Pressemitteilungen zu Landesvorstand

… wir eine ausgewogene Finanzsituation vorweisen, so der Kreisvorsitzende. Markant für die nun bald zurückliegende Legislaturperiode waren die vielen öffentlichen Informationsveranstaltungen durch den CDU Kreisverband. „Der Kreisverband ist der direkte Mittler zwischen Basis und Landesvorstand.“ So der Kreisvorstand einhellig. Abschließend gab der amtierende Kreisvorsitzende einen wünschenswerten Ausblick für den neuen Kreisvorstand: So solle die Zusammenarbeit mit den einzelnen Untergliederungen der CDU weiter verstärkt werden. Weiterhin sollen die …

… als Kraft auch im Osten der Stadt näherte sich mit dem 13. August dem Ende. Gleich nach dem Mauerbau setzte die SED-Führung auf Polizeigewalt und schloss die Hälfte der sozialdemokratischen Kreisbüros. Parteisekretäre und zahlreiche SPD-Mitglieder wurden bedroht. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten musste handeln. Es blieb keine andere Wahl: Zehn Tage nach dem Mauerbau wurden alle Parteibüros im Ostteil der Stadt geschlossen und die Partei aufgelöst. Herbert Wehner, damals stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, begründete in …

… Aufgrund des Artikels der Hamburger Morgenpost vom 27. Juli 2011 mit dem Titel "ANWOHNER BESORGT - WIRD HIER GEGEN DEN ISLAM GEHETZT?" und der Mahnwache am 8.7.2011 gegen das Infotreffen der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT Landesverband Hamburg im Stavenhagenhaus möchte der Landesvorstand Hamburg die Protagonisten, Frau Ulrike Sparr von der GAL-Bezirksfraktion HH-Nord, Frau Hildegard Springer und Herrn Wolf Wieters (Vorstand des Kommunal-Vereins von 1889 in Groß-Borstel r.V.), die Vorstände und Pastoren der Kirchengemeinden St. Peter und St. …

n Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB - Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten. "Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der Polizei gefallen lassen müssen. Für mich verträgt sich diese "Herrsche durch Teilen Mentalität" nicht mit meinem Demokratieverständnis. Der Landesvorstand

Hamburg (11. Juli 2011) - Die Landesgruppierungen der FREIEN WÄHLER in Norddeutschland wollen sich künftig bei politischen Vorhaben eng abstimmen. Das haben die Vorstände der unabhängigen Bürgerbewegung in Hamburg bei einem erstmals einberufenen Regionaltreffen vereinbart. Dabei identifizierten die FREIE-WÄHLER-Vorsitzenden aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein inhaltliche Gemeinsamkeiten und besprachen Möglichkeiten einer gegenseitigen organisatorischen Unterstützung. "Wir wollen der Tatsache Rechnung tr…

… Auf dem ersten Hamburger Landesparteitag waren über 70 Mitglieder, Gäste und Pressevertreter anwesend. Die stimmberechtigten Parteimitglieder wählten den bisherigen Landeskoordinator, Jens Eckleben (46), einstimmig zum Vorsitzenden des Landesverbands. Weitere Mitglieder im sechsköpfigen Landesvorstand sind Ferdinand Storm (27) als stellvertretender Vorsitzender, Claus Döring (44) als Landesschriftführer, Arno Willemer (51) als Schatzmeister sowie Holm Ay und Dr. Rainer Brorsen als Beisitzer des Landesvorstands. Der Gründungsparteitag stand in …

… ging seinem Interesse an der Europapolitik auch in seiner Referententätigkeit beim SPD-Parteivorstand von 1992-1999 nach, wo er vor allem im Bereich des SPD-Präsidiums tätig war, u.a. als Sekretär der europapolitischen Kommission. Zudem sammelte er von 1999-2001 beim SPD-Landesvorstand NRW Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit. Von 2001 - 2006 arbeitete er als Projektmanager und Pressesprecher bei der Projekt Ruhr GmbH. Ab 2006 war Jens bei Deloitte im Bereich Immobilienprojekte des öffentlichen Sektors tätig. Er engagiert sich außerdem …

… Damit beschäftigt die Sendung Planet Wissen am 3.5.2011. Studiogäste sind Lisa Ortgies (Journalistin, Buch-Autorin, seit 1997 Moderatorin von Frau TV, zeitweilig Chefredakteurin EMMA) und Dr. Karin Uphoff (Unternehmerin, 6-fache Mutter, EU-Unternehmensbotschafterin, PR-Dozentin, EWMD-Pressekoordinatorin, VdU-Landesvorstand). Am Dienstag, 3. Mai, wird "Planet Wissen" um 15.00 Uhr im WDR und SWR ausgestrahlt, an verschiedenen Terminen wird die Sendung zudem wiederholt. Mehr dazu: http://www.planet-wissen.de/sendungen/2011/05/03_gleichberechtigung.jsp

… Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress, der unter dem Motto „Dein Zuhause. Deine Chance. Deine Zukunft.“ stand, mit etwa 130 anderen Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erneut in den Landesvorstand der JuLis gewählt wurde. Charlotte Winkler erhielt dabei 82,65 Prozent der Stimmen. …

… Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres nun doch mit der Forderung nach einer Verschärfung der gesetzlichen Rauchverbote an. Am vergangenen Wochenende lehnte die Mehrheit ihrer Landesdelegierten die gemäßigte Position des Landesvorstandes ab, der es bei der bisherigen Regelung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes belassen wollte. Wörtlich heißt es im nun beschlossenen Wahlprogramm (auf Seite 20): „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein. Der Schutz vor dem Passivrauchen muss erweitert …

Auf der Landesmitgliederversammlung am Donnerstag, den 17.02.2011 hat der Landesverband Bremen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Alexander Feldmann übergab sein Amt an den neugewählten Landesvorsitzenden René Mit­telstädt aus Bremerhaven. Desweiteren wurden von der Lan­desmitgliederversammlung Moritz Ewert (Schatz­meister) und Helge Staff (Pressespre­cher/Schriftführung) als Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Davor wurden bereits auch Patrick Heeg und Moritz Ewert nach ei­nem besonders erfolgreichen Jahr als Gruppenvorsitzender …

… sogar soweit, die gesamte Veranstaltung abzusagen. Sie sahen – durch die einseitige Auslegung von Demokratie – die chancengleiche politische Information über den Landtagswahlkampf gefährdet. Erst nach der Recherche der Piratenpartei und einem offenen Brief des Landesvorstandes an die Kultusministerin Frau Prof. Dr. Schick kam diese undemokratische Anweisung für Baden-Württembergs Schulen überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit. Nun können alle Schulen, die eine Veranstaltung zur Landtagswahl planen, zu diesen die Landtagskandidaten aller demokratischen …

Auf der traditionellen Gerlinger Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg wurde am 20. Februar 2011 der Landesvorstand neu gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Auch Sven Krause (LHG Heidelberg) wird als stellvertretender Landesvorsitzender dem Vorstand für ein weiteres Jahr angehören. Für den langjährigen Schatzmeister des Verbandes, Nicolas Marschall (LHG Konstanz) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Er …

Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Berlin unter dem Dach der Bundesversammlung GFS zum Entwurf des Wahlprogramms von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Der Landesvorstand der Berliner Grünen lehnt eine Verschärfung des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes offenbar ab. Dies geht aus seinem am 02. Februar 2011 vorgelegten Entwurf des Wahlprogramms hervor, wo es (auf Seite 21 in Zeile 583) wörtlich heißt: „Wir treten für einen konsequenten Nichtraucherschutz, wie er im Berliner Nichtraucherschutzgesetz geregelt ist, ein.“ Die Initiative für …

… der Jugendlichen zw. 14 und 21 Jahren um 45% zu verzeichnen, jedoch konnte das bisherige Angebot der Jugendarbeit beibehalten und im Bereich der Schulsozialarbeit sogar erhöht werden. Die Seniorenunion informierte, dass 2 Mitglieder aus dem Landkreis Leipzig in den CDU Landesvorstand des Freistaates gewählt wurden sowie zwei weitere Mitglieder durch die Konrad Adenauer Stiftung ausgezeichnet worden sind. Sowohl Seniorenunion als auch die Frauenunion waren sich einig, „ Es ist sehr schön, dass so viele die Verbundenheit mit unserer Partei zeigen.“ …

… Forderung nach einer Debatte im Landtag nach einer erfolgreichen Volksinitiative wurde somit ebenfalls abgelehnt. „Demokratie lebt von Beteiligung. Gerade deswegen sind die aktuell niedrigen Wahlbeteiligungen ein Warnsignal“, so Florian Zumkeller-Quast, Mitglied im Landesvorstand. „Leider hat der Landtag die Möglichkeit verschlafen, durch neue Beteiligungsmöglichkeiten politisches Interesse und Engagement zu fördern", meint Zumkeller-Quast. Die Piratenpartei will genau diese Möglichkeiten ausbauen und setzt daher mit ihrem Landtagswahlprogramm Akzente, …

… Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen im Februar 2011 teilnehmen. Das hat die außerordentliche Mitgliederversammlung des unabhängigen Bürgerbündnisses am Montagabend (13. 12. 2010) im Oberhafenkontor beschlossen. Rund 95% der anwesenden Mitglieder folgten einer Empfehlung des Landesvorstandes. Damit sind die Weichen für einen Weg hin zu unabhängiger, sachbezogener und bürgernaher Politik in der Hansestadt gestellt. „Das eindeutige Votum unser Mitglieder macht mich sehr glücklich, bedeutet aber auch Herausforderung und Ärmelhochkrempeln für …

… können. Wie ist der Ablauf des zweitägigen Kongresses? Der erste Vormittag verläuft nach „klassischen“ Gesichtspunkten und beginnt mit einem Grußwort des 2. Bürgermeisters der Stadt Würzburg, Dr. Adolf Bauer. Als Redner konnten wir den stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand der MIT Baden-Württemberg Oswald Metzger sowie den Leiter des Bereichs Presse und Kommunikation des Deutschen Bundestages Dr. Guido Heinen gewinnen. Sie referieren zur Stadtentwicklung im Lichte des demografischen Wandels und zur Öffentlichkeits-, Presse- und Medienarbeit …

… Alternative für enttäuschte Unionswähler, frustrierte Liberale und andere Kritiker der gegenwärtigen Politik in Hamburg. "Wir rufen nun alle Menschen guten Willens auf, bei uns Mitglied zu werden, zu kandidieren und uns zu unterstützen! FREIE WÄHLER stehen für Freiheit, Transparenz und Gerechtigkeit. Wir sind unabhängig, sachbezogen, bürgernah." Der Landesvorstand der neuen Hamburg-Partei bekräftigt nochmals seine Empfehlung, die Mitgliederversammlung möge am kommenden Montag (13. Dezember) die Teilnahme an der vorgezogenen Bürgerschaftswahl beschließen.

Hamburg (2./3. Dezember 2010) - Zu Gesprächen über mögliche Wahlkampf-Strategien der FREIEN WÄHLER Hamburg haben sich am Donnerstag und Freitag in Hamburg der Bundes- und Landesvorstand der unabhängigen Partei getroffen. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung anderer Landesverbände für die Parteifreunde an der Elbe, um erste Plakatentwürfe und um Bündnisfragen. Teilnehmer der Beratungen waren u. a. Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner, Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand und sein 1. Stellvertreter Christian Thomsen. Die Hamburger …

… erteilte allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die mit der Berliner Lösung liebäugeln eine klare Absage, „Wir werden uns in Mecklenburg-Vorpommern zu wehren wissen.“ Auch in Berlin sind die Messen noch nicht gesungen, die GdP Berlins wird sämtli-che rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Der Landesvorstand Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Mecklenburg-Vorpommern Ansprechpartner für Anfragen von Presse, Hörfunk und TV ist der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit. Sie erreichen Herrn Silkeit telefonisch unter: 0 172 - 8315149

David Müller aus Winnenden im EAK-Landesvorstand Bei der Landestagung des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg am 9. Oktober 2010 in Heilbronn konnte sich der EAK Kreisverband Rems-Murr erfolgreich durchsetzen. In den Vorstandswahlen wurde David Müller, der Vorsitzende des EAK Rems-Murr, neu in den EAK-Landesvorstand gewählt. „Ich freue mich über diesen Vertrauensbeweis“ sagte David Müller im Anschluss an die Wahl. Er sehe in seiner Mitwirkung im EAK-Vorstand eine gute Möglichkeit, Positionen des EAK Rems-Murr im Landesvorstand …

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf! Hierzu Jürgen Stemke, Mitglied im Landesvorstand und Energieexperte der niedersächsischen Piraten: "Wie Politiker der Union den Menschen vorlügen, die deutschen Kernkraftwerke wären die sichersten der Welt ist nicht nachvollziehbar. Bereits 1997 hat die OECD in einer Studie [1, 2] festgestellt, dass nun laufzeit-verlängerte Kraftwerke zu den unsichersten der Welt gehören. Daran hat sich bis heute …

… Stellvertreter künftig Zimmereimeister Lothar Linse (Dunstelkingen) ist. Unterstützt werden die Beiden von den weiteren Vorstandsmitgliedern Andreas Häußler (Sontheim), Thomas Knoll (Heidenheim), Erika Wiedmann (Dischingen) Winfried Prosser, Edith Seifert und Oliver Zorn (alle Gerstetten).Silvio Mundinger, ÖDP- Landesvorstandsmitglied aus Dischingen, freute sich, dass mit der Neuwahl die Vorstandsarbeit künftig auf eine breitere Basis gestellt werden kann. Er überbrachte herzliche Glückwünsche von seinen Kollegen aus dem Landesvorstand in Stuttgart.

… darüber, dass der wichtigste Grund für die Schuldenlast der Länder, und damit auch für Rheinland-Pfalz, die massiven Steuergeschenke sind, die Unternehmen, Banken und Vermögensbesitzern gemacht worden sind“, empört sich Karl Voßkühler, Listenkandidat der LINKEN und Mitglied des Landesvorstandes. Vertreter aller großen Parteien mit Ausnahme der LINKEN hätten in der Vergangenheit Reiche, Unternehmen und Banken mit Steuergeschenken überhäuft. Allein durch die Rot-Grünen Steuersenkungen seien dem Staat in den Jahren 2000 bis 2006 rund 207 Milliarden …

… sie sich seltener oder gar nicht zum Trinken treffen. Daher brauchen Jugendliche gerade in ihrer Freizeit mehr Möglichkeiten, sich in Gruppen zu beschäftigen. Dabei sollte das Land sie so gut wie möglich unterstützen.“, meint Florian Zumkeller-Quast (19), Beisitzer im Landesvorstand und Kandidat für die anstehende Landtagswahl im Wahlkreis Breisgau. „Es kann auch nicht sein, dass die Jugendlichen mit ihren Problemen allein gelassen werden – wir brauchen also mehr qualifizierte Sozialarbeiter an den Schulen.“ Mit Sorge sieht die Piratenpartei die …

… des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen. „Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass alle Beweise, die illegal von den Ermittlungs-behörden erhoben wurden, in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen“, erklärt der Landesvorsitzende …

Nach Presseanfragen zum angestrebten Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Hamburg gibt der Landesvorstand von FREIE WÄHLER Hamburg folgende Position bekannt: FREIE WÄHLER Hamburg haben auf Einladung der ödp-Initiatoren am 14. Juli 2010 beobachtend an einem „Bündnistreffen“ für den angestrebten Volksentscheid teilgenommen. Dabei haben wir folgende Position vertreten: 1. FREIE WÄHLER Hamburg stehen für Freiheit und Vielfalt und gegen Zwangsbeglückungen – wie bei der Schulreform so auch beim Rauchverbot. 2. Tabak ist kein illegales Produkt. …

DISCHINGEN/FREIBURG. Der 41-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag am 12. und 13. Juni in Freiburg als Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei bestätigt. Mit 30 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen einen Mitbewerber aus Ludwigsburg durch. Mundinger wird den Kreisverband Heidenheim für zwei weitere Jahre im neunköpfigen Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vertreten.In seiner Antrittsrede warb der Diplom Ingenieur für eine nachhaltige Energiepolitik: "Das krampfhafte Festhalten …

(Lindlar) Vergangenen Samstag wählte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen seinen Landesvorstand. Nach knapp vier Jahren im Amt wurde Rainer Ponitka mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landessprecher gewählt. "Ich sehe diese Wahl als Bestätigung unserer Arbeit der letzten zwei Jahre an," sagt Ponitka. "Wir werden uns weiterhin für den Fall der Tanzverbote an religiösen Feiertagen, für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr sowie für eine weltanschaulich neutrale Bildung an den öffentlichen …

… sich am vergangenen Wochenende im historischen Gasthaus "Zum Roten Bären" in Freiburg. Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) diskutierte und beschloss Änderungen zum Landespolitschen Programm und wählte seinen Landesvorstand neu. Einstimmig wiedergewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil). Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wiedergewählt wurde Herbert A. Gebhardt (Wertheim, …

STUTTGART. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Landtag Peter Hauk war zu Gast beim Landesvorstand der CDU Sozialausschüsse (CDA). Er sprach zu den Themen Dienstrechtsreform und Strategie zur Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler erklärte, dass die CDA die Dienstrechtsreform in vielen Teilen begrüßt, so sei das Modell zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit sehr sinnvoll. Allerdings sei das im Gesetzentwurf installierte Anreizsystem für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche …

Nachdem am heutigen Morgen der Rücktritt des hessischen Ministerpräsiden-ten Roland Koch publik wurde, ist nun der bisherige CDU-Innenminister Vol-ker Bouffier im Gespräch, die Nachfolge Kochs anzutreten. „Die Nominierung Bouffiers durch den CDU-Landesvorstand und die CDU-Kreisvorsitzenden sehen wir Jungen Liberalen mit gemischten Gefühlen. Bouf-fier ist in der vergangenen Zeit als politischer Hardliner aufgefallen und ist ge-rade in innen- und sicherheitspolitischen Fragen weit von liberaler Bürger-rechtspolitik entfernt. Um erfolgreich mit uns …

… Deutschlands (HVD Berlin) begrüßt ausdrücklich, dass am 1. Mai 2010 über 10.000 Menschen mit Demonstrationen und Blockadeaktionen den Aufmarsch von Neonazis im Berliner Stadtteil Pankow zum Scheitern gebracht haben. Die Nazi-Blockade war legitim und ein großer Erfolg! Landesvorstand des HVD-Berlin steht geschlossen hinter der Nazi-Blockade am 1. Mai im Bezirk Pankow. Darüber hinaus sprach der Landesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung den zahlreichen prominenten Persönlichkeiten, die vor Ort Zivilcourage gezeigt und sich an den Protesten beteiligt …

… auf alle Mitgliedsdaten zugreifen. Datenschutz ist für uns nicht nur politisches Ziel, sondern wird auch in der Partei gelebt.“ Im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg und die Neustrukturierung der Parteibuchhaltung wurde per Satzungsänderung der Landesvorstand durch zwei Beisitzer auf sieben Personen erweitert, um den kommenden Aufgaben gewachsen zu sein. In diese Positionen wurden Carsten Lenz (34, Erbach bei Ulm) und Florian Zumkeller-Quast (19, Merzhausen bei Freiburg) gewählt. Im Gegensatz zu den etablierten …

… Wie in der Piratenpartei üblich wurden die Anträge im Informationssystem der Partei vorab veröffentlicht. So diskutierten alle Interessierten die Anträge bereits im Vorfeld und formten daraus Meinungsbilder. Eine Satzungskommission unter Leitung von Markus Gerstel, Beisitzer im Landesvorstand, fasste die Meinungen in einem Antragsbuch zusammen, welches von den teilnehmenden Piraten mit viel Zuspruch angenommen wurde. Da sowohl Versammlungs- wie auch Wahlleitung auf zwei Schultern verteilt waren, wurden die Anträge zügig bearbeitet - unter Wahrung …

… planen wir mit eigenen Kandidaten anzutreten; wer Interesse hat, sich und seine Ideen und Vorstellungen einzubringen und zu vertreten, sollte sich die Gründungsveranstaltung nicht entgehen lassen. Aufgrund der auch in Bremen zu erwartenden Übertritte von namhaften Politikern aus anderen Parteien gab es bereits im Vorfeld schon viele Medienanfragen, wir bitten deshalb Pressevertreter, sich vorab zu akkreditieren. Im Anschluss der Gründungsveranstaltung steht der neugewählte Landesvorstand sowie auch der Bundesvorstand für Gespräche zur Verfügung.

Neuwahl des Landesvorstandes +++ Matthias Seestern-Pauly als Landesvorsitzender wiedergewählt +++ Leitantrag zur Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik beschlossen+++ Hannover. Am vergangenen Wochenende (27./28.März) fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 59. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die knapp 200 Teilnehmer wählten den bisherigen Landesvorsitzenden Matthias Seestern-Pauly (26, aus Bad Iburg) bei den Vorstandswahlen erneut zum niedersächsischen JuLis Chef. Kaum Veränderungen gab es bei den Stellvertretern …

… Verwirklichung ihrer Wünsche mitzuwirken. Bereits zur nächsten Wahl im Frühjahr 2011 wird die Partei mit Kandidaten antreten. Wer Interesse hat, auch hier dabei zu sein, sollte sich die Gründungsveranstaltung nicht entgehen lassen. Aufgrund der zu erwarteten Übertritte von namhaften Politikern aus anderen Parteien, gab es im Vorfeld schon viele Medienanfragen. Wir bitten deshalb Pressevertreter sich vorab zu akkreditieren. Im Anschluss der Gründungsveranstaltung steht der neugewählte Landesvorstand, sowie der Bundesvorstand für Gespräche zur Verfügung.

ingen/Baden-Württemberg) übernimmt das vakante Amt als Bundesvorsitzende, Markus Benz (Freiburg/Baden-Württemberg) wurde als Bundesvorsitzender gewählt. Wieder gewählt als Bundessekretär wurde Wilfried Ott (Wölfersheim/Hessen), als Bundesschatzmeisterin wurde Karin Gruber (Landshut/Bayern) ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Christina Diggance trat der Partei im April 2007 bei und war zuletzt zwei Jahre lang Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Ihr ehemaliger Kollege im baden-württembergischen Landesvorstand Markus Benz ist seit Mai 2007 Parteimitglied.

… präsentierten Polizeistruktur wird noch einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen, da sich nicht einmal die federführenden Akteu-re über ihre Inhalte, geschweige denn ihr Funktionieren im Klaren sind. Die GdP wird den im Landtag begonnenen Diskussionsprozess zur Zukunft der Landespolizei fortsetzen. Die Polizeistruktur ist nur ein kleiner Teil des Prozesses. Der Landesvorstand Ansprechpartner für Anfragen von Presse, Hörfunk und TV ist der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit. Sie erreichen Herrn Silkeit telefonisch unter: 0 172 - 8315149

… der Geburt ihres Sohnes Familienfrau und wurde nach dem Atomunfall von Tschernobyl politisch aktiv, erst bei den "Müttern gegen Atomkraft" dann in der ÖDP. Dort war sie Kreisvorsitzende in München- West, dann Stadtvorsitzende von München, von 1991 bis 1997 Mitglied im Landesvorstand der bayerischen ÖDP. Sie gehört dem Bundeshauptausschuss der ÖDP an. Ab 1994 bis zum Januar 2010 vertrat sie die ÖDP im Münchner Stadtrat. Ihr Mandat legte sie aus familiären Gründen nieder. Tobias Ruff gibt in seinem Vortrag einen Überblick über die lokalpolitischen …

… eingegangenen Spenden entscheidend ist. Die Aufteilung einer Großspende in mehrere kleinere Spenden muss ebenso beachtet werden wie Spenden an einzelne Ortsverbände. Nur so kann das System eines Spendenkodex funktionieren." Generell fordert die Grüne Jugend aber eine bessere Einbeziehung des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen in die Spendenpraxis. Der komplette Landesvorstand und nicht nur ausgewählte Personen, müsse künftig über alle Spenden in Kenntnis gesetzt werden und über deren Annahme entscheiden. Nur so lasse sich eine Wiederholung der …

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weinstadt (Rems-Murr-Kreis). Turnusmäßig nach zwei Jahren wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. In einem gut funktionierenden Team "tauschten" der Unternehmer Kuno Gerst und der frühere Regionalrat Helmut Staiger (beide Kirchheim/Teck) die Positionen. Gerst ist Landesvorsitzender, Staiger sein erster Stellvertreter. Der technische Angestellte Bogdan Mulec aus Holzgerlingen bei Böblingen wurde zum zweiten …

… der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit Dr. Heiner Garg (FDP) eine Rede zu den sozialen Themen, die unter Rot-Grün vernachlässigt wurden und er nun zurechtbiegen müsse. Danach wurde der Landesvorstand entlastet und der Neue gewählt: Patrick Löffel wurde nach einer spannenden Wahl zum Landesvorsitzenden wiedergewählt und ist demnach das dritte Jahr in Folge unser Landesvorsitzende. Seine Stellvertreter Torsten Weigelt, Jon Klügmann und Jan Matthiesen. Schatzmeister ist …

Am vergangenen Wochenende wurde beim Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen in Osnabrück ein neuer Landesvorstand gewählt. Neben zahlreichen Gästen wurden an beiden Tagen rund 100 Piraten akkreditiert, nahmen an den Wahlen und den Abstimmungen teil und diskutierten über inhaltliche Themen. Mit nun elf statt vorher sieben Mitgliedern im Vorstand der Piraten Niedersachsen wurden alle Beisitzerplätze besetzt. Dies ist nicht nur ein erfreuliches Ergebnis, sondern auch die Erfüllung eines Wunsches, der vielfach auf dem Landesparteitag geäußert …

… Vorgänge. Besonders bezeichnend für die Informationspolitik sei hierbei, dass Claudia Willger-Lambert als gleichberechtigte Vorsitzende nicht in die Spenden eingeweiht wurde. Nicht vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren müssen. Dabei sei völlig unverständlich, wieso manche Führungsmitglieder auch noch froh über ihre Unwissenheit sind. "Die Grünen wollten immer eine Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Werte wie Basisdemokratie und …

… Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten. "Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten als Gäste begrüßen zu dürfen", so Miles Möller, Vorsitzender des Kreisverbandes Osnabrück. Der Kreisverband …

(Gerlingen) Am 6. März 2010 traf sich der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg im verschneiten Gerlingen zu seiner Mitgliederversammlung. Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei erneut mit großer Mehrheit zum Landesvorsitzenden gewählt und auch Nicolas Marschall (LHG Konstanz) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde der Heidelberger Jurastudent Sven Krause gewählt, der das Amt von Michael Ungerer (LHG Hohenheim) übernimmt. „In den letzten Jahren ist das …