Das Verbrechen sind Atomwaffen, nicht der Protest dagegen

(openPR) Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand:

„Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. Zwischen 150 und 900 Euro soll sie zahlen, weil sie gemeinsam mit anderen Demonstrant*innen den Begrenzungszaun am Fliegerhorst Büchel durchtrennt haben und auf das Flugfeld vorgedrungen sind, um auf dem Atomwaffenbunker zu beten.

Ich bin entschieden der Auffassung, dass die verübte Sachbeschädigung und der Verstoß gegen das Betretungsverbot der Airbase abgewogen werden muss gegen die ungeheure Gefahr, die atomare Massenvernichtungswaffen bedeuten. In Zeiten, zu denen sich ein U-Präsident wie Donald Trump den atomaren Erstschlag vorstellen kann, ist Protest geradezu eine Verpflichtung, ist sorgsam dosierter ziviler Widerstand notwendig, um unsere Welt vor einer unvorstellbaren Katastrophe zu warnen. Es ist unser aller Recht, ja, es ist unsere Pflicht, auf die Gefahr eines Atomkriegs aufmerksam zu machen und dagegen einzutreten.

DIE LINKE fordert Abrüstung statt Aufrüstung: Nur eine gesamteuropäische und weltweite Friedensinitiative kann eine atomwaffenfreie Welt schaffen. Wir rufen dazu auf, durch Dialog und einvernehmliche Kontrollen gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, anstatt sich gegenseitig mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.“
14. Mai 2020

Dr. Hermann Stauffer
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