Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1) "Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die sprichwörtliche Sau um die es geht, durch´s Dorf getrieben wurde? Diesen alten Wein jetzt in neuen Schläuchen zu präsentieren, macht …

(NL/1286307376) Die Piratenpartei Niedersachsen gratuliert den Piraten im Saarland zu ihrem souveränen Einzug in den Landtag. »Das Wahlergebnis der Piraten im Saarland ist für uns Bestätigung und Ansporn zugleich. Die Zahl der Bürger, die in uns die Hoffnung auf ein neues Politikverständnis sehen, steigt bundesweit stetig an«, so Andreas Neugebauer, der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. Mit den im Saarland erreichten mehr als 7 Prozent der Wählerstimmen zieht die Piratenpartei er…

Noch immer währt der Streit um den Abriss des Oesterlen [1] - Baus des Niedersächsischen Landtages. Ungeachtet der massiven Proteste der Bürger, die innerhalb von zwei Monaten über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturdenkmals sammelten. Diese 40.000 Unterschriften wurden bereits bei der Kundgebung auf den Opernplatz, am 07.06.2010 in Hannover, erreicht. Das ist ein enormer Ausdruck des Bürgerwillens, der aber leider nicht entsprechend gewürdigt wird. McAllister hat bei seiner Amtsübernahme verkündet, das 450 Millionen im laufende…

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf! Hierzu Jürgen Stemke, Mitglied im Landesvorstand und Energieexperte der niedersächsischen Piraten: "Wie Politiker der Union den Menschen vorlügen, die deutschen Kernkraftwerke wären die sichersten der Welt ist nicht nachvollziehbar. Bereits 1997 hat die OECD in einer Studie [1, 2] festgestellt, dass nun laufzeit-verlängerte Kraftwerke zu den unsichersten der Welt gehören. Daran hat sich b…

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen positioniert. Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu werden. Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern. - Finanzen …

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden. Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 f…

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen. "Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger.", bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin: "Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine w…

Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinl…

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt. Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Programmparteitages beschlossen, damit die in Niedersachsen ansässigen Mitglieder sich über weitergehende, politische Programmpunkte, auf Landesebene verständigen können, was gerade auch in Hinsicht auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist, um die landespolitischen Zielvorstellungen deutlich mach…

Die jüngsten Aussagen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) stoßen nicht nur bei den Piraten Niedersachsen erneut auf großes Unbehagen. So verfolgt Schünemann [1] bei dem Thema BKA-Gesetz weiterhin seine Linie der totalen Überwachung und forderte sogar weitergehende Befugnisse der Behörden wie vorgeschlagen, nicht nur im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung. Hierzu Christian Koch, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen: "Wir sind es ja aus der Vergangenheit schon gewohnt das sich Herr Schünemann zu Themen der inneren…

Hannover - Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei wurde vor einem Jahr am 8. Juli 2007 gegründet, und feiert dieses Jahr am 12. Juli in Braunschweig seinen 1. Geburtstag. In der kurzen Zeit seit der Gründung steht bei den derzeit fast 100 niedersächsischen Mitgliedern der Kurs fest; zusammen mit den anderen Piraten in Deutschland und ganz Europa an den Wahlen zum europäischen Parlament und zum Bundestag teilzunehmen. Hierzu Christian Koch, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Wir sind letztes Jahr knapp gescheitert, …

Hannover - Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen hat nicht nur dort bei den Studenten für wahre Freudensprünge gesorgt. Die Studenten in Niedersachsen hoffen nun auch auf eine Änderung zu ihren Gunsten. Doch diese Hoffnung wird durch die derzeitige Landesregierung getrübt. Diese will von ihrem Konzept, von Studenten für das Lernen Geld zu verlangen, nicht abrücken. "Es Zeit, dass auch Niedersachsen diese ungerechte und unsoziale Finanzierung von Schuldenlöchern der Universitäten in Form von Studiengebühren abschafft." So Tobias Dorfm…

Braunschweig - Im gesamten Bundesgebiet werden Bürger und Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" an diesem Samstag, dam 31.05.2008, erneut auf die Straße gehen und für den Erhalt ihrer Rechte demonstrieren. Nach der großen Demonstration gegen einen "Big Brother Staat" in Berlin, und den bundesweiten dezentralen Demonstrationen in vielen Städten im letzen Jahr, wird nun auch in Braunschweig, wie in über 30 anderen Städten, protestiert. Zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Ak…

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland beobachtet mit Sorge die Pläne der Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. "Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären," so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. "Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt bleiben." Den genetischen Fingerabdruck einer Person zu erfassen stellt einen erheblichen Eingriff in diese Persönlichkeiterechte dar, zumal wenn…

Die Piratenpartei Niedersachsen missbilligt die Aussagen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann bezüglich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.08 zur automatischen Kennzeichenerfassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und klar umrissen in seinem Urteil die Grenzen des Staats aufgezeigt. Wie kann es sein, dass da ein Innenminister meint, er könne sich über dieses Urteil stellen?" fragt der stellvertretende Vorsitzende Christian Koch. Erneut hat Herr Schünemann eine Niederlage vor dem höchsten deutschen …

Hannover - Piraten aus ganz Deutschland, darunter auch eine Gruppe de Landesverbandes Niedersachsen, haben sich am 22.09.2007 in Berlin getroffen, um gemeinsam mit anderen Organisationen für "Freiheit statt Angst" zu demonstrieren. Nach Schätzungen der Veranstalter beteiligten sich bis zu 15.000 Teilnehmer an dieser Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Ein Großteil des niedersächsischen Vorstandes war angereist, um vor Ort Präsenz zu zeigen. Tobias Dorfmüller, der Vorsitzende des Landesverbandes meinte d…

Hannover - Es wird Orange - Der Landeswahlleiter hat am 07.09.2007 dem Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland die offizielle Erlaubnis erteilt, die Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Um bei den Landtagswahlen im Januar 2008 antreten zu können, benötigen die Piraten nun die Unterschriften von zweitausend Niedersachsen. Diese müssen bis zum 22.11. dem Land vorgelegt werden, damit die Piraten die endgültige Zulassung erhalten. Tobias Dorfmüller, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, will in den nächsten Wochen "alles…

Hannover 03.08.2007. Nur drei Wochen nach Gründung des Landesverbandes hat die Piratenpartei Deutschland Kurs auf die niedersächsischen Landtagswahlen genommen. Auf ihrem ersten Landesparteitag, am 28. Juli 2007, haben die Parteimitglieder nicht nur den amtierenden Landesvorstand bestätigt, sondern auch das Parteiprogramm für die Landtagswahl beschlossen und die Kandidatenliste bestimmt. Die Piratenpartei wird mit Forderungen aus ihrem Parteiprogramm zur Landtagswahl antreten. Der Landesvorsitzende Tobias Dorfmüller erläutert: "Das Patentwes…

Die Piratenpartei Deutschland hat am 8. Juli 2007 ihren nunmehr fünften Landesverband gegründet. Nach Berlin, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind nun auch die Niedersachsen als offizieller Landesverband mit im Boot. Weitere Bundesländer sind gerade dabei sich zu organisieren und in der nächsten Zeit ebenfalls eine Gründung durchzuführen. In Hannover erklärte der frisch gewählte Vorstand der Piraten Niedersachsen, bereit zu sein, für die Wahlen im Frühjahr 2008. Nicht nur aus diesem Grund soll bereits am 28. Juli der 1. Landesparteita…