Pressemitteilungen zu Präsident

… Pianisten Markin, den sie über Freunde kannte, nach einem Interview zu dem damaligen Treffen in Form ihrer Recherche für den Roman. Dieses fand im Mai 2016 statt.Sergey erzählte ihr und einem Freund im Rahmen eines Interviews in einem Kölner Park, wie er den Präsidenten in einer „Show zu Putins Ehren“ getroffen hatte, wie er nicht ganz zufrieden mit Putins Politik ist, ihm Dissidentenmorde zutrauen würde, wie er nach Deutschland gegangen war und in einem späteren Interview während seines Studiums in Deutschland von russischen Journalisten die Frage …

… destabilisierte, wurde beschlossen, den Ausnahmezustand im Land zu verhängen. Am selben Tag sperrten die Behörden den Zugang zum Internet, um neue Aufrufe zu destruktiven Aktionen zu vermeiden. Das hohe Organisations-, Bewusstseins- und Bereitschaftsniveau der Hooligan-Elemente, so der Präsident, zeuge nicht nur von dem sorgfältig durchdachten und finanziell motivierten Vorgehen der Verschwörer, sondern auch davon, dass sie ernsthafte Erfahrungen gemacht haben Ausbildung im Ausland. Am selben Tag übernahm das Staatsoberhaupt die Befugnisse des Vorsitzenden des …

… Seit vielen Jahren schreibt sie auch darüber im INNOVATIONS-FORUM, einem Magazin aus dem Deutschen Erfinderverband. Ihr Laudator, Eberhard Kübel, Chefredakteur des Magazins würdigte sie: “Helga König brennt für das Erfinderwesen!“Aus der Hand von Joachim Bader, Präsident der „Association Européenne des Inventeurs AEI“ (Europäischer Erfinderverband), nahm Helga König den NiBB-Innovationspreis entgegen, mit dem das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) bereits seit dem Jahr 2000 jährlich mutige, anpackende, engagierte, kompetente und innovative …

Vor 50 Jahren überrumpelte US-Präsident Nixon die Welt mit der Aufgabe der Goldkonvertibilität des US-Dollars! - Die Geldflutung ist nun an keine Grenze mehr gebunden! - Wann kommt das böse Ende? Es war Sonntagabend am 15. August 1971 und viele Amerikaner sahen fern - die beliebteste Show an diesem Abend war die Westernserie "Bonanza"! (Viele Leser werden sich an die Abenteuer der Familie Cartwright - Ben, seine drei Söhne und ihr chinesischer Koch - auf ihrer Ponderosa Ranch in Nevada erinnern! Das Wort "Bonanza" wurde laut dem Oxford English Dictionary …

… Beratung eine zeitnahe Lösung gefordert. Im Koalitionsvertrag wird zudem deutlich, dass die Flexi-Rente gestärkt werden und die Regelung zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Renteneintritt sogar entfristet werden soll."Das kann man zweifellos als Meilenstein bezeichnen", betont Thomas Neumann, der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V."Dafür haben wir immer wieder geworben und freuen uns, dass die neue Koalition da offenbar vollumfänglich mitgeht. Wer neben der Frührente weiterarbeitet, kann in Zukunft also deutlich mehr Geld verdienen, ohne …

… für 2022 lassen die laufenden Koalitionsverhandlungen befürchten, dass über dieses Thema wieder erst sehr spät entschieden wird."Das Problem ist, dass so natürlich weder die Unternehmen noch die betroffenen Rentnerinnen und Rentner vernünftig planen können", sagt Thomas Neumann, der Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. Vor allem in der Pflege, aber auch für andere Arbeitgeber wird Personalplanung so deutlich erschwert. "Ob jemand im kommenden Jahr 6.300 Euro oder 46.060 Euro dazu verdienen darf, ohne dass die Rente gekürzt wird, macht …

Der neue, starke Mann - Ein Blick hinter die Kulissen der Macht! Bei den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Partei Chinas (KPCh) trat Präsident Xi Jinping im hellgrauen Mao-Anzug auf die Bühne. Seine engsten Mitarbeiter standen in gebührendem Abstand von ihm entfernt! Xi verkündete in der weichen chinesischen Sprache eine stahlharte und unmissverständliche Botschaft: China strebt nach einer starken Rolle in der Welt! … ja, einer führenden Rolle in Politik, Wirtschaft und der weltpolitischen Bühne! Notfalls auch mit militärischen Mitteln - eine …

… erwartet.Umfragen vor der Bundestagswahl haben gezeigt, dass sich die Bürger erheblich um ihre finanzielle Sicherheit im Alter sorgen; teilweise stärker als um die Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz. "Umso bemerkenswerter ist,", sagt Thomas Neumann, seit September neuer Präsident des Bundesverbandes der Rentenberater e.V., „dass es im Wahlkampf praktisch keinen erkennbaren Wettbewerb um die besten Konzepte in diesem Bereich gab“.Um notwendiges Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zurückzugewinnen, sollte nach Auffassung des Bundesverbandes der …

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten „Schleswig-Holsteins Perspektiven im Chancenraum Ostsee für Wohlstand, Klimaschutz und Innovationen“ erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner Rede:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Ministerpräsident,der Ostseeraum ist ein Wachstumsraum und der Ostseeraum ist ein Chancenraum – und wir sind als Schleswig-Holstein mittendrin statt nur dabei. Dieser Raum bietet Möglichkeiten der Kooperation und Möglichkeiten, voneinander …

… Beziehungen. Auffällig war der Standpunkt einiger Redner, die deutlich machten, dass in der Vergangenheit viele Medienpublikationen zu Afghanistan unwissend, unvollständig oder manipuliert waren. Die fünf Redner der Veranstaltung waren Fernando Moragón Meseguer, ebenfalls Präsident der Organisation für Menschenrechte in Afghanistan, Jacques Cheminade, jahrzehntelanger Zivilverwalter der Direktion für Außenwirtschaftsbeziehungen (DREE) des Ministeriums für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, französischer Handelsattaché in New York, Gründer der politischen …

… Die EU-Außengrenzen müssen geschützt werden. Solange dies aber nicht hinreichend gewährleistet ist, ist es vor allem die Aufgabe unseres eigenen Landes, seine Staatsgrenzen wirksam zu schützen. Der Warnruf der Bundespolizeigewerkschaft BPolG wird dabei durch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, unterstützt, der die ansteigenden Migrationsströme als ‚besorgniserregend‘ bezeichnete.Das Land Brandenburg ist aktuell an der Grenze seiner Aufnahmekapazität angekommen – und schon sind die Rufe nach Verteilung auf andere Bundesländer zu vernehmen. …

… handelt, der in Zentralasien führend ist. Vor allem jetzt, da sich die Region aufgrund der COVID-19 Pandemie in einem weniger stabilen Zustand befindet, reagiert sie stark auf Änderungen in der Politik und Wirtschaft. Am vergangenen Mittwoch (01.09.2021) überbrachte der Präsident von Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew eine Botschaft. Tokajew stellte fest, dass dieses Jahr ein Jubiläumsjahr für Kasachstan ist. Im Dezember feiert die Republik den 30. Jahrestag der Unabhängigkeit. Weiterhin sprach er mit Respekt über seine Vorgänger, darunter auch …

… zusammen. In den Jahren der Unabhängigkeit haben mehrere hundert unserer Studenten und Stipendiaten an deutschen Universitäten und Forschungszentren studiert oder Praktika absolviert. Ein wichtiges Ereignis in den bilateralen Beziehungen ist der offizielle Besuch des tadschikischen Präsidenten in Deutschland Ende 2011 und eine Reihe von hochrangigen Treffen, die neue Seiten in den tadschikisch-deutschen Beziehungen aufgeschlagen haben. Der Bereich Handel und Wirtschaft hat für uns eine hohe Priorität. Der derzeitige Handelsumsatz zwischen den beiden …

… Frieden geworden Über vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM). Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung …

… wie ein Diesel (wir haben berichtet!)!" sinniert Stefan Kühn. "3. Die Technologie-Offenen: Hier ist Toyota, der größte Volumenhersteller der Welt, zu nennen. Toyota baut Elektrofahrzeuge, Hybrid-Autos, Verbrenner und setzt stärker als andere auf einen Wasserstoff-Antrieb. Vize-Präsident Shigeki Terashi erklärt pragmatisch: ‚Es ist noch zu früh, sich auf eine Strategie festzulegen!" so Stefan Kühn. 5 Trends in der Digitalisierung in der Autobranche "Aber die Automobilindustrie wird auch die zunehmende Digitalisierung herausgefordert! Diese Herausforderung …

Berlin/MindanaoÜber vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome Region Bangsamoro" (BARMM). Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung …

… festzustellen sind.Diese klare Position der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag in der Frage der Integration folgt der Erkenntnis, wonach viele der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Migranten kein Interesse an Integration in die deutsche Gesellschaft haben, wie 2019 der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärte.  Noch 2016  ist die CDU mit politischen Forderungen nach einer restriktiveren Migrations- und Integrationspolitik in den Wahlkampf 2017 eingetreten; die nun erfolgte Kehrtwende der CDU muss daher als ‚Betrug am Wähler‘ …

Es gilt das gesprochene Wort!„Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“Zur heutigen Plenardebatte über die repräsentative Demokratie erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,‚Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen‘, heißt es in der Überschrift des vorliegenden Antrags. Ein Satz, den man allzu gerne unterschreiben möchte. Er ist sehr zutreffend. Und nicht nur die Demokratie braucht Vertrauen, auch Ehe, Partnerschaft und Freundschaft …

In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Antisemitismus erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,mitten in Deutschland, in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen, kam es vor einer Woche zu erschreckenden Szenen: Nahe einer Synagoge skandierten rund 180 Demonstranten antisemitische Parolen. Die Bilder waren sehr verstörend, und nicht nur in Gelsenkirchen, nein, auch in Berlin und anderswo sah man offenen Judenhass auf Deutschlands Straßen. In Berlin …

… sich „die Politik“ nun, wenn auch langsam, der von Wirtschaftsminister Buchholz als „Altmaier-Desaster“ bezeichneten Misere bei den Corona Hilfen annimmt, nach kurzfristig wirkenden Lösungen sucht und das Thema zunehmend in die öffentliche Diskussion führt.Dazu Club Präsident Jens Kahlsdorf:„Besonders durch "Corona" hat sich gezeigt, dass es, grob gesprochen, zwei wesentliche Bevölkerungsgruppen gibt, die unterschiedlich von den Maßnahmen betroffen sind. Es sind zum Einen diejenigen, die in öffentlichen Institutionen beschäftigt oder sogar verbeamtet …

… Verschwörungstheoretikern, Faschisten und Neo-Nazis treibt, brauchen wir einen anderen Wertmaßstab. In einem flammenden Appell befürchtet der Autor, dass wir an einer historischen Schwelle stehen, wie vor rund 100 Jahren schon einmal, als Franklin D. Roosevelt, der spätere 32. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagte: "Unsere Aufgabe besteht jetzt nicht darin, neue natürliche Ressourcen zu entdecken oder auszubeuten oder mehr Güter zu produzieren.Es ist die nüchterne, weniger dramatische Aufgabe, die bereits vorhandenen Ressourcen und Pflanzen zu verwalten, …

„Wir leben nicht in der Weimarer Republik, als der Reichspräsident mit Notverordnungen das Parlament aushebelte", ärgert sich der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz. „Die Corona-Politik gehört raus aus den Hinterzimmern und Geheimkabinetten hinein in die Parlamente und damit in die Öffentlichkeit. So ist es in der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet …

… usw., usf. … Und das waren nur die ganz groben Patzer, die indes etwa 10 % von der Gesamtzahl der Fehler ausmachten. Tja, bei einem ermächtigten Übersetzer und beeidigten Dolmetscher aus der o.a. offiziellen Liste wäre so etwas bestimmt nicht passiert, aber auch in der Justiz gilt wohl: money makes the world go round… *Igor Plotkin ist Fachdolmetscher für Russisch, allgemein beeidigter Dolmetscher und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ermächtigter und IHK-geprüfter Übersetzer für die russische Sprache. Igor Plotkin arbeitet in Dortmund.

Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl: „Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter Flächen …

… Migration und Flüchtlinge in Berlin Spandau. Er stammt aus Eritrea, und eine seiner Aufgaben ist es, Menschen zu übersetzen, die in Deutschland ihren Asylantrag stellen wollen. Dazu gehört auch Ildana*, Anfang 20. Sie berichtet, sie sei aus Eritrea vor dem autoritären Präsidenten Isayas Afewerki geflohen. Das Problem: Abraham Z., so Ildanas Vorwürfe, hat überhaupt kein Interesse daran, sie korrekt zu übersetzen. Er ist dem Regime in Eritrea treu. Ildana sagt, Abraham Z. habe eigenmächtig ihren Geburtsort nach Äthiopien verlegt und damit ihre Staatsangehörigkeit …

… „einen traurigen Tag“ für die Rechte der Frauen. „Das Thema Abtreibung zu thematisieren und mitten in einer wütenden Pandemie ein Pseudo-Tribunal zu veranstalten, ist mehr als Zynismus. Das ist politischer Unfug", sagte der ehemalige polnische Premierminister und Präsident des Europäischen Parlaments, Donald Tusk. „Menschenrechtsgruppen haben sich ebenfalls gegen das Urteil ausgesprochen. Das Urteil zwingt Frauen gegen ihren Willen weiter schwanger zu sein, auch bei tödlichen oder schweren fetalen Beeinträchtigungen, während andere keine andere Wahl …

… stieg die Zahl der Asylfälle von 2012 bis 2015 um mehr als das Dreifache. „Die Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten arbeiten unter Volldampf“, sagte der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Stephan Kersten. 26 neue Richterstellen wurden für das Jahr 2016 an den Verwaltungsgerichten im Freistaat geschaffen. Mehr Infos: http://www.fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/asylfaelle-belasten-gerichte-dann-verlieren-staat-und-justiz-ihre-autoritaet-14144566.html

… Glied in den Kampf gegen Feinde oder Krokodile zu ziehen. Es ist immerhin das größte Krokodil, das hier in Papua-Neuguinea sein Unwesen treibt, und schon mancher wurde von diesem Raubtier erbärmlich zerrissen und verspeist. Doch die 55. Goroka-Show war auch eine besondere Show. Der alte Präsident von PNG war ein Flussmensch vom Sepik. Schon viel zu lange klebte er an seiner Macht. Als erster Präsident des unabhängigen PNG trat Sir Michael Somare 1975 ins Amt und haftete - zwar mit mehreren Unterbrechungen - bis 2011 an der Macht. Herzoperationen …

Wer beim US-Präsidentschaftswahlkampf die weltweit beste, aller größte, uneinholbare Marke ist, ist zumindest Donald Trump glasklar. Joe Biden sieht das anders. Er fragt sich vermutlich eher, ob Donald Trump überhaupt eine Marke ist? Klar sind beide Personenmarken. Und beide adressieren unter der Dachmarke der Demokraten bzw. Republikaner unterschiedliche Zielgruppen. Schon deshalb ist hier nicht die Frage, welche der beiden Personenmarken die bessere ist. Sondern vielmehr, wer seine Markenpositionierung für die Zielgruppen, die schon Wähler sind …

… mich "geweigert", an einer von Ihnen veranlassten Begutachtung teilzunehmen und meine Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Seinerzeit hielten es weder die niedersächsische Landesregierung (vertreten durch die damalige Justizministerin) noch der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas noch der Präsident des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen Peter Heine für nötig, auf meine Beschwerde zu reagieren. Nun liegt es in den Händen der Europäischen Kommission, Sie und ihre in mein Verfahren involvierten weiteren Kollegen auf das Opferschutzrecht der …

Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat auf Antrag von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC mit Gerichtsbescheid vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 145-I-148-20 Sdb. Entschieden, dass die Einsicht in eine abgeschlossene Gerichtsakte für eine Partei oder hier einem Streithelfer Jahre später möglich ist. Der Kläger des Altverfahrens hatte der Akteneinsicht durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. nicht zugestimmt, deshalb musste der Präsident des Amtsgerichts Köln eine Entscheidung treffen. Der Mandant …

Medizinische Experten stellen Donald Trumps Entscheidung in Frage, Unterstützer in einer Vorbeifahrt vor dem Krankenhaus zu begrüßen, in dem er derzeit wegen Covid-19 behandelt wird. Es gibt Bedenken, dass der US-Präsident, der eine Maske trug, das Personal des Geheimdienstes im Auto gefährdet haben könnte. St.Gallen, 08.10.2020. Der Sprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, sagte, Donald Trumps Ausflug am Sonntag sei „vom medizinischen Team als sicher genehmigt worden“. „Nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende bleiben Fragen zur Schwere der …

von You Si-kunPräsident des taiwanischen Parlaments “Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubcek Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwan waren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Pompeo …

… sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 41/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Referendarin, den Präsidenten des Oberlandesgerichts im Eilverfahren zu einer derartigen Befreiung zu verpflichten, abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag bereits unzulässig, weil die Antragstellerin es versäumt habe, vor Anrufung des Gerichts beim OLG-Präsidenten die Befreiung von …

… aserbaidschanisch-armenischen Grenze gekommen war, gab es monatelange Spannungen, deren Höhepunkt gemeinsame türkisch-aserbaidschanische Militärübungen in Nakhidjevan (Aserbaidschan) waren. Den aktuellen Kriegshandlungen ging aber auch eine bemerkenswerte militante Rhetorik aus Baku und Ankara voraus. So hat der türkische Präsident Erdogan nicht nur zugesagt, dem Verbündeten Aserbaidschan militärisch zu Hilfe zu kommen. Er hält auch eine Waffenruhe für "nicht akzeptabel". Doch es bleibt nicht nur bei Rhetorik: Auch, wenn alle Vorwürfe bis jetzt dementiert werden, …

… bewusst. Dies sei auch in der Verhandlung am 28.09.2020 nochmal deutlich geworden. Trotzdem müsse eine Nominierungsentscheidung im Rahmen anerkannter Auslegungsgrundsätze auf die Satzung oder Nebenordnungen gestützt werden können und begründet sein. Daran fehle es hier. Soweit der Präsident des BFV in der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2020 erstmals konkret sachliche Gründe und Hintergründe für getroffene Regelung angegeben habe, die von den Meldezeitpunkten unabhängig seien, ändere dies an der Entscheidung nichts. Diese Erwägungen seien nicht …

… Ressourcen, sie verlangt auch Sachkenntnis und Steuerungskompetenz, die den Vergabestellen oft nicht zur Verfügung stehen.« Design ist nachgewiesenermaßen ein nachhaltig wirksames Instrument, um zielgenau zu kommunizieren und die anvisierten Zielgruppen besser zu erreichen. Der Präsident des Deutschen Designtags, Boris Kochan, fordert entsprechend: »Es ist eines der großen Themen der Designbranche: öffentliche Aufträge müssen endlich zuverlässig so ausgeschrieben werden, dass die ca. 30.000 Vergabestellen in Deutschland die bestehenden rechtlichen …

… echter Wessi ist. In Hannover, wo angeblich das beste Deutsch gesprochen wird, soll er einen Sprachkurs machen. Überra­schend trifft er dort seinen früheren Schulfreund und Nachbarn Murat. Murat hat auch Ziele, auch er will etwas werden: zunächst Millionär und später Präsident von Kasachstan. Doch bis aus den beiden etwas wird, müssen sie lernen, sich in der fremden Heimat zurechtzufinden. Mehr als einmal kommen sie sich wie Außerirdische vor, die den unbekannten Planeten Germania erkunden müssen: nicht nur die Sprache bietet Stolpersteine, auch …

… Hintergrund der gerade von der EU-Kommission noch einmal verschärften Klimaziele ist die CO2-Senke des Waldes ein unverzichtbarer Baustein im europäischen und deutschen Klimaschutz. „Ohne den Wald können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen,“ so die beiden Präsidenten.“ Beide Verbände haben vor dem Hintergrund die Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ initiiert, deren Ziel eine gerechte CO2-Bepreisung der Klimaschutzleistungen des Waldes ist. Weitere Informationen und Bildmaterial finden Sie unter: www.wald-ist-klimaschützer.de

… Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht danken, sehr geehrte Frau Heinold, und dann an einigen Details rummäkeln. Heute sind aber keine normalen Umstände. Wir sind hier Zeugen einer Zäsur: Ich habe …

… kann seine Interessen, etwa die Bekämpfung der Pandemie und die Ankurbelung der Wirtschaft, am besten durch internationale Kooperation mit Partnern wie China erreichen. ------------------------------ Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hielt am 23. Juli in der Heimatstadt des verstorbenen früheren Präsidenten Nixon eine Rede, die verbreitet als die Erklärung eines neuen kalten Krieges verstanden wurde. In vielen Kommentaren wurde sie auf eine Stufe mit dem 8000 Wörter langen Telegramm, das der US-Diplomat George F. Kennan 1946 von Moskau …

… Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Soros selbst hat auch nicht geleugnet, beispielsweise folgende Aktivitäten finanziell unterstützt zu haben: Die 2004 in der Ukraine ausgebrochene "Orangene Revolution" sowie die ukrainische Euromaidan-Bewegung von 2013. Außerdem beschuldigte der türkische Präsident Erdogan Soros, die Proteste gegen die türkische Regierung 2013 finanziert zu haben, und verbot die weitere Tätigkeit seiner Stiftungen. Seit 2015 sind die Open Society Foundations in Russland als unerwünschte Organisation klassifiziert. Der russische …

… einer intensiven Rede an die Anwesenden. Die Zeit sei reif für faktenbasierte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Politik. Es müsse endlich ein Ende haben mit Lügen, Täuschungen und Populismus in der Politik. Er äußerte seine Besorgnis, dass der jetzige Präsident der USA, der täglich Unsinn „raustwittert“, möglicherweise sogar wiedergewählt wird und diese Art der Politik, auch in Deutschland und Europa, immer mehr Erfolg zu haben scheint. In der anschließenden Wahl wurde Holger Schlenger, IT-Direktor und Physiker aus Nieder-Olm, …

… Nachhaltigkeit und speziell mit Cradle to Cradle zu tun hat und warum Rahmenbedingungen für klimapositives Wirtschaften nicht längst zur Prämisse geworden sind. Der Politikwissenschaftler Dirk Messner berät die Bundesregierung seit Jahren in Sachen Klima- und Umweltschutz. Seit Januar ist er Präsident des Umweltbundesamtes. Nora Sophie Griefahn unterhält sich mit ihm am 24. September ab 19 Uhr unter anderem darüber, warum im politischen Diskurs der ganze Fokus auf Klima- und weniger auf Ressourcenschutz liegt, wie Messner damit umgeht, dass die …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 1 B 635/20 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2020 ergibt sich: Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6) ist, für das Präsidentenamt …

… wurden. Die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung von 1971 behandelt weder die Frage der Vertretung Taiwans in den UN, noch besagt sie, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China ist. Tatsächlich ist Taiwan weder Teil der VR China, noch ist es dies jemals gewesen. Taiwans Präsident und Legislative werden direkt vom Volk gewählt. Die UN müssen erkennen, dass nur Taiwans demokratisch gewählte Regierung ihre 23,5 Millionen Einwohner vertreten kann; die VR China hat kein Recht, im Namen Taiwans zu sprechen. “Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest …

… heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des Begriffes ‚Rasse‘ aus allen nationalen und internationalen Rechtstexten. Begründet wird dieses Ansinnen mit der Annahme, dass der …

… schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechenden Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit des Corona-Lockdowns haben die meisten von uns belastend empfunden – weitgehend unbe-merkt von der Öffentlichkeit hat sich der Lockdown aber für viele Menschen mit einer Behinderung, vor allem für Bewohner von speziellen Wohnheimen …

… berät heute über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Ge-meinschaftsschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, es war 1993, als der Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und Schülern ohne Behinderung von der KMK beschlossen wurde. Später sprach man von Integration, seit der der …