… die Graffiti-Anzahl erheblich mindert, bleibt abzuwarten, das Team von RECHTLEGAL hat jedenfalls hieran erhebliche Zweifel.
Lebensversicherer - Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf hat mitgeteilt, dass sich deutsche Lebensversicherer nicht Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgesetzt sehen müssen.
Zwar wird derzeit gegen deutlich mehr als 2.000 Versicherungsnehmer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt im Rahmen von abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherungen, gegen die …
… und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen bleiben Vergehen und werden nicht als Verbrechen geächtet;
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs steht nicht für sämtliche Taten des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie zur Verfügung;
Die DNA-Analyse wird in Strafverfahren auch künftig nicht so konsequent wie möglich und nötig genutzt. So kann beispielsweise weiterhin einem Exhibitionisten der genetische Fingerabdruck nicht abverlangt werden, selbst wenn zu befürchten ist, dass der Betreffende künftig schwerwiegendere …
… verbessert werden. Die unzulänglichen Vorschriften über das so genannte Adhäsionsverfahren, in dem das Strafgericht auch beispielsweise über Schmerzensgeld entscheiden kann, haben dazu geführt, dass die Gerichte dieses Verfahren kaum anwenden und die Verletzten nach dem Strafverfahren ihre Entschädigungsansprüche in einem weiteren Zivilverfahren geltend machen müssen. Das kostet Zeit, Geld und belastet die Opfer erneut damit, sich mit der Straftat auseinanderzusetzen. Deshalb soll schon im strafgerichtlichen Verfahren ein Vergleich über materielle …
… Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2000:
Danach liegt in der Analyse des Genmaterials eines Menschen ein ungleich schwererer Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht. Notwendig für eine Maßnahme nach § 81g StPO ist nach Ansicht des Gerichts die begründete Annahme, dass künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.
Deshalb darf nur dort, wo erwiesenermaßen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Straftaten zu rechnen ist, eine Tat von nicht erheblicher Bedeutung Anlass zur Speicherung des DNA-Musters geben. Dies ist …
… vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin:
Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, verwertbares …
… erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig und teilweise kontraproduktiv. Von den vollmundigen Ankündigungen einer großen Reform des Strafverfahrensrechts noch im Jahre 2003, die zur Begründung der Blockade …
