Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin an den 2013 verstorbenen Dozenten Andreas Mahn. In ihrer Abschlussarbeit mit dem Titel „Zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit“ setzte sich Büssing mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz vorherigen Freispruchs aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel auseinander.Büssings Weg zur Polizei verlief nicht geradlinig. Aufgewachsen in der Nähe von Bremen und im Reitsport zu Hause, absolvierte sie zunächst eine Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau. …

… Antwort lag bis zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung nicht vor [Quelle: youtu.be/23ctsDnrxOU]. Berichte über Ermittlungsverfahren in Tansania Das Nachrichtenportal "The Nation Online" berichtete, dass die tansanischen Behörden gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl ein Strafverfahren eingeleitet haben sollen. Dem Bericht zufolge stehen dabei Vorwürfe schweren Kindesmissbrauchs sowie der Veruntreuung von Spendengeldern im Raum, die für eine Kinderbetreuungseinrichtung in Moshi, Region Kilimandscharo, bestimmt gewesen sein sollen [Quelle: …

… tatsächliche Prüfung im steuerlichen Festsetzungsverfahren, in dessen Rahmen die Finanzbehörde die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung – Steuerverkürzung und Vorsatz – substantiiert darlegen muss. Dies gelte unabhängig davon, ob parallel ein strafrechtliches Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft oder nicht.Die verlängerte Festsetzungsfrist greift nach der Entscheidung des BFH nur, wenn eine Steuer hinterzogen worden ist. Es muss also eine tatsächliche und nachweisbare Steuerhinterziehung vorliegen. Zudem kann die Festsetzungsfrist nicht …

… massive Lahmheiten, apathisch wirkende Tiere sowie Schweine, bei denen eine zeitnahe Behandlung und Versorgung offensichtlich unterblieb. Aus Sicht von ANINOVA belegte das Material schwere und systematische Verstöße gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen des Tierschutzes. Grundlage des Strafverfahrens war unter anderem eine amtliche Kontrolle Mitte Januar 2025 durch das zuständige Veterinäramt des Kreises Steinfurt, die nach einem Hinweis aus dem Umfeld von Tierschützer*innen durchgeführt worden war. Dabei wurden die Zustände bestätigt. Ein …

… vor dem Amtsgericht Rheine, Saal 9, statt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 Ds 354/25 geführt. Gegenstand der Verhandlung sind Vorwürfe der unsachgemäßen Behandlung von Schweinen und damit verbundene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Strafverfahren ist die unmittelbare Folge einer Strafanzeige, die die Tierrechtsorganisation ANINOVA bei der Staatsanwaltschaft Münster erstattet hat. ANINOVA hatte im Frühjahr 2025 umfangreiches Bild- und Videomaterial aus dem Schweinemastbetrieb in Emsdetten veröffentlicht, das der Organisation zugespielt …

… Partnern, die Fälle aus anderen Perspektiven betrachten und zur fachlichen Beratung beitragen. Fabian Conrad hat sich auf die Bereiche Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Im Bereich Strafrecht vertritt er sowohl Erwachsene als auch Jugendliche, die mit einem Strafverfahren konfrontiert wurden. Dem Rechtsanwalt aus Oldenburg ist vor allem die kontinuierliche Begleitung vom ersten Gespräch bis zur Hauptverhandlung wichtig. Bereits vor den Vernehmungen werden Betroffene unterstützt, da selbst Aussagen bei der Polizei Teil des Gerichtsverfahrens …

… gegen "Sekten" positioniert, aber in Wirklichkeit Andersdenkende bekämpft, die sie daran hindern, ihre Pläne zur Errichtung eines totalitären Regimes weltweit umzusetzen, wie sie es bereits in Russland erreicht haben. In Russland wurden sieben Strafverfahren gegen ALLATRA-Freiwillige allein wegen ihrer wissenschaftlichen Forschung und ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Projekt "Kreative Gesellschaft", einer Partnerorganisation von ALLATRA, eingeleitet, was der russischen Verfassung völlig widerspricht. ALLATRA-Teilnehmer wurden gefoltert und sind von …

… sind unter 14 Jahre alt. Für sie gilt § 19 Strafgesetzbuch: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Das bedeutet: Selbst wenn eine Tatabsicht nachweisbar gewesen wäre, könnte gegen diese Kinder kein Strafverfahren eingeleitet werden. Bei Jugendlichen ab 14 würde das Jugendgerichtsgesetz (JGG) greifen, das den Schwerpunkt auf erzieherische Maßnahmen legt – nicht auf Strafe.Da weder die materielle Voraussetzung (ein Schaden) noch die rechtliche Grundlage (strafmündige Täter, nachweisbarer Vorsatz) vorliegen, …

… ist, dass sie glauben, Unwissenheit schütze vor Strafe – das Gegenteil ist der Fall“, erklärt Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit über 25 Jahren Erfahrung.Besonders problematisch: Selbst wenn Betroffene kein Geld für sich behalten haben, droht neben einem Strafverfahren auch eine Einziehung des gesamten weitergeleiteten Betrages durch den Staat. „Das bedeutet in vielen Fällen den finanziellen Ruin, obwohl die Betroffenen selbst Opfer skrupelloser Betrüger wurden“, so Dr. Peter weiter.Die Masche ist perfide: Täter, oft im Ausland, bauen …

… harten Auseinandersetzungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht hat. Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht, ist seit mehr als 25 Jahren bundesweit bekannt für kompromisslose Strafverteidigung – in den schwersten und komplexesten Strafverfahren.Egal ob Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwere Sexualstraftaten, umfangreiche Betäubungsmittel(BTM)-Verfahren, Kinderpornografie, organisierte Kriminalität oder Wirtschaftsstrafrecht – Dr. Frank Peter übernimmt auch die Fälle, bei denen andere längst aufgeben. Sein Ruf: Strategisch, kämpferisch, …

… kann strafbefreiende Wirkung entfalten – vorausgesetzt, alle relevantenInformationen werden vollständig und korrekt nacherklärt sowie die hieraus resultierendenSteuern und Zinsen fristgerecht nachbezahlt. Eine Selbstanzeige muss dabei rechtzeitigerfolgen, insbesondere, bevor ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird oder eineBetriebsprüfung beginnt. Andernfalls ist eine strafbefreiende Selbstanzeige rechtlichausgeschlossen.Auch bei einer sogenannten Tatentdeckung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) entfällt diestrafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige. …

… Lage ist es für die Staatsanwaltschaft, so die Anzeige, angebracht zu prüfen, ob die Führung des fürstlichen Herrschertitels durch Karl Friedrich Prinz von Hohenzollern zu untersagen ist, der kein Namensbestandteil ist und unrechtmäßig geführt wird. Ein Strafverfahren hätte auch auf andere prominente Familien, die ihren antidemokratischen Herrschaftsanspruch öffentlich vertreten (Fürst von Bismarck (richtig: Graf von Bismarck), Fürst von Ysenburg (richtig: Prinz zu Ysenburg), Fürst Hohenlohe (richtig: Prinz zu Hohenlohe).Karl Friedrich „Fürst“ von …

… Zahlen sind klar:• Mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an potenziellen Steuereinnahmen bleiben ungenutzt.• Mindestens 30.000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden – von Anbau bis Einzelhandel.• Etwa 200.000 Polizeieinsätze werden frei für richtige Kriminalität.• 100.000 Strafverfahren könnten vermieden werden – Zeit, die Gerichte und Staatsanwälte dringend brauchen. Die Zahlen der Entkriminalisierung zeigen, dass sie wirkt. Zeit für den nächsten Schritt –eine vollkommende Legalisierung.Dafür steht die größte Legalisierungs-Kundgebung mit Festivalflair …

… des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zählen zu den erschreckendsten Terroranschlägen in der jüngeren deutschen Geschichte. Ihr Entstehungskontext konnte nie vollständig aufgeklärt werden. Auch nach bislang 15 politischen Untersuchungsausschüssen und dem Abschluss des „NSU-Strafverfahrens“ sind noch viele Fragen offen.Systematische Ursachen und gesellschaftliche Wechselwirkung im FokusIm Zentrum des Forschungsprojekts steht die Untersuchung der systemischen Aspekte, die zum Versagen bei der Aufklärung und Strafverfolgung des Mordes führten. …

… und unabhängig von Ihnen zur Verfügung. Allerdings sollten Unternehmen Anreize schaffen, die internen Meldekanäle zu nutzen. Denn externe Meldestellen wie das BfJ oder die BaFin könnten bei einem Hinweis bereits Strafverfahren oder Vorermittlungen in Gang setzen, auf die Sie keinen Einfluss haben.Was sind typische Fälle, über die Whistleblower im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz berichten?KorruptionBenachteiligung, Diskriminierung und Belästigung am ArbeitsplatzGesetzesverstöße und StraftatenMenschenrechtsverletzungenBestechlichkeit …

… auffälliges Interesse an Intimiziden oder verwandten Themen sowie frühere schwere Gewalt, die eine Bereitschaft zur Tötung der Partnerin oder des Partners signalisieren, sind wichtige Formen von Leaking.Im Rahmen des Projekts wurden umfangreiche Akten aus einschlägigen Strafverfahren untersucht und auf Merkmale und Inhalte von Leaking und anderen Warnsignalen sowie potentielle Tatauslöser überprüft. Durch den systematischen statistischen Vergleich von versuchten und vollendeten Intimiziden sowie Fällen, bei denen Personen Leaking gezeigt, aber anschließend …

… sollten meldepflichtige Unternehmen umgehend handeln, wenn sie Kapitaltransaktionen über 12.500 Euro nicht gemeldet haben. Sie haben die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen.Bußgelder und Strafverfolgung abwendenMit der Stellung einer Selbstanzeige können Bußgelder oder auch Strafverfahren vermieden werden. Damit dies gelingt, muss die Selbstanzeige allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. So muss die Selbstanzeige freiwillig erfolgen und vollständig sein. Sie muss alle relevanten Informationen und Daten zu den nicht gemeldeten Kapitaltransaktionen …

… vor und gewährt eine effektive Verteidigung vor Gericht. Gerne übernimmt er auch die Beratung dahingehend, ob ein Vorgehen gegen ein Gerichtsurteil in Form einer Berufung oder Revision im Einzelfall sinnvoll erscheint. Gute Verteidigung ist unentbehrlich im Strafverfahren Jede Person hat das Recht auf eine kompetente Strafverteidigung im Verkehrsrecht sowie gegen sämtliche Vorwürfe. Rechtsanwalt Berndtsen hat in seiner langen Berufszeit bereits zahlreiche Verfahren durchlaufen und erfolgreich abgeschlossen. Dabei liegt sein Fokus stets auf der …

… könne ein Steuersatz von 14 Prozent angewendet werden. Das liege im Schätzungsrahmen des Finanzamts und sei nicht erhöht, führte das Gericht weiter aus. Strafrechtliche KonsequenzenNeben den steuerrechtlichen hatte die Schwarzarbeit für den Arbeitgeber auch strafrechtliche Konsequenzen. Im Strafverfahren wurde er vom zuständigen Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 50 Euro.Das Urteil zeigt, dass bei Schwarzarbeit und …

… eine zeitnahe und konsequente juristische Prüfung der Migrationspolitik. So sei etwa „in keiner Weise entschuldbar, dass der Attentäter von Mannheim nach Ablehnung seines Asylantrags neun Jahre lang nicht abgeschoben wurde.“ Maaßen kündigt an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen.Der Vorsitzende der neu gegründeten freiheitlich-konservativen Partei: „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen  Ansiedlung von Migranten aus fremden Ländern. Die Forderung von …

… Verwaltungsverfahren Eltern bei der Verhinderung einer Inobhutnahme unterstützen sowie erfolgreich Namensänderungen abwehren. Wir erreichten, dass Kosten für Privatgutachten durch die Staatskasse übernommen wurden. In Gewaltschutzverfahren konnten wir ebenso befriedigende Lösungen finden wie Strafverfahren einstellen lassen. Umgänge konnten mehrfach etabliert und von begleitet auf unbegleitet umgestellt werden.Das alles zeigt aber auch das Portfolio unserer Vorgehensweise: Wir sind nicht auf ein Thema im Familienrecht spezialisiert, sondern nutzen …

… mit umfassenden nachträglichen Kontrollen der Corona-Testzentren in den folgenden Monaten und damit mit einer Vielzahl weiterer Ermittlungsverfahren zu rechnen. Rechtsanwalt Mario Dujmovic berät und verteidigt bundesweit Beschuldigte in solchen Ermittlungs- und Strafverfahren.Ein Anfangsverdacht gegen den Betreiber ist ausreichend, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit den Corona-Testzentren wird unmittelbar gegen den Betreiber, oder, sofern eine juristische Person …

… rechnen müsste, was infolge der jüngsten Berichte über den Vorgang gegeben sein könnte.Schon das Entdecken der Datensätze in den Unterlagen durch die Behörden könnte also die Selbstanzeige ausschließen und Betroffenen damit den Weg zurück in die Steuerlegalität verbauen. Dies müsste aber im konkreten Fall geprüft werden.Wenn Sie unsicher sind, ob Sie Ihre Einkünfte korrekt versteuert haben oder befürchten, gegen Sie könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden, können Sie die Beratung unserer Fachanwälte und Steuerberater gerne in Anspruch nehmen.

… ein professionelles Auftreten vor Gericht vor, sollte ein solches notwendig sein. In vielen Fällen kann das Verfahren aber bereits vorher beendet werden. Auch über mögliche Nebenstrafen, wie zum Beispiel einen drohenden Verlust des Führerscheins oder berufsrechtliche Folgen eines Strafverfahrens, klärt Rechtsanwalt Berndtsen auf. Moderne Kanzlei in zentraler Lage Die moderne Kanzlei von Philipp Berndtsen befindet sich in der Düsseldorfer Straße 2 in 47051 Duisburg und damit im Zentrum von Duisburg, sodass sie bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln …

… Statements aus dem Parteienspektrum. Die Analysen von Bewegungsforscher*innen oder Rechtskundigen irritieren überwiegend wegen ihrer hohen Distanz zum Objekt der Betrachtung. Immer wieder kommt es zu groben Fehlern bei den Fakten (z.B. hinsichtlich des Verlaufs bisheriger Strafverfahren oder der Einschätzung, wer da bei „Letzte Generation“ aktiv ist), zudem werden Motive und Absichten der Handelnden falsch oder gar nicht eingeordnet.Aus dem parteipolitischen Spektrum dominieren ablehnende Stellungnahmen. Diese fallen durchweg recht pauschal aus. …

… der führenden Anwälte in diesem Bereich hat er einen beeindruckenden Ruf aufgebaut und sich in der gesamten Region einen Namen gemacht. Rechtsanwalt Häfner hat langjährige Erfahrung in der Verteidigung von Mandanten in allen Arten von Strafverfahren und ist bekannt für seine professionelle und engagierte Arbeit. Er arbeitet eng mit seinen Klienten zusammen und entwickelt individuelle Verteidigungsstrategien, die auf ihren spezifischen Fall zugeschnitten sind. Als erfahrener Strafverteidiger verfügt Rechtsanwalt Häfner über umfassende Kenntnisse …

… die Strafrechtskanzlei in Köln sogar 24 Stunden erreichbar. Das bieten Fachanwälte für Strafrecht in Köln Mandanten sind in der Kanzlei Hatlé & Westkamp bestens aufgehoben, wenn es um die Erstberatung zu Strafverfahren, der energischen Rechtsverteidigung vor Gericht und die sofortige Unterstützung bei Ermittlungsverfahren geht. Neben dem allgemeinen Strafrecht ist die Strafrechtskanzlei in Köln spezialisiert auf Kapitalstrafrecht, Sexualstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arztstrafrecht/Medizin­strafrecht, "Fanstrafrecht", Betäubungsmittel­strafrecht/Arzneimittelstrafrecht, …

… informiert (AZ 540 Js 2907/22). Das Veterinäramt hatte damals bei einer Überprüfung ebenfalls Mängel in der Tierhaltung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun abgeschlossen. Nach Zahlung von 3.000 EUR durch den Landwirt hat die Staatsanwaltschaft Münster das Strafverfahren gegen ihn endgültig eingestellt. "Die Geldauflage stellt zwar keine Strafe, aber jedenfalls eine Sanktion dar" so Peifer, der sich eine Verurteilung gewünscht hätte. "Wer Tiere so behandelt muss auch entsprechend bestraft werden". 　 Dabei sind die Zustände in dem …

… dessen Rechte zu schützen. Hierbei hat er insbesondere die Pflicht, die Beweislage kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Widersprüche oder Unstimmigkeiten aufzudecken. Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört auch die Beratung des Mandanten in allen Fragen des Strafverfahrens, beispielsweise hinsichtlich der Aussage- oder Schweigepflicht. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen und die Ergebnisse von Ermittlungen zu überprüfen. Im Gerichtssaal vertritt der Strafverteidiger seinen Mandanten und plädiert auf dessen …

… harte Strafen vor allem bei Delikten, die sich gegen Leib und Leben richten. Oft geht es hierbei um extreme Gewalt, beschreibt Esther Omlin: Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung oder die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Viele Strafverfahren werden jedoch auch bei Delikten gegen das Vermögen eröffnet, zum Beispiel bei Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei.  BESONDERHEITEN DES JUGENDSTRAFRECHTSTatsächlich besonders milde im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich das schweizerische Strafrecht …

… weiss Esther Omlin aus langer juristischer Erfahrung. Zu den schwersten aller Straftaten zählen vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Genitalien. Doch auch Delikte gegen das Vermögen sind oft Grund für Strafverfahren, wie beispielsweise Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei. WELCHE BESONDERHEITEN BEINHALTET DAS JUGENDSTRAFRECHT? Das schweizerische Strafrecht zeigt sich besonders milde, wenn es um Jugendliche geht. Doch Esther Omlin warnt: schwere Delikte können auch hier …

… Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Gewalt hat im Sport nichts zu suchen, und wer gewalttätig wird, muss aus dem Sport entfernt werden. Dies wird von allen beteiligten Verantwortlichen unisono erklärt. Auch schließen sich der Berichterstattung zufolge Strafverfahren gegen die mutmaßlichen Schläger Alimameh D. und Azamat A. sowie eine sportgerichtliche Bewertung an. Aufhorchen lässt aber eine Bewertung des Trainers der Integrationsmannschaft: ‚Auch ich muss mich fragen, ob ich mir das noch länger antun werde. Die Vorfälle …

… Beratung und Vertretung von Unternehmen, welche hinsichtlich eines Vergehens im Bereich Wirtschaftsstrafrecht mit strafrechtlichen Einziehungsansprüchen konfrontiert wurden. • Bei der Verhinderung einer angedrohten Kontosperrung in Folge eines nationalen oder internationalen Strafverfahrens. • Bei der Offenlegung der Unternehmenskonten wegen eines Strafverfahrens. EINHALTUNG WESENTLICHER GESETZESVORGABEN Zur Wirtschaftsberatung gehört für Dr. Esther Omlin auch die Entwicklung einer stimmigen Compliance Organisation innerhalb eines Unternehmens zur …

… Esther Omlin bietet in enger Zusammenarbeit mit anderen Staatsanwälten, Anwälten, Treuhändern und IT-Experten in folgenden Bereichen des Strafrechts Unterstützung an: • Für die Vermeidung resp. spätere Einstellung des Strafverfahrens • Vertretung während des Verfahrens in allen Verfahrensabschnitten • Abwendung möglicher Zwangsmassnahmen • Kontrolle und Überprüfung der zugestellten Strafentscheide • Beistand bei Ermittlungsverfahren • Unterstützung bei der angesetzten Hauptverhandlung oder bei Berufungsprozessen. • Revision und Revisionsverfahren Fachliche …

… Person ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwendet und nicht an Außenstehende gibt, wie zum Beispiel bei der Einladung zum Geburtstag; • Beratungen in eidgenössischen Räten und in parlamentarischen Kommissionen; • offene Zivilprozesse, Strafverfahren, Verfahren der internationalen Rechtshilfe sowie staats- und verwaltungsrechtliche Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren; • öffentliche Register des Privatrechtsverkehrs; • Personendaten, die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuz bearbeitet werden. Generell ist bei …

… Betäubungsmittelrecht reichen. Auch eine Opfervertretung wird von der Münchner Kanzlei angeboten, sodass man sich eines vertrauenswürdigen und ehrlich engagierten Partners an seiner Seite sicher sein kann. Warum der erste Weg zu einem Rechtsanwalt führen sollte Sobald eine Strafverfahren eingeleitet wird, führt der erste Weg zu einem erfahrenen Strafverteidiger, der seinen Mandanten dabei hilft, den Überblick im Paragraphen-Dschungel zu bewahren: Fristen, Zwangsmaßnahmen, Verfahrensregeln und die Rechte und Pflichten als Angeklagter stellen für Laien …

… ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet haben, wäre dies ein schmutziger Deal. Und das würde so gar nicht in das Rechtsverständnis unserer Gesellschaft passen.Wir fordern bereits seit 2017, dass bei Strafverfahren am Ende Urteile und keine Einstellungen als Ergebnisse von ‚Deals‘ stehen müssen.Diese Kuscheljustiz bei Clan-Kriminalität muss endlich ein Ende haben!“

… Dazu passt auch, dass immer weniger Seenotrufe von den offiziellen Rettungs-Leitstellen (MRCCs) empfangen werden, dagegen aber die Zahl der Rettungsaktionen ohne vorherige Notrufe direkt über die NGOs zunimmt.Ich hoffe, dass es dieses Mal bei den eingeleiteten Strafverfahren auch zu entsprechenden Urteilen und hohen Strafen kommen wird, damit der insbesondere von Deutschland aus finanzierte und betriebene Wassertaxi-Service im Mittelmeer endlich beendet wird. Viele dieser NGO-Schiffe sind in Deutschland registriert, fahren unter deutscher Flagge …

… Vertragsbeziehungen • Das angloamerikanische Recht Zusätzlich verhilft der Kontakt zur Anwaltskanzlei Dr. Hans Weltert zu einem breit gefächerten Wissen in den Bereichen • Vertragsrecht, • Gesellschaftsrecht, • Konkursrecht und • Verwaltungsrecht. WANN WIRD RECHTLICHE BERATUNG IM STRAFRECHT BENÖTIGT? Ein Strafverfahren bedeutet für jeden Betroffenen eine große Belastung: Kontakt mit der Polizei, Angst vor Konsequenzen wie Geldstrafe oder Gefängnis, oder aber auch die Ungewissheit was die nächsten Tage bringen werden. Eines ist sicher, jeden …

… Anzahl der Tiere reduziert werden, da es zu einer Überbelegung der Stallungen gekommen ist. Auch wurden schwer erkrankte Tiere vorgefunden, die sofort notgetötet werden mussten. Aufgrund der Zustände vor Ort wurden bzw. werden Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren durch das Amt eingeleitet. Basierend auf einer bereits vom Deutschen Tierschutzbüro gestellten Strafanzeige ermittelt derzeit die zuständige Staatsanwaltschaft in Oldenburg (AZ 1102 Js 18935/21). Dies ist nun der sechste Fall von massiver Tierquälerei aus niedersächsischen Schweinemastbetrieben …

… bei der ZÜP, wenn eine Vorsatzstraftat mit mindesten 60 Tagessätzen bestraft wurde oder zwei Verurteilungen mit weniger Tagessätzen vorliegen. Dabei muss keinerlei Bezug zum Luftverkehr und zur Luftsicherheit vorliegen. Diese Grenze gilt damit bei jeglicher Art von Strafverfahren. Also auch bei z.B. bei Straftaten aus den Bereichen Steuer, Insolvenz, Sozialabgaben... Siehe dazu ausführlich...Zuverlässig trotz Verurteilung zu mehr als 60 Tagessätzen in den letzten 5 Jahren? Weitere Änderungen des Gesetzes in 2020Ende April 2020 wurde ein Gesetz mit …

… seine Mandanten bezüglich einer Vermeidung der oben genannten Szenarien. Im Rahmen der Compliance-Beratung analysiert er Unternehmen hinsichtlich möglicher Rechtswidrigkeiten und schlägt Optimierungen vor. Sollte ein Unternehmen Subjekt eines Strafverfahrens werden, vertritt und verteidigt er seine Mandanten in München und bundesweit. Weitere Informationen finden Sie unter: https://juslegal.de/strafverteidiger-muenchen/ Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Herr Dr. Hauke Scheffler Keplerstraße 1 81679 …

… Verteidiger). Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (?? ??? ??????????)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (?? ????????? ????????????)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (?? ?????? ????????? ?? ?????????? ???? ? ??????????)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren …

… erstattet (AZ 115 Js 8282/20). Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt nun das Verfahren gegen den Sohn des Betreibers gegen die Zahlung eines Geldbetrags an das Finanzministerium des Landes SH einzustellen. Das Deutsche Tierschutzbüro erlebt es leider immer wieder, dass Strafverfahren im Landwirtschaftsbereich ohne Konsequenzen für die Täter*innen eingestellt werden. Unter diesem Aspekt zeigen sich die Tierrechtler*innen im Ansatz zufrieden mit dem Ergebnis. "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass der Täter eine härtere Strafe bekommt, schließlich hat …

… werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen darüber, ob und ggf. in welchem Umfang einem Beschuldigten im Strafverfahren bzw. einem Angeklagten, …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a - 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2020 vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Ausschuss, der das Handeln der hessischen Sicherheitsbehörden …

… obwohl das Unternehmen nicht die dafür erforderliche bankrechtliche Erlaubnis besaß. Außerdem soll E. bei einer Wirtschaftsprüfung Unterlagen gefälscht haben, um Dritte über die Existenz und Echtheit verschiedener Pfandgegenstände zu täuschen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens gilt für Angeschuldigte grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Vermittlerhaftung Seit Januar 2013 gibt es den neunen §34f GewO, welcher vorsieht, dass jeder Vermittler eine Vermögenschadensversicherung haben muss. Der Vertrieb dieser Anteile erfolgte …

… obwohl das Unternehmen nicht die dafür erforderliche bankrechtliche Erlaubnis besaß. Außerdem soll E. bei einer Wirtschaftsprüfung Unterlagen gefälscht haben, um Dritte über die Existenz und Echtheit verschiedener Pfandgegenstände zu täuschen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens gilt für Angeschuldigte grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Vermittlerhaftung Seit Januar 2013 gibt es den §34f GewO, welcher vorsieht, dass jeder Vermittler eine Vermögenschadensversicherung haben muss. Der Vertrieb dieser Anteile erfolgte …

… äußerst komplexe Prüfungsverfahren und seine Rechtsfolgen geben können. In keinem Fall können sie eine individuelle Rechtsberatung ersetzen, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und anders zu handhaben ist. Gerade bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren gegen Personen, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz unterliegen, ist es daher zur Aufrechterhaltung der Zuverlässigkeit und damit zur Sicherung der weiteren beruflichen Existenz unabdingbar, zur professionellen Betreuung des Verfahrens möglichst frühzeitig …