JuLis: FDP muss Beschlüsse vom Parteitag umsetzen

(openPR) Die FDP Hessen hat auf ihrem letzten Parteitag in Künzell ein absolutes Be-weisverwertungsverbot für illegal erlangte Daten beschlossen. Im Rahmen ei-nes Antrages des Landesverbandes der Jungen Liberalen Hessen (JuLis) und des FDP-Kreisverbandes Bergstraße um die so genannten Steuersünder-CDs wurde entschieden, dass diese Daten nicht für Ermittlungszwecke benutzt werden dürfen.
„Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass alle Beweise, die illegal von den Ermittlungs-behörden erhoben wurden, in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis), Hendrik Silken.
„Ein Beweiserhebungsverbot untersagt nur die Gewinnung von Beweisen auf einem bestimmten Weg. Verstoßen die Ermittler dagegen, dürfen die so ge-wonnen Beweise nur dann später nicht verwertet werden, wenn auch ein Be-weisverwertungsverbot besteht. Ein Beispiel sind Geständnisse durch Folter. Daher ist die Einführung eines Beweisverwertungsverbots in dem darauf fol-genden Gerichtsverfahren nur konsequent und wird in der Fachliteratur schon lange als ideal angesehen“ erläutert Silken.
„Mit diesem Landesparteitagsbeschluss ist der Landesverband auch auf eine klare Linie festgelegt, falls dem Land Hessen eine Steuersünder-CD angebo-ten werden sollte. Die Fraktion und unsere Minister müssen sich dann konse-quent zeigen und die Beschlüsse eines Landesparteitages durchsetzen“, be-kräftigt der Nachwuchspolitiker Silken.