(openPR) Vor dem kommenden Landesparteitag des Hessen-SPD hat sich der Vorsitzende der südhessischen JuSos ablehnend gegenüber der Schuldenbremse ausgesprochen und diese als 'Voraussetzung für Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich' bezeichnet. Dies verurteilt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Hendrik Silken.
„Hieran können wir wieder einmal sehen, dass die Politik der hessischen JuSos an der Realität vorbei geht. Kaum haben sich die vier demokratischen Parteien im Landtag auf eine Lösung geeinigt, funken die JuSos dazwischen und sehen nicht vorhandene politische Schreckensgespenster. So sieht gute Politik für Hessen bestimmt nicht aus“, zeigt sich Silken verärgert.
„Die JuSos können ihr Attribut 'jung' getrost streichen. Entscheidungen gegen die Schuldenbremse sind Entscheidungen gegen die Jugend. Nur mit der Bremse können wir die Politik dazu bringen, in Zukunft keine Schulden mehr anzuhäufen. Wir haben in Hessen bei der Kommunalwahl die einmalige Chance den Grundsatz der Schuldenbremse mit einer breiten Bevölkerungsmehrheit in der Verfassung zu verankern. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die Schuldenbremse aus Angst vor Sozial- und Bildungskürzungen abzulehnen hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Die Ablehnung der Schuldenbremse wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber der Jugend und allen kommenden Generationen. Was könnte unsozialer sein als zukünftige Generationen schon vor ihrer Geburt mit einem unbesteigbaren Schuldenberg zu belasten?“, erklärt der Landesvorsitzende.
„Wir JuLis haben schon lange erkennt, dass ohne eine Schuldenbremse der Haushalt nicht zu sanieren ist. Die bürgerliche Koalition wird ab dem Frühjahr mit der Bestätigung durch einen Volksentscheid weiter sparen müssen und so die kommenden Generationen entlasten“, zeigt sich Nachwuchspolitiker Silken zuversichtlich.




