Pressemitteilungen zu Präsident

… Legalwaf-fenbesitzer – und zwar ohne, dass sich eine zuständige Aufsichtsbehörde oder eine Staatsanwaltschaft, die das wissen konnte, daran störte. Dass dieser für Sie alle so ungünstige Vorabbericht nicht lange so stehen bleiben könnte, war uns klar. Daher hatte der Präsident des BKA, Holger Münch, am Folgetag bereits die ‚Korrektur‘ angekündigt. Nun, auf diese ‚Korrekturen‘ bin ich gespannt. Es wäre fatal, wenn der Eindruck sich verfestigt, dass nach dem Bundesamt für Verfas-sungsschutz nun auch noch das Bundeskriminalamt einem politischen Diktat …

… einen für den Rest der laufenden Legislaturperiode die Erhö-hung der Diäten auszusetzen und zum anderen, zusätzlich zur Kreditaufnahme auch Einsparpotenziale im Landeshaushalt zu nutzen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute vor-gelegten zweiten Nachtragshaushalt sollen die diversen Hilfen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Epidemie verdoppelt werden – von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde. Lassen Sie mich vorwegschicken, dass wir …

… Löhne der Arbeitnehmer. Gegenwärtig haben die Genesung des britischen Premierministers Johnson und seine Rückkehr in das Büro des Downing Street-Premierministers dem britischen Volk großes Vertrauen in die Bekämpfung der Epidemie gebracht. Am 16. März erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron dringend, Frankreich befinde sich in einem Kriegszustand, alle Schulen würden geschlossen und alle Unternehmen könnten die Steuern im März verschieben. Die Umsetzung groß angelegter Schließungen in ganz Frankreich hat die Ausbreitung der Epidemie …

… Bewegung vor. Auch das sind Formen der Gewalt. Es braucht eine Debatte darüber, wie wir Betreuungseinrichtungen und Schulen schrittweise öffnen können. Und diese Debatte muss die Bedürfnisse der Kinder im Blick haben – nicht nur die der Leistungsgesellschaft“, so DKSB-Präsident Heinz Hilgers. „Der Tag der gewaltfreien Erziehung wird in Deutschland seit 2004 begangen. Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das Recht des Kindes auf Gewaltfreie Erziehung. Nach jahrelanger Lobbyarbeit hat vor allem der Kinderschutzbund entscheidend dazu beigetragen, …

… laufen, in die Grundsiche­rung abzurutschen, da bei 40 bzw. 33 Prozent Einkommensverlust Mie­te und Lebenshaltungskosten vielfach nicht mehr gesichert sind. Die CDA hat kein Verständnis dafür, wenn jetzt ausgerechnet die Arbeit­geberverbände und ihr Präsident Kramer, die für ihre Mitgliedsunterneh­men staatliche Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe eingefordert haben und in Anspruch nehmen, die jetzt vereinbarte befristete Anhe­bung des Kurzarbeitergeldes als „Leistungsausweitungen mit der Gie?kanne“ kritisieren. Von ihren Beschäftigten erwarten …

… gerichtlichen Verfahren wesentlich aus Gebühren zusammen, die die Abhaltung eines Termins erfordern. Da derzeit weitestgehend alle nicht kritischen Termine abgesagt wurden, liegen Rechtstreite auf Eis und der Anwalt erhält auch keine Termins- oder Einigungsgebühr“, erklärt Michael Then, Präsident der Rechtsanwaltskammer München. „Das ist aber nur ein Beispiel; es gibt viele Konstellationen, in denen Rechtsanwälten aufgrund der Corona-Krise jetzt oder absehbar der Großteil der Einnahmen wegbricht“, so Then weiter. Nicht alle Kanzleien hätten die nötigen …

… CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Statt eines konkreten Zeitplans für die Rückkehr zur Normalität haben sich die Regierungschefs lediglich auf einige kosmetische Lockerungen für den Einzelhandel verständigt, die für die Wirtschaft keine nennenswerten Erleichterungen bringen, wie auch der Präsident des Kieler Weltwirt­schaftsinstituts betont. Die Regierungschefs nehmen es damit bewusst in Kauf, dass es über die Corona-Kri­se in Deutschland zu einem Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit kommt. Die Erleichterungen bei Kurzarbeitergeld und das Sozialschutzpaket der …

Der Präsident des Bayerische Verfassungsgerichtshofs in München hat es am 26.03.2020 zum Aktenzeichen Vf. 6-VII-20 abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 27.03.2020 ergibt sich: Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) …

Griechenland hofft, dass kritische Gespräche zwischen der EU und Ankara dazu beitragen werden, die Grenzkrise zu lindern, die das Land schwer belastet hat, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hat, er habe die Tore für Europa für Migranten und Flüchtlinge geöffnet. St.Gallen, 18.03.2020. „In einer Zeit, in der der Ausbruch des Coronavirus die globale Agenda im Griff hat, wollen weder Brüssel noch Athen eine Wiederholung der gefährlich chaotischen Szenen, die sich kürzlich an der griechisch-türkischen Grenze abgespielt haben“, …

… Fehler entdeckt hat. „Nach einer einfachen Bearbeitung konnte man den Text unter den schwarzen Balken ganz einfach herauskopieren.“ Zu den ursprünglich geschwärzten Namen gehören: • 3 Ombudsleute (offenbar eine ehemalige Bundesministerin, ein ehemaliger BGH-Präsident und ein ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Letzteres ist aus Datenschutz-Gesichtspunkten natürlich besonders peinlich.) • 3 Gutachter • 2 Wirtschaftsprüfer • der Güterichter, der den Vergleich vermittelt hat Die Rahmenvereinbarung ist aber auch in Hinblick auf einen anderen …

… dass ein Urteil ergangen ist“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn auf Anfrage des EXPRESS. Die Staatsanwaltschaft will das Rechtsmittel gegen das Urteil aufrechterhalten. Die sich freigesprochenen glaubenden Angeklagten sind entsprechend nachvollziehbar über die Rolle rückwärts irritiert. Der Präsident des Amtsgerichts Köln hat unterdessen eine dienstrechtliche Prüfung des Urteils durch den Richter eingeleitet. Im Übrigen scheint es so, dass die Staatsanwaltschaft Köln eine Straftat des Richters prüfen könnte – in Betracht käme die Rechtsbeugung …

Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert. St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. …

… Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Motoradwerkstatt und ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Sie wendet sich gegen Äußerungen der Beklagten und deren Präsidenten, die im Zeitraum vom Februar bis September 2018 im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerwG zu Dieselfahrverboten und den Themen der Luftreinhaltung öffentlich gemacht wurden. Dabei handelt es sich unter anderem um folgende Formulierungen: • …

Zehn Menschen wurden in Delhi bei Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. St.Gallen, 26.02.2020. „Die indische Hauptstadt erlebt gerade die tödlichste Gewalt seit Jahrzehnten. Die ersten Zusammenstöße brachen am Sonntag aus, angeblich zwischen Demonstranten zugunsten des Gesetzes neuen indischen Staatsbürgergesetzes und denen, die dagegen waren“, erklärt Kommunikationsexperte Michael …

… Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckte sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das daraufhin die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler ist Karrierist, sogar gefördert von Hitler. Hitler verachtet Freisler, weil er …

… Piazolo begrüßen zu dürfen. Programm Dienstag den 18. Februar 2020 Ort: Die urigen Alm-Hütte auf dem Trainingsgelände des TSV 1860 München, Grünwalderstraße 114, 81547 München Ab 17:30 Uhr Eintreffen der Gäste in der VIP-Alm 18:00 Uhr Stehempfang 18:50 Begrüßung durch den Präsidenten 19:00 - 19:20 Uhr Impulsvortrag von Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo 19:20 - 19:50 Uhr Podiumsdiskussion - Mit Bildung Zukunft gestalten - wie unterstützt Digitalisierung diese 20:00 Uhr Eröffnung der Onlineakademie Ab 20:00 Uhr gemeinsames Abendessen …

… Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Landtagspräsidentin hatte in der 49. Landtagssitzung am 21.11.2018 dem der AfD-Fraktion angehörenden Organkläger nachträglich einen Ordnungsruf erteilt, weil der klagende Abgeordnete in der 47. Landtagssitzung am 25.10.2018 im Rahmen der Behandlung des Antrags …

… sehr risikobehaftete Regelungen, die zu Lasten der Wohnungseigentümer und des Verbraucherschutzes gehen. Insbesondere die geplante Stärkung der Position des Verwalters wird von WiE äußerst kritisch gesehen.“ Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke forderte weitergehende Änderungen: „Die Rechte der vermietenden Wohnungseigentümer dürfen nicht durch Mieterrechte eingeschränkt werden. Hier ist der Vorschlag aus dem Ministerium noch nicht konsequent“, betonte Warnecke. …

… die Innenpolitik Kubas, auf die man Einfluss hatte und auch nahm. Amerikanische Großunternehmer wie Rockefeller, Guggenheim und Morgan verhalfen General Gerardo Machado y Morales 1925 ins Präsidialamt. Machado war ein nationalistischer Diktator, der vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an politische Gegner verfolgte, sie ermorden ließ oder ins Exil trieb. 1933 kam es zum Generalstreik und zum Sturz Machados. In Folge verständigten sich die führenden politischen Parteien unter maßgeblicher Vermittlung des US-Sondergesandten Sumner Welles auf eine …

… Folgenden Eintracht) und Schachtjor Donezk statt. Während der vorangegangenen UEFA Europa League-Heimspiele der Eintracht in der Commerzbank-Arena war es jeweils in erheblichem Umfang zum Einsatz verbotener Pyrotechnik durch Eintracht-Fans gekommen. Am Vorabend des 21.02.2019 gab der Präsident der Eintracht dem Internet-Streaming-Dienst DAZN ein Interview. In diesem sagte er im Hinblick auf das bevorstehende Fußballspiel unter anderem: "Das Stadion muss brennen!" Am Morgen des 21.02.2019 formulierte er gegenüber hr-Sport, seine Aussagen vom Vorabend …

… vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(...) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘ Drastische, aber leider wahre Worte. Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der Ferne hört man ihn schon über die …

Ulrike Müller wurde auf der letzten Sitzung der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) in Paris zur Geschäftsführenden Vizepräsidentin gewählt. Dies bedeutet für die Europaabgeordnete der Freien Wähler mehr Verantwortung und Mitsprache in allen Bereichen. Müller will ihr neues Mandat insbesondere dafür nutzen, um die pro-europäischen Bestrebungen der EDP in die Fläche zu tragen. Müller: EDP muss mit pro-europäischer Botschaft besser durchdringen Müller sagte zu ihrer Wahl: “Die EDP stagnierte zuletzt in ihrer Außenwirkung. Wir drangen innerhalb …

Ein moralisches Angebot: Ernährt sich Donald Trump im Januar vegan, spendet die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan 1 Mio. US-Dollar an eine US-Veteranen-Charity seiner Wahl. ------------------------------ NEW YORK - 2. Dez. 2019 - Die Non-Profit-Organisation Million Dollar Vegan fordert Präsident Donald Trump auf, unter dem Motto "Make America Healthy Again" im Januar vegan zu leben und die amerikanische Bevölkerung zu ermutigen, es ihm gleich zu tun. Sagt er zu, wird die Organisation $1 Million an eine US-Veteranen-Charity seiner Wahl …

… tolerieren, befürworten und vielleicht sogar finanzieren; einen Rechtsschutz zur Verteidigung der Religions- und Glaubensfreiheit bei der UN und juristischen Organen sicherstellen und Finanzierungen von Entführungen strafrechtlich verfolgen. In einem offenen Brief an den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In verkündigten 15 internationale, nichtstaatliche Organisationen am 24. Juli: „Südkorea scheint weltweit der letzte demokratische Staat zu sein, in dem Deprogrammierungen immer noch toleriert werden“. Die Organisationen, darunter auch „Menschenrechte …

… Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai u.a.m. verhaftet, verurteilt und anschließend in die USA bzw. nach Deutschland abgeschoben wurden, ist nun auch Pham, Chi Dung, einer der letzten im Lande verbliebenen prominenten Dissidenten festgenommen worden. Der Ökonom Dr. Pham, Chi Dung, Präsident des unabhängigen Journalistenverbands IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam), wurde am 21.11.2019 von Polizeibeamten in seinem Haus in Saigon (Ho Chi Minh-Stadt) verhaftet. Pham wurde der „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“ gemäß Artikel 117 des …

… schnell weiter zuspitzen. Das Weiter-So! der Blasenpolitik der EZB vertieft den sozialen Graben zwischen den reichen Profiteuren und der zunehmenden Zahl von Opfern beim Mittelstand und bei den Armen. Insofern ist Mario Draghis Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank eine Katastrophe. Wenn die EZB seine Politik fortführt, könnten die dadurch erzeugten soziale Verwerfungen – Sparer werden enteignet, Schuldner alimentiert, Vermögenspreisblasen vertiefen die soziale Ungleichheit und gefährden die realwirtschaftliche Stabilität – Zustände …

… verbreiternden und vertiefenden sozialen Grabens in unserer Gesellschaft zuschütten können. Altersarmut ist in Deutschland unübersehbar auf dem Vormarsch. Die sich selbst üppig versorgenden Politiker tun nichts, was diese Entwicklung aufhalten könnte. Daß der ehemalige EZB-Präsident Draghi mit seiner Null- und Negativzinspolitik auch noch die privaten Altersversorgungen geschleift hat, wirkt zusätzlich als Turbo für den wirtschaftlichen Abstieg der künftigen Rentnergenerationen. Politisch wird das ganz gewiß nicht ohne fatale Auswirkungen bleiben. Die …

… Imagegewinn ist es den Prädikatsträgern ein Anliegen, sich zu Chancengleichheit und Vielfalt zu bekennen und somit Maßstäbe in unserer Gesellschaft zu setzen. Die acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ist Gastgeber der diesjährigen Veranstaltung. Ihr Präsident Dieter Spath betont, wie wichtig die Genderdimension für die Arbeit der Akademie ist: „Perspektivenvielfalt ist für eine gemeinwohlorientierte Beratung von Politik und Gesellschaft zentral. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir uns die Gleichstellung der Geschlechter zum …

… Köln (Beschluss vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 13 L 2214/19) mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.10.2019 ergibt sich: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und auf die Frage, ob Höcke für ihn ein Rechtsextremist sei, geantwortet: "Ich bitte um Verständnis, dass ich mich kurz vor einer Landtagswahl aus rechtlichen …

… immer(!) mindestens 1 der folgenden 3 Personen nachweislich direkt bzw. indirekt, jedoch immer maßgeblich, mit involviert: Dr. Freibauer (LfL-Bayern), Dr. Dippolder (LfL-Bayern) und Dr. Elsässer (LAZ-BW) und wurden nachhaltig von der Spitze wie Jakob Opperer (Präsident der LfL-Bayern), Dr. Pfleiderer (MLR-BW) und weiteren unterstützt bzw. von diesen direkt beauftragt worden. Ebenso ist es ebenso auffällig, dass alle diese Studien mehr oder weniger die VÖLLIGE Unwirksamkeit aller bisher geprüften Maßnahmen und Verfahren der ökologisch-nachhaltigen …

Die Stadträte der FW|FÜR Fraktion fordern in einem offenen Brief an den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den wiedergewählten KSC-Präsidenten Ingo Wellenreuther beide Seiten zu moderierten Gesprächen auf. Inzwischen eskalierte der Streit um die Herausgabe der Vertragsdokumente der Stadt mit dem Totalunternehmer. Mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers wollte der Karlsruher SC die Dokumente am vergangenen Freitag ausgehändigt haben, doch verweigerte die Stadt den Zutritt im Rathaus. Nachdem die Stadt Karlsruhe im Streit vor dem Landgericht …

… belegbare Wissen durch praktische MESS-Ergebnisse wird sich ebenso durchsetzen wie das heliozentrische Weltbild. Markante Details zur Absurdität der Studien und Versuche, insbesondere unter direkter oder indirekter Mitwirkung von Dr. Freibauer und Dr. Dippolder mit Unterstützung von LfL-Präsident Oppolder und StMELF-Seilschaft, werden die nächsten 10 Tage veröffentlicht. Der Papst und die Kirche zu Zeiten von Galileo haben den Wandel vom geozentrischen zum heliozentrischen Weltbild relativ gut überstanden, weil sie sich ganz schnell von ihren damaligen …

… Höchstkursen. Dennoch kam es in den USA Anfang und Ende 2018 jeweils zu einer Panikattacke. Ende 2018 verlor der Dow dabei rund 5.000 Punkte oder fast 20 Prozent. Dem DAX ging es als Mitläuferindex des Dow nicht besser. Der russische Präsident Putin bemerkte vor kurzem, daß sein Land nicht beabsichtige, vom Dollar als Zahlungsinstrument abzugehen, jedoch gezwungen sei, darüber nachzudenken, wie es sich absichern könne. Das ist angesichts der finanzwirtschaftlichen Weltlage und insbesondere der Politik Donald Tramps verständlich. Die Notenbanken …

… privatwirtschaftlichen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen gelegt, denn gelingende Kooperationen stärken die Gesellschaft und unterstützen bei der Lösung gesellschaftlicher und sozialer Problemlagen. „Wir freuen uns diese Vorbildunternehmen in der Unternehmerrunde zu vereinen“, so Präsident der Unternehmerrunde und APROS Geschäftsführer Volker Feyerabend „und die Kooperationen und Projekte mit den sozialen Organisationen dieser Unternehmen mit initiiert zu haben.“ Genannt sei die erfolgreiche Zusammenarbeit der Unternehmen mit dem Gesundheitsforum …

… deren seeuntüchtige Boote einzusteigen. Denn die Schlepper dürften ihre Dienste mit dem Hinweis, dass vor der Küste seetüchtige Rettungsschiffe warten, die Flüchtlinge aufnehmen, um sie nach Europa zu bringen, am besten verkaufen. Um es mit den Worten des Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu sagen: Auch ich ‚habe grundsatzlich ein Problem mit offen angekundigten Maßnahmen, die Schlepper ermutigen, ihr schmutziges Geschaft auszubauen und neue Pull-Faktoren schaffen‘. Würde Schleswig-Holstein dem Bündnis ‚Seebrücke – Sichere Häfen‘ …

… Gefängnis und mit persönlichen Vermögen haften bzw. „teeren & federn“) – und vor allem, schauen Sie sich persönlich(!) alles an, was echte Aussicht auf Erfolg verspricht und beweisen Sie einen gesunden Menschenverstand, durch ergebnisorientierte Entscheidungen. Wenn der Präsident(!) der LfL in einem aktuellen Interview mit dem Allgäuer Wochenblatt 38/2019 die Einzelergebnisse von Ammoniakmessungen verschiedener Güllen herunterspielt und als wertlos beschreibt, dann ist das eine Offenbarung der bisherigen Engstirnigkeit der LfL und der bayerischen …

… zurückgenommen. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht eine Verpflichtung des BND zur Beantwortung einer weiteren Frage abgelehnt, mit der der Kläger wissen wollte, ob und gegebenenfalls wie eine Unterrichtung des Bundeskanzleramts über Äußerungen stattgefunden habe, die der Präsident des BND in einem Zeitungsinterview über eine Beteiligung der Gülen-Bewegung an dem Militärputsch abgegeben hat. Einer Beantwortung steht das schutzwürdige öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufgabenerfüllung des BND entgegen. Demgegenüber kann der Kläger eine …

… Recht auf einen respektvollen Umgang. Es ist bedauerlich, daß die Richter des Landegerichtes Berlin diesen Grundsatz in ihrem Urteil nicht berücksichtigten. „Hier wurden die Grenzen des Hinnehmbaren weit in das Respektlose verschoben.“, zeigt sich Knigge-Präsident Matthias Geist entsetzt und verweist auf die Grundsätze der Knigge-Gesellschaft für Moderne Umgangsformen: "Die Knigge Gesellschaft für Moderne Umgangsformen (KGMU) steht für modernen zeitgemäßen Umgang mit anderen Menschen, der Wertschätzung, Respekt, Achtung, Höflichkeit, Aufmerksamkeit …

Der Preisträger des Jahres 2019 für die Auszeichnung „Württemberger Köpfe“ ist EU-Kommissar Günter H. Oettinger. Die feierliche Preisvergabe findet am 18. Oktober 2019 in Heilbronn statt. Der ehemalige Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und EU-Kommissar Günter H. Oettinger zählt zu den verdientesten deutschen Europapolitikern und wird für sein langjähriges politisches Engagement, seine großen Verdienste um die europäische Idee und seinen nachhaltigen Kampf für demokratische Grundwerte durch die Württemberger Gesellschaft ausgezeichnet. Schirmherr …

… Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft diskutiert auf dem diesjährigen Verbandstag in Kassel die aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen. Klimawandel, staatliche Regularien und fehlende bezahlbare Wohnungen stehen dabei besonders im Fokus. Der Hessische Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir sowie GdW-Präsident Axel Gedaschko zählen neben vielen weiteren Gästen zu den geladenen Experten. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, kritisiert die Haltung von Bundes- und Landesregierung, auf die Herausforderungen in der Wohnungspolitik reflexartig …

… des Landes Berlin hat mit Beschluss vom 28. August 2019 zum Aktenzeichen VerfGH 189/18 einen Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Andreas Wild in einem Organstreitverfahren zurückgewiesen. Der Abgeordnete begehrte die Feststellung, dass die Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29. November 2018 gegen die Verfassung von Berlin verstoßen. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Berlins vom 02.09.2019 ergibt sich: Der Abgeordnete trug am 8. November 2018 bei einem Schweigemarsch …

Dr. Frank Brodehl zur Kandidatur von Prof. Frank Kempken (CDU) um das Amt der Präsidenten an der Christian-Albrecht-Universität in Kiel: „Ein Professor ohne Demokratieverständnis hat an der Spitze der CAU nichts zu suchen“ Kiel 5. September 2019 Der Biologe Prof. Frank Kempken (CDU) will den partei-losen Präsidenten der Christian-Albrecht-Universität, Prof. Lutz Kipp, in seinem Amt beerben. Anlässlich seiner Bewerbung erklärte er, die Uni brauche auf Lan-desebene „eine offene, klare und überparteiliche Kommunikation“, namentlich mit der …

… durch ihre kurzen Vorwarnzeiten extrem gefährliche Gattung von Massenvernichtungswaffen demonstriert. Die politischen Führer der beiden großen Machtblöcke, Gorbatschow und Reagen, ließen schließlich Vernunft walten. Heute wird das alles von einem äußerst umstrittenen US-Präsidenten mit einem Federstrich hinweg gewischt. Allerdings nicht ohne Grund, denn die Gegenseite pokerte mutmaßlich durch Neuentwicklung von Raketen mit gezinkten Karten. Die ersten neuen amerikanischen Marschflugkörper werden bereits getestet. Russlands Präsident Putin kündigt …

… Verfahrens wegen Parteispenden hat, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.08.2019 ergibt sich: Die CDU begehrt von der Bundestagsverwaltung das Wiederaufgreifen eines Verfahrens im Rahmen der Parteienfinanzierung. Der Präsident des Deutschen Bundestags hatte im April 2017 gegenüber der Klägerin wegen Verstößen gegen das Spendenannahmeverbot in den Jahren 2002 bis 2016 einen Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 168.000 Euro festgestellt und Spenden in Höhe von 66.500 Euro …

… die olympischen Sommerspiele 2008 und später nach dem Zuschlag bei der Bewerbung von Rostock und Leipzig wurden enge Beziehungen begründet, die seither nachhaltig ausgebaut und gepflegt werden. Teilnehmer des Gesprächs mit Yang Yun waren u.a.: Chunyu Xianli, Vize-Präsident des Handelsamtes der Stadt Qingdao, Zhang Daozhou, Qingdao Publishing Group, Li Honggang, Director Qingdao Overseas Investment Service Center, Huang Yingsheng, Vice Director People´s Government of Laoshan District, Qingdao und auf deutscher Seite Rechtsanwalt Eberhard J. Trempel …

… lässt. Auch war nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass die Anwendung der Vorschriften des Parteiengesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassung verstieße. Sachverhalt: Die NPD erhält Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit Bescheid vom 28. Januar 2008 setzte der Präsident des Deutschen Bundestages diese Leistungen für 2007 auf einen Betrag von 1.448.519,55 Euro fest. Am 31. Dezember 2008 reichte die Beschwerdeführerin einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 ein. Auf den Seiten 1 und 5 des Dokuments …

Die Anschläge am vergangenen Wochenende haben die USA zutiefst erschüttert – Michael Oehme über den Fremdenhass in den Vereinigten Staaten, der nicht erst seit Präsident Trump in der Gesellschaft verankert ist. St.Gallen, 07.08.2019. „Innerhalb eines Wochenendes erschüttern zwei Anschläge die USA, in El Paso und in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Viele Menschen sind zu Tode gekommen, dutzende weitere wurden verletzt. Die Ermittler bewerten vor allem die Tat im texanischen El Paso als inländischen Terrorismus“, erklärt Kommunikationsexperte …

… Regionalsprechern als eigenen Organen mit eigenen Befugnissen abstellen. Die Bewertung der Regionalverbände nicht nur als lockere Zusammenschlüsse, sondern als Verbandsstruktur wird durch Unterlagen aus dem Umfeld des Vereins ebenso wie durch die starke Rolle des Präsidenten als gleichzeitigem Sprecher der Region und seiner Entscheidungspraxis getragen. Im Ergebnis begegnet daher die auf der Einordnung als Teilorganisationen beruhende Erstreckung des Verbots auf die Ortsgruppen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. c) Auch die weiteren Anforderungen an …

… am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 21.01.2019 ergibt sich: Die beiden Antragsteller wurden am 12.12.2018 von der Präsidentin des Landtags aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen. Sie kamen jeweils einer Aufforderung der Präsidentin, den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen, nicht nach. Nach der Geschäftsordnung des Landtags (§ 92 Abs. 1 Satz 4) sind die Antragsteller aufgrund …