… echter Wessi ist. In Hannover, wo angeblich das beste Deutsch gesprochen wird, soll er einen Sprachkurs machen. Überraschend trifft er dort seinen früheren Schulfreund und Nachbarn Murat. Murat hat auch Ziele, auch er will etwas werden: zunächst Millionär und später Präsident von Kasachstan.
Doch bis aus den beiden etwas wird, müssen sie lernen, sich in der fremden Heimat zurechtzufinden. Mehr als einmal kommen sie sich wie Außerirdische vor, die den unbekannten Planeten Germania erkunden müssen: nicht nur die Sprache bietet Stolpersteine, auch …
… Hintergrund der gerade von der EU-Kommission noch einmal verschärften Klimaziele ist die CO2-Senke des Waldes ein unverzichtbarer Baustein im europäischen und deutschen Klimaschutz. „Ohne den Wald können wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen,“ so die beiden Präsidenten.“
Beide Verbände haben vor dem Hintergrund die Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ initiiert, deren Ziel eine gerechte CO2-Bepreisung der Klimaschutzleistungen des Waldes ist. Weitere Informationen und Bildmaterial finden Sie unter: www.wald-ist-klimaschützer.de
… Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren!
Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht danken, sehr geehrte Frau Heinold, und dann an einigen Details rummäkeln. Heute sind aber keine normalen Umstände. Wir sind hier Zeugen einer Zäsur: Ich habe …
… kann seine Interessen, etwa die Bekämpfung der Pandemie und die Ankurbelung der Wirtschaft, am besten durch internationale Kooperation mit Partnern wie China erreichen.
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Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hielt am 23. Juli in der Heimatstadt des verstorbenen früheren Präsidenten Nixon eine Rede, die verbreitet als die Erklärung eines neuen kalten Krieges verstanden wurde. In vielen Kommentaren wurde sie auf eine Stufe mit dem 8000 Wörter langen Telegramm, das der US-Diplomat George F. Kennan 1946 von Moskau …
… Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Soros selbst hat auch nicht geleugnet, beispielsweise folgende Aktivitäten finanziell unterstützt zu haben: Die 2004 in der Ukraine ausgebrochene "Orangene Revolution" sowie die ukrainische Euromaidan-Bewegung von 2013. Außerdem beschuldigte der türkische Präsident Erdogan Soros, die Proteste gegen die türkische Regierung 2013 finanziert zu haben, und verbot die weitere Tätigkeit seiner Stiftungen. Seit 2015 sind die Open Society Foundations in Russland als unerwünschte Organisation klassifiziert. Der russische …
… einer intensiven Rede an die Anwesenden. Die Zeit sei reif für faktenbasierte und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Politik. Es müsse endlich ein Ende haben mit Lügen, Täuschungen und Populismus in der Politik. Er äußerte seine Besorgnis, dass der jetzige Präsident der USA, der täglich Unsinn „raustwittert“, möglicherweise sogar wiedergewählt wird und diese Art der Politik, auch in Deutschland und Europa, immer mehr Erfolg zu haben scheint.
In der anschließenden Wahl wurde Holger Schlenger, IT-Direktor und Physiker aus Nieder-Olm, …
… Nachhaltigkeit und speziell mit Cradle to Cradle zu tun hat und warum Rahmenbedingungen für klimapositives Wirtschaften nicht längst zur Prämisse geworden sind.
Der Politikwissenschaftler Dirk Messner berät die Bundesregierung seit Jahren in Sachen Klima- und Umweltschutz. Seit Januar ist er Präsident des Umweltbundesamtes. Nora Sophie Griefahn unterhält sich mit ihm am 24. September ab 19 Uhr unter anderem darüber, warum im politischen Diskurs der ganze Fokus auf Klima- und weniger auf Ressourcenschutz liegt, wie Messner damit umgeht, dass die …
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 1 B 635/20 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf.
Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2020 ergibt sich:
Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6) ist, für das Präsidentenamt …
… wurden.
Die Resolution 2758 der UN-Generalversammlung von 1971 behandelt weder die Frage der Vertretung Taiwans in den UN, noch besagt sie, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China ist. Tatsächlich ist Taiwan weder Teil der VR China, noch ist es dies jemals gewesen. Taiwans Präsident und Legislative werden direkt vom Volk gewählt. Die UN müssen erkennen, dass nur Taiwans demokratisch gewählte Regierung ihre 23,5 Millionen Einwohner vertreten kann; die VR China hat kein Recht, im Namen Taiwans zu sprechen.
“Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest …
… heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des Begriffes ‚Rasse‘ aus allen nationalen und internationalen Rechtstexten. Begründet wird dieses Ansinnen mit der Annahme, dass der …
… schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechenden Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit des Corona-Lockdowns haben die meisten von uns belastend empfunden – weitgehend unbe-merkt von der Öffentlichkeit hat sich der Lockdown aber für viele Menschen mit einer Behinderung, vor allem für Bewohner von speziellen Wohnheimen …
… berät heute über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Ge-meinschaftsschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,
es war 1993, als der Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und Schülern ohne Behinderung von der KMK beschlossen wurde. Später sprach man von Integration, seit der der …
… Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten,
Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dokumentieren …
… entschieden ab, Kinder und Jugendliche in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verpflichten. Wer eine solche Mas-ke tragen möchte, dem soll dies freigestellt sein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Prien,
wie geht es mit dem Unterricht eigentlich weiter? – diese einfache, aber zentrale Frage stellen sich Schüler, Eltern und Lehrer nicht erst seit dem Ende der Sommerferien, sondern schon länger. …
… noch seine Kollegin Frau Sch., seine Vorgesetzte Frau Andrea St. sowie drei Kunden der G. R. Pharma GmbH teilnahmen. Im Rahmen des Abendessens begann Herr H. am Tisch eine politische Diskussion über die Wahlen in Russland, die Bundeskanzlerin, den russischen Präsidenten, geheime Manipulationen und Demokratie. Im Verlauf der angestoßenen Diskussion wechselte Herr H. sodann das Thema und erklärte, es gebe Beweise, dass die historische Darstellung der Judendeportation im dritten Reich in vielen Punkten "mediengesteuert" sei und es "Beweise" gebe, dass …
… dass Einzelheiten aus dem Strafverfahren öffentlich bekannt werden könnten, wenn sie vom Rechtsausschuss nicht vertraulich behandelt werden. Er begründete diese Befürchtung damit, dass in der Vergangenheit Einzelheiten aus den Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten an den Präsidenten des Landtages bzw. das Justizministerium Eingang in Presseberichte gefunden hätten. Mit der Veröffentlichung sei eine unzumutbare und nicht wieder gut zu machende Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verbunden. Diese Rechte habe auch das Justizministerium zu …
Michelle Obama hat einen verbalen Angriff auf US-Präsident Donald Trump gestartet, als sich die Demokraten darauf vorbereiteten, Joe Biden als ihren Herausforderer im Weißen Haus zu krönen.
St.Gallen, 19.08.2020. „Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land“, sagte die ehemalige US-First Lady Michelle Obama in einer emotional aufgezeichneten Botschaft an den Demokratischen Konvent. Mitglieder der Republikanischen Partei von Trump versammelten sich ebenfalls auf dem Parteitag der Demokratischen Partei. Die Wahl findet am Dienstag, den 3. …
… die Straße gingen.
St.Gallen, 11.08.2020. „Die Menschen in Belarus sind nach der Wahl aufgebracht und gingen auf die Straßen, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die staatliche Behörde Belta berichtete am Montag, der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten, während Wahlbeamte sagten, seine Hauptgegnerin, die ehemalige Schullehrerin Sviatlana Tsikhanouskaya, habe nur 9,9 Prozent erhalten.
Am Sonntag - eine Stunde vor dem Ende der Wahlen - hatte es eine …
Präsident Wladimir Putin hat heute im russischen Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass Russland den ersten Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen habe. Eine seiner Töchter sei bereits damit geimpft worden und fühle sich gut. Der Impfstoff, der vom staatlichen Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau entwickelt wurde, soll bislang nur an wenigen Menschen getestet worden sein. Ihn dennoch schon jetzt zuzulassen widerspricht laut Medienberichten internationalen Zulassungskriterien. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher …
… hochkarätige Referenten und Keynote-Speaker an Bord zu haben", so Wolfram Weisse, Leiter Marketing und Unternehmenskommunikation bei der AKDB. Neben einer Videogrußbotschaft von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach sprechen unter anderem die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, BSI-Präsident Arne Schönbohm, Dr. Wolfgang Denkhaus vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales, der IT-Referent der Landeshauptstadt München Thomas Bönig, Wunsiedels Landrat Peter Berek, Prof. Gerhard Hammerschmid von der Hertie School of Governance, Prof. Katharina Zweig …
Am 7. Juni 2010 hat die deutsche Zahntechnik eine der bedeutendsten Persönlichkeiten ihrer Geschichte verloren. Der Stifter, ZTI RM Ehrenobermeister, jahrzehntelanger Obermeister, hessischer Landesinnungsmeister und vormaliger VDZI Präsident sowie FEPPD-Mitbegründer und Präsident, ZTM Klaus Kanter, ist im Alter von 97 Jahren in Frankfurt am Main friedlich verstorben.
Sein Lebenswerk aber, die Klaus-Kanter-Stiftung, die zur Förderung der meisterlichen Ausbildung und Qualifikation im Zahntechniker-Handwerk im Jahre 1993 gegründet wurde, lebt weiter.
So …
… scheint in Sicht. Der Ifo-Geschäftsklima-Index verzeichnet im Juni den stärksten Anstieg der Geschichte und das Wachstum der Arbeitslosenzahlen generell hat sich deutlich verlangsamt. Für die Personaldienstleister mit den derzeit knapp 650.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit sieht der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Zeitarbeit (BAP) Lazay auch langfristig eine stabile Zukunft und rechnet mit einem Anteil von 2% bis 5% aller Beschäftigten.
Die Zeitarbeit ist systemrelevant - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer
Längst hat sich die …
… telefonisch noch von der Wolfsschanze die Verfolgung der Attentäter auf. Noch - ein 3/4 Jahr vor dem Zusammenbruch - will er sich als der "getreue Heinrich" profilieren. Der Reichspropaganda-Minister hetzt mit spitzer Zunge. Und der willfährige Scherge und Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler freut sich auf baldige Schauprozesse.
Die Nervosität des Grafen von Stauffenberg an diesem 20. Juli hat Hitler vor dem wahrscheinlichen Tod bewahrt.
Aus Sicht des braun-schwarzen Führungskorps der NSDAP läuft Alles in die richtige Richtung: Die …
… gemeinnützigen Projekten an. Dafür sorgen die Verantwortlichen - und es ist ihnen enorm wichtig.
Christiane Koester-Wagner, 1. Vorsitzende des Trägervereins, Maiken Kalkhof, Vorsitzende der Finanzkommission, Dr. Barbara Dürr, Vorsitzende des Präsidiums im Parlament sowie der Kurator des Spendenparlaments und Präsident des Mentorenkreises Volker Feyerabend - alle Beteiligten machen ihre Arbeit , und es ist nicht wenig, mit großer Freude an der guten Sache. "Zu sehen, was man mit direkter Hilfe in unmittelbarer Nähe alles positiv bewirken kann, ist …
… telefonisch noch von der Wolfsschanze die Verfolgung der Attentäter auf. Noch - ein 3/4 Jahr vor dem Zusammenbruch - will er sich als der "getreue Heinrich" profilieren. Der Reichspropaganda-Minister hetzt mit spitzer Zunge. Und der willfährige Scherge und Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler freut sich auf baldige Schauprozesse.
Die Nervosität des Grafen von Stauffenberg an diesem 20. Juli hat Hitler vor dem wahrscheinlichen Tod bewahrt.
Aus Sicht des braun-schwarzen Führungskorps der NSDAP läuft Alles in die richtige Richtung: Die …
… Forderungen förmlich zu unterstützen. Israel wird mit seinem Vorhaben aber unter anderem von Donald Trump unterstützt“, so Michael Oehme weiter.
Palästinensische Beamte bemühen sich seit Monaten, auf israelische Annexionsdrohungen zu reagieren. Im Mai gab der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bekannt, dass alle früheren mit den USA und Israel unterzeichneten Abkommen, einschließlich der Sicherheitskooperation, nichtig seien. Im vergangenen Jahr hat Netanjahu wiederholt versprochen, verschiedene Gebiete der Westbank, die Israel 1967 von Jordanien …
Volker Schnurrbusch anlässlich der Morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft und des gestrigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron:
„Deutschland stürzt ab: EU-Ratspräsidentschaft wird zu Verwerfungen führen“
Kiel, 30. Juni 2020 Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Rats-präsidentschaft der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel traf sich im Vorfeld dazu bereits gestern mit dem französischen Staatspräsidenten Macron, um über ein europäisches Corona-Hilfspaket in Höhe von …
… biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos.
3. die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen …
Zu der von US-Präsident Trump erklärten Absicht, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:
„Der Abzug von US-Truppen ist erst einmal eine gute Nachricht und eine langjährige Forderung der LINKEN – und am besten wäre, wenn Trump die Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Atombomben aus Büchel gleich mitnehmen würde. Aber soweit wird Trump nicht gehen: Natürlich ist auch ihm bewusst, dass es weltweit nicht viele Regierungen gibt, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von ihrem …
… man in den Reihen von CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW zumindest stillschweigend in Kauf.
Die Absage der Pressekonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) offen-bart zudem, wie sehr das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Präsidenten Haldenwang zum Spielball von Politik, Medien und öffentlicher Meinung geworden ist, denn hier dürften die Gründe zu vermuten sein, weshalb der Verfassungsschutzbericht 2019 wohl noch einmal ‚redaktionell geschärft‘ werden soll.“
Weitere Informationen:
• NTV-Meldung „Verfassungsschutzbericht verschoben“ …
… Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam trotz der Ernennung von zwei konservativen Richtern unter Präsident Donald Trump. „Ein Arbeitgeber, der eine Person wegen Homosexualität oder Transgender entlässt, entlässt diese Person wegen Eigenschaften oder Handlungen, die sie bei Mitgliedern eines anderen Geschlechts nicht in Frage gestellt hätte“, schrieb Richter Neil Gorsuch, …
… ist als reisende Tischlerin tätig und arbeitete bis vor kurzem als Kleinstunternehmerin, die wegen des geringen Umfangs ihrer Tätigkeit keine Umsatzsteuer zahlen musste. Der beklagte Verband vertritt die Interessen von über 50 Handwerkskammern und anderen Institutionen. Der Präsident des beklagten Verbandes gab Anfang 2019 eine Presseerklärung heraus, in der er sich für die Wiedereinführung der vor einigen Jahren abgeschafften Meisterpflicht für verschiedene Gewerke aussprach. Über die Wiedereinführung wurde im Dezember 2018 auch im Deutschen Bundestag …
… ausgleichsberechtigten Personen gestärkt.
„Einerseits ist die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene Einordnung als Klarstellung zu begrüßen. Wir können uns aber vorstellen, dass sie den Beteiligten noch Kopfschmerzen bereiten wird.“, betont Thomas Neumann, der stellvertretende Präsident des Bundesverbands der Rentenberater e.V.
Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Durchführung an konkrete verfassungsrechtliche Anforderungen gebunden ist. So bleibt den Unternehmen zwar die externe Teilung als Umsetzungsform des Versorgungsausgleichs grundsätzlich …
Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Coronavirus-Reaktion der US-Regierung in einer Online-Abschlussrede.
St.Gallen, 25.05.2020. „Mehr als alles andere hat diese Pandemie den Vorhang auf die Idee, dass so viele der Verantwortlichen wissen, was sie tun, endgültig aufgerissen", sagte Obama. „Viele geben nicht einmal vor, verantwortlich zu sein.“ Obama sprach während eines Livestreams für historisch schwarze Universitäten und Hochschulen (HBCUs), Schulen, die 1964 vor dem US Civil Rights Act gegründet wurden.
An der Veranstaltung …
… 52 Wohnbauten teilweise überflutet. 70 Sozial-, Produktions- und Dienstleistungseinrichtungen, rund 20.000 Hektar agrarwirtschaftliche Flächen, 828 Kilometer Verkehrs-, Strom- und Telekommunikationsnetzwerke sowie Gas- und Wasserleitungen wurden dabei ebenfalls teilweise komplett zerstört.
Der Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev hat die betroffenen Gegenden bereits vier Mal besucht und die dort angesiedelten Einwohner gesprochen und sich mit dem Ablauf von Wiederaufbauarbeiten vertraut gemacht.
Das Staatsoberhaupt veranlasste …
Präsident Mario Abdo Benitez fürchtet, dass Brasilien den Corona-Erfolg seines Landes bedrohe. Paraguay hatte zuletzt vorbildliche Maßnahmen getroffen und war damit Vorreiter in Südamerika.
Suhl, 18.05.2020. Der paraguayische Präsident Mario Abdo Benitez sagte, die Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien bedrohe den Erfolg seines Landes bei der Eindämmung des Corona-Virus. „Paraguay erhielt mehr als die Hälfte der 563 Fälle in Paraguay, die aus dem benachbarten Brasilien eingereist waren“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.
Das …
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 7/19 bestätigt, dass die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs klagende Klägerin keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen kann.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 38/2020 vom 15.05.2020 ergibt sich:
Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche aus abgetretenem Recht des Frankfurter …
Vizepräsident:
Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.04.2020 zum Aktenzeichen 12 B 21/20 es dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, bis zu einer erneuten Auswahlentscheidung, die Stelle des Vizepräsidenten des LG Lübeck mit dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Bewerber zu besetzen.
Aus der Pressemitteilung des VG Schleswig vom 10.05.2020 ergibt sich:
Um die Stelle des Vizepräsidenten hatten sich unter anderem ein Direktor des Amtsgericht (Besoldungsgruppe …
… Atomwaffenbunker zu beten.
Ich bin entschieden der Auffassung, dass die verübte Sachbeschädigung und der Verstoß gegen das Betretungsverbot der Airbase abgewogen werden muss gegen die ungeheure Gefahr, die atomare Massenvernichtungswaffen bedeuten. In Zeiten, zu denen sich ein U-Präsident wie Donald Trump den atomaren Erstschlag vorstellen kann, ist Protest geradezu eine Verpflichtung, ist sorgsam dosierter ziviler Widerstand notwendig, um unsere Welt vor einer unvorstellbaren Katastrophe zu warnen. Es ist unser aller Recht, ja, es ist unsere Pflicht, …
… LAND
Nein, so einfach von sich aus beitreten, das ist leider nicht möglich. In einer Vereinigung wie dem Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem wird man ausgewählt. Dazu gibt es natürlich auch noch ein paar weitere Voraussetzungen, wie der Bayerische Ordenspräsident, der Eichstätter Zahnarzt Hermann Rieder, erklärt: Katholisch muss man natürlich sein, den Taufschein vorweisen können, ein Zeugnis des Ortspfarrers und das „Nihil obstat“ des Ortsbischofs dazu, dann wird man, wenn man sich auch sonst als kirchlich interessiert und engagiert erwiesen …
… Legalwaf-fenbesitzer – und zwar ohne, dass sich eine zuständige Aufsichtsbehörde oder eine Staatsanwaltschaft, die das wissen konnte, daran störte.
Dass dieser für Sie alle so ungünstige Vorabbericht nicht lange so stehen bleiben könnte, war uns klar. Daher hatte der Präsident des BKA, Holger Münch, am Folgetag bereits die ‚Korrektur‘ angekündigt. Nun, auf diese ‚Korrekturen‘ bin ich gespannt.
Es wäre fatal, wenn der Eindruck sich verfestigt, dass nach dem Bundesamt für Verfas-sungsschutz nun auch noch das Bundeskriminalamt einem politischen Diktat …
… einen für den Rest der laufenden Legislaturperiode die Erhö-hung der Diäten auszusetzen und zum anderen, zusätzlich zur Kreditaufnahme auch Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute vor-gelegten zweiten Nachtragshaushalt sollen die diversen Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Epidemie verdoppelt werden – von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde. Lassen Sie mich vorwegschicken, dass wir …
… Löhne der Arbeitnehmer. Gegenwärtig haben die Genesung des britischen Premierministers Johnson und seine Rückkehr in das Büro des Downing Street-Premierministers dem britischen Volk großes Vertrauen in die Bekämpfung der Epidemie gebracht.
Am 16. März erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron dringend, Frankreich befinde sich in einem Kriegszustand, alle Schulen würden geschlossen und alle Unternehmen könnten die Steuern im März verschieben. Die Umsetzung groß angelegter Schließungen in ganz Frankreich hat die Ausbreitung der Epidemie …
… Bewegung vor. Auch das sind Formen der Gewalt. Es braucht eine Debatte darüber, wie wir Betreuungseinrichtungen und Schulen schrittweise öffnen können. Und diese Debatte muss die Bedürfnisse der Kinder im Blick haben – nicht nur die der Leistungsgesellschaft“, so DKSB-Präsident Heinz Hilgers.
„Der Tag der gewaltfreien Erziehung wird in Deutschland seit 2004 begangen. Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das Recht des Kindes auf Gewaltfreie Erziehung. Nach jahrelanger Lobbyarbeit hat vor allem der Kinderschutzbund entscheidend dazu beigetragen, …
… laufen, in die Grundsicherung abzurutschen, da bei 40 bzw. 33 Prozent Einkommensverlust Miete und Lebenshaltungskosten vielfach nicht mehr gesichert sind.
Die CDA hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt ausgerechnet die Arbeitgeberverbände und ihr Präsident Kramer, die für ihre Mitgliedsunternehmen staatliche Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe eingefordert haben und in Anspruch nehmen, die jetzt vereinbarte befristete Anhebung des Kurzarbeitergeldes als „Leistungsausweitungen mit der Gie?kanne“ kritisieren. Von ihren Beschäftigten erwarten …
… gerichtlichen Verfahren wesentlich aus Gebühren zusammen, die die Abhaltung eines Termins erfordern. Da derzeit weitestgehend alle nicht kritischen Termine abgesagt wurden, liegen Rechtstreite auf Eis und der Anwalt erhält auch keine Termins- oder Einigungsgebühr“, erklärt Michael Then, Präsident der Rechtsanwaltskammer München. „Das ist aber nur ein Beispiel; es gibt viele Konstellationen, in denen Rechtsanwälten aufgrund der Corona-Krise jetzt oder absehbar der Großteil der Einnahmen wegbricht“, so Then weiter. Nicht alle Kanzleien hätten die nötigen …
… CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Statt eines konkreten Zeitplans für die Rückkehr zur Normalität haben sich die Regierungschefs lediglich auf einige kosmetische Lockerungen für den Einzelhandel verständigt, die für die Wirtschaft keine nennenswerten Erleichterungen bringen, wie auch der Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts betont. Die Regierungschefs nehmen es damit bewusst in Kauf, dass es über die Corona-Krise in Deutschland zu einem Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit kommt. Die Erleichterungen bei Kurzarbeitergeld und das Sozialschutzpaket der …
Der Präsident des Bayerische Verfassungsgerichtshofs in München hat es am 26.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.
Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 27.03.2020 ergibt sich:
Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) …
