Anwaltskanzlei Weh

Frankfurt, 04.11.2011: Die Rechtsanwaltskanzlei Weh bietet ab Donnerstag, den 10.11.2011, jede Woche eine ausländerrechtliche Sprechstunde für Berufstätige an. Eine Terminvereinbarung ist hierfür nicht notwendig – jeder Ratsuchende der Donnerstags zwischen 18:30 und 20:00 Uhr eintrifft, erhält eine Beratung. Egal ob Nachzug eines Ehepartners, Aufenthaltserlaubnis für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Besuchervisa, Niederlassungserlaubnis, unbeschränkte Arbeitserlaubnis oder Einbürgerung oder andere Fragen im Bereich des Aufenthaltsrechts. …

Frankfurt, den 31.05.2011: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.05.2011 (Aktenzeichen: 2 BvR 1367/10) die Abschiebung eines ausländischen Ehemannes einer schwerkranken deutschen Staatsangehörigen gestoppt. Der Ehemann war bei seiner Einreise nach Deutschland nur im Besitz eines kurzfristigen Schengenvisums und somit nicht im Besitz des sonst erforderlichen Visums für einen langfristigen Aufenthalt (nationales Visum). Der Verwaltungsgerichtshof Kassel, der im vorangegangenen Verfahren die Abschiebung noch zugelassen hatte, wir…

Frankfurt, 03.05.2011: Ein Kind chinesischer Staatsangehörigkeit, das an Autismus leidet, hat in China in der Regel keinen Zugang zu notwendigen therapeutischen Maßnahmen, so dass eine Verschlechterung des psychischen Zustandes, Entwicklungsrückschritte und eine erhebliche psychische Störung droht. Es liegen daher Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG vor, was für das Kind einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG mit sich bringt. Das stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Rahmen einer Proz…

Frankfurt, den 30.05.2008: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.05.2008, Az. OVG 3 M 13.08, erneut deutlich gemacht, dass für den Ehegattennachzug nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts erforderlich ist. In der Entscheidung ging es um die Gewährung von Prozesskostenhilfe, die nur dann erfolgen kann, wenn hinreichende Aussichten auf Erfolg der Klage bestehen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Erfolgsaussichten verneint, weil die Klägern die gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Deut…

Frankfurt, den 07.05.2008: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 23.01.2008 – 1 E 3668/07, entschieden, dass es einem Ausländer für die Beschaffung eines Reisepasses nicht zugemutet werden kann, eine unwahre Erklärung gegenüber seiner Heimatvertretung abzugeben. Im entschiedenen Fall hatte sich die wegen Passlosigkeit geduldete iranische Klägerin geweigert, überhaupt beim iranischen Konsulat vorzusprechen um dort einen Passantrag zu stellen. Das Verwaltungsgericht führte aus, dass die iranischen Behörden für eine Passausstellu…

Frankfurt, 11.02.2008. Mit der Gesetzesänderung zum 28.08.2007 ist für den Nachzug ausländischer Ehepartner nach Deutschland eine weitere Verschärfung eingetreten. Seitdem wird von den deutschen Botschaften in der Regel auch der Nachweis von Sprachkenntnissen verlangt und zwar regelmäßig in der Form eines Sprachtests des Goethe-Instituts (Start Deutsch 1, Niveaustufe des europäischen Referenzrahmens A1). Daneben müssen, je nach Fallkonstellation, noch ein gesicherter Lebensunterhalt und ausreichend Wohnraum nachgewiesen werden. Außerdem darf …

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat sich in einem Urteil vom 19.12.2007 (Az. VG 5 V 22.07) erstmals zur Rechtmäßigkeit, insbes. auch zur Verfassungsmäßigkeit, der für einen Ehegattennachzug geforderten Sprachkenntnisse geäußert. Im Ergebnis kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass das in § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierte Erfordernis, dass der zuziehende Ausländer sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Die tragenden Punkte der Entscheidung sind: - Di…

Frankfurt, 17.01.2008 - Mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz wurden zum 28.08.2007 im Aufenthaltsgesetz die Anforderungen an den Nachzug von Ehegatten nach Deutschland deutlich verschärft. Insbesondere ist seitdem nachzuweisen, dass sich der nachziehende Ehegatte zumindest "auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dieser Nachweis ist bereits bei der Beantragung des ersten Visums zu führen, so dass die Sprachkenntnisse regelmäßig bereits im Ausland erworben werden müssen. Dabei haben die zuständigen Ministerien in der Praxis d…

Mehrjährige schengenweite Einreisesperre für russische Geschäftsleute als Folge Frankfurt, 09.12.2007 – Die vor allem an der deutschen Botschaft in Moskau praktizierten Verfahren zur beschleunigten Visaerteilung, sog. Reisebüroverfahren und Notenstellenverfahren, bergen für die Antragsteller nicht unerhebliche Risiken. Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass der Antragsteller seinen Visumsantrag über speziell akkreditierte Stellen einreicht und nicht bei der Botschaft persönlich vorsprechen muss. Wie der Anwaltskanzlei Weh schon seit Anfang 2…

Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05, einer allzu restriktiven Auslegung des Rechts auf eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) für Hochqualifizierte einen Riegel vorgeschoben. Die häufig zu beobachtende behördliche Praxis, nahezu ausschließlich auf ein besonders hohes Einkommen von rund 85.000 EUR pro Jahr abzustellen, ist insbesondere im Falle von Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Mitarbeitern rechtlich fehlerhaft. Das VG Stuttgart stellte daher klar, dass für Wissenschaftler m…

Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt werden, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 25.04.2007, Az. 3 Bs 396/05, nunmehr einen Riegel vorgeschoben. In der Praxis dürfte der Beschluss jedoch die Behörden eher dazu ermuntern, auch zukünftig das Privatleben der Verdächtigten in einer Weise auszuspionieren, als würde es sich um Schwerverbrecher handeln. Zum Hintergrund: Ausländer, die einen deutschen Staatsbürger heiraten und mit diesem tatsä…

Änderungen im Ausländerrecht und Staatsangehörigkeitsrecht: Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom Februar 2007 - Teil 2 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. - Familiennachzug (1): Die Planungen sehen vor, von nachziehenden Ehegatten grundlegende Deutschk…

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht hat gute Chancen das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der nächsten Monate zu durchlaufen, ohne dass gravierende Änderungen zu erwarten sind. Alle Betroffenen, d.h. Unternehmen mit ausländischen Beschäftigten, Ausländer und deren deutsche Familienangehörigen, sollten sich daher bereits jetzt auf die erwarteten Änderungen einstellen. 1.) Umsetzung der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG) Im neu belegten § 20 AufenthG-E soll es nunmehr Forschern …

Nach wie vor ist es für Rechtssuchende schwierig zu erkennen, welcher Rechtsanwalt für ihr Problem besonders geeignet ist. Durch die Änderung des § 7 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zum 1.3.2006 ist außerdem die Unterscheidung zwischen Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten weggefallen – eine Regelung, die für viele Ratsuchende ohnehin schwer durchschaubar war. Damit rücken nunmehr die Fachanwaltsbezeichnungen gem. Fachanwaltsordnung (FAO) in den Mittelpunkt des Interesses. Fachanwaltsbezeichnungen können derzeit (Stand Sept. 200…