… Schule aufgefallen und hatte deshalb einen Verweis bekommen. Hier bahnen sich kriminelle Karrieren an, die bereits im Keim erstickt werden müssen“, so Jan Timke, Vorsitzender des BIW und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2007.
Der BIW fordert die rasche Einleitung eines Strafverfahrens und die Verhängung spürbarer Sanktionen gegen die Täter. Um in Zukunft gegen kriminelle Jugendliche effektiver vorgehen zu können, setzt sich der BIW für Änderungen im Jugendstrafrecht auf Bundesebene ein. So muß es zukünftig leichter sein, Straftäter unter 18 …
… als verfassungsgemäß anzusehen wäre (Jarass/Pieroth, Art. 20 GG, Rdnr. 35; Art. 93 GG, Rdnr. 4).“
Das Landgericht verweist im Übrigen auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. November 2006 (Az. 2 StR 55/06), mit dem ein Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler eingestellt wurde. Abschließend erklärt das Gericht ausdrücklich, an seiner früheren gegenteiligen Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten, nachdem das Oberlandesgericht München die frühere Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für überholt erklärt hatte.
… rufen, aber auch Einladungen zu Weihnachtsfeiern von Kunden und Lieferanten. Das gilt erst recht, wenn der Hauptpreis bei der Tombola – oh Wunder – jedes Jahr an einen Grosskunden geht. Die Fussballweltmeisterschaft hat durch die anhängigen Strafverfahren deutlich gemacht, dass auch die beliebten Einladungen in VIP Lounges (Tennis, Fussball, Eishockey und Formel 1) strafbar sein können.
Kostenlose oder verbilligte Freundschaftsdienste von Auftragnehmern in Garten und Haus sind ebenfalls verbreitet, aber verboten.
Selbst grosszügige Präsentkörbe …
… kritisch begleiten.
In einem vorläufigen Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Kirchhain dem Amöneburger Physiker untersagt, auf seiner Internetseite www.althand.de eine Morddrohung zu veröffentlichen, die Christoph A. ihm unter dem Pseudonym fantomas900 per e-Mail zugesandt hatte. Ein Strafverfahren gegen A. wollte die Staatsanwaltschaft zunächst auf dem Wege des sogenannten "Täter-Opfer-Ausgleichs" erledigen, ohne dass Opfer jedoch in dieses Verfahren einzubeziehen. Erst nach Brosas Protesten erließ die Staatsanwaltschaft gegen A. einen Strafbefehl auf …
… Zigeuner“
So wird z.B. im Film “Borat“ gefragt ob "ein Hummer-Jeep Schaden nimmt wenn man damit in eine Gruppe Zigeuner fahren würde" !?
Wir sehen daher alle o.g. Straftatbestände als gegeben an und beantragten die Eröffnung eines ordentlichen Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen dieses Rechtspopulistischen „Propaganda-Streifens“! Wir verbleiben in der Hoffnung das es in einem Rechtstaat wie der BRD heutzutage nicht mehr möglich ist öffentlich zu Gewalt an Minderheiten aufzurufen ohne das dieser Rechtstaat hiergegen einschreitet. Erfolg kann …
… Voraussetzungen könnten hier vorliegen, so dass hier die Gefahr einer schnellen Entlassung droht.
In jedem Fall ist den Betroffenen anzuraten, die Sachen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, das grade im Bereich des Dienstrechts allerlei unangenehmes droht. Generell gilt im Strafverfahren, dass reuige Sünder mit einem milderen Urteil rechnen können. Auf der anderen Seite ist auch niemand dazu gezwungen, sich selbst zu belasten. Dies gilt auch für ein Verhör, zu dem man beim Dienstherren geladen werden kann. Es gilt zwar die Wahrheitspflicht, …
… die in diesem Fall bislang bekannten Umstände nicht die Annahme rechtfertigen, dass die erhebliche Verfahrensverzögerung von vier Monaten unvermeidbar gewesen sei. Die von der Stellenumbesetzung ausgehenden negativen Folgen für das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren seien für das Präsidium absehbar gewesen.
Auch der Hinweis des OLG auf den Wechsel des Berichterstatters zur Staatsanwaltschaft trage die Annahme einer unvermeidbaren Verfahrensverzögerung nicht. Im Zeitpunkt der Terminsaufhebung habe der genaue Zeitpunkt der Versetzung …
Telefonüberwachung / 2005
Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses:
Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Strafverfahren mit Telekommunikations-Überwachung 2005 erneut um ca. 4,5 Prozent gestiegen (2005 abs.: 4.925).
Noch größer ist mit ca. plus sechs Prozent die Zahl der überwachten Personen (2005 abs.: 12.606).
Damit hält ein langjähriger Trend an: Jahr für Jahr werden immer mehr …
… während der Hauptverhandlung aus. Als er weiter verhandelte, setzte das Gericht die Hauptverhandlung nach § 228 I StPO aus. Begründung: Mahler habe durch sein robenloses Auftreten und seine eine Prozessatmosphäre geschaffen, die eine sachgemäße Behandlung des schwierigen Strafverfahrens nicht mehr gewährleiste. Auf die Beschwerde hin hob das Berliner Kammergericht den Aussetzungsbeschluss auf und führte zur Begründung aus: Ein Rechtsanwalt ohne Robe verwandle sich von Gesetzes wegen in einen einfachen Zuhörer. Wortmeldungen von Zuhörern seien Störungen …
… veröffentlichte das Finanzministerium die Fahndungsergebnisse für das Jahr 2004. Danach rückten die Fahnder mehr als 37.000 Mal aus, um Angaben der Steuerzahler vor Ort zu prüfen. Anschließend kam es in mehr als 16.000 Fällen zu einem Strafverfahren, in denen Freiheitsstrafen von insgesamt 1.624 Jahren verhängt wurden. Spitzenreiter unter den Delikten sind falsche oder fehlerhafte Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen. Drei Viertel der Steuerfahndungseinnahmen werden durch sie abgedeckt. Bei der Vermögenssteuer ist hingegen kaum etwas …
… dürfe nicht strafrechtlich sanktioniert werden.
Unabhängig davon liegen dem Europäischen Gerichtshof inzwischen zwei weitere Vorlageverfahren aus Italien vor, die sich mit der Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten beschäftigen (Rechtssachen C-466/05 und C-191/06). Diese betreffen Strafverfahren gegen Vermittler, die Verträge über Sportwetten an einen Buchmacher in einem anderen EU-Mitgliedstaat vermittelt hatten. Das Tribunale Lecce hatte Zweifel, ob die einschlägige italienische Strafvorschrift wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts anwendbar …
… Vorzeigen des Diplomatenausweises auf Namen des Mitarbeiters der Botschaft der Republik Lettland in der Republik Belarus Rejmo Schmits wurden jegliche Prozesshandlungen ihm gegenüber sofort eingestellt.
Am 27. Juli 2006 ist von der Staatsanwaltschaft der Republik Belarus ein Strafverfahren gegen den Staatsbürger Lettlands Rejmo Schmits auf Grund der Tatsache der Verbreitung von pornographischen Materialien eingeleitet, weil es ausreichende auf die begangene Straftat hinweisende Gründe gibt, die im Absatz 1 des Artikels 343 des Strafgesetzbuches …
… Rückgriffe, die pendeln lassen zwischen Verdacht und zeitweiliger Überzeugung, Karl Hau sei der Mörder gewesen, und Zweifeln an Haus Täterschaft. Durch geschickte Aufarbeitung der Fülle authentischen Materials gelingt nicht nur eine exzellente Wiedergabe des Ermittlungs- und Strafverfahrens, sondern auch ein fabelhaftes Zeit- und Sittengemälde des letzten Jahrzehnts des Deutschen Kaiserreichs, das im Gegensatz zu einer filmischen Umsetzung dem individuellen Vorstellungsvermögen keine Grenzen setzt und das Gefühl aufkommen lässt: Hätte es den Fall …
… Chance und Pflicht gemäß unserer bestehenden Gesetze das lang anhaltende Leiden der Zirkus G.Althoff Tiere endlich zu beenden, ist der längst überfällige dauerhafte Entzug der Tiere und ein Haltungsverbot über eine entsprechende Strafverurteilung in den laufenden Strafverfahren durchzusetzen. Alle nachfolgenden möglichen Straftaten wurden von den anderen Staatsanwalt-schaften mit Verweis auf eine zu erwartende Strafe des laufende Strafverfahren vorläufig eingestellt.
Der Zirkus hatte Chancen mehr als genug , anderst als seine Tiere, als ihn der …
… einiger Biere hat man sich entschieden, noch mit dem Auto zu fahren. Es wird schon keiner merken. Doch unverhofft kommt oft: Polizeikontrolle, Atemtest und Verbringung zur Dienststelle. Dort dann die Blutprobe. Beschlagnahme des Führerscheins. Nicht selten endet das Szenario mit einem Strafverfahren. Und je mehr man getrunken hat, desto entschlossener greift die Justiz durch. Die Fragen sind immer wieder dieselben: Wie teuer wird das? Wie kriege ich meine „Pappe“ wieder? Viele Mandanten wollen wissen: Was verhalte ich mich, wenn ich erneut in eine …
… Dieser - an sich nicht außergewöhnliche Vorfall - bekommt seine entscheiden Bedeutung durch den Umstand, dass es in Mekka als Verbrechen gilt, ein Tier zu töten.
Der Richter zog daraufhin seine Konsequenzen: Nach Rückkehr auf seinen Richterstuhl in Jeddah (Dschidda) leitete er ein Strafverfahren gegen sich ein. Damit nicht genug, trat er in diesem Verfahren neben seiner Rolle als Richter gleichzeitig als Ankläger und als Zeuge auf.
Wie sodann nicht anders zu erwarten, sprach er sich der Tiertötung in der heiligen Stadt schuldig und verurteilte sich, …
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet ab sofort unter www.anwaltsuche.de.ki bzw. unter eine Anwaltsuche für denjenigen, der mit einem Strafverfahren, einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren oder mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis überzogen wird.
… Verteidigern wäre, eine schriftliche Vollmacht zur Akte zu reichen, da dadurch wichtige Verteidigungschancen verbaut werden. Wenn es auch manche Richter und Staatsanwälte nicht wahr haben wollen, aber die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ist im Regelfall weder im Strafverfahren noch im Bußgeldverfahren vorgeschrieben (Meyer-Goßner StPO, 48. Auflage vor § 137 Rdn. 9).
In diesem konkreten Fall eine besonders erfreuliche Entscheidung für den Betroffenen, der im Falle einer Verurteilung sein Flensburger Punktekonto in ungesundem Maß aufgefüllt hätte. …
… zusätzlich Nachdruck verleihen.
Unsere Forderungen:
1.Eine Bundestagsanhörung zu der Frage, welchen sozialen und gesellschaftlichen Schaden die Kriminalisierung von THC – Hanf anrichtet unter Teilnahme von Interessenvertretungen wie dem „Grüne Hilfe Netzwerk e. V.
2.Einstellung aller Ermittlungs- und Strafverfahren, die THC – Hanf zum Gegenstand haben.
3.Aussetzung bzw. Aufhebung aller Haftstrafen, die THC – Hanf zur Grundlage haben.
Wie könnt Ihr helfen ?
Befindet Ihr Euch wegen THC- Hanf(produkten) in Haft, dann schließt Euch der Initiative …
… die Graffiti-Anzahl erheblich mindert, bleibt abzuwarten, das Team von RECHTLEGAL hat jedenfalls hieran erhebliche Zweifel.
Lebensversicherer - Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf hat mitgeteilt, dass sich deutsche Lebensversicherer nicht Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgesetzt sehen müssen.
Zwar wird derzeit gegen deutlich mehr als 2.000 Versicherungsnehmer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt im Rahmen von abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherungen, gegen die …
… und sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen bleiben Vergehen und werden nicht als Verbrechen geächtet;
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs steht nicht für sämtliche Taten des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie zur Verfügung;
Die DNA-Analyse wird in Strafverfahren auch künftig nicht so konsequent wie möglich und nötig genutzt. So kann beispielsweise weiterhin einem Exhibitionisten der genetische Fingerabdruck nicht abverlangt werden, selbst wenn zu befürchten ist, dass der Betreffende künftig schwerwiegendere …
… verbessert werden. Die unzulänglichen Vorschriften über das so genannte Adhäsionsverfahren, in dem das Strafgericht auch beispielsweise über Schmerzensgeld entscheiden kann, haben dazu geführt, dass die Gerichte dieses Verfahren kaum anwenden und die Verletzten nach dem Strafverfahren ihre Entschädigungsansprüche in einem weiteren Zivilverfahren geltend machen müssen. Das kostet Zeit, Geld und belastet die Opfer erneut damit, sich mit der Straftat auseinanderzusetzen. Deshalb soll schon im strafgerichtlichen Verfahren ein Vergleich über materielle …
… Bundesverfassungsgerichts vom 14.12.2000:
Danach liegt in der Analyse des Genmaterials eines Menschen ein ungleich schwererer Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht. Notwendig für eine Maßnahme nach § 81g StPO ist nach Ansicht des Gerichts die begründete Annahme, dass künftig erneut Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind.
Deshalb darf nur dort, wo erwiesenermaßen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit weiteren Straftaten zu rechnen ist, eine Tat von nicht erheblicher Bedeutung Anlass zur Speicherung des DNA-Musters geben. Dies ist …
… vorläufigen Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq erklärt Sabine , Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und ehemalige Bundesjustizministerin:
Die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes zeigt, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze in einem Strafverfahren gegenüber jedem Tatverdächtigen gelten müssen. Allein Anhaltspunkte für eine Straftat reichen für eine Verurteilung nicht aus. Deshalb sind die zuständigen Behörden in den Vereinigten Staaten von Amerika dringend gefordert, verwertbares …
… erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Weit über ein halbes Jahr hat Rot-Grün die Beratungen zum 2. Opferschutzgesetz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss blockiert. Eine verlorene Zeit für den Opferschutz im Strafverfahren. Denn das, was das Bundesjustizministerium jetzt vorlegt, ist schlecht abgeschrieben, halbherzig und teilweise kontraproduktiv. Von den vollmundigen Ankündigungen einer großen Reform des Strafverfahrensrechts noch im Jahre 2003, die zur Begründung der Blockade …
