Grüne Jugend Saar begrüßt Spendenkodex

(openPR) Die Grünen Saar wollen künftig Spenden frühzeitig veröffentlichen, die die Grenze von 10.000 Euro überschreiten. Die Grüne Jugend im Saarland begrüßt diesen Schritt. Der geplante Spendenkodex könne zu einer höheren Transparenz in der Parteienfinanzierung beitragen. "Die zeitnahe Veröffentlichung von Großspenden ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es hat sich gezeigt, dass die Politik des Schweigens nur Probleme bringt." meint Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar. "Bei der Aufstellung des Spendenkodex muss aber auch darauf geachtet werden, dass der Gesamtwert der in einem Kalenderjahr eingegangenen Spenden entscheidend ist. Die Aufteilung einer Großspende in mehrere kleinere Spenden muss ebenso beachtet werden wie Spenden an einzelne Ortsverbände. Nur so kann das System eines Spendenkodex funktionieren."

Generell fordert die Grüne Jugend aber eine bessere Einbeziehung des Landesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen in die Spendenpraxis. Der komplette Landesvorstand und nicht nur ausgewählte Personen, müsse künftig über alle Spenden in Kenntnis gesetzt werden und über deren Annahme entscheiden. Nur so lasse sich eine Wiederholung der Vorfälle vermeiden. Die Einführung eines jährlichen Spendenberichts wird begrüßt. Dieser Bericht müsse für die Öffentlichkeit zugänglich sein und auf einem Landesparteitag jährlich vorgestellt werden. Die Grüne Jugend Saar wird den Prozess weiter konstruktiv begleiten und ihre Änderungswünsche parteiintern vortragen.