Pressemitteilungen zu Strafverfahren

München, 13. November 2026. Nach 291 Verhandlungstagen nähert sich das Strafverfahren vor dem Landgericht München I gegen drei frühere Manager eines insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters möglicherweise der Schlussphase. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen, sodass für alle Angeklagten weiterhin uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt.Weitere Beweisanträge bis Ende November möglichDie Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I (Az. 4 KLs 402Js 108194/22) begann am 8. Dezember 2022. Die zuständige Strafkammer betrachtet die von …

… Verteidigungskosten aus einer D&O-Versicherung. Im Mittelpunkt steht die bislang nicht entschiedene Frage, ob nach Ausschöpfung der Versicherungssumme und vereinbarter Zusatzlimits noch weitere Leistungen beansprucht werden können.Versicherungsschutz für Haftung und StrafverfahrenDer Kläger war Vorstandsvorsitzender der Versicherungsnehmerin, während die Beklagte Versicherungsschutz für Organmitglieder und leitende Angestellte gewährte. Der Vertrag umfasste sowohl die Abwehr von Schadensersatzansprüchen als auch die Übernahme von Verteidigungskosten …

… Finanzkriminalität sowiezusätzliche Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.Neues Verfahren für Vermögen ungeklärter HerkunftIm Zentrum des Entwurfs steht ein administratives Vermögensermittlungsverfahren. Es soll den Behörden ermöglichen, die Herkunft bedeutender Vermögensgegenstände auch außerhalb eines klassischen Strafverfahrens zu untersuchen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen Vermögenswerte in der Regel dann als bedeutend gelten, wenn ihr Wert 100.000 Euro übersteigt. Eine Prüfung bedeutet dabei noch nicht, dass der betreffende …

… Linie um den Mandanten und dessen rechtliche Situation. Für Philipp Wurm ist der Gerichtssaal daher nicht die Bühne des Verteidigers, sondern jener Ort, an dem über das Leben und die Zukunft eines Menschen entschieden werden kann. Das Projekt zeigt, dass Strafverfahren selten so eindeutig sind, wie sie in Schlagzeilen erscheinen. Verdachtsmomente müssen geprüft, Aussagen eingeordnet und Beweise bewertet werden. Auch die Unschuldsvermutung spielt dabei eine zentrale Rolle: Ein Vorwurf ist noch kein Beweis und eine Anklage noch keine Verurteilung. Vom …

… Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-321/25). Eine absolute Frist von 15 Jahren kann zulässig sein, sofern sie nicht strukturell dazu führt, dass schwere Betrugstaten zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union ungeahndet bleiben.Langjähriges Strafverfahren führte zur VorlageAusgangspunkt der Entscheidung ist ein Strafverfahren gegen fünf angeklagte Personen in Bulgarien. Ihnen werden die Leitung einer organisierten kriminellen Vereinigung oder die Beteiligung daran vorgeworfen; vier Personen sollen außerdem Mehrwertsteuerbetrug begangen …

… stößt bei ANINOVA auf Unverständnis. Der Schlachthof wurde nach Bekanntwerden der massiven Tierschutzverstöße behördlich geschlossen und inzwischen vollständig abgewickelt. Dass diese wirtschaftlichen Konsequenzen nun bei der Entscheidung über die Einstellung des Strafverfahrens zugunsten der Geschäftsführung berücksichtigt werden, hält die Organisation für ein falsches Signal. Unterdessen sind die Ermittlungen gegen mehrere unmittelbar beteiligte Mitarbeitende weitgehend abgeschlossen. In sieben Verfahren wurden Strafbefehle mit Geldstrafen zwischen …

… Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 2025 wurde bestätigt.Ausgesetzte Einzelverfahren können je nach Verfahrenslage wieder an Bedeutung gewinnen.Ansprüche gegen Abschlussprüfer unterliegen besonders hohen haftungsrechtlichen Anforderungen.Zivilverfahren, Musterverfahren und Strafverfahren sind getrennt zu bewerten.Betroffene sollten daher den jeweiligen Verfahrensstand, die Anspruchsgrundlage und die prozessuale Ausgangslage sorgfältig einordnen lassen. MTR Legal Rechtsanwälte berät im Kapitalmarktrecht zu Anlegeransprüchen, Kapitalmarktinformationen …

… als eigenständige Organisationseinheit ohne zusätzliche Aufgaben nach dem Entwurf.Vermögen unklarer Herkunft im FokusBesondere Bedeutung hat das geplante Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Es soll ein eigenständiges administratives Verfahren schaffen, mit dem Vermögen unklarer Herkunft außerhalb eines Strafverfahrens ermittelt und eingezogen werden kann. Nach dem Entwurf soll die Zollverwaltung damit auch präventive Aufgaben zum Schutz des Vertrauens in den Rechtsstaat sowie in das Wirtschafts- und Finanzsystem übernehmen.Als bedeutsam gilt ein …

… Reputationsschäden vom Versicherer zu tragen sind.Das Verfahren betrifft eine D&O-Police für Organmitglieder und leitende Angestellte eines inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters. Kläger ist ein früherer Prokurist und Leiter der Buchhaltung, der nach Medienberichten auch im Strafverfahren vor dem Landgericht München I angeklagt ist; für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Über eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung ist dem zugrunde gelegten Verfahrensstand nichts zu entnehmen.Streit um Deckung für Maßnahmen gegen MedienberichteNach der …

… Lehrstuhl für Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Heinrich-Heine-Universität. Sie trägt den Titel „Anforderungen an die behördliche Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen bei einfachgesetzlichen Richtervorbehalten“. Wirtschaft, Steuern, GeldwäscheDen Schwerpunkt der Kanzlei bilden Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren. Neben der Promotion hat Dr. Katanbafteh einen LL.M. in Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht an der Universität zu Köln erworben. Er schreibt regelmäßig in Fachzeitschriften. Zuletzt ging es unter anderem um Vermögensabschöpfung …

… in wesentlichen Teilen bestätigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wann gewährte Darlehen an einen Amtsträger den strengeren Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllen.Die Entscheidung des 2. Strafsenats vom 23. September 2026 im Verfahren 2 StR 554/25 betrifft ein umfangreiches Strafverfahren, das zuvor vor dem Landgericht Gera geführt worden war. Dort war der frühere Referatsleiter des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 9. Januar 2025 unter anderem wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte mit ihrer Revision …

… Die Mutter eines Mädchens, das nach Angaben der Zeugin Finikova von Jahl geschlagen worden war, lehnte jedes Gespräch mit Personen ab, die den Namen Jakub Jahl auch nur kannten.[23] [24] [6] Was die Zeitung "The Nation" über den Stand des Strafverfahrens in Tansania berichtetDie nigerianische Tageszeitung "The Nation" veröffentlichte am 26. November 2025 einen Bericht mit dem Titel „Children in Africa Are Finally Getting Legal Representation: Tanzania Opens Criminal Case Against Czech National Jakub Jahl".[1]Dem Bericht zufolge habe die tansanische …

… Zahl. Besonders erschreckend ist, dass mehr als drei Viertel der Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt waren. Wer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaates deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören schnellere Strafverfahren und bei ausländischen Straftätern eine konsequente und zügige Aufenthaltsbeendigung.Fast 42 Prozent der Messerangriffe wurden 2025 auf öffentlichen Straßen registriert. Gerade dort müssen sich die Bürger frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, Opfer einer Gewalttat …

… die gewöhnliche politische Beteiligung von Angehörigen einer religiösen Minderheit und die Angelegenheit scheine sowohl rechtlich als auch konzeptionell übermäßig weit ausgelegt worden zu sein. Introvigne warnte, dass dieser Fall möglicherweise nicht nur ein einzelnes Strafverfahren darstelle, sondern mit einer umfassenderen Entwicklung des Drucks auf religiöse Minderheiten in Südkorea verbunden sein könnte. ◆ Vertreter religiöser Kreise und von Veteranenverbänden in Südkorea: "Es darf keine Vorurteile und Diskriminierung geben" Auch Vertreter …

Verfahren gegen vier ehemalige Schlachthofmitarbeiter nach § 153a StPO eingestellt. ANINOVA kritisiert, dass trotz eindeutiger Bilder keine Verurteilung erfolgt. Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im mittleren vierstelligen Bereich an vom Gericht …

Eine Hausdurchsuchung ist für Beschuldigte häufig der erste sichtbare Moment eines Strafverfahrens. Ermittler stehen vor der Tür, Unterlagen oder digitale Geräte werden sichergestellt, möglicherweise folgt eine polizeiliche Vorladung.Was viele Betroffene in diesem Moment noch nicht wissen: Die entscheidende Verteidigungsarbeit muss nicht erst mit einer Anklage oder in der Hauptverhandlung beginnen.Für Dr. jur. Frank K. Peter, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, ist gerade das Ermittlungsverfahren eine Phase, in der wichtige strategische …

… Sekte' und ‚apokalyptischer Kult' gebrandmarkt, nicht weil diese Bezeichnungen die Realität widerspiegelten, sondern weil sie dazu dienten, das Bild eines Feindes zu schaffen." Diese Stigmatisierung führte in der Praxis zu Razzien, Hausdurchsuchungen, Zwangsverhören und Strafverfahren. Der Zeuge berichtete zudem von direkten Zensurmaßnahmen bei Verhören: Ermittlungsbeamte untersagten den Befragten ausdrücklich, über wissenschaftliche und klimabezogene Themen zu sprechen, mit der Begründung: "Sie dürfen nicht über das Klima sprechen. Dieses Thema …

… Cs 194/24 Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg - Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek Hamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …

… Cs 194/24Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg – Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-BarmbekHamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …

… dieser Darstellung eine rechtmäßig tätige öffentliche Vereinigung und ist von ukrainischen Gerichten weder verboten noch untersagt worden.Bereits am 2. Februar 2026 erkannte die Nationale Polizei der Ukraine ALLATRA als geschädigte juristische Person in einem Strafverfahren wegen Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit einer Nichtregierungsorganisation nach Artikel 170 des Strafgesetzbuchs der Ukraine an. Dieser Status bestätigt, dass ALLATRA in diesem Verfahren als eine Organisation behandelt wird, deren Rechte und berechtigte Interessen verletzt …

… und Beschlagnahmen durchgeführt hätten " Berichten zufolge einschließlich der Aussagen von mehr als 200 Zeugen " und dass nach faktischem Abschluss der Ermittlungen weder eine glaubhafte Fluchtgefahr noch eine Verdunkelungsgefahr bestehe. Nach allgemeinen Grundsätzen des Strafverfahrensrechts, wie sie in vergleichbaren Demokratien anerkannt sind, lässt sich eine fortdauernde Inhaftierung nur schwer rechtfertigen, sobald die Beweislage vollständig ist und die Gefahr von Verdunkelung oder Flucht vernachlässigbar gering ausfällt " zumal angesichts von …

… Netzwerks VK (VKontakte). Damals versuchten korrupte Polizeibeamte unter fadenscheinigen Ermittlungsgründen, an private Nachrichten heranzukommen, um unschuldige Bürger zu erpressen. Als Durov sich später weigerte, politische Accounts und regierungskritische Stimmen zu zensieren, sah er sich mit Strafverfahren konfrontiert und musste Russland schließlich verlassen. Doch selbst in Europa holte ihn dieses System ein: Im Jahr 2024 forderte der französische Geheimdienst von ihm, bestimmte politische Stimmen zum Schweigen zu bringen, was Durov ablehnte. …

Preisträgerin des in diesem Jahr vergebenen POLITEIA Preises der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) für exzellente wissenschaftliche Arbeiten von Studierenden ist Alexa Reinhard. Sie thematisiert in ihrer Bachelorarbeit die im Ermittlungs- und Strafverfahren auftretenden Herausforderungen bei Fällen von Aussage-gegen-Aussage im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Alexa Reinhard wurde im Rahmen des 25-Jubiläums mit dem von der HWR Berlin verliehenen Preis auf dem Gebiet der Frauen- und Geschlechterforschung …

… einer Vollmacht (trotz Geschäftsunfähigkeit der Vollmachtgeber, bzw. erheblichen, sich aufdrängenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit); Widerruf und Neuerteilung von zusätzlich erteilten bankinternen Vollmachten; Einleitung, bzw. Inaussichtstellen von Gerichtsverfahren (auch Strafverfahren) gegenüber den bisherigen Bevollmächtigten um diese einzuschüchtern, teilweise sogar verbunden mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Unterschrift der Vollmachtgeber. Diese können aufgrund ihres bereits beeinträchtigten gesundheitlichen Zustandes weder …

… Menschenrechtsorganisation FIDU dokumentiert. In ihrer Studie „Ziviler Tod in der Praxis“ kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Folgen der nach dem Putschversuch von 2016 verfügten Massenentlassungen bis heute fortwirken. Viele der Betroffenen seien trotz späterer Freisprüche weiterhin von Arbeitsmarkt, öffentlichem Leben und staatlichen Leistungen ausgeschlossen. Die Autoren sprechen von einer anhaltenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, die weit über die eigentlichen Strafverfahren hinausreiche und zahlreiche Familien bis heute belaste.

… – einschließlich leichtfertiger Geldwäsche und P2P-HandelVorwürfe rund um Darknet-Marktplätze (§ 127 StGB, BtMG)Beschlagnahme und Einziehung von Kryptowerten (§§ 94, 111b ff. StPO, §§ 73 ff. StGB) sowie Wallet-Forensik„Viele Betroffene unterschätzen, wie schnell aus einer Datenmeldung ein Strafverfahren wird – und reden sich bei der ersten Vernehmung um Kopf und Kragen", sagt Tim Cörper, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. „Die wichtigste Regel lautet: schweigen und vor jeder Aussage einen spezialisierten Verteidiger einschalten. …

… Beweismitteln für Terrorismusvorwürfe erklärt werden dürfen.Trotz dieser Entscheidungen würden Menschen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden, weiterhin festgenommen und strafrechtlich verfolgt, erklärte die Plattform.Die Organisatoren zufolge treiben diese Strafverfahren Familien in die Armut und zwingen Kinder dazu, unter gesellschaftlicher Stigmatisierung aufzuwachsen.Darüber hinaus seien Gefangene mit unzureichender medizinischer Versorgung und lang anhaltender Isolation konfrontiert.„Das ist keine Gerechtigkeit“, erklärte …

… Entscheidungen häufig unter erheblichem emotionalem Druck getroffen werden. Genau deshalb werden die ersten Stunden nach einer Verhaftung von vielen Menschen unterschätzt.Dabei beginnt bereits in dieser frühen Phase ein Prozess, der für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens von Bedeutung sein kann.Wer sich in einer solchen Situation befindet, sucht in erster Linie Orientierung, verlässliche Informationen und Antworten auf die drängendsten Fragen.Warum eine Verhaftung für die meisten Menschen eine Ausnahmesituation istDie meisten Menschen kommen …

Krefeld, 16. Juni 2026 – Das Smartphone ist für die Strafverfolgung zum wichtigsten Beweismittel geworden. Bei Hausdurchsuchungen wird es regelmäßig sichergestellt – und mit ihm Nachrichten, Fotos, Standortverläufe, Chats und Kontakte. „Auf einem Mobiltelefon liegt heute das gesamte Persönlichkeitsprofil eines Menschen. Die Beschlagnahme und vollständige Auswertung gehört deshalb zu den tiefsten Eingriffen, die ein Ermittlungsverfahren kennt“, sagt Tim Cörper, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht bei der Kanzlei Pauls Cörper Rechtsanwält…

… gegen Unternehmen wurden zwar meist abgelehnt, aber insgesamt sehen wir immer mehr erfolgreiche Klagen. Ein Gewinn für den Klimaschutz, denn Verursacher werden damit stärker in die Verantwortung genommen.“ Die Datenbank zeigt gleichzeitig, dass auch Strafverfahren gegen Klimaaktivist:innen und strategische Verfahren als Taktik gegen öffentliche Beteiligung auftauchen. Basierend auf dem Rechts-Portal Juris, Angaben von Umweltverbänden und internationalen Quellen, wird die Datenbank stetig aktualisiert und berücksichtigt auch noch laufende Verfahren. …

… mehreren Veranlagungszeiträumen ist besondere Sorgfalt erforderlich. Eine Selbstanzeige kann nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie inhaltlich vollständig und rechtlich wirksam vorbereitet wird. Fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Anzeigen können das Risiko eines Strafverfahrens sogar erhöhen.Anforderungen an eine wirksame SelbstanzeigeEine Selbstanzeige ist nicht einfach ein Korrekturschreiben an das Finanzamt. Sie muss alle steuerlich relevanten Angaben für alle betroffenen Zeiträume vollständig umfassen. Regelmäßig reicht es nicht aus, …

… Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin an den 2013 verstorbenen Dozenten Andreas Mahn. In ihrer Abschlussarbeit mit dem Titel „Zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit“ setzte sich Büssing mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz vorherigen Freispruchs aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel auseinander.Büssings Weg zur Polizei verlief nicht geradlinig. Aufgewachsen in der Nähe von Bremen und im Reitsport zu Hause, absolvierte sie zunächst eine Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau. …

… Antwort lag bis zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung nicht vor [Quelle: youtu.be/23ctsDnrxOU]. Berichte über Ermittlungsverfahren in Tansania Das Nachrichtenportal "The Nation Online" berichtete, dass die tansanischen Behörden gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl ein Strafverfahren eingeleitet haben sollen. Dem Bericht zufolge stehen dabei Vorwürfe schweren Kindesmissbrauchs sowie der Veruntreuung von Spendengeldern im Raum, die für eine Kinderbetreuungseinrichtung in Moshi, Region Kilimandscharo, bestimmt gewesen sein sollen [Quelle: …

… tatsächliche Prüfung im steuerlichen Festsetzungsverfahren, in dessen Rahmen die Finanzbehörde die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung – Steuerverkürzung und Vorsatz – substantiiert darlegen muss. Dies gelte unabhängig davon, ob parallel ein strafrechtliches Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft oder nicht.Die verlängerte Festsetzungsfrist greift nach der Entscheidung des BFH nur, wenn eine Steuer hinterzogen worden ist. Es muss also eine tatsächliche und nachweisbare Steuerhinterziehung vorliegen. Zudem kann die Festsetzungsfrist nicht …

… massive Lahmheiten, apathisch wirkende Tiere sowie Schweine, bei denen eine zeitnahe Behandlung und Versorgung offensichtlich unterblieb. Aus Sicht von ANINOVA belegte das Material schwere und systematische Verstöße gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen des Tierschutzes. Grundlage des Strafverfahrens war unter anderem eine amtliche Kontrolle Mitte Januar 2025 durch das zuständige Veterinäramt des Kreises Steinfurt, die nach einem Hinweis aus dem Umfeld von Tierschützer*innen durchgeführt worden war. Dabei wurden die Zustände bestätigt. Ein …

… vor dem Amtsgericht Rheine, Saal 9, statt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 Ds 354/25 geführt. Gegenstand der Verhandlung sind Vorwürfe der unsachgemäßen Behandlung von Schweinen und damit verbundene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Strafverfahren ist die unmittelbare Folge einer Strafanzeige, die die Tierrechtsorganisation ANINOVA bei der Staatsanwaltschaft Münster erstattet hat. ANINOVA hatte im Frühjahr 2025 umfangreiches Bild- und Videomaterial aus dem Schweinemastbetrieb in Emsdetten veröffentlicht, das der Organisation zugespielt …

… Partnern, die Fälle aus anderen Perspektiven betrachten und zur fachlichen Beratung beitragen. Fabian Conrad hat sich auf die Bereiche Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Im Bereich Strafrecht vertritt er sowohl Erwachsene als auch Jugendliche, die mit einem Strafverfahren konfrontiert wurden. Dem Rechtsanwalt aus Oldenburg ist vor allem die kontinuierliche Begleitung vom ersten Gespräch bis zur Hauptverhandlung wichtig. Bereits vor den Vernehmungen werden Betroffene unterstützt, da selbst Aussagen bei der Polizei Teil des Gerichtsverfahrens …

… gegen "Sekten" positioniert, aber in Wirklichkeit Andersdenkende bekämpft, die sie daran hindern, ihre Pläne zur Errichtung eines totalitären Regimes weltweit umzusetzen, wie sie es bereits in Russland erreicht haben. In Russland wurden sieben Strafverfahren gegen ALLATRA-Freiwillige allein wegen ihrer wissenschaftlichen Forschung und ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Projekt "Kreative Gesellschaft", einer Partnerorganisation von ALLATRA, eingeleitet, was der russischen Verfassung völlig widerspricht. ALLATRA-Teilnehmer wurden gefoltert und sind von …

… sind unter 14 Jahre alt. Für sie gilt § 19 Strafgesetzbuch: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Das bedeutet: Selbst wenn eine Tatabsicht nachweisbar gewesen wäre, könnte gegen diese Kinder kein Strafverfahren eingeleitet werden. Bei Jugendlichen ab 14 würde das Jugendgerichtsgesetz (JGG) greifen, das den Schwerpunkt auf erzieherische Maßnahmen legt – nicht auf Strafe.Da weder die materielle Voraussetzung (ein Schaden) noch die rechtliche Grundlage (strafmündige Täter, nachweisbarer Vorsatz) vorliegen, …

… ist, dass sie glauben, Unwissenheit schütze vor Strafe – das Gegenteil ist der Fall“, erklärt Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit über 25 Jahren Erfahrung.Besonders problematisch: Selbst wenn Betroffene kein Geld für sich behalten haben, droht neben einem Strafverfahren auch eine Einziehung des gesamten weitergeleiteten Betrages durch den Staat. „Das bedeutet in vielen Fällen den finanziellen Ruin, obwohl die Betroffenen selbst Opfer skrupelloser Betrüger wurden“, so Dr. Peter weiter.Die Masche ist perfide: Täter, oft im Ausland, bauen …

… harten Auseinandersetzungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht hat. Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht, ist seit mehr als 25 Jahren bundesweit bekannt für kompromisslose Strafverteidigung – in den schwersten und komplexesten Strafverfahren.Egal ob Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwere Sexualstraftaten, umfangreiche Betäubungsmittel(BTM)-Verfahren, Kinderpornografie, organisierte Kriminalität oder Wirtschaftsstrafrecht – Dr. Frank Peter übernimmt auch die Fälle, bei denen andere längst aufgeben. Sein Ruf: Strategisch, kämpferisch, …

… kann strafbefreiende Wirkung entfalten – vorausgesetzt, alle relevantenInformationen werden vollständig und korrekt nacherklärt sowie die hieraus resultierendenSteuern und Zinsen fristgerecht nachbezahlt. Eine Selbstanzeige muss dabei rechtzeitigerfolgen, insbesondere, bevor ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird oder eineBetriebsprüfung beginnt. Andernfalls ist eine strafbefreiende Selbstanzeige rechtlichausgeschlossen.Auch bei einer sogenannten Tatentdeckung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) entfällt diestrafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige. …

… Lage ist es für die Staatsanwaltschaft, so die Anzeige, angebracht zu prüfen, ob die Führung des fürstlichen Herrschertitels durch Karl Friedrich Prinz von Hohenzollern zu untersagen ist, der kein Namensbestandteil ist und unrechtmäßig geführt wird. Ein Strafverfahren hätte auch auf andere prominente Familien, die ihren antidemokratischen Herrschaftsanspruch öffentlich vertreten (Fürst von Bismarck (richtig: Graf von Bismarck), Fürst von Ysenburg (richtig: Prinz zu Ysenburg), Fürst Hohenlohe (richtig: Prinz zu Hohenlohe).Karl Friedrich „Fürst“ von …

… Zahlen sind klar:• Mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an potenziellen Steuereinnahmen bleiben ungenutzt.• Mindestens 30.000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden – von Anbau bis Einzelhandel.• Etwa 200.000 Polizeieinsätze werden frei für richtige Kriminalität.• 100.000 Strafverfahren könnten vermieden werden – Zeit, die Gerichte und Staatsanwälte dringend brauchen. Die Zahlen der Entkriminalisierung zeigen, dass sie wirkt. Zeit für den nächsten Schritt –eine vollkommende Legalisierung.Dafür steht die größte Legalisierungs-Kundgebung mit Festivalflair …

… des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zählen zu den erschreckendsten Terroranschlägen in der jüngeren deutschen Geschichte. Ihr Entstehungskontext konnte nie vollständig aufgeklärt werden. Auch nach bislang 15 politischen Untersuchungsausschüssen und dem Abschluss des „NSU-Strafverfahrens“ sind noch viele Fragen offen.Systematische Ursachen und gesellschaftliche Wechselwirkung im FokusIm Zentrum des Forschungsprojekts steht die Untersuchung der systemischen Aspekte, die zum Versagen bei der Aufklärung und Strafverfolgung des Mordes führten. …

… und unabhängig von Ihnen zur Verfügung. Allerdings sollten Unternehmen Anreize schaffen, die internen Meldekanäle zu nutzen. Denn externe Meldestellen wie das BfJ oder die BaFin könnten bei einem Hinweis bereits Strafverfahren oder Vorermittlungen in Gang setzen, auf die Sie keinen Einfluss haben.Was sind typische Fälle, über die Whistleblower im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz berichten?KorruptionBenachteiligung, Diskriminierung und Belästigung am ArbeitsplatzGesetzesverstöße und StraftatenMenschenrechtsverletzungenBestechlichkeit …

… auffälliges Interesse an Intimiziden oder verwandten Themen sowie frühere schwere Gewalt, die eine Bereitschaft zur Tötung der Partnerin oder des Partners signalisieren, sind wichtige Formen von Leaking.Im Rahmen des Projekts wurden umfangreiche Akten aus einschlägigen Strafverfahren untersucht und auf Merkmale und Inhalte von Leaking und anderen Warnsignalen sowie potentielle Tatauslöser überprüft. Durch den systematischen statistischen Vergleich von versuchten und vollendeten Intimiziden sowie Fällen, bei denen Personen Leaking gezeigt, aber anschließend …

… sollten meldepflichtige Unternehmen umgehend handeln, wenn sie Kapitaltransaktionen über 12.500 Euro nicht gemeldet haben. Sie haben die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen.Bußgelder und Strafverfolgung abwendenMit der Stellung einer Selbstanzeige können Bußgelder oder auch Strafverfahren vermieden werden. Damit dies gelingt, muss die Selbstanzeige allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. So muss die Selbstanzeige freiwillig erfolgen und vollständig sein. Sie muss alle relevanten Informationen und Daten zu den nicht gemeldeten Kapitaltransaktionen …

… vor und gewährt eine effektive Verteidigung vor Gericht. Gerne übernimmt er auch die Beratung dahingehend, ob ein Vorgehen gegen ein Gerichtsurteil in Form einer Berufung oder Revision im Einzelfall sinnvoll erscheint. Gute Verteidigung ist unentbehrlich im Strafverfahren Jede Person hat das Recht auf eine kompetente Strafverteidigung im Verkehrsrecht sowie gegen sämtliche Vorwürfe. Rechtsanwalt Berndtsen hat in seiner langen Berufszeit bereits zahlreiche Verfahren durchlaufen und erfolgreich abgeschlossen. Dabei liegt sein Fokus stets auf der …