openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Strafverfahren

Bild: Messerangriffe Im Land Bremen seit 2021 nahezu verdoppelt
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

Messerangriffe Im Land Bremen seit 2021 nahezu verdoppelt

… Zahl. Besonders erschreckend ist, dass mehr als drei Viertel der Tatverdächtigen bereits polizeilich bekannt waren. Wer immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaates deutlich zu spüren bekommen. Dazu gehören schnellere Strafverfahren und bei ausländischen Straftätern eine konsequente und zügige Aufenthaltsbeendigung.Fast 42 Prozent der Messerangriffe wurden 2025 auf öffentlichen Straßen registriert. Gerade dort müssen sich die Bürger frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen, Opfer einer Gewalttat …
18.09.2026
Bild: Menschenrechtler besorgt über Religionsfreiheit in Südkorea - Überprüfung der Haft von Lee Man-hee gefordert
HRDPA Berlin

Menschenrechtler besorgt über Religionsfreiheit in Südkorea - Überprüfung der Haft von Lee Man-hee gefordert

… die gewöhnliche politische Beteiligung von Angehörigen einer religiösen Minderheit und die Angelegenheit scheine sowohl rechtlich als auch konzeptionell übermäßig weit ausgelegt worden zu sein. Introvigne warnte, dass dieser Fall möglicherweise nicht nur ein einzelnes Strafverfahren darstelle, sondern mit einer umfassenderen Entwicklung des Drucks auf religiöse Minderheiten in Südkorea verbunden sein könnte. ◆ Vertreter religiöser Kreise und von Veteranenverbänden in Südkorea: "Es darf keine Vorurteile und Diskriminierung geben" Auch Vertreter …
31.08.2026
Bild: Tierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuschtBild: Tierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuscht
ANINOVA e.V.

Tierquälerei im Schlachthof Hürth bleibt ohne Urteil - ANINOVA maßlos enttäuscht

Verfahren gegen vier ehemalige Schlachthofmitarbeiter nach § 153a StPO eingestellt. ANINOVA kritisiert, dass trotz eindeutiger Bilder keine Verurteilung erfolgt. Das Strafverfahren gegen vier ehemalige Beschäftigte des Schlachthofs Hürth ist vorläufig eingestellt worden. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren (Az. 584 Ds 237/24) mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten nach § 153a Abs. 2 StPO ein. Die vier Angeklagten müssen innerhalb von sechs Monaten jeweils eine Geldauflage im mittleren vierstelligen Bereich an vom Gericht …
31.08.2026
Hausdurchsuchung: Warum die Verteidigungsstrategie nicht erst vor Gericht beginnt
GEO

Hausdurchsuchung: Warum die Verteidigungsstrategie nicht erst vor Gericht beginnt

Eine Hausdurchsuchung ist für Beschuldigte häufig der erste sichtbare Moment eines Strafverfahrens. Ermittler stehen vor der Tür, Unterlagen oder digitale Geräte werden sichergestellt, möglicherweise folgt eine polizeiliche Vorladung.Was viele Betroffene in diesem Moment noch nicht wissen: Die entscheidende Verteidigungsarbeit muss nicht erst mit einer Anklage oder in der Hauptverhandlung beginnen.Für Dr. jur. Frank K. Peter, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger, ist gerade das Ermittlungsverfahren eine Phase, in der wichtige strategische …
20.08.2026
Bild: Stigmatisierung als Warnzeichen: ALLATRA GRC thematisiert Misshandlungsprävention bei OSZE-Treffen in Wien
ALLATRA e. V.

Stigmatisierung als Warnzeichen: ALLATRA GRC thematisiert Misshandlungsprävention bei OSZE-Treffen in Wien

… Sekte' und ‚apokalyptischer Kult' gebrandmarkt, nicht weil diese Bezeichnungen die Realität widerspiegelten, sondern weil sie dazu dienten, das Bild eines Feindes zu schaffen." Diese Stigmatisierung führte in der Praxis zu Razzien, Hausdurchsuchungen, Zwangsverhören und Strafverfahren. Der Zeuge berichtete zudem von direkten Zensurmaßnahmen bei Verhören: Ermittlungsbeamte untersagten den Befragten ausdrücklich, über wissenschaftliche und klimabezogene Themen zu sprechen, mit der Begründung: "Sie dürfen nicht über das Klima sprechen. Dieses Thema …
16.08.2026
Bild: Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg Bild: Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg
Thomas Rasmussen

Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg

… Cs 194/24 Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg - Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek Hamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …
11.08.2026
Bild: Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA HamburgBild: Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg
Thomas Rasmussen

Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg

… Cs 194/24Akten dokumentieren eine gravierend falsche Funktionsbeschreibung des LKA Hamburg – Hauptverhandlung am 25. August 2026 vor dem Amtsgericht Hamburg-BarmbekHamburg, 10. August 2026. Mehr als drei Jahre nach einer Durchsuchung vom 12. Juli 2023 kommt ein Strafverfahren wegen eines gewöhnlichen Klappmessers und eines gesonderten pyrotechnischen Gegenstands vor das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Im Mittelpunkt steht ein Taschenmesser, das online bei Amazon für 14 Euro gekauft worden war und vom LKA zunächst als verbotenes Springmesser beschrieben …
11.08.2026
Bild: Forschung trotz Widerstand: ALLATRA wirkt bei EU, OSZE und UN-Konferenzen mit
Notfallvorsorge.shop

Forschung trotz Widerstand: ALLATRA wirkt bei EU, OSZE und UN-Konferenzen mit

… dieser Darstellung eine rechtmäßig tätige öffentliche Vereinigung und ist von ukrainischen Gerichten weder verboten noch untersagt worden.Bereits am 2. Februar 2026 erkannte die Nationale Polizei der Ukraine ALLATRA als geschädigte juristische Person in einem Strafverfahren wegen Behinderung der rechtmäßigen Tätigkeit einer Nichtregierungsorganisation nach Artikel 170 des Strafgesetzbuchs der Ukraine an. Dieser Status bestätigt, dass ALLATRA in diesem Verfahren als eine Organisation behandelt wird, deren Rechte und berechtigte Interessen verletzt …
09.08.2026
Bild: Südkoreas zunehmendes Vorgehen gegen religiöse Minderheiten: Der Fall Lee Man-hee
Shincheonji Kirche Jesu Frankfurt e.V.

Südkoreas zunehmendes Vorgehen gegen religiöse Minderheiten: Der Fall Lee Man-hee

… und Beschlagnahmen durchgeführt hätten " Berichten zufolge einschließlich der Aussagen von mehr als 200 Zeugen " und dass nach faktischem Abschluss der Ermittlungen weder eine glaubhafte Fluchtgefahr noch eine Verdunkelungsgefahr bestehe. Nach allgemeinen Grundsätzen des Strafverfahrensrechts, wie sie in vergleichbaren Demokratien anerkannt sind, lässt sich eine fortdauernde Inhaftierung nur schwer rechtfertigen, sobald die Beweislage vollständig ist und die Gefahr von Verdunkelung oder Flucht vernachlässigbar gering ausfällt " zumal angesichts von …
14.07.2026
Bild: Kinderschutz im Netz oder Russlands Regime in Europa? Fakten und Hintergründe
Freier Journalist

Kinderschutz im Netz oder Russlands Regime in Europa? Fakten und Hintergründe

… Netzwerks VK (VKontakte). Damals versuchten korrupte Polizeibeamte unter fadenscheinigen Ermittlungsgründen, an private Nachrichten heranzukommen, um unschuldige Bürger zu erpressen. Als Durov sich später weigerte, politische Accounts und regierungskritische Stimmen zu zensieren, sah er sich mit Strafverfahren konfrontiert und musste Russland schließlich verlassen. Doch selbst in Europa holte ihn dieses System ein: Im Jahr 2024 forderte der französische Geheimdienst von ihm, bestimmte politische Stimmen zum Schweigen zu bringen, was Durov ablehnte. …
11.07.2026
Bild: Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Aussage gegen Aussage bei Sexualdelikten

Preisträgerin des in diesem Jahr vergebenen POLITEIA Preises der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) für exzellente wissenschaftliche Arbeiten von Studierenden ist Alexa Reinhard. Sie thematisiert in ihrer Bachelorarbeit die im Ermittlungs- und Strafverfahren auftretenden Herausforderungen bei Fällen von Aussage-gegen-Aussage im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Alexa Reinhard wurde im Rahmen des 25-Jubiläums mit dem von der HWR Berlin verliehenen Preis auf dem Gebiet der Frauen- und Geschlechterforschung …
29.06.2026
Bild: Betreuungsrecht: Vorsorgevollmachten und Konflikte innerhalb der Familie aus finanziellen InteressenBild: Betreuungsrecht: Vorsorgevollmachten und Konflikte innerhalb der Familie aus finanziellen Interessen
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Betreuungsrecht: Vorsorgevollmachten und Konflikte innerhalb der Familie aus finanziellen Interessen

… einer Vollmacht (trotz Geschäftsunfähigkeit der Vollmachtgeber, bzw. erheblichen, sich aufdrängenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit); Widerruf und Neuerteilung von zusätzlich erteilten bankinternen Vollmachten; Einleitung, bzw. Inaussichtstellen von Gerichtsverfahren (auch Strafverfahren) gegenüber den bisherigen Bevollmächtigten um diese einzuschüchtern, teilweise sogar verbunden mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Unterschrift der Vollmachtgeber. Diese können aufgrund ihres bereits beeinträchtigten gesundheitlichen Zustandes weder …
25.06.2026
Bild: Über 5.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei
itep

Über 5.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren in Straßburg für Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

… Menschenrechtsorganisation FIDU dokumentiert. In ihrer Studie „Ziviler Tod in der Praxis“ kommt die Organisation zu dem Schluss, dass die Folgen der nach dem Putschversuch von 2016 verfügten Massenentlassungen bis heute fortwirken. Viele der Betroffenen seien trotz späterer Freisprüche weiterhin von Arbeitsmarkt, öffentlichem Leben und staatlichen Leistungen ausgeschlossen. Die Autoren sprechen von einer anhaltenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, die weit über die eigentlichen Strafverfahren hinausreiche und zahlreiche Familien bis heute belaste.
24.06.2026
Bild: DAC8 ab 2026: Wenn das Finanzamt Krypto-Daten erhält – spezialisierte Strafverteidigung für Beschuldigte
Pauls Cörper Rechtsanwälte

DAC8 ab 2026: Wenn das Finanzamt Krypto-Daten erhält – spezialisierte Strafverteidigung für Beschuldigte

… – einschließlich leichtfertiger Geldwäsche und P2P-HandelVorwürfe rund um Darknet-Marktplätze (§ 127 StGB, BtMG)Beschlagnahme und Einziehung von Kryptowerten (§§ 94, 111b ff. StPO, §§ 73 ff. StGB) sowie Wallet-Forensik„Viele Betroffene unterschätzen, wie schnell aus einer Datenmeldung ein Strafverfahren wird – und reden sich bei der ersten Vernehmung um Kopf und Kragen", sagt Tim Cörper, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Steuerrecht. „Die wichtigste Regel lautet: schweigen und vor jeder Aussage einen spezialisierten Verteidiger einschalten. …
21.06.2026
Bild: Tausende wollen in Straßburg gegen die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei demonstrieren
itep

Tausende wollen in Straßburg gegen die Nichtumsetzung von EGMR-Urteilen durch die Türkei demonstrieren

… Beweismitteln für Terrorismusvorwürfe erklärt werden dürfen.Trotz dieser Entscheidungen würden Menschen, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden, weiterhin festgenommen und strafrechtlich verfolgt, erklärte die Plattform.Die Organisatoren zufolge treiben diese Strafverfahren Familien in die Armut und zwingen Kinder dazu, unter gesellschaftlicher Stigmatisierung aufzuwachsen.Darüber hinaus seien Gefangene mit unzureichender medizinischer Versorgung und lang anhaltender Isolation konfrontiert.„Das ist keine Gerechtigkeit“, erklärte …
21.06.2026
Verhaftet – warum die ersten Stunden oft entscheidend sind
GEO

Verhaftet – warum die ersten Stunden oft entscheidend sind

… Entscheidungen häufig unter erheblichem emotionalem Druck getroffen werden. Genau deshalb werden die ersten Stunden nach einer Verhaftung von vielen Menschen unterschätzt.Dabei beginnt bereits in dieser frühen Phase ein Prozess, der für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens von Bedeutung sein kann.Wer sich in einer solchen Situation befindet, sucht in erster Linie Orientierung, verlässliche Informationen und Antworten auf die drängendsten Fragen.Warum eine Verhaftung für die meisten Menschen eine Ausnahmesituation istDie meisten Menschen kommen …
18.06.2026
Bild: Smartphone beschlagnahmt: PIN-Verweigerung ja, Fingerabdruck nein – was im Strafverfahren gilt
Pauls Cörper Rechtsanwälte

Smartphone beschlagnahmt: PIN-Verweigerung ja, Fingerabdruck nein – was im Strafverfahren gilt

Krefeld, 16. Juni 2026 – Das Smartphone ist für die Strafverfolgung zum wichtigsten Beweismittel geworden. Bei Hausdurchsuchungen wird es regelmäßig sichergestellt – und mit ihm Nachrichten, Fotos, Standortverläufe, Chats und Kontakte. „Auf einem Mobiltelefon liegt heute das gesamte Persönlichkeitsprofil eines Menschen. Die Beschlagnahme und vollständige Auswertung gehört deshalb zu den tiefsten Eingriffen, die ein Ermittlungsverfahren kennt“, sagt Tim Cörper, Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht bei der Kanzlei Pauls Cörper Rechtsanwält…
16.06.2026
Thema: Pressemitteilung Strafverfahren
Bild: Erste umfassende Datenbank für Deutschland: Klimaklagen als Werkzeug für Klimaschutz immer wichtigerBild: Erste umfassende Datenbank für Deutschland: Klimaklagen als Werkzeug für Klimaschutz immer wichtiger
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erste umfassende Datenbank für Deutschland: Klimaklagen als Werkzeug für Klimaschutz immer wichtiger

… gegen Unternehmen wurden zwar meist abgelehnt, aber insgesamt sehen wir immer mehr erfolgreiche Klagen. Ein Gewinn für den Klimaschutz, denn Verursacher werden damit stärker in die Verantwortung genommen.“ Die Datenbank zeigt gleichzeitig, dass auch Strafverfahren gegen Klimaaktivist:innen und strategische Verfahren als Taktik gegen öffentliche Beteiligung auftauchen. Basierend auf dem Rechts-Portal Juris, Angaben von Umweltverbänden und internationalen Quellen, wird die Datenbank stetig aktualisiert und berücksichtigt auch noch laufende Verfahren. …
09.06.2026
Bild: Klingbeil plant Einschränkung der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung
Stellenausschreibungen

Klingbeil plant Einschränkung der Straffreiheit bei Steuerhinterziehung

… mehreren Veranlagungszeiträumen ist besondere Sorgfalt erforderlich. Eine Selbstanzeige kann nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie inhaltlich vollständig und rechtlich wirksam vorbereitet wird. Fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Anzeigen können das Risiko eines Strafverfahrens sogar erhöhen.Anforderungen an eine wirksame SelbstanzeigeEine Selbstanzeige ist nicht einfach ein Korrekturschreiben an das Finanzamt. Sie muss alle steuerlich relevanten Angaben für alle betroffenen Zeiträume vollständig umfassen. Regelmäßig reicht es nicht aus, …
07.05.2026
Bild: Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Erster Einsatz: Die Entscheidung für den Polizeiberuf

… Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin an den 2013 verstorbenen Dozenten Andreas Mahn. In ihrer Abschlussarbeit mit dem Titel „Zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit“ setzte sich Büssing mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren trotz vorherigen Freispruchs aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel auseinander.Büssings Weg zur Polizei verlief nicht geradlinig. Aufgewachsen in der Nähe von Bremen und im Reitsport zu Hause, absolvierte sie zunächst eine Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau. …
31.03.2026
Bild: Tansanias Präsidentenberater Nyalandu: Fall Jakub Jahl ist Gegenstand staatlicher Aufmerksamkeit
Sovest LLC

Tansanias Präsidentenberater Nyalandu: Fall Jakub Jahl ist Gegenstand staatlicher Aufmerksamkeit

… Antwort lag bis zum Zeitpunkt jener Veröffentlichung nicht vor [Quelle: youtu.be/23ctsDnrxOU]. Berichte über Ermittlungsverfahren in Tansania Das Nachrichtenportal "The Nation Online" berichtete, dass die tansanischen Behörden gegen den tschechischen Staatsbürger Jakub Jahl ein Strafverfahren eingeleitet haben sollen. Dem Bericht zufolge stehen dabei Vorwürfe schweren Kindesmissbrauchs sowie der Veruntreuung von Spendengeldern im Raum, die für eine Kinderbetreuungseinrichtung in Moshi, Region Kilimandscharo, bestimmt gewesen sein sollen [Quelle: …
18.03.2026
Bild: BFH: Wann gilt die verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung?
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH: Wann gilt die verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung?

… tatsächliche Prüfung im steuerlichen Festsetzungsverfahren, in dessen Rahmen die Finanzbehörde die Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung – Steuerverkürzung und Vorsatz – substantiiert darlegen muss. Dies gelte unabhängig davon, ob parallel ein strafrechtliches Ermittlungs- oder Strafverfahren läuft oder nicht.Die verlängerte Festsetzungsfrist greift nach der Entscheidung des BFH nur, wenn eine Steuer hinterzogen worden ist. Es muss also eine tatsächliche und nachweisbare Steuerhinterziehung vorliegen. Zudem kann die Festsetzungsfrist nicht …
11.02.2026
Bild: Amtsgericht Rheine verurteilt Schweinemäster aus Emsdetten zu 9.000 Euro trotz Tierwohlstall
ANINOVA e.V.

Amtsgericht Rheine verurteilt Schweinemäster aus Emsdetten zu 9.000 Euro trotz Tierwohlstall

… massive Lahmheiten, apathisch wirkende Tiere sowie Schweine, bei denen eine zeitnahe Behandlung und Versorgung offensichtlich unterblieb. Aus Sicht von ANINOVA belegte das Material schwere und systematische Verstöße gegen die gesetzlichen Mindestanforderungen des Tierschutzes. Grundlage des Strafverfahrens war unter anderem eine amtliche Kontrolle Mitte Januar 2025 durch das zuständige Veterinäramt des Kreises Steinfurt, die nach einem Hinweis aus dem Umfeld von Tierschützer*innen durchgeführt worden war. Dabei wurden die Zustände bestätigt. Ein …
10.02.2026
Bild: Schweinemäster aus dem Kreis Steinfurt vor Gericht - Hauptverhandlung wegen TierschutzverstößenBild: Schweinemäster aus dem Kreis Steinfurt vor Gericht - Hauptverhandlung wegen Tierschutzverstößen
ANINOVA e.V.

Schweinemäster aus dem Kreis Steinfurt vor Gericht - Hauptverhandlung wegen Tierschutzverstößen

… vor dem Amtsgericht Rheine, Saal 9, statt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 Ds 354/25 geführt. Gegenstand der Verhandlung sind Vorwürfe der unsachgemäßen Behandlung von Schweinen und damit verbundene Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Das Strafverfahren ist die unmittelbare Folge einer Strafanzeige, die die Tierrechtsorganisation ANINOVA bei der Staatsanwaltschaft Münster erstattet hat. ANINOVA hatte im Frühjahr 2025 umfangreiches Bild- und Videomaterial aus dem Schweinemastbetrieb in Emsdetten veröffentlicht, das der Organisation zugespielt …
06.02.2026
Rechtsanwalt in Oldenburg - Verkehrs- und Strafrecht unter einem Dach
Fabian Conrad Rechtsanwalt

Rechtsanwalt in Oldenburg - Verkehrs- und Strafrecht unter einem Dach

… Partnern, die Fälle aus anderen Perspektiven betrachten und zur fachlichen Beratung beitragen. Fabian Conrad hat sich auf die Bereiche Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisiert. Im Bereich Strafrecht vertritt er sowohl Erwachsene als auch Jugendliche, die mit einem Strafverfahren konfrontiert wurden. Dem Rechtsanwalt aus Oldenburg ist vor allem die kontinuierliche Begleitung vom ersten Gespräch bis zur Hauptverhandlung wichtig. Bereits vor den Vernehmungen werden Betroffene unterstützt, da selbst Aussagen bei der Polizei Teil des Gerichtsverfahrens …
05.12.2025
Bild: Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2
Sovest LLC

Jakub Jahl: Tschechische Behörden decken einen Pädophilen. Historische Parallelen mit Nazi-Deutschland. Teil 2

… gegen "Sekten" positioniert, aber in Wirklichkeit Andersdenkende bekämpft, die sie daran hindern, ihre Pläne zur Errichtung eines totalitären Regimes weltweit umzusetzen, wie sie es bereits in Russland erreicht haben. In Russland wurden sieben Strafverfahren gegen ALLATRA-Freiwillige allein wegen ihrer wissenschaftlichen Forschung und ihrer ehrenamtlichen Arbeit im Projekt "Kreative Gesellschaft", einer Partnerorganisation von ALLATRA, eingeleitet, was der russischen Verfassung völlig widerspricht. ALLATRA-Teilnehmer wurden gefoltert und sind von …
19.10.2025
Bild: Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird
dreifisch

Empörungsjournalismus – Wenn Berichterstattung zum Zunder wird

… sind unter 14 Jahre alt. Für sie gilt § 19 Strafgesetzbuch: „Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Das bedeutet: Selbst wenn eine Tatabsicht nachweisbar gewesen wäre, könnte gegen diese Kinder kein Strafverfahren eingeleitet werden. Bei Jugendlichen ab 14 würde das Jugendgerichtsgesetz (JGG) greifen, das den Schwerpunkt auf erzieherische Maßnahmen legt – nicht auf Strafe.Da weder die materielle Voraussetzung (ein Schaden) noch die rechtliche Grundlage (strafmündige Täter, nachweisbarer Vorsatz) vorliegen, …
10.08.2025
Bild: Geldwäsche-Falle im Internet
Doc Peter

Geldwäsche-Falle im Internet

… ist, dass sie glauben, Unwissenheit schütze vor Strafe – das Gegenteil ist der Fall“, erklärt Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit über 25 Jahren Erfahrung.Besonders problematisch: Selbst wenn Betroffene kein Geld für sich behalten haben, droht neben einem Strafverfahren auch eine Einziehung des gesamten weitergeleiteten Betrages durch den Staat. „Das bedeutet in vielen Fällen den finanziellen Ruin, obwohl die Betroffenen selbst Opfer skrupelloser Betrüger wurden“, so Dr. Peter weiter.Die Masche ist perfide: Täter, oft im Ausland, bauen …
08.08.2025
Bild: Dr. Frank K.  Peter – Strafverteidiger für harte Fälle
Doc Peter

Dr. Frank K. Peter – Strafverteidiger für harte Fälle

… harten Auseinandersetzungen mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht hat. Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht, ist seit mehr als 25 Jahren bundesweit bekannt für kompromisslose Strafverteidigung – in den schwersten und komplexesten Strafverfahren.Egal ob Mord, Totschlag, Vergewaltigung, schwere Sexualstraftaten, umfangreiche Betäubungsmittel(BTM)-Verfahren, Kinderpornografie, organisierte Kriminalität oder Wirtschaftsstrafrecht – Dr. Frank Peter übernimmt auch die Fälle, bei denen andere längst aufgeben. Sein Ruf: Strategisch, kämpferisch, …
02.08.2025
Bild: Steuerhinterziehung bei Influencern: Vom Like zum Strafverfahren
Archiv Glöckle Rechtsanwälte

Steuerhinterziehung bei Influencern: Vom Like zum Strafverfahren

… kann strafbefreiende Wirkung entfalten – vorausgesetzt, alle relevantenInformationen werden vollständig und korrekt nacherklärt sowie die hieraus resultierendenSteuern und Zinsen fristgerecht nachbezahlt. Eine Selbstanzeige muss dabei rechtzeitigerfolgen, insbesondere, bevor ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird oder eineBetriebsprüfung beginnt. Andernfalls ist eine strafbefreiende Selbstanzeige rechtlichausgeschlossen.Auch bei einer sogenannten Tatentdeckung (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) entfällt diestrafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige. …
23.07.2025
Bild: Adlige Reichsbürger in den CDU-Vorständen?Bild: Adlige Reichsbürger in den CDU-Vorständen?
Frankfurter Verlagsgruppe GmbH

Adlige Reichsbürger in den CDU-Vorständen?

… Lage ist es für die Staatsanwaltschaft, so die Anzeige, angebracht zu prüfen, ob die Führung des fürstlichen Herrschertitels durch Karl Friedrich Prinz von Hohenzollern zu untersagen ist, der kein Namensbestandteil ist und unrechtmäßig geführt wird. Ein Strafverfahren hätte auch auf andere prominente Familien, die ihren antidemokratischen Herrschaftsanspruch öffentlich vertreten (Fürst von Bismarck (richtig: Graf von Bismarck), Fürst von Ysenburg (richtig: Prinz zu Ysenburg), Fürst Hohenlohe (richtig: Prinz zu Hohenlohe).Karl Friedrich „Fürst“ von …
23.06.2025
Bild: DEUTSCHLANDS GRÖSSTE LEGALISIERUNGS-KUNDGEBUNGBild: DEUTSCHLANDS GRÖSSTE LEGALISIERUNGS-KUNDGEBUNG
420 DAY EVERYDAY e.V.

DEUTSCHLANDS GRÖSSTE LEGALISIERUNGS-KUNDGEBUNG

… Zahlen sind klar:• Mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an potenziellen Steuereinnahmen bleiben ungenutzt.• Mindestens 30.000 Arbeitsplätze könnten geschaffen werden – von Anbau bis Einzelhandel.• Etwa 200.000 Polizeieinsätze werden frei für richtige Kriminalität.• 100.000 Strafverfahren könnten vermieden werden – Zeit, die Gerichte und Staatsanwälte dringend brauchen. Die Zahlen der Entkriminalisierung zeigen, dass sie wirkt. Zeit für den nächsten Schritt –eine vollkommende Legalisierung.Dafür steht die größte Legalisierungs-Kundgebung mit Festivalflair …
17.04.2025
Bild: NSU-Mord in Hamburg: Aufklärung und Ermittlungen im Check
idw - Informationsdienst Wissenschaft

NSU-Mord in Hamburg: Aufklärung und Ermittlungen im Check

… des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zählen zu den erschreckendsten Terroranschlägen in der jüngeren deutschen Geschichte. Ihr Entstehungskontext konnte nie vollständig aufgeklärt werden. Auch nach bislang 15 politischen Untersuchungsausschüssen und dem Abschluss des „NSU-Strafverfahrens“ sind noch viele Fragen offen.Systematische Ursachen und gesellschaftliche Wechselwirkung im FokusIm Zentrum des Forschungsprojekts steht die Untersuchung der systemischen Aspekte, die zum Versagen bei der Aufklärung und Strafverfolgung des Mordes führten. …
18.02.2025
Bild: Vermeiden Sie Bußgelder: Effiziente Umsetzung des HinweisgeberschutzgesetzesBild: Vermeiden Sie Bußgelder: Effiziente Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes
splice digital GmbH

Vermeiden Sie Bußgelder: Effiziente Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

… und unabhängig von Ihnen zur Verfügung. Allerdings sollten Unternehmen Anreize schaffen, die internen Meldekanäle zu nutzen. Denn externe Meldestellen wie das BfJ oder die BaFin könnten bei einem Hinweis bereits Strafverfahren oder Vorermittlungen in Gang setzen, auf die Sie keinen Einfluss haben.Was sind typische Fälle, über die Whistleblower im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz berichten?KorruptionBenachteiligung, Diskriminierung und Belästigung am ArbeitsplatzGesetzesverstöße und StraftatenMenschenrechtsverletzungenBestechlichkeit …
06.01.2025
Wichtige Warnsignale zu Tötungsdelikten in Partnerschaft und Familie: Das Forschungsprojekt GaTe
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Wichtige Warnsignale zu Tötungsdelikten in Partnerschaft und Familie: Das Forschungsprojekt GaTe

… auffälliges Interesse an Intimiziden oder verwandten Themen sowie frühere schwere Gewalt, die eine Bereitschaft zur Tötung der Partnerin oder des Partners signalisieren, sind wichtige Formen von Leaking.Im Rahmen des Projekts wurden umfangreiche Akten aus einschlägigen Strafverfahren untersucht und auf Merkmale und Inhalte von Leaking und anderen Warnsignalen sowie potentielle Tatauslöser überprüft. Durch den systematischen statistischen Vergleich von versuchten und vollendeten Intimiziden sowie Fällen, bei denen Personen Leaking gezeigt, aber anschließend …
16.12.2024
Bild: Selbstanzeige bei Verstoß gegen AWV-MeldepflichtBild: Selbstanzeige bei Verstoß gegen AWV-Meldepflicht
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Selbstanzeige bei Verstoß gegen AWV-Meldepflicht

… sollten meldepflichtige Unternehmen umgehend handeln, wenn sie Kapitaltransaktionen über 12.500 Euro nicht gemeldet haben. Sie haben die Möglichkeit, eine Selbstanzeige zu stellen.Bußgelder und Strafverfolgung abwendenMit der Stellung einer Selbstanzeige können Bußgelder oder auch Strafverfahren vermieden werden. Damit dies gelingt, muss die Selbstanzeige allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. So muss die Selbstanzeige freiwillig erfolgen und vollständig sein. Sie muss alle relevanten Informationen und Daten zu den nicht gemeldeten Kapitaltransaktionen …
26.07.2024
Rechtsanwalt Philipp Berndtsen als versierter Partner in Sachen Verkehrsstrafrecht in Duisburg
BE-Strafrecht

Rechtsanwalt Philipp Berndtsen als versierter Partner in Sachen Verkehrsstrafrecht in Duisburg

… vor und gewährt eine effektive Verteidigung vor Gericht. Gerne übernimmt er auch die Beratung dahingehend, ob ein Vorgehen gegen ein Gerichtsurteil in Form einer Berufung oder Revision im Einzelfall sinnvoll erscheint. Gute Verteidigung ist unentbehrlich im Strafverfahren Jede Person hat das Recht auf eine kompetente Strafverteidigung im Verkehrsrecht sowie gegen sämtliche Vorwürfe. Rechtsanwalt Berndtsen hat in seiner langen Berufszeit bereits zahlreiche Verfahren durchlaufen und erfolgreich abgeschlossen. Dabei liegt sein Fokus stets auf der …
03.07.2024
Bild: Steuerschätzung wegen Schwarzarbeit - MTR LegalBild: Steuerschätzung wegen Schwarzarbeit - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Steuerschätzung wegen Schwarzarbeit - MTR Legal

… könne ein Steuersatz von 14 Prozent angewendet werden. Das liege im Schätzungsrahmen des Finanzamts und sei nicht erhöht, führte das Gericht weiter aus. Strafrechtliche KonsequenzenNeben den steuerrechtlichen hatte die Schwarzarbeit für den Arbeitgeber auch strafrechtliche Konsequenzen. Im Strafverfahren wurde er vom zuständigen Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hinzu kommt eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 50 Euro.Das Urteil zeigt, dass bei Schwarzarbeit und …
26.06.2024
Bild: Hans-Georg Maaßen: WerteUnion prüft  Strafverfahren gegen RegierungsmitgliederBild: Hans-Georg Maaßen: WerteUnion prüft  Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder
WerteUnion

Hans-Georg Maaßen: WerteUnion prüft Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder

… eine zeitnahe und konsequente juristische Prüfung der Migrationspolitik. So sei etwa „in keiner Weise entschuldbar, dass der Attentäter von Mannheim nach Ablehnung seines Asylantrags neun Jahre lang nicht abgeschoben wurde.“ Maaßen kündigt an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen.Der Vorsitzende der neu gegründeten freiheitlich-konservativen Partei: „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen  Ansiedlung von Migranten aus fremden Ländern. Die Forderung von …
06.06.2024
Bild: Über 26 erfolgreiche Verfahren dokumentieren das Erfolgsmodell des Vereins ErzengelBild: Über 26 erfolgreiche Verfahren dokumentieren das Erfolgsmodell des Vereins Erzengel
Erzengel Verein

Über 26 erfolgreiche Verfahren dokumentieren das Erfolgsmodell des Vereins Erzengel

… Verwaltungsverfahren Eltern bei der Verhinderung einer Inobhutnahme unterstützen sowie erfolgreich Namensänderungen abwehren. Wir erreichten, dass Kosten für Privatgutachten durch die Staatskasse übernommen wurden. In Gewaltschutzverfahren konnten wir ebenso befriedigende Lösungen finden wie Strafverfahren einstellen lassen. Umgänge konnten mehrfach etabliert und von begleitet auf unbegleitet umgestellt werden.Das alles zeigt aber auch das Portfolio unserer Vorgehensweise: Wir sind nicht auf ein Thema im Familienrecht spezialisiert, sondern nutzen …
11.10.2023
Bild: Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren: Rechtsanwalt verteidigt bundesweitBild: Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren: Rechtsanwalt verteidigt bundesweit
Verteidigung

Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren: Rechtsanwalt verteidigt bundesweit

… mit umfassenden nachträglichen Kontrollen der Corona-Testzentren in den folgenden Monaten und damit mit einer Vielzahl weiterer Ermittlungsverfahren zu rechnen. Rechtsanwalt Mario Dujmovic berät und verteidigt bundesweit Beschuldigte in solchen Ermittlungs- und Strafverfahren.Ein Anfangsverdacht gegen den Betreiber ist ausreichend, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Ein Ermittlungs- bzw. Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit den Corona-Testzentren wird unmittelbar gegen den Betreiber, oder, sofern eine juristische Person …
03.09.2023
Bild: Die Hessische Finanzverwaltung kauft sogenannte „Pandora-Papers“
Kanzleien

Die Hessische Finanzverwaltung kauft sogenannte „Pandora-Papers“

… rechnen müsste, was infolge der jüngsten Berichte über den Vorgang gegeben sein könnte.Schon das Entdecken der Datensätze in den Unterlagen durch die Behörden könnte also die Selbstanzeige ausschließen und Betroffenen damit den Weg zurück in die Steuerlegalität verbauen. Dies müsste aber im konkreten Fall geprüft werden.Wenn Sie unsicher sind, ob Sie Ihre Einkünfte korrekt versteuert haben oder befürchten, gegen Sie könnte ein Strafverfahren eingeleitet werden, können Sie die Beratung unserer Fachanwälte und Steuerberater gerne in Anspruch nehmen.
27.07.2023
Effektive Strafverteidigung von Ihrem Fachanwalt Philipp Berndtsen aus Duisburg
BE-Strafrecht

Effektive Strafverteidigung von Ihrem Fachanwalt Philipp Berndtsen aus Duisburg

… ein professionelles Auftreten vor Gericht vor, sollte ein solches notwendig sein. In vielen Fällen kann das Verfahren aber bereits vorher beendet werden. Auch über mögliche Nebenstrafen, wie zum Beispiel einen drohenden Verlust des Führerscheins oder berufsrechtliche Folgen eines Strafverfahrens, klärt Rechtsanwalt Berndtsen auf. Moderne Kanzlei in zentraler Lage Die moderne Kanzlei von Philipp Berndtsen befindet sich in der Düsseldorfer Straße 2 in 47051 Duisburg und damit im Zentrum von Duisburg, sodass sie bequem mit öffentlichen Verkehrsmitteln …
06.06.2023
Bild: Kritik der Kritik an der Letzten GenerationBild: Kritik der Kritik an der Letzten Generation
Projektwerkstatt Saasen

Kritik der Kritik an der Letzten Generation

… Statements aus dem Parteienspektrum. Die Analysen von Bewegungsforscher*innen oder Rechtskundigen irritieren überwiegend wegen ihrer hohen Distanz zum Objekt der Betrachtung. Immer wieder kommt es zu groben Fehlern bei den Fakten (z.B. hinsichtlich des Verlaufs bisheriger Strafverfahren oder der Einschätzung, wer da bei „Letzte Generation“ aktiv ist), zudem werden Motive und Absichten der Handelnden falsch oder gar nicht eingeordnet.Aus dem parteipolitischen Spektrum dominieren ablehnende Stellungnahmen. Diese fallen durchweg recht pauschal aus. …
22.04.2023
Verteidigung in Strafsachen: Rechtsanwalt Häfner aus Freiburg bietet eine erstklassige Beratung
Rechtsanwalt Thomas Häfner

Verteidigung in Strafsachen: Rechtsanwalt Häfner aus Freiburg bietet eine erstklassige Beratung

… der führenden Anwälte in diesem Bereich hat er einen beeindruckenden Ruf aufgebaut und sich in der gesamten Region einen Namen gemacht. Rechtsanwalt Häfner hat langjährige Erfahrung in der Verteidigung von Mandanten in allen Arten von Strafverfahren und ist bekannt für seine professionelle und engagierte Arbeit. Er arbeitet eng mit seinen Klienten zusammen und entwickelt individuelle Verteidigungsstrategien, die auf ihren spezifischen Fall zugeschnitten sind. Als erfahrener Strafverteidiger verfügt Rechtsanwalt Häfner über umfassende Kenntnisse …
08.03.2023
Umfassendes Leistungsangebot vom allgemeinen Strafrecht bis zu speziellen Rechtsgebieten
Hatlé & Westkamp Rechtsanwälte

Umfassendes Leistungsangebot vom allgemeinen Strafrecht bis zu speziellen Rechtsgebieten

… die Strafrechtskanzlei in Köln sogar 24 Stunden erreichbar. Das bieten Fachanwälte für Strafrecht in Köln Mandanten sind in der Kanzlei Hatlé & Westkamp bestens aufgehoben, wenn es um die Erstberatung zu Strafverfahren, der energischen Rechtsverteidigung vor Gericht und die sofortige Unterstützung bei Ermittlungsverfahren geht. Neben dem allgemeinen Strafrecht ist die Strafrechtskanzlei in Köln spezialisiert auf Kapitalstrafrecht, Sexualstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arztstrafrecht/Medizin­strafrecht, "Fanstrafrecht", Betäubungsmittel­strafrecht/Arzneimittelstrafrecht, …
27.02.2023
Bild: Nach Vorwürfen wegen Tierquälerei: Westfleisch-Zulieferer aus Beckum-Neubeckum muss Geldauflage zahlen
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Nach Vorwürfen wegen Tierquälerei: Westfleisch-Zulieferer aus Beckum-Neubeckum muss Geldauflage zahlen

… informiert (AZ 540 Js 2907/22). Das Veterinäramt hatte damals bei einer Überprüfung ebenfalls Mängel in der Tierhaltung festgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nun abgeschlossen. Nach Zahlung von 3.000 EUR durch den Landwirt hat die Staatsanwaltschaft Münster das Strafverfahren gegen ihn endgültig eingestellt. "Die Geldauflage stellt zwar keine Strafe, aber jedenfalls eine Sanktion dar" so Peifer, der sich eine Verurteilung gewünscht hätte. "Wer Tiere so behandelt muss auch entsprechend bestraft werden".   Dabei sind die Zustände in dem …
24.02.2023
Bild: Die Rolle des Strafverteidigers im Strafprozess
Rechtsanwalt für Strafrecht Dr. Böttner

Die Rolle des Strafverteidigers im Strafprozess

… dessen Rechte zu schützen. Hierbei hat er insbesondere die Pflicht, die Beweislage kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Widersprüche oder Unstimmigkeiten aufzudecken. Zu den Aufgaben des Strafverteidigers gehört auch die Beratung des Mandanten in allen Fragen des Strafverfahrens, beispielsweise hinsichtlich der Aussage- oder Schweigepflicht. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen und die Ergebnisse von Ermittlungen zu überprüfen. Im Gerichtssaal vertritt der Strafverteidiger seinen Mandanten und plädiert auf dessen …
14.02.2023
Bild: Esther Omlin: Das Schweizer Strafrecht und seine Besonderheiten
Esther Omlin

Esther Omlin: Das Schweizer Strafrecht und seine Besonderheiten

… harte Strafen vor allem bei Delikten, die sich gegen Leib und Leben richten. Oft geht es hierbei um extreme Gewalt, beschreibt Esther Omlin: Vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung oder die Verstümmelung weiblicher Genitalien. Viele Strafverfahren werden jedoch auch bei Delikten gegen das Vermögen eröffnet, zum Beispiel bei Veruntreuung, Diebstahl, Betrug, Raub, Erpressung oder Hehlerei.  BESONDERHEITEN DES JUGENDSTRAFRECHTSTatsächlich besonders milde im Vergleich zu anderen Ländern zeigt sich das schweizerische Strafrecht …
18.01.2022

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Strafverfahren