Pressemitteilungen zu Landesvorstand

… Meinungsfreiheit statt staatlicher Übergriffigkeit, Recht und Ordnung statt Sicherheitsdefiziten und Justizchaos, geordnete Arbeitskräftezuwanderung statt illegaler Sozialmigration."Die WerteUnion Baden-Württemberg gilt bundesweit als dynamischster Landesverband der jungen Partei. Heute (Sonntag, 16.11.) werde in Heidenheim-Ostalbkreis der 15. Kreisverband gegründet, bis Weihnachten sollen es 17 sein. Kontakt: Wolfgang Osinski, Pressesprecher, kooptiert im Landesvorstand Baden-Württemberg; E-Mail: wolfgang.osinski@werteunion.de; Tel.: 0163 – 2 89 89 87

… Mandate seien in Parteien üblich, Streitigkeiten aus persönlichen Gründen dagegen seien zu verurteilen. Damit sprach Maaßen die ehemaligen Vorstandsmitglieder an, die dem Landesparteitag demonstrativ ferngeblieben waren, den sie versucht hatten zu verhindern. Der Bundesvorstand hatte den Landesvorstand NRW aufgelöst, um einen kompletten Neuanfang in Gladbeck möglich zu machen. Dieser Neuanfang führte, ganz ohne Frauenquote, auch dazu, dass der Anteil der Frauen im Vorstand den der Männerübertrifft, was besonders die Vorsitzende freute. Der Parteitag …

Die Partei der Humanisten in Baden-Württemberg hat sich am Samstag, den 29. Juni, zum Landesparteitag in Tübingen getroffen. Dabei wurde ein neue Landesvorstand gewählt und die gemeinsame Landesliste für den Landesverband Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2025. Damit ist die PdH eine der ersten Parteien in Baden-Württemberg, die sich für die Bundestagswahl vorbereiten.Der Landesparteitag der PdH in Tübingen startete um 9 Uhr morgens und befasste sich vor allem mit den Neuwahlen des Landesvorstands und der Aufarbeitung der Niederlage zur Europawahl. …

… Bundestagsabgeordneten. 2009 Eintritt in die Jungen Liberalen. 2015 bis 2017 Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen in Ostwestfalen-Lippe. 2017 stellvertretender Landesvorsitzender; 2018 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen; 2020 Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Seit 2021 Mitglied im FDP-Bundesvorstand sowie im FDP-Landesvorstand NRW.Das Rollmopsessen 2022 findet am Aschermittwoch, dem 2. März 2022 statt.Einlass ab 19 Uhr, Start 19.30 Uhr.Ort: Rodelhaus, Zu den Drei Bänken 1, 59757 Arnsberg, 0 29 32/ 9 70 40.Der Eintritt …

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 16. Januar im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2022. Unter strengen Hygieneauflagen und der 2G+ Regel aufgrund der Covid19-Pandemie fanden die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Delegierten für Bundesparteitage statt. Der scheidende Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In seinem Tätigkeitsbericht ließ er die letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich ge…

Der Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Der rheinland-pfälzische Landesverband der LINKEN wird von einem neuen Parteivorstand geführt. Zur Landesvorsitzenden wurde Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich mit 66,4 Prozent (71 von 107) der abgegebenen Stimmen gewählt, Stefan Glander aus Kaiserslautern wurde mit 73 Prozent (78 von 107) der Stimmen zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bestätigt wurde Peter Weinand aus dem Landkreis Mainz-Bingen mit 81,6 Prozent. Auch die stellvertrete…

… Gesellschaft keinen Platz haben. Eine aktive und starke Zivilgesellschaft muss ihnen entschieden entgegentreten und klar machen, dass dieser Wahnsinn nicht akzeptiert wird“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.Julian Theiß, ebenfalls Mitglied im Landesvorstand, ergänzt: „Wir fordern eine gründliche Aufklärung der Tat und ihrer Hintergründe. Ein solches Verbrechen darf sich nicht wiederholen. Waffen in Privatbesitz müssen schärfer kontrolliert werden. Spätestens nach diesem Mord kann man Querdenker, Verschwörungsideologen …

Zum Internationalen Hiroshima und Nagasaki-Gedenktag erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand: Hiroshima und Nagasaki mahnen, dass nie wieder Atomwaffen eingesetzt werden dürfen. Sie unterscheiden sich von allen anderen Waffen durch das Ausmaß der Zerstörung, die sie sofort verursachen und durch ihre langfristige Wirkung: Grund sind der sich ausbreitende atomare Niederschlag und der Klimaeinfluss durch den ausgedehnten Feuersturm.Explodiert eine (100-Kilotonnen)-Atomwaffe über Mainz, werden mehrere zehntausend …

Angesichts der katastrophalen Folgen des jüngsten Starkregens erklärt der Landesvorstand:Wir sprechen den Angehörigen der zu Tode gekommen Menschen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind darüber hinaus bei denen, die verletzt wurden und denen wir schnelle und vollständige Genesung wünschen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die unter persönlicher Gefahr alles Menschenmögliche tun, um Leben zu retten und Eigentum zu schützen.In den kommenden Tagen und Wochen muss nun zuallererst den Menschen in den betroffenen Gebieten schnell …

Die Pflegekammerneuwahlen stehen bevor. Am 16. 07. wird gewählt. Die Briefwahl ist ab dem 28. 06. möglich. Dazu sagt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN:„Wenn schon eine Pflegekammer in Rheinland-Pfalz existiert, dann muss sie auch für die Interessen der Pflegenden eintreten. Davon war bisher wenig zu sehen. Es wurde eine unsoziale Beitragsordnung geschaffen, die Pflegehelferinnen sind nicht einbezogen, die Altenpflege ist in der Vertreterversammlung unterrepräsentiert, überausgebeutete …

Zu der offenbar bevorstehenden Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein erklären Hildegard Slabik-Münter und Christian Zillgen, Mitglieder im Landesvorstand:„Die Pandemie hat bewiesen, dass das Gesundheitswesen nur öffentlich finanziert und demokratisch kontrolliert ausreichend leistungsfähig ist. Deswegen darf das GKM nicht an Sana ausgeliefert werden. Es ist reine Erpressung, wenn Sana, hinter der private Versicherungskonzerne wie die Debeka aus Koblenz stehen, den Geschäftsführungsvertrag nur weiterführen will, wenn die bisherigen …

… ihren Alltag selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben können“, ergänzt Erzgraber.Das vollständige Positionspapier finden Sie hier zum Download AnsprechpartnerKarl Depner                                                 Steffen ErzgraberMitglied im Landesvorstand                      LandesgeschäftsführerReferent für Barrierefreiheit                      Verbands- und Sozialpolitik0162 3254461                                                 089/55988-124karl.depner@bbsb.org                                 steffen.erzgraber@bbsb.org   

DIE LINKE. Rheinland-PfalzDen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gratulieren Melanie Wery-Sims im Namen des Landesvorstandes zur Wahl in den Bundesparteivorstand:„Am Wochenende wurde der neue Vorstand der Bundespartei DIE LINKE. gewählt. Melanie Wery-Sims, unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, war mutig und hat für dieses wichtige Gremium kandidiert – mit Erfolg: Mit 228 Stimmen erreichte sie auf der quotierten Liste in der Stichwahl das drittbeste Ergebnis. Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz endlich wieder im Parteivorstand vertreten wird und …

… Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN (der internationalen Bewegung für das Verbot der Atomwaffen) und der gesamten Friedensbewegung zu diesem …

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, ist erst 19 Wochen alt und hat am vergangenen Wochenende ihren ersten außerordentlichen Bundesparteitag abgehalten. Seit Gründung der Bundespartei am 4. Juli 2020 haben sich bereits neun Landesverbände gebildet, sieben weitere befinden sich in Gründungsvorbereitung. Besonders seit dem Zuwachs an prominenteren Parteimitgliedern wie David Claudio Siber (ehemals die GRÜNEN), Viviane Fischer und Dr. Reiner Fuellmich (Corona-Ausschuss) sowie Clemens Kuby (Autor, Filmemacher, ehemals Mitbegr…

(Düsseldorf/Münster) – Im Zeichen der Coronakrise lädt der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Delegierten des Landeshauptausschusses der Partei zu einem „kleinen Parteitag“ in Form einer Vi-deo-Konferenz ein. Der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW findet am Samstag, dem 28. November ab 10:00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands sowie die Vorberei-tung der Bundestagswahl. Die ÖDP NRW blickt auf erfolgreiche vergangene 12 Monate zurück. Die Mitgliederzahl in NRW konnte deutlich …

… den 22. November anberaumten Vorstandswahlen digital durchzuführen und eine Briefwahl an praktischen Schwierigkeiten scheitert, müssen wir diesen Teil des Parteitages verschieben. Ein Beschluss über einen neuen Termin ist noch nicht gefasst worden, damit wird sich der Landesvorstand in den nächsten Wochen beschäftigen. Festhalten wollen wir aber der Diskussion und Beschlussfassung über unser Landtagswahlprogramm. Schon in der Vorbereitung haben wir weitgehend digital gearbeitet, dies soll nun auch bei der endgültigen Verabschiedung im Rahmen eines …

… Dort tummeln sich inzwischen Vertreter*innen zahlreicher Tierschutzorganisationen, Kleinparteien und Taubenschutzvereine. Initiator der Gruppe ist der 61jährige Buchlektor Michael Krämer (u. a. TraumFänger Verlag) aus München, der seit einigen Jahren dem bayerischen Landesvorstand der Tierschutzpartei angehört. Krämers "Rivale" ist der Schriftsteller und Buchpreisträger Saša Stanišic, der die (überwiegend virtuelle) Frankfurter Buchmesse nutzte, um für seinen Lieblingsvogel, den Goldregenpfeifer, zu trommeln. Das Wahlkampfteam Goldregenpfeifer hat …

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten …

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand. „In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atomwaffen B61-12 und dann (ohne echte Waffen) deren Abwurf. 20 …

Mit coronabedingtem Verzug hat Die PARTEI Niedersachsen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt, der erstmalig paritätisch besetzt und von einer Doppelspitze geleitet wird. Die Zeichen der Zeit erkannt, hat dieser Vorstand sogleich einen Inklusions- sowie einen Desintegrationsbeauftragten ernannt. Hannover-Bult. Am 10. Oktober 2020 fand im Rudolf-Kalweit-Stadion der Landesparteitag der Partei Die PARTEI statt. Die auf der überdachten Tribüne des SV Arminia Hannover stattfindende Versammlung fasste hunderte akkreditierte Parteimitglieder, …

Die Programmdebatte bei der rheinland-pfälzischen LINKEN geht weiter: Nachdem Ende Juni ein erster Entwurf zum Wahlprogramm vom Landesvorstand vorgelegt worden war, bestand bis Ende August die Möglichkeit für Mitglieder und überparteiliche Öffentlichkeit, Ergänzungsvorschläge und Änderungswünsche einzubringen. Der überarbeitete Entwurf steht nunmehr für weitere Anregungen bereit, über deren Annahme oder Ablehnung auf dem Landesparteitag im November diskutiert und entschieden werden soll. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, …

… (KAV) zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Durchbezahlung der Schichten, Schichtlängenbegrenzung und ein Kindersozialzuschlag von 200 Euro müssen für die Kolleg*innen, die auch in diesen schwierigen Zeiten den Laden am Laufen hielten, drin sein.“ Julian Theiß, Mitglied des Landesvorstandes und Kandidat auf Landeslistenplatz 4, ergänzt: „Auf den ÖPNV kommen im Rahmen der notwendigen sozial-ökologischen Verkehrswende große Aufgaben zu. Er muss jetzt gestärkt werden, um diese bewältigen und das Recht auf Mobilität für alle verwirklichen zu können. …

… der Stimmen. Um Platz zwei konkurrierten die Landesvorsitzende Katrin Werner aus Trier, die wie Ulrich den rheinland-pfälzischen Parteiverband im Bundestag vertritt, und Annette Vollmar aus Koblenz. Gewählt wurde Katrin Werner mit 66 (53,2 Prozent) von 124 abgegebenen Stimmen. Der Landesvorstand hatte im Vorfeld der Veranstaltung die Stimmabgabe für Ulrich und Werner empfohlen. Auf Platz 3 wählten die Delegierten Bianca Steimle aus Bad Kreuznach, die ohne Gegenkandidat*in antrat (76,2 %), Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow aus Neuwied (53,8 %). …

… weiteren Listenplätze lauten wie folgt: Manuel Zeigner, Hannover Martina Bodenstein, Gifhorn Eva-Maria Kastell, Salzhausen Iko Schneider, Hannover Maria Heß, Braunschweig Friedemann Kober, Hannover Tim-Oliver Kray, Lüneburg Torben Bernd, Helmstedt Yorck Müller-Dieckert, Barnstorf Zudem standen Neuwahlen zum Landesvorstand an: Im seinem Amt bestätigt wurde Carsten Krehl als Landesvorsitzender. Der 46-jährige Rehdener wurde einstimmig für eine zweite Amtszeit gewählt. Sein bisheriger Stellvertreter Martin Dreß aus Bad Zwischenahn wurde ebenfalls …

… Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsverfahren wichtig.“ Das Gespräch fand im Kieler Justizministerium statt. Den Verband vertraten BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter, BdB-Landessprecherin Sabine Schindler und Frank Cremer-Neihaus, Mitglied im Landesvorstand. Der BdB begrüßt die Einführung eines Zulassungs- und Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung. Damit werde die Profession Betreuung seit ihrem Entstehen vor fast 30 Jahren erstmals als Beruf anerkannt, so Geschäftsführer …

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklärt der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Der Abzug tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Dennoch werden viele Militärs und ihre Waffenarsenale hierbleiben und das Bedrohungspotenzial für die Zivilbevölkerung verringert sich um keinen Deut. Das gilt mehr noch für den „Flugzeugträger der Nato“, unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Von hier, von Ramstein aus, werden Kriege und Drohnenmorde in aller Welt gesteuert, hier, in Büchel, lagern mehr als 20 Atombomben …

Zum Digitalpakt und den dringend notwendigen Schritten im Bildungssystem erklärt Bianca Steimle, Mitglied im Landesvorstand: „Fast täglich decken neue Meldungen Defizite im Schul- und Bildungssystem in Rheinland-Pfalz auf. Allen voran der Digitalpakt, der nicht nur weiterführenden Schulen, sondern nun auch Grundschulen einen Regen an mobilen Endgeräten bescheren soll – notfalls auch ohne vorhandene schnelle Netzinfrastruktur und ohne landesweites Konzept der Umsetzung in den Lehrplänen. Neue und zusätzliche Anforderungen kommen hier von jetzt auf …

… juristischen Wertungen zu diesem Themenkomplex haben auch nach der Gesetzesänderung grundsätzlich Gültigkeit. Hiernach lann eine mangelnde Zuverlässigkeit im Sinne von § 7 LuftSiG zunächst nicht bereits aus einer Mitgliedschaft in der NPD, seiner (früheren) Tätigkeit im Landesvorstand und im Kreisverband sowie aus einer Kandidatur zur Landtagswahl abgeleitet werden. Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Einzelfalles ist vielmehr festzustellen, ob sich aus solchen Vorgängen Bedenken gegen die Sicherheit des Luftverkehrs ergeben und tatsächlich …

… allen Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, insbesondere im ländlichen Raum die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, muss endlich anständig bezahlt werden.“ Julian Theiß, Kandidat auf Listenplatz 4 und Mitglied des Landesvorstandes ergänzt: „Dass sich Gewerkschaft, Arbeitgeber*innenverband und die Landesregierung auf die Einführung eines ÖPNV-Index geeinigt haben, der Mittel zur Bezuschussung des Nahverkehrs ist, ist zunächst begrüßenswert. Diese Bezuschussung muss aber zwingend an Tariftreue, betriebliche Mitbestimmung …

… großen Umweltverbände nicht zu einem Volksbegehren durchringen konnten (Münster/Düsseldorf) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen unterstützt die jetzt gestartete Volksinitiative „Rettet die Arten in NRW“. Diese stellt einen kleinen Schritt in die richtige Richtung dar. Der Landesvorstand der ÖDP NRW bedauert aber, dass sich die Umweltverbände in NRW nicht zu einem wirklichen Schritt für mehr Artenschutz in Form eines Volksbegehrens durchringen konnten. Die ÖDP hat in Bayern das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ initiiert. …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des EuGHs, in dem er das „Privacy Shield“-Abkommen mit den USA gekippt hat. Für die ÖDP-NRW ist dieses Urteil ein weiterer Beweis des fahrlässigen Umgangs der EU mit den Datenschutzrechten der EU-Bürger. In dem Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook um den Schutz der Daten europäischer Bürger in den USA kritisiert der EuGH die Nichteinhaltung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Zum wiederholten …

… extra aus Japan zuschalten. Der Neu-Anspacher Physik-Student Cédric Jockel hält sich zur Zeit zum Studium im fernen Ausland auf und beantwortete per Video Fragen der Teilnehmer. Die Teilnehmer honorierten Jockels Engagement und wählten ihn auf Platz 9. Der Landesvorstand freut sich, dass es gelungen ist, trotz der anhaltenden Pandemie eine lange und vielfältige Kandidatenliste zur Bundestagswahl aufzustellen. „Mit dieser Liste machen wir deutlich: Wir sind gekommen, um zu bleiben“, so Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Felix Möller. Doch …

Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenpolitische Sprecherin im Landesvorstand der LINKEN, begrüßt die Aktivitäten der Bürgermeister für den Frieden: „75 Jahre nach Abwurf der Atomwaffen auf Hiroshima und Nagasaki dürfen wir nicht müde werden, an die zerstörerische Wirkung der nuklearen Vernichtungswaffen zu erinnern. Der New Start Vertrag, die letzte noch gültige Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Begrenzung von Atomwaffen, steht auf dem Spiel. Eine neue atomare Rüstungsspirale hat schon eingesetzt. Gemeinsam mit den Bürgermeistern für …

… „Tag der deutschen Zukunft“, bei dem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet am vergangenen Samstag in Worms aufmarschieren wollten, erreichte ein Drohbrief aus offensichtlich rechtsextremen Kreisen vier Kommunalpolitiker der Landauer LINKEN. Zu diesem Vorgang nimmt der Landesvorstand der Partei Stellung: „Dem Drohschreiben waren mehrere scheinbar scharfe Patronen beigefügt. Es handelt sich also um einen konkreten kriminellen Akt. Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag …

… Forderung der Nord-SPD nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich: „SPD-Chefin Midyatli versucht sich in Populismus, wird ihre Partei damit aber nur in den einstelligen Bereich führen“ Kiel, 2. Juni 2020 Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat am Wochen-ende auf einer Klausurtagung festgestellt, dass infolge der Corona-Krise derzeit „viele Menschen ... ungewollt ihre Arbeitszeit reduzieren (müssen)“. Da zudem die Produktivität steige, wolle man das aktuelle „Zeitfenster für Veränderungen“ nutzen, „um weitere …

Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu: „Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune sich zum Sicheren Hafen macht, bringt sie ihre Solidarität mit der Seebrücke zum Ausdruck und wendet sich damit auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Bundesweit sind mittlerweile 153 Kommunen …

… sehr belastend ist. Es kann aber nicht im Interesse der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen sein, dass sie für Anträge zum BTHG nun häufiger eine Betreuung benötigen." Die Politikerin hatte Eberhard Marten, Monika Leeker und Manuel Rudolph vom BdB-Landesvorstand zu einem Gespräch geladen und um deren Einschätzung zum BTHG, zur Corona Krise und zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) gebeten. Das Gespräch fand in Form einer Videokonferenz statt. Landessprecher Eberhard Marten stellte fest: „In meinem Betreuungsbüro ist durch BTHG …

Zu der Verurteilung von drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen wegen ihres Protests in Büchel erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand: „Einmal mehr werden die Falschen bestraft – denn nicht der Protest gegen Atomwaffen ist ein Verbrechen, sondern ihr Besitz und die Drohung mit ihrer Anwendung. Trotzdem hat das Amtsgericht Cochem erneut drei Atomwaffengegner*innen zu Geldstrafen verurteilt. Zwischen 150 und 900 Euro soll sie zahlen, weil sie gemeinsam mit anderen Demonstrant*innen den Begrenzungszaun …

… Wahlvorschläge in Nordrhein-Westfalen ist von der Corona-Krise schwer betroffen. Zwar können jetzt wie-der Aufstellungsversammlungen durchgeführt werden. Das Ansprechen von Menschen zur Unterstützung von Wahlvorschlägen ist jedoch derzeit nur äußerst eingeschränkt möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist weiter der Meinung, dass für eine demokratische Wahl die Verschiebung der Kommunalwahlen erforderlich ist. Mindestens müsse aber die Landesregierung die Voraussetzungen für einen Wahlantritt, wie …

ÖDP NRW bemängelt lasche Haltung der Gesundheitsbehörden in NRW (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine konsequente Eindämmung der Corona-Pandemie in NRW. „Nach den erheblichen Opfern der Menschen zur Corona-Bekämpfung sind jetzt die Gesundheitsbehörden gefordert. Diese lassen aber derzeit zumindest punktuell die erforderliche Konsequenz vermissen.“ Der ÖDP NRW ist ein Vorgang am Max-Planck-Gymnasium in Stockum Anlass zur Forderung nach konsequenterem Vorgehen. Nach …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mahnt Bund und Länder, sich in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen an die Verfassung und an demokratische Prinzipien zu halten. Viele Einschränkungen griffen und greifen massiv in die Grundrechte der Bürger ein, während die Parlamente bei den Entscheidungen außen vor bleiben. Zur Prävention gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus wurde die Freiheit der Bürger in einem ungekannten Ausmaß eingeschränkt. Betroffen sind u.a. die Versammlungsfreiheit, …

(Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen die geplanten Autokaufprämien aus. Es ist nach Meinung der ÖDP absolut anachronistisch, jetzt Fahrzeuge, deren Umweltschädlichkeit hinlänglich erwiesen sind, staatlicherseits zu fördern. Dazu führen nach Meinung der ÖDP NRW eine Autokaufprämie zu einer unangemessenen Ressourcenverschwendung. Es sei vielmehr wichtig, durch geeignete Maßnahmen die Wirtschaftszweige zu unterstützen, die besonders unter der Corona-Krise leiden, …

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima auf Auch in der in der Corona-Krise ist der Klimaschutz wichtig: Freitag, der 24. April ist NetzStreikTag (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 24. April 2020 für mehr Klimaschutz auf. Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterstützt …

Zu dem von der Bundesverteidigungsministerin angekündigten Kauf von F-18-Kampfflugzeugen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand zuständig für Friedenspolitik: „Mehr als 7 Milliarden Euro für die (US) Rüstungsindustrie? Wir sagen Nein! Bei ihrem neuesten Alleingang hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Kollegen Esper in den USA geschrieben, dass die Bundesregierung 45 Jets des Typs F18 bestellen wird. 30 davon, die "Super Hornet", sind Atombomber, die langfristig die Tornados in Büchel ablösen sollen. Der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz …

Die traditionellen Ostermärsche müssen ausfallen, weil wegen der Corona-Pandemie Auflagen erlassen wurden, die Veranstaltungen und Demonstrationen zurzeit unmöglich machen. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand für Friedenspolitik zuständig, erklärt: „Trotz Versammlungsverbot wollen wir zu der massiven Bedrohung durch die atomare Aufrüstung, durch Drohnenkriege und Waffenexporte nicht schweigen: Die Gefahren sind durch das Virus nicht kleiner geworden. Die Pandemie mit ihren dramatischen Folgen zeigt vielmehr klar und deutlich, dass Milliarden …

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird. „Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden schnell an ihre Grenzen kommen“. Man müsse auch bedenken, so Krauth, …

… Sperrklausel durch die Hintertür (Münster/Düsseldorf) – Durch die behördlichen Anordnungen im Zuge der Corona-Krise sind derzeit weder Aufstellungsversammlungen zur im Herbst geplanten Kommunalwahl noch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlan-tritte möglich. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW hat die Situation auf einer Telefonkonferenz am Dienstagabend beraten und fordert von der Landesregierung, Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und de-mokratische Kommunalwahl in NRW zu ergreifen. Der Landesvorstand …