleppende Digitalisierung, überbordende Bürokratie, hohe Energiekosten und lange Genehmigungsverfahren drücken auf das Innovationstempo." Das Positionspapier hält …
27.05.2026

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