Pressemitteilungen zu Präsident

… es 751 Abgeordnete. • Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewinnt 44 Sitze und hat nun 113 Parlamentarier. Diese Allianz beheimatet erstmals die französischen Abgeordneten der Renaissance Bewegung von Präsident Macron. • Die europaskeptischen Abgeordneten der EKR stellen 78 Abgeordnete und gewinnen einen Sitz hinzu. • Die rechtspopulistische Parteienfamilie der ENF verdoppelt sich und hat nun 72 Abgeordnete. • Die Parteienfamilie der Grünen G-EFA stellt 75 Mitglieder des Parlaments und …

US-Präsident Trump geht auf Konfrontationskurs mit dem Iran: Trump hatte in den vergangenen Wochen sogar die Verlagerung militärischen Geschützes in die Golfregion realisiert – die Zeichen stehen auf Krieg St.Gallen, 27.05.2019. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit einem der derzeit wohl wichtigsten, außenpolitischen Themen: Dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran. „Man kann sagen, dass US-Präsident Trump dem Iran gegenüber eine offene Kriegsdrohung verkündet hat“, sagt Oehme und bezieht sich dabei auf einen …

… des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nun-mehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. "Die Entwicklung des Medizinrechts wird geradezu auf den Kopf gestellt", so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS e. V.) Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher. Der BGH kassierte eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes München, nach der der hinterbliebene Sohn eines verstorbenen Patienten Schmerzensgeld in Höhe von 40 000 …

… Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherstellen. Politik und Ermittlungsbehörden ignorieren das Geständnis des Whistleblowers bislang. Es ist jedoch bekannt, dass hochrangige Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil sowie Innenminister Pistorius und Innensenator Mäurer sowie weitere Spitzenpolitiker persönlich Bescheid wissen. Vor einigen Tagen wendete sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur …

… und betreute über 50 Diplomarbeiten. Seine Abschiedsvorlesung an der Hochschule Worms hielt Max Otte zum Thema "Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2019" Gekommen waren ein halbes Dutzend Kollegen, der Dekan des Fachbereichs Touristik, sowie knapp 200 Zuschauer. Der Präsident der Hochschule, Prof. Dr. Jens Hermsdorf, war verhindert, hatte sich aber für die anschließende private Feier angesagt. Max Otte legte dar, dass aus seiner Sicht die Meinungsfreiheit in Deutschland sehr stark eingeschränkt sei. Er eröffnete seine Vorlesung mit …

… dessen Gesellschaft sozial und politisch von den Folgen einer Mega-Weltfinanz- und -wirtschaftskrise destabilisiert, ja vielleicht geradezu umgepflügt werden könnte. Die Erfahrungen, die unserer Großeltern vor nahezu hundert Jahren machen mußten, scheint vergessen. Weltpolitisch ziehen bereits dunkle Wolken auf. US-Präsident Trump legt sich mit China an, zündelt an diversen Krisenherden und meint offensichtlich, er könne mit anderen Staaten umspringen wie mit seinen Mitarbeitern am Bau. Das könnte aber sehr böse ausgehen, auch und gerade für die USA, …

… letzten Jahr gegründet, um die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht zu verbessern und eine Transparenz bei der Gutachterauswahl in Rechtsverfahren sicherzustellen. Aus aktuellem Anlass wendet sich FAIRES OEG direkt mit einem offenen Schreiben an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zur geplanten ARD-Veranstaltung am 20. Mai 2019 in Karlsruhe. Die Sendung wird am 20. Mai 2019 gegen 20 Uhr in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr …

… dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für …

Steuerliche Entlastungen waren ein wesentliches Thema beim diesjährigen Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein. MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange hatte den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel aus Berlin, nach Schleswig-Holstein eingeladen. „Steuerpolitische Herausforderungen – Wie wird unser Steuergeld richtig eingesetzt?“ war das Gastreferat überschrieben. Der Steuerzahlerbund-Präsident betrachtete die steuerpolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland …

… Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal, Arbeitsplätze, Wachstum, und Europa in der Welt. Die EU-Kommission setzt sich dabei als unabhängiges Organ aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Jean-Claude Juncker ist hier seit 2014 der amtierende Präsident. Hier gibt es einen Vertreter der Kommission, der für das Resort Jugend zuständig ist. Ein ebenso großflächiges und wichtiges Thema ist jedoch in der Kommission nicht zu finden: Senioren. Hier hat man noch nicht realisiert, welche großen Aufgaben …

In der Europäischen Union gibt es ein unabhängiges Organ, kurz die Kommission. Sie setzt sich aus den Vertretern der 26 Mitgliedstaaten zusammen. Der erste gewählte Präsident ist bekanntermaßen Jean-Claude Juncker. Das Team der EU-Kommission kümmert sich jeweils zusammen um einen der folgenden Politikbereiche: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Euro und sozialer Dialog, Rechtsetzung und interinstitutionelle Beziehungen, Haushalt und Personal und Europa in der Welt. Natürlich sind die drei …

… Ressortabstimmung gehen soll. Mit der Öffnungsklausel hat das Bundesland Bayern vor, einen eigenen Weg bei der Grundsteuer einzuschlagen. Im Wesentlichen soll sich in Bayern die Bemessung der Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientieren. Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V. ist erleichtert: „Diese Bemessungsgrundlage deckt sich mit den Forderungen des Eigenheimerverbands Deutschland, unser Verband kann die Entscheidung des Kanzleramts nur begrüßen. Wir tragen die Hoffnung, dass sich Bundesfinanzminister Scholz möglichst …

… Interventionen und Krieg geschaffen . So hat zum Beispiel Amnesty International die Brutkastenlüge verbreitet, die half, den ersten Golfkrieg der USA gegen den Irak innerhalb der US-Bevölkerung zu rechtfertigen. Später unterstützte Amnesty International falsche Behauptungen gegen den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi, die später zurückgezogen wurden, als es allerdings zu spät war . Sie lobten außerdem den Angriffskrieg der USA gegen Afghanistan und warben für die fortgesetzte Besetzung zum Beispiel unter dem Vorwand der Verteidigung von Frauenrechten …

Kurz vor den Stichwahlen in der Ukraine, die der amtierende Präsident Poroschenko bereits mit drei verschiedenen Schachzügen versuchte zu verhindern, lohnt sich ein Blick zurück. „Ein Planungstreffen, das die finale Phase des Umsturzes einleiten sollte, fand in der deutschen Botschaft in Kiew statt, und zwar am 20. Februar [2014]. Das war noch vor den Verhandlungen von Ex-Außenminister Steinmeier mit Janukowytsch.“ Zum fünften Jahrestag der Schüsse auf dem Maidan in Kiew erscheint ein Buch, das viele in Deutschland weitgehend unbekannte Fakten …

… „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan zielt auf die Zerstörung der Republik China und des demokratischen Taiwan ab. In einer Rede am 2. Januar dieses Jahres anlässlich des 40. Jahrestages der so genannten Botschaft an die Landsleute in Taiwan machte Chinas Präsident Xi Jinping einen „Fünf-Punkte-Vorschlag“ für die Vereinigung mit Taiwan. Dies zeigt deutlich, dass China das Modell „ein Land, zwei Systeme“ für Taiwan in seine politische Agenda aufgenommen hat. Dieses Modell war ebenfalls Thema in Berichten, die auf Tagungen der Politischen Konsultativkonferenz …

… auffälligsten Beispiele für ein Leben auf der Überholspur bei Gegenverkehr. Die Gesamtverschuldung der USA steigt mittlerweile exponentiell und ist Anfang dieses Jahres auf mehr als 22 Billionen US-Dollar gestiegen. Allein die steuerliche Entlastung der reichsten Amerikaner, die ihr reicher Präsident Trump veranlaßte, hat 1,5 Billionen US-Dollar gekostet. An eine Tilgung der Schulden ist nicht mehr zu denken. Warum auch? Der US-Dollar geht ohnehin dem Ende seiner weltweiten Hegemonie entgegen. Seine Nutzung als Weltreserve- und Handelswährung, der er seine …

… oder Ballast in Europa?“ diskutieren wir im Kildare City Pub am Mittwoch, den 8. Mai ab 20.00 Uhr über die Rolle der Nationalhymnen im Sport und in Europa. Als besonderen Gast bei diesem Kneipengespräch begrüßen wir Hermann Winkler, Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes und Mitglied des Europaparlaments. Die Änderungswerkstatt am 15. Mai, 18.30 Uhr bietet den Besuchern die Möglichkeit, im kreativen Rahmen der Gipsabgusssammlung der Universität Leipzig (Ritterstraße 14) die derzeitige Hymne zu ändern. Das Erzählcafé „Nationalhymnen: Zwischen …

… Krieges entstanden und das Risiko, dass das militärisch-politische Krisenmanagement bei einem menschlichen und technischen Fehler versagt, ist zu einer ständigen Gefahr geworden. • Dazu kommen interne Verwerfungen, die den Zusammenhalt und die Solidarität der Verbündeten untereinander gefährden. Präsident Trump führt einen Handelskrieg gegen die Verbündeten und verstößt damit gegen den Washingtoner Vertrag. Die Kündigung des INF-Vertrages bedeutet, dass Europa künftig eine Zone minderer Sicherheit in der Allianz sein wird. Dies ist Ausdruck einer …

… Die Landesregierung legt heute den Europabericht für das Jahr 2018 – 2019 vor. Im Zuge der daran anschließenden Debatte über die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 hält Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, eine europapolitische Grundsatzrede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Sie lassen mit Ihren Anträgen endgültig Ihre Maske fallen. Sie zeigen vor aller Öffentlichkeit, was Ihr eigentliches Ansinnen ist, wo der Weg hingehen soll. Ihr Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa! Und damit ist Ihr Ziel …

Dr. Frank Brodehl (AfD): „Die Politik darf Schulleitern, die die Schulpflicht durchsetzen, nicht weiter in den Rücken fallen“ Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger kritisiert die Politik dafür, dass sie durch ihren Umgang mit den „Fridays-ForFuture“-Demos die Schulpflicht „praktisch außer Kraft gesetzt“ habe. Lehrer und Schulleiter, die die Schulpflicht durchsetzen, würden dafür mittlerweile sogar unter Druck gesetzt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn Schulleiter und …

… Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. Die Antragsteller, eine islamische Religionsgemeinschaft und deren Präsident, rügen Verstöße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie gegen den Gleichheitssatz. Die Regelung sei mit dem Ziel geschaffen worden, Richterinnen mit Kopftuch von den Verhandlungen auszuschließen. Jedoch werde weiterhin das Kreuz in den …

… die SPD bereits angekommen ist, nachdem sie ihre Klientel unter der Führung von Gerhard Schröder verraten hat. Von den Sanktionen ihrer (potentiellen) Wähler hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Draghi wird froh sein, wenn er das Amt des EZB-Präsidenten los ist. Wer ihm nachfolgt, wird eine Herkulesaufgabe vor sich haben, und es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, daß er oder sie daran scheitert. Wir sollten uns jedenfalls auf turbulente Zeiten und einen durchaus wahrscheinlichen Totalcrash des Finanzsystems einstellen. Die Politik der …

… das Internet sieht er kritisch, führt aber dazu das existierende und sicherheits-zertifizierte KV-Safenet an, das als Plattform für den Befundaustauch fungieren könnte. Er hoffe nur, dass dann die sog. „virtuelle Plastiktüte voller Befunde“ nicht noch umfangreicher würde. Prof. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, führt als Kommentar zu der elektronischen Patientenakte in seinem Vortrag die Komödie von William Shakespeare „ Much Ado About Nothing“ an und fordert eine aktivere ärztliche Mitwirkung an diesem Projekt, mehr …

… Beschluss vom 26. Februar 2019 zum Aktenzeichen 13 L 202/19 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland - AfD als "Prüffall" zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die "Junge Alternative" (JA) und die Teilorganisation der AfD "Der Flügel" hingegen zum Verdachtsfall erklärt würden. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht nach den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes …

… Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität hat sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter entdeckt. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler ist Karrierist, sogar gefördert von Hitler. Hitler verachtet Freisler, weil er …

… Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckte sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das daraufhin die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler ist Karrierist, sogar gefördert von Hitler. Hitler verachtet Freisler, weil er …

… den Daten von den konzerneigenen Diensten und Drittwebsites an der Einwilligung, kann Facebook die Daten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen. Entsprechende Lösungsvorschläge hierfür muss Facebook erarbeiten und dem Amt vorlegen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto …

… habe als positives Symbol dem Ziel gedient, ein einheitliches Gesamtbild am Prinzipalmarkt entsprechend dem 2005 vom Rat beschlossenen „Lichtkonzept Münster“ herzustellen. Das Verwaltungsgericht Münster gab der Klage nunmehr statt. Zur Begründung des Urteils führte der Präsident des Gerichts, Manfred Koopmann, als Vorsitzender der entscheidenden Kammer in der mündlichen Verhandlung aus: Das Ausschalten bzw. Nichteinschalten der Außenbeleuchtung des Rathauses abweichend von der üblichen Beleuchtung verstoße gegen das gegenüber politischen Parteien …

… einmal mehr fokussiert hat, zeigt, dass sie sich selbst am Maßstab der eigenen Kriterien den Falschen ausgesucht hat. Denn Hindenburg hat einen Platz in der Geschichte der deutschen Demokratie allein schon deshalb, weil er zweimal vom Volk direkt zum Präsidenten der Weimarer Republik gewählt worden ist. Seine Wiederwahl im Jahr 1932 verhinderte zudem eine noch frühere Machtübernahme der Nationalsozialisten, denn Hitlers gleichzeitige Kandidatur für das Amt des Reichspräsidenten blieb erfolglos. Die SPD hat übrigens bei der Reichspräsi-dentenwahl 1932 …

… Transplantationsmedizin in Deutschland nachhaltig verändern. Dass dies bisher tatsächlich nicht zum ärztlichen Selbstverständnis gehörte, hatte noch am Tag vor der Urteilsverkündung Herr Prof. Bernhard Banas (Universitätsklinikum Regensburg) in seiner Funktion als Präsident der Deutschen Transplantationsgesellschaft (DTG) gegenüber der Westfälischen Rundschau eindrucksvoll bestätigt: Zitat: Wenn die beiden Recht bekommen, „und wir in den Aufklärungsgesprächen alle eventuellen Risiken abklären müssen, werden Lebendspenden künftig schwieriger bis …

Das neu eingeführte Baukindergeld wurde bis Jahresende für über 56.000 Familien bewilligt. Für Wolfgang Kuhn, Präsident des Eigenheimerverbandes Deutschland e.V., sind die hohen Genehmigungszahlen ein großer Erfolg. „Mit jeder Familie, die eine Immobilie kauft, wird der Mietwohnungsmarkt entlastet. Darüber hinaus ist Wohneigentum eine sichere Vermögensbildung sowie eine solide Altersvorsorge und damit ein Gewinn für den sozialen Frieden in unserem Land.“ Allerdings sieht Kuhn eine wirkliche Entlastung im Wohnungsmarkt nur durch die Bereitstellung …

Warum sich US-Präsident Donald Trump in Venezuelas Regierungskrise einmischt St.Gallen, 31.01.2019. „Schon seit vielen Jahren, selbst vor Trumps Amtsantritt, sind die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Nun allerdings war Trump einer der ersten politischen Staatsoberhäupter, die sich in die Staatskrise Venezuelas eingemischt haben. Ironischerweise muss man vermerken, dass der 2013 verstorbene Ex-Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ein Populist war, der lange …

Verden, 29.Januar 2019 Die aktuelle Kampagne des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Person seines Präsidenten und Malermeister Hans Peter Wollseifer zur Wiedereinführung des Meisterzwangs in vielen Handwerken kommentiert Jonas Kuckuk, Vorstand des Berufsverbands der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker (BUH): Monopolkommission für Zulassungsfreiheit im Handwerk „Der BUH teilt die erneute Einschätzung der Monopolkomission, dass die Ausweitung der Meisterpflicht weder die handwerklich Qualität noch die Ausbildungsleistung in messbarer …

Zum neuen Jahr ändert Frankreichs Präsident Macron seine Rhetorik gegenüber den Gelbwesten St.Gallen, 21.01.2019. „Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich noch einmal ordentlich an Fahrt gewonnen“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Die Regierung unter Macron nutzt dies nun als Chance, mit Härte gegen die radikalen Führer der Bewegung vorzugehen. Der LKW-Fahrer Eric Drouet wurde bereits kurz nach dem Jahreswechsel verhaftet. Er gilt als Urheber der Bewegung“. Da viele Proteste spontan …

Auf einer Pressekonferenz am 05. Januar 2019 bekräftigte Staatspräsidentin Tsai Ing-wen, die Republik China (Taiwan) werde auf keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. China müsse Demokratie verstehen lernen, um das taiwanische Volk zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Frankfurt, 09.01.2019 Staatspräsidentin Tsai Ing-wen bekräftigte auf einer Pressekonferenz am 5. Januar, das Volk von Taiwan werde auf gar keinen Fall „ein Land, zwei Systeme“ akzeptieren. Die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping …

… einer von abhängigen ehemaligen Staatsanwälten dominierten Disziplinarkammer für alle hohen Richter und andere Juristen am Obersten Gericht. Auch die Möglichkeit, jedes rechtskräftige Urteil nachträglich aufzuheben kommt einer Rückkehr zur parteilichen Justiz der Sowjetzeit gleich. Polens Präsident Andrzej Duda, der in den vergangenen drei Jahren etliche mit einer EU konformen Verfassung unvereinbare Gesetze unterschrieb, möchte seinen Feldzug gegen eine unabhängige Justiz ganz offensichtlich fortsetzen. Da hülfe dann letztlich nur noch der Ausschluß …

Der amerikanische Präsident Donald Trump sorgt auch weiterhin für Kopfschütteln in der Welt und in seinem Land - diesmal allerdings auch bei seinen treuen Wählern. ------------------------------ ------------------------------ Pressekontakt: Verlag Jakobsweg live / Werner Jakob Weiher Herr Werner Jakob Weiher Gustav-Heinemann-Straße 32 50226 Frechen fon ..: 02238-9369893 web ..: https://www.jakobsweg-live.de email :

MERCOSUR-Abkommen sofort stoppen! Landesvorstand der ÖDP NRW entsetzt über die klima- und menschenfeindliche Entwicklung in Brasilien (Münster / Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist über die klima-, umwelt- und menschenverachtende Politik des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, entsetzt. Dieser will den Schutz indigener Völker verringern. Ebenso will er die wirtschaftliche Nutzung des Regenwalds für die Viehzucht und den Bergbau zulassen. Damit gefährdet er das wichtigste Gebiet der Erde für …

… der Planung auch Zeit. In vielen Städten kämen politische Streitereien dazu, denn "eine gute Radinfrastruktur heißt oft, den Autos Platz wegzunehmen". Aber nicht nur für Radfahrer müssten Straßen sicherer gemacht werden, fordern Fachleute wie Kurt Bodewig, Präsident der Verkehrswacht. Um die "Vision Zero" zu erreichen, also die Zielmarke von null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, müssten alle Ideen und Vorschläge auf den Prüfstand kommen! Hilfreich wäre auch verpflichtende Fahrzeugelektronik, findet Stephanie Krone vom Radfahrerverband …

Die zentrale Herausforderung (für unsere Gesellschaft) sieht Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit entfernt. …

… künstlich gedrückten Zinsen thematisiert. Die us-amerikanische FED sieht sich derzeit mit diesem Problem konfrontiert und die EZB wird ebenfalls bald vor dem Problem der gefährlichen Nebenwirkungen einer Normalisierung der Geldpolitik stehen – stände bald davor. Denn EZB-Präsident Draghi zögert, ahnt wohl, welche Risiken eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen in der Geldpolitik birgt. Wahrscheinlich wird er abwarten, bis die unübersehbar im Anmarsch befindliche Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ohnehin alles durcheinander wirbelt und er sich im kommenden …

… befindliche Weltkrise, hat mit dem Fiatgeld Milliarden „verdient“, ohne wirtschaftliche Leistungen mit dauerhaftem Wohlstandseffekt für die Völker zu erbringen, und tun es noch. Die Politiker können mit Fiatgeld leicht Wahlgeschenke finanzieren und ihre Klientele bedienen. Wer wie der französische Präsident Macron vom Volk dabei ertappt wird, daß er mit seinen Reformen vor allem die Reichen noch reicher macht und die Armen in die Röhre schauen läßt, kann angesichts knüppelharter Widerstände leicht ein Füllhorn von Lösegeld über die Aufmüpfigen ausschütten. …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.12.2018 zum Aktenzeichen 6 L 1932/18 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Antrag eines Journalisten hin verpflichtet ist, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen. Der Journalist hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht. Daraufhin …

r 20.000 Unterstützer. Ein toller Erfolg, der aber nur der Anfang sein soll. Ziel ist es in den nächsten Monaten für diese Petition mindestens 50.000 Personen zu erreichen, die unterzeichnen, und die Petition dann in den Bundestag einreichen. FÜR MOBILITÄT und GEGEN FAHRVERBOTE in Deutschland. Link zur Petition: openpetition.de/!keinfahrverbot +++++++ Wir bitten um Veröffentlichung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Michael Haberland Nadine NierzwickiPräsident Teamleitung und Presse

… Zwar habe der Werbetreibende ein berechtigtes Interesse an zielgerichteter Werbung, diesem Interesse stehen jedoch die überwiegenden, schutzwürdigen Interessen der Betroffenen gegenüber. Denn sie rechnen nicht damit, dass ihre E-Mail-Adresse an Facebook übermittelt wird. Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Bayern will die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Prüfung auf weitere Branchen auszuweiten und Verstöße nach dem neuen Bußgeldrahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu sanktionieren. Übrigens: Das LDA …

… kommunistischen Vergangenheit in Europa. Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten für alle: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - von den Idealen der Französischen Revolution getragen und an westlichen Werten ausgerichtet, formuliert und in alle Welt getragen von der US-Administration unter Präsident Jimmy Carter, startete Carl Gibson seine „antikommunistische Opposition“, die - als explizite Kommunismus-Kritik - publizistisch bis zum heutigen Tag andauert. Bereits im Alter von siebzehn Jahren wurde der angehende Autor und Systemkritiker, Angehöriger der …

… stagnieren: Deutschland steht im Kampf gegen impfpräventable Erkrankungen schlecht da. "Zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung benötigen wir eine gesamtgesellschaftliche Impf-Allianz mit Beteiligung des Gesetzgebers, um neue Strukturen und Rahmenbedingungen einführen zu können", sagt der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen e.V. (BvDU), Dr. Axel Schroeder. Der Verband stellt diese Forderung vor dem Hintergrund der laufenden Urologischen Themenwoche zur HPV-Impfung, mit der sich die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) …

Im Rahmen des VW-Skandals haben weder der Präsident des LG Braunschweig noch die Justizverwaltung für ausreichend Richterstellen in Braunschweig gesorgt, um VW-Geschädigten rasch zu ihrem Recht zu verhelfen. So wie der bekannte 92-jährige Rentner aus Gemünden 2 Jahre warten muß bis erstmals über seinen Fall in Braunschweig verhandelt wird, so werden auch die Musterkläger im Musterfeststellungsverfahren (MFK) voraussichtlich Jahre warten müssen, bis die Justiz in Braunschweig die Sache entscheidet. Auf diese Weise unterstützt die Landesregierung …

… die sich den Rechtsfragen im VW-Skandal eingehend widmen. Auch das Landgericht Potsdam traut den Freigabebescheiden des KBA (Kraftfahrt-Bundesamt) nicht und läßt auch den Porsche-Motor des VW-Konzerns durch einen Sachverständigen überprüfen. Es traut offenbar auch den Aussagen des Präsidenten des KBA und des Bundesverkehrsministers nicht, weil es insoweit deren Vernehmung als Zeugen bisher abgelehnt hat. Das bedeutet, die Regierung hat das Vertrauen in die Entscheidungen ihrer Bundesbehörde und ihres Ministers verspielt. Wenn Gerichte diese Entscheidungen …