Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum" sollen "Rechteinhaber" auch bei (vermeintlichen) Verletzungen die persönlichen Daten von Anschlußinhabern auf rein zivilrechtlichem Wege - sogar ohne Gerichtsbeschluß - preisgegeben werden. Bisher waren solche Daten nur im Rahmen eines konkreten Strafverfahrens zugänglich. Nach dem neuen Gesetz wird darf man sich das in etwa so vorstellen: Ein "Rechteinhaber" hat einen generellen Auskunftsanspruch über die persönlichen Daten des Anschlußinhabers gegenüber dem Provider, wenn er behauptet, von einer bestimmten …

Ein Dauerbrenner, geschaffen für die Ewigkeit und immer wieder Keimzelle für völlig überflüssige Auseinandersetzungen bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitensachen, die Frage, ob von dem Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt werden kann. Die eindeutige Antwort ist und bleibt seit mehreren Jahrzehnten eindeutig: Nein! Von der Verteidigervollmacht zu unterscheiden ist die Vertretungsvollmacht, eine solche ist in schriftlicher Form notwendig in den Fällen von § 234, 329 I, § 350 II 1, § 387 I und § 411 II StPO. Für die …

… findet sich im Internet unter: http://bundesrecht.juris.de/stgb/__238.html Opfer können daneben grundsätzlich als Nebenkläger aktiv am Prozess gegen den Täter teilnehmen und haben so Einfluss auf den Gang des Verfahrens und den Verfahrensausgang. Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten können zudem gegen den Täter Unterlassungsansprüche durchsetzen und dem Täter so gerichtlich verbieten, Kontakt mit dem Opfer aufzunehmen oder sich dem Opfer zu nähern. Bereits im Strafverfahren können Opfer Schadensersatzansprüche gegen den Täter geltend machen.

… den Inhaber des Telefonanschlusses mitteilen. Ein halbes Jahr nach dem Download bekam der Internetnutzer Besuch von der Polizei. Trotz seiner Beteuerungen nichts mit kinderpornografischen Dingen zu tun zu haben, wurde der Computer beschlagnahmt, untersucht und ein Strafverfahren wegen Besitz von kinderpornographischen Schriften eingeleitet. Nach diesem Muster fanden in den letzten Jahren und in jüngster Vergangenheit mehrere groß angelegte Polizei-Operationen wie „Landslide“ und „Marcy“ statt, bei den auch gegen über 500 Personen in Deutschland …

… werden. Strafrechtlich verfolgt wird hierbei nicht nur der Auftragnehmer, sondern ebenfalls der Auftraggeber, der daher stets selbst darauf achten muss, ob sein Auftragnehmer diesbezügliche gesetzliche Vorschriften einhält (Cass. Crim. 25 avril 1989). Die Einleitung des Strafverfahrens bei Gericht erfolgt hierbei in der Regel durch den „Inspecteur de Travail“. Eine abgrenzbare Werk- oder Dienstleistung eines Auftragnehmers in den Firmenräumen des Auftraggebers ist in Frankreich hingegen zulässig. In der Praxis bestehen diesbezüglich jedoch enorme …

… im * Arbeitsrecht für Arbeitgeber NEU: Onlinelexikon Arbeitsrecht * Gewerblichen Rechtsschutz * Wettbewerbsrecht * Internet- und Computerrecht * Immobilien- und Mietrecht sowie bei Existenzgründung, Vertragsgestaltung und Forderungseinzug. Privatmandanten stehen wir bei allen rechtlichen Problemen mit Rat und Tat zur Seite, insbesondere im * Arbeitsrecht für Arbeitnehmer NEU: Kündigungsschutz direkt! * Verkehrsrecht * Arzthaftungsrecht * Familienrecht * Erbrecht * Computerrecht * Strafverfahren und Bußgeldverfahren * und weiteren Rechtsgebieten.

Verstoßen Textpassagen in Rudolf Steiners Werk gegen die schweizerische Anti-Rassismus-Bestimmung? Die Auslieferung eines Buches seiner Gesamtausgabe wurde jetzt gestoppt. Die Nachlassverwaltung Rudolf Steiner reagiert auf drohendes Strafverfahren. BALINGEN/DORNACH: Ende September 2007 hatten die Akion Kinder des Holocaust und der Journalist Michael Grandt Strafanzeigen gegen den Rudolf Steiner Verlag in Dornach gestellt, weil dieser das Buch mit Titel „Gesammelte Aufsätze zur Literatur 1884-1902“ weiterhin ausliefert, obwohl das Buch, ihrer Meinung …

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… Protokoll vom 16.10.2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein Warnschuss, d.h. die Aufforderung zur freiwilligen Angabe der Konten ist nicht erforderlich. Nach Einleitung eines Strafverfahrens können die Ermittlungsbehörden direkt zugreifen, was auch relativ problemlos funktioniert. Big brother is watching you, vol. 2! Inländische Kontenabfragen sind bereits ohne einen entsprechenden Anfangsverdacht in jedem Stadium des Besteuerungsverfahrens möglich, Die Kontenabfragen …

… voller Härte, denn dann darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Begründung ist in diesen Fällen immer, dass der steuerunehrliche Bürger nicht besser gestellt werden darf als der steuerehrliche, nur weil ihm die Schutzrechte aus dem Strafverfahren zustehen. Faktisch führt dies allerdings zu sog. Strafschätzung, d.h. Schätzungen am äußersten Rand des Möglichen, die der Steuerpflichtige nicht widerlegen kann ohne auszupacken. Damit wird natürlich ein Zwang zur an sich verbotenen strafrechtlichen Selbstbezichtigung erzeugt. GDS …

… Verkehrstraftaten bietet der neu gestaltete Internetauftritt cd-recht.de. Christian Demuth, Rechtsanwalt und Betreiber der Seite, ermöglicht Betroffenen und anderen Interessierten damit eine erste Orientierung im Paragrafendickicht. „Für viele Kraftfahrer, die mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren konfrontiert werden, ist diese Situation Neuland oder die Lage spitzt sich unangenehm zu“, betont der Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „und entsprechend groß ist der Informationsbedarf. Damit Nervosität und Unsicherheit nicht noch durch unendliches …

… die Ermittlung in einer Strafsache kann die Staatsanwaltschaft von den Providern Auskunft darüber verlangen, wem in der fraglichen Zeit die genannten IP-Adressen zugeordnet waren. Hierauf kommt es der Musikindustrie maßgeblich an. Zwar werden die meisten Strafverfahren eingestellt, doch die Musikindustrie erlangt so im Wege der Akteneinsicht die Daten der Nutzer und leitet zivilrechtliche Maßnahmen ein. Die Betroffenen werden dann von der Musikindustrie aufgefordert, Unterlassungserklärungen abzugeben und Schadensersatz zu leisten. Diesen beziffert …

… wenn er die Beteiligung nicht gezeichnet hätte. Die VIP Medienfonds 3 und 4 waren in die Schlagzeilen geraten als im Jahr 2005 der Grün-der und Hauptinitiator Herr Andreas Schmid verhaftet wurde. Derzeit läuft vor dem Landgericht München I das Strafverfahren gegen Herrn Andreas Schmid u.a. wegen Steuerhinterziehung. Ferner haben die Finanzbehörden die von der jeweiligen Fondsgesellschaft geltend gemachten Verluste weitgehend nicht anerkannt, mit der Folge, dass die Anleger nun Steu-ernachzahlungen in erheblicher Höhe zu leisten hatten bzw. haben. Anleger, …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …

IGFM: Kremlhörige Justiz droht dem Menschenrechtler, Stanislaw Dmitriewskij, mit neuem Strafverfahren Nischnij Nowgorod, 5. Oktober 2007 - Das für den 5. Oktober 2007 in der russischen Stadt Nischnij Nowgorod geplante Internationale Forum zum Gedenken an Anna Politkowskaja, an dem Gäste aus dem Ausland, Musiker und Menschen, über deren Schicksale sie schrieb, teilnehmen wollten, wird von den lokalen Behörden massiv behindert. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfahren hat, wurde der Stiftung, die das Forum organisiert, …

… Flucht. Zu der Hoffnungslosigkeit vieler Mitmenschen durch Armut, Arbeitslosigkeit und Bürgerkriege kommt auch die Bedrohung durch Umweltkatastrophen. Die »Festung Europa« und hier besonders auch Deutschland schottet sich ab. Wer Mitmenschen helfen- und retten will, muß möglichweise mit einem Strafverfahren und evtl. Gefängnisaufenthalt rechnen. Der Vorwurf lautet dann in der Regel »Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall«. Es können in manchen Ländern, wie z.B. in Italien bis zu zwölf Jahren Haft drohen. Aus Anlass …

… Warnungen in Foren vor illegalen Produkten zu achten, o von seriösen Quellen zu kaufen, o die Einkaufsbelege aufzubewahren, o möglichst schnell vor illegalen Produkten zu warnen, o die Berechtigung des Abmahners prüfen. Rechts-Tipp: Fehlende Berechtigungen haben zu Strafverfahren gegen Abmahner geführt (Verein: „ehrlich-waehrt-am-laengsten“, Vollstreckungsmaßnahmen gegen eine Berliner Tageszeitung durch einen Abmahnanwalt trotz Zahlung). Doch auch diese Verfahren wurden zunächst als seriös angesehen und oftmals unberechtigter Weise die Zahlung der …

Eine Wohnungsdurchsuchung ist - neben einer Verhaftung - von allen einen Beschuldigten im Strafverfahren betreffenden Ermittlungsmaßnahmen sicher die unangenehmste. Niemals angekündigt, zu unpassender Zeit und zumeist mit erheblicher Rücksichtslosigkeit verschafft sich die Staatsmacht Zugang zu den Wohn- oder Geschäftsräumlichkeiten. Werden die Ermittler fündig, wird - unabhängig davon, wie gravierend der Tatvorwurf an sich ist - zumeist auf unabsehbare Zeit alles mitgenommen, was auch nur annähernd den Eindruck erweckt, es könne mit der vorgeworfenen …

Die IP-Adresse eines Internetanschlusses kann zwar Aufschluss über den Anschlussinhaber geben, nicht jedoch über denjenigen, der den Internetzugang genutzt hat. Diese Frage hatte das AG Bochum zu klären. Angeklagt war ein 23-jähriger Mann dem vorgeworfen worden war, auf der Internetgedenkseite eines tödlich verunfallten Jugendlichen, in massiver Art und Weise, äußerst beschimpfende Äußerungen über diesen hinterlassen zu haben. Der 23-jährige wurde daraufhin wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener (§ 189 StGB) angeklagt, nachdem man üb…

… des Tatortlandes durch einen Straftatbestand mit Strafe bedroht sein. Beispiel Verkehrsunfallflucht: Während diese in Deutschland Straftatbestand ist, wird sie in Österreich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens geahndet. „Hier braucht der Täter ein mögliches deutsches Strafverfahren also nicht zu befürchten“, erläutert Demuth. Autofahrer, denen nach der Rückkehr nach Deutschland eine Verkehrsstraftat im Ausland vorgeworfen wird, müssen zunächst damit rechnen, für einzelne Verfahrensmaßnahmen wie Vernehmungen oder die Zustellung von Ladungen oder …

… Touristen rechtfertigten ihr Tun mit einer chinesischen Sitte: Fahrräder, die nicht abgeschlossen herumstehen, kann jeder mitnehmen. Diese These wollte die Polizei nicht glauben, verlangte die Herausgabe der Fahrräder und ließ die Touristen gegen Zahlung einer Kaution von dannen ziehen. Ein Strafverfahren wird folgen. Endlich einmal ein Schulfall an dem wir den Tatbestandsirrtum des § 16 des deutschen Strafgesetzbuches zur Anwendung bringen können. Dort heißt es im schönsten Nominalstil: „Wer bei der Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum …

… spezialisierte Berliner Agentur Pro Bono Fundraising GmbH & Co. KG. Die Zuweisungen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen ist dabei – im Vergleich zu den Zuweisungen zur Staatskasse – stabil geblieben. Fast jede dritte Zuweisung von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren ging an gemeinnützige Einrichtungen, dies ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um zwei Prozent. Insgesamt wurden 5,99 Mio. Euro in 2006 gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen. Die größten Einzelzuwendungen erhielten regionale Organisationen wie z. B. die …

… antisemitische und sicherlich justitiable Mobilisierungsvideo wurde vor wenigen Wochen in Wölls "Nationalem Zentrum" im Hessischen Butzbach produziert. Einer der beiden mitwirkenden "Schauspieler" ist Wölls Mitbewohner und NPD-Funktionär Christian Müller. Wöll selber sieht zwei Strafverfahren entgegen: wegen Volksverhetzung (Leugnung des Holocaust) und wegen Nötigung. Für die Frankfurter Ordnungsbehörden war und ist dies alles kein Hindernis, Wöll als Anmelder zu akzeptieren. Dies sorgt in der demokratischen Öffentlichkeit Frankfurts für immer …

… Urlaub vor Ort persönlich bestellen und sich per Post, Bahn oder Spediteur nach Hause liefern lassen, sind Sie verpflichtet, eine Steueranmeldung bei der deutschen Zollverwaltung abzugeben. Tun Sie dies nicht, müssen Sie mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung rechnen. In Bagatellverfahren kann die Zollverwaltung aber das Strafverfahren einstellen. ÜBRIGENS: Die Unterscheidung zwischen Eigenbedarf und gewerblichen Zwecken erfolgt allein durch die Warenmenge. Ab einer bestimmten Menge wird gewerbliche Verwendung angenommen, sodass Sie …

… wenn schon?“ Grundsätzlich unterscheidet man zwischen vorsätzlichem Handeln und Fahrlässigkeit – „wird schon nichts passieren“ – hat die österreichische Seele einen gewissen Hang zur Schludrigkeit. „In Zahlen ausgedrückt werden im gesamten Bundesgebiet jährlich 12.000 Finanzstrafverfahren eingeleitet. Davon werden rund 2.000 wieder eingestellt.“, so Thomas Gaigg, „...neben dem Schaden für die Republik bedeutet das widrige Vorgehen eine Wettbewerbsverzerrung, die gravierend sein kann.“ Die Möglichkeiten von Unternehmen Verbrechen zu begehen, sind …

… eine Schreibkraft zur Verfügung stehen würde. Nach Wolfgang Swoboda, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, wird die Rolle der - bislang 200 - Staatsanwälte in der Strafjustiz aber zunehmend wichtiger: Durch die Diversion (Geldbuße & Co.) als Alternative zum formellen Strafverfahren kommt den Staatsanwälten schon jetzt eine richterähnliche Funktionen zu. Ab 2008 dominieren sie das strafprozessuale Vorverfahren. Ihre Zahl soll bis dahin auf 330 erhöht werden. Im Zusammenhang mit der Teilanklage im Fall BAWAG erfahren sie jetzt auch …

… Schmid. In seiner Funktion bestimmt dieser Herr alleinig die Richtlinien der Vorgehensweisen gegenüber Vermittlern und Anbietern von Sportwetten in Bayern. Somit ist er verantwortlich für die schier unzählige Anzahl eingeleiteter und ergebnislos verlaufender Strafverfahren gegen Vermittler bzw. Betreiber von Sportwetten. Die Kosten dieser Verfahren, der Anwälte der Beschuldigten, der Strafverfolgung sowie entstandene Schadenersatzansprüche werden der Staatskasse und somit den bayerischen Steuerzahlern auferlegt. Da das politische Bayern sich derzeit …

… der einzelnen Besuche und den Inhalt bzw. die geplante Tätigkeit der Ausländer in Deutschland schriftlich zu dokumentieren und von einem spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Im Fall von Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung und laufenden Strafverfahren ist auch bei eindeutigen Fällen erfahrungsgemäß mit einer Verfahrensdauer von etlichen Wochen zu rechnen. 4.) Keine Veränderungen für Fachkräfte und Hochqualifizierte Entgegen der Bestrebungen einiger Bundesländer enthält der Entwurf keine Erleichterungen bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten. …

… Hinterbliebenen aber auch um die aktive Teilnahme an dem Verfahren, um auf diesem Wege Einfluß auf das Strafmaß nehmen zu können. Bislang sind Verhandlungen zwischen dem Angeklagten und den beiden Erbinnen über Schadensersatz und den Umfang des Nachlasses noch ohne Erfolg geblieben. Es fehlen jegliche Informationen über das Vermögen des bis zuletzt erfolgreichen Unternehmers. Auch in dieser Hinsicht soll das Strafverfahren zur Aufklärung beitragen. Gruß aus Kreuzberg Rechtsanwälte Tobias Glienke und Casten R. Hoenig, Fachanwalt für Strafrecht

… Schule aufgefallen und hatte deshalb einen Verweis bekommen. Hier bahnen sich kriminelle Karrieren an, die bereits im Keim erstickt werden müssen“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2007. Der BIW fordert die rasche Einleitung eines Strafverfahrens und die Verhängung spürbarer Sanktionen gegen die Täter. Um in Zukunft gegen kriminelle Jugendliche effektiver vorgehen zu können, setzt sich der BIW für Änderungen im Jugendstrafrecht auf Bundesebene ein. So muß es zukünftig leichter sein, Straftäter unter 18 …

… als verfassungsgemäß anzusehen wäre (Jarass/Pieroth, Art. 20 GG, Rdnr. 35; Art. 93 GG, Rdnr. 4).“ Das Landgericht verweist im Übrigen auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2006 (Az. 2 StR 55/06), mit dem ein Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler eingestellt wurde. Abschließend erklärt das Gericht ausdrücklich, an seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten, nachdem das Oberlandesgericht München die frühere Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für überholt erklärt hatte.

… rufen, aber auch Einladungen zu Weihnachtsfeiern von Kunden und Lieferanten. Das gilt erst recht, wenn der Hauptpreis bei der Tombola – oh Wunder – jedes Jahr an einen Grosskunden geht. Die Fussballweltmeisterschaft hat durch die anhängigen Strafverfahren deutlich gemacht, dass auch die beliebten Einladungen in VIP Lounges (Tennis, Fussball, Eishockey und Formel 1) strafbar sein können. Kostenlose oder verbilligte Freundschaftsdienste von Auftragnehmern in Garten und Haus sind ebenfalls verbreitet, aber verboten. Selbst grosszügige Präsentkörbe …

… kritisch begleiten. In einem vorläufigen Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Kirchhain dem Amöneburger Physiker untersagt, auf seiner Internetseite www.althand.de eine Morddrohung zu veröffentlichen, die Christoph A. ihm unter dem Pseudonym fantomas900 per e-Mail zugesandt hatte. Ein Strafverfahren gegen A. wollte die Staatsanwaltschaft zunächst auf dem Wege des sogenannten "Täter-Opfer-Ausgleichs" erledigen, ohne dass Opfer jedoch in dieses Verfahren einzubeziehen. Erst nach Brosas Protesten erließ die Staatsanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl auf …

… Zigeuner“ So wird z.B. im Film “Borat“ gefragt ob "ein Hummer-Jeep Schaden nimmt wenn man damit in eine Gruppe Zigeuner fahren würde" !? Wir sehen daher alle o.g. Straftatbestände als gegeben an und beantragten die Eröffnung eines ordentlichen Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen dieses Rechtspopulistischen „Propaganda-Streifens“! Wir verbleiben in der Hoffnung das es in einem Rechtstaat wie der BRD heutzutage nicht mehr möglich ist öffentlich zu Gewalt an Minderheiten aufzurufen ohne das dieser Rechtstaat hiergegen einschreitet. Erfolg kann …

… Voraussetzungen könnten hier vorliegen, so dass hier die Gefahr einer schnellen Entlassung droht. In jedem Fall ist den Betroffenen anzuraten, die Sachen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, das grade im Bereich des Dienstrechts allerlei unangenehmes droht. Generell gilt im Strafverfahren, dass reuige Sünder mit einem milderen Urteil rechnen können. Auf der anderen Seite ist auch niemand dazu gezwungen, sich selbst zu belasten. Dies gilt auch für ein Verhör, zu dem man beim Dienstherren geladen werden kann. Es gilt zwar die Wahrheitspflicht, …

… die in diesem Fall bislang bekannten Umstände nicht die Annahme rechtfertigen, dass die erhebliche Verfahrensverzögerung von vier Monaten unvermeidbar gewesen sei. Die von der Stellenumbesetzung ausgehenden negativen Folgen für das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren seien für das Präsidium absehbar gewesen. Auch der Hinweis des OLG auf den Wechsel des Berichterstatters zur Staatsanwaltschaft trage die Annahme einer unvermeidbaren Verfahrensverzögerung nicht. Im Zeitpunkt der Terminsaufhebung habe der genaue Zeitpunkt der Versetzung …

Telefonüberwachung / 2005 Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses: Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925). Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606). Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden immer mehr …

… während der Hauptverhandlung aus. Als er weiter verhandelte, setzte das Gericht die Hauptverhandlung nach § 228 I StPO aus. Begründung: Mahler habe durch sein robenloses Auftreten und seine eine Prozessatmosphäre geschaffen, die eine sachgemäße Behandlung des schwierigen Strafverfahrens nicht mehr gewährleiste. Auf die Beschwerde hin hob das Berliner Kammergericht den Aussetzungsbeschluss auf und führte zur Begründung aus: Ein Rechtsanwalt ohne Robe verwandle sich von Gesetzes wegen in einen einfachen Zuhörer. Wortmeldungen von Zuhörern seien Störungen …

… veröffentlichte das Finanzministerium die Fahndungsergebnisse für das Jahr 2004. Danach rückten die Fahnder mehr als 37.000 Mal aus, um Angaben der Steuerzahler vor Ort zu prüfen. Anschließend kam es in mehr als 16.000 Fällen zu einem Strafverfahren, in denen Freiheitsstrafen von insgesamt 1.624 Jahren verhängt wurden. Spitzenreiter unter den Delikten sind falsche oder fehlerhafte Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen. Drei Viertel der Steuerfahndungseinnahmen werden durch sie abgedeckt. Bei der Vermögenssteuer ist hingegen kaum etwas …

… dürfe nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Unabhängig davon liegen dem Europäischen Gerichtshof inzwischen zwei weitere Vorlageverfahren aus Italien vor, die sich mit der Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten beschäftigen (Rechtssachen C-466/05 und C-191/06). Diese betreffen Strafverfahren gegen Vermittler, die Verträge über Sportwetten an einen Buchmacher in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermittelt hatten. Das Tribunale Lecce hatte Zweifel, ob die einschlägige italienische Strafvorschrift wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts anwendbar …

… Vorzeigen des Diplomatenausweises auf Namen des Mitarbeiters der Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus Rejmo Schmits wurden jegliche Prozesshandlungen ihm gegenüber sofort eingestellt. Am 27. Juli 2006 ist von der Staatsanwaltschaft der Republik Belarus ein Strafverfahren gegen den Staatsbürger Lettlands Rejmo Schmits auf Grund der Tatsache der Verbreitung von pornographischen Materialien eingeleitet, weil es ausreichende auf die begangene Straftat hinweisende Gründe gibt, die im Absatz 1 des Artikels 343 des Strafgesetzbuches …

… Rückgriffe, die pendeln lassen zwischen Verdacht und zeitweiliger Überzeugung, Karl Hau sei der Mörder gewesen, und Zweifeln an Haus Täterschaft. Durch geschickte Aufarbeitung der Fülle authentischen Materials gelingt nicht nur eine exzellente Wiedergabe des Ermittlungs- und Strafverfahrens, sondern auch ein fabelhaftes Zeit- und Sittengemälde des letzten Jahrzehnts des Deutschen Kaiserreichs, das im Gegensatz zu einer filmischen Umsetzung dem individuellen Vorstellungsvermögen keine Grenzen setzt und das Gefühl aufkommen lässt: Hätte es den Fall …

… Chance und Pflicht gemäß unserer bestehenden Gesetze das lang anhaltende Leiden der Zirkus G.Althoff Tiere endlich zu beenden, ist der längst überfällige dauerhafte Entzug der Tiere und ein Haltungsverbot über eine entsprechende Strafverurteilung in den laufenden Strafverfahren durchzusetzen. Alle nachfolgenden möglichen Straftaten wurden von den anderen Staatsanwalt-schaften mit Verweis auf eine zu erwartende Strafe des laufende Strafverfahren vorläufig eingestellt. Der Zirkus hatte Chancen mehr als genug , anderst als seine Tiere, als ihn der …

… einiger Biere hat man sich entschieden, noch mit dem Auto zu fahren. Es wird schon keiner merken. Doch unverhofft kommt oft: Polizeikontrolle, Atemtest und Verbringung zur Dienststelle. Dort dann die Blutprobe. Beschlagnahme des Führerscheins. Nicht selten endet das Szenario mit einem Strafverfahren. Und je mehr man getrunken hat, desto entschlossener greift die Justiz durch. Die Fragen sind immer wieder dieselben: Wie teuer wird das? Wie kriege ich meine „Pappe“ wieder? Viele Mandanten wollen wissen: Was verhalte ich mich, wenn ich erneut in eine …

… Dieser - an sich nicht außergewöhnliche Vorfall - bekommt seine entscheiden Bedeutung durch den Umstand, dass es in Mekka als Verbrechen gilt, ein Tier zu töten. Der Richter zog daraufhin seine Konsequenzen: Nach Rückkehr auf seinen Richterstuhl in Jeddah (Dschidda) leitete er ein Strafverfahren gegen sich ein. Damit nicht genug, trat er in diesem Verfahren neben seiner Rolle als Richter gleichzeitig als Ankläger und als Zeuge auf. Wie sodann nicht anders zu erwarten, sprach er sich der Tiertötung in der heiligen Stadt schuldig und verurteilte sich, …

Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet ab sofort unter www.anwaltsuche.de.ki bzw. unter eine Anwaltsuche für denjenigen, der mit einem Strafverfahren, einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren oder mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis überzogen wird.

… Verteidigern wäre, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen, da dadurch wichtige Verteidigungschancen verbaut werden. Wenn es auch manche Richter und Staatsanwälte nicht wahr haben wollen, aber die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist im Regelfall weder im Strafverfahren noch im Bußgeldverfahren vorgeschrieben (Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage vor § 137 Rdn. 9). In diesem konkreten Fall eine besonders erfreuliche Entscheidung für den Betroffenen, der im Falle einer Verurteilung sein Flensburger Punktekonto in ungesundem Maß aufgefüllt hätte. …

… zusätzlich Nachdruck verleihen. Unsere Forderungen: 1.Eine Bundestagsanhörung zu der Frage, welchen sozialen und gesellschaftlichen Schaden die Kriminalisierung von THC – Hanf anrichtet unter Teilnahme von Interessenvertretungen wie dem „Grüne Hilfe Netzwerk e. V. 2.Einstellung aller Ermittlungs- und Strafverfahren, die THC – Hanf zum Gegenstand haben. 3.Aussetzung bzw. Aufhebung aller Haftstrafen, die THC – Hanf zur Grundlage haben. Wie könnt Ihr helfen ? Befindet Ihr Euch wegen THC- Hanf(produkten) in Haft, dann schließt Euch der Initiative …