Pressemitteilungen zu Strafverfahren

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Der Verf., gegen den derzeit ein Strafverfahren wegen "Mißbrauch von Titeln" beim Amtsgericht Dorsten anhängig ist, wurde deshalb mehrfach mit dem Beschluss des OLG Karlsruhe konfrontiert. Tatsächlich gibt es aber kaum Gemeinsamkeiten. Gruppe 1. Der OLG-Verurteilte hatte sich als Priester der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) ausgegeben, ohne es zu sein. Der …

… der Rechteinhaber verschiedene Wege einschlagen(http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/wie-wurde-meine-anschrift-ermittelt). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zum 01.09.2008 war die Einleitung eines Strafverfahrens gem. §§ 106, 108 UrhG (http://www.abgemahnt-hilfe.de/informationen/wo-finde-ich-die-zitierten-vorschriften) erforderlich (Erstattung einer Strafanzeige gegen Unbekannt). Nachdem der Provider auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft die Identität des Nutzers preisgegeben …

… Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat durch eine Strafanzeige oder auf anderem Weg Kenntnis erlangt. Strafanzeigen werden in der Regel bei den Polizeidienststellen vor Ort erstattet. Das Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren, in dem alle vorhandenen Beweise gesichert werden, dient nicht nur der Feststellung aller belastenden, sondern in gleicher Weise aller entlastenden Umstände. Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sich ein hinreichender Tatverdacht, …

… Religion." Die Strafanzeige Der Verf. erstattete deshalb am 22.04.2009 Strafanzeige gegen Zollitsch und gegen die V2-Gruppe wegen Betrugs etc. Doch erst am 03.03.2011 hat endlich Lichtinghagen von Staatsanwaltschaft Essen Anklage wegen Missbrauchs von Titeln erhoben und ein Strafverfahren beim Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht beantragt, d.h. die Straferwartung liegt bei unbedingter Gefängnisstrafe von mind. zwei Jahren. Zur Anklageschrift gehören ausdrücklich Texte über den Glaubensabfall von Zollitsch, die vom Verf. stammen oder auf ihn zurückgehen, …

… Legalbewährung nach dem Maßregelvollzug ein Kostenvorteil von etwa 552.000 Euro gegenüber. - Der Nettobetrag zugunsten des Maßregelvollzugs liegt also bei etwa 267.000 Euro. "Die Beeinträchtigung der späteren selbstverantwortlichen Lebens- oder gar legalen Beschäftigungsmöglichkeit nach einem Strafverfahren und einer Therapie ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz: Entweder wächst der Straftäter später in die Rolle normgerechten Verhaltens hinein, oder er bleibt überwiegend erwerbslos und Empfänger sozialer Leistungen. Im ungünstigsten Fall entzieht …

… sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen. Dazu zählen unter anderem auch Mietstreitigkeiten sowie Kindschafts- und Familiensachen. Im Strafverfahren besteht (unabhängig vom Einkommen und Vermögen!) die Möglichkeit, sich einen selbst ausgesuchten Rechtsanwalt oder Strafverteidiger als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen. Der Pflichtverteidiger wird dann von der Staatskasse bezahlt. Je nach Ausgang …

… bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt" (§ 16, Abs. 1 StGB). Elf Jahre Verfolgung Vor elf Jahren, im März 2000: Staatsanwältin Krämer, Bonn, stellt Strafverfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" (§ 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung" (selbst wenn der Täter schuldig wäre, wäre diese Schuld gering und es bestünde kein öffentliches Interesse an der Verfolgung), mit Zustimmung …

… gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter nach § 255 StGB (Räuberische Erpressung) gleich einem Räuber (siehe oben) zu bestrafen. 4. Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich. Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) und …

… Den Eröffnungsvortrag hielt Dr. Jürgen Oehlerking, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, in Vertretung für Justizminister Bernd Busemann. Oehlerkings Vortrag zeigte, dass er die Anforderungen des Berufs gut kennt. „Eine Übersetzung kann maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang eines Strafverfahrens haben“, so Oehlerking. Es komme ganz besonders auf sprachliche Genauigkeit, ja auf Feinheiten und Nuancen an. Deshalb stehe nicht nur für den Angeklagten, sondern für die gesamte Strafjustiz viel auf dem Spiel. „Die Ermittlung des wahren …

… dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien. Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten, bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Beschlag zu nehmen. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Betroffenen den teilweisen oder vollen finanziellen Ersatz ihres Schadens zu ermöglichen. Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht allerdings …

… März 2011. Das Werk "Strafprozessrecht und Strafverteidigung“ aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“ vermittelt in kompakter und verständlicher Weise die Strukturen des deutschen Strafprozessrechts – von den Verfahrensgrundsätzen über den Gang des Strafverfahrens inklusive besonderer Verfahrensarten bis hin zur Revision. Zugleich werden zahlreiche nützliche Tipps und Tricks für die Strafverteidigung in der jeweiligen Verfahrenssituation erörtert. Durch die Zusammenarbeit des erfahrenen Strafverteidigers Dr. Gregor Hanisch mit der Rechtsanwältin …

… davon noch nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Das Zeitfenster für eine erfolgreiche Selbstanzeige wird damit drastisch verkleinert. „Auch, wenn es für eine Selbstanzeige bereits zu spät ist, sollten Betroffene sich unbedingt fachmännische Unterstützung suchen“, rät Dr. Höchstetter. „Wenn ein Strafverfahren bereits läuft, kann ein erfahrener Anwalt die Situation immerhin noch so weit optimieren, dass der Mandant vielleicht mit einem blauen Auge davon kommt. Der Betroffene allein kann das nicht schaffen, denn ihm fehlen in der Regel nicht nur die …

… jedoch das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten voraus. Tom Sack verlangte empört die Fortsetzung der Hauptverhandlung, würde dies doch zum ersehnten Freispruch - und damit zu einer gewissen Genugtuung für die schwerwiegenden Auswirkungen des Strafverfahrens führen. Die Staatsanwaltschaft bat hingegen um etwas Bedenkzeit, so dass die Verhandlung erneut unterbrochen wurde. Schließlich beantragte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach einer anderen Vorschrift, § 154 Abs. 2 StPO. Demnach kann ein Verfahren zur Entlastung …

… führt dazu, dass auf Ersuchen deutscher Behörden Österreich die Informationen zu übermitteln hat, die für die Besteuerung in Deutschland voraussichtlich erheblich sind. Bislang konnte Österreich solche Anfragen dann abweisen, wenn eine förmliche Einleitung eines Strafverfahrens in Deutschland noch nicht vorlag. Dies gilt für Informationen für den Veranlagerungszeitraum ab 1.1.2011 nun nicht mehr. Da der deutsche Gesetzgeber darüber hinaus plant,die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige einzuschränken, sollte jeder potenzielle Steuersünder …

… dabei um eine gezielte Kampagne der linken 'Antifa' handelt, dann muss dagegen vorgegangen werden.“ Der CDA-Vorsitzende Schön beklagt, dass die Polizei die Anzeigen zum Teil nur widerwillig aufnimmt und die Entschlossenheit zum Ermitteln oft fehlt. Der überwiegende Teil der Strafverfahren wurde bereits frühzeitig eingestellt – vor Gericht landete bislang kein Verfahren. Dies führt dazu – wie Schön sagt – „das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden zum Teil erheblich beeinträchtigt wird.“ Der CDA verlangt daher von den zuständigen Behörden, dass …

… Hinweise bezogen sich auf Leistungsbetrug und 22 auf Scheinselbstständigkeit. Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Meldepflicht zur Sozialversicherung ergaben sich in 336 Fällen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden an Ort und Stelle 304 Bußgeld- und 23 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeleitet. 9 Personen wurden im Rahmen der Schwerpunktprüfung vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. „Wir sind überaus zufrieden mit der Intensivierung der Zollüberprüfungen. Besonders, weil …

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Linken, Dieter Hofem, erstatte Strafanzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Wohnbau GmbH, Oberbürgermeister Jens Beutel, wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) Koblenz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Hofems Anzeige wegen Untreue mit einer Schadenshöhe von ca. 300 Mio. EUR sowie wegen Nötigung und Körperverletzung durch Unterlassung der Aufsichtspflicht war auch gegen alle übrigen Aufsichtsmitglieder (AR) der Mainzer Wohnbau erlassen worden. Die zweieinhalbseit…

… abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR zum Schutz der Religionsfreiheit ist damit rechtskräftig. Dieses Urteil setzt den Schlussstrich unter ein Verfahren, das über 15 Jahre hinweg verschiedene Gerichte beschäftigt hat. Im Laufe der 1990er-Jahre hatte man vier Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen angestrengt. Sie wurden aber durchweg abgewiesen, weil die Zeugen Jehovas nichts Ungesetzliches getan hatten. Danach strengte man eine Zivilklage vor dem Bezirksgericht Golowinski an mit dem Ziel, die Moskauer Gemeinde von Jehovas Zeugen aufzulösen. …

… Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat. Dies ist jedoch nicht der Fall! Aus § 395 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich für das Opfer in vielen Fällen das Recht der Nebenklage. Der Nebenkläger tritt dabei im Strafverfahren mit seinem Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger (auch „Opferanwalt“ genannt) als "zweiter Staatsanwalt" auf, wobei ihm eine große Anzahl von Beteiligungsmöglichkeiten in dem Verfahren und der Verhandlung an die Hand gegeben werden. Die Nebenklage ist zulässig bei Straftaten gegen die sexuelle …

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand seine …

… und abwägen, ob die Selbstanzeige oder die - bisher lediglich diskutierte - Pauschalversteuerung günstiger ist. Bei dieser Kalkulation sollte immer beachtet werden, dass momentan sichere Straffreiheit ausschließlich nur mit einer Selbstanzeige zu erreichen ist. Ist ein Steuerstrafverfahren erstmal eingeleitet, kommt es neben der Steuernachzahlung nebst Zinsen wenigstens noch zu einer Geldzahlung, um das Strafverfahren zu beenden. Wer bereits eine Selbstanzeige eingereicht hat, wird ebenfalls überlegen wie er noch in den Genuss der angedachten Pauschalversteuerung …

… auch „Zehntausende von Gläubigen zu Kriminellen macht. […] Die strafrechtliche Verfolgung eines Menschen wegen seiner Religion könnte zu jeder Zeit Wirklichkeit werden.“ Inzwischen ist sie Wirklichkeit. Der Anwalt Viktor Zhenkov stellt fest: „Gegenwärtig sind sieben Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen in Tambow, Tscheljabinsk, Asbest, Gorno-Altaisk, Omsk, Joschkar-Ola und Tula anhängig.“ In den letzten Jahren wurden immer wieder religiöse Zusammenkünfte von Jehovas Zeugen aufgelöst und Hunderte von ihnen verhaftet (was häufig mit gesetzwidrigen …

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 7. Oktober 2010 fand vor dem Stadtgericht von Gorno-Altaisk die erste Anhörung in dem Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov statt. Richterin Marina Sokolovskaya terminierte die Eröffnungsverhandlung auf den 20. Oktober 2010, 9.00 Uhr. Kalistratov wurde angeklagt, religiösen Hass gesät zu haben, weil er jemandem auf dessen Bitte hin zwei international publizierte religiöse Zeitschriften ausgehändigt hatte. Der Höchste Gerichtshof der Republik Altai stufte die Zeitschriften allerdings erst ein Jahr später als „extremistisch“ …

… handelt. Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie bzw. Jugendpornographie und nur einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren nach § 176 StGB und § 184b oder § 184c StGB und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in …

… rechtlichen Voraussetzungen gering, um auch die weiteren Beteiligten an dem AdConti-Pharma-Komplex in die persönliche Haftung zu nehmen, ohne die hohen Voraussetzungen eines Betruges nachweisen zu müssen. Mit dem Beginn des insoweit von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeleiteten Strafverfahrens ist nach neuesten Erkenntnissen erst in 2012 zu rechnen. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Bender bestehen auch gute Aussichten, die vermittelnden Anlageberater haftbar zu machen. In einem Verfahren gegen den Vermittler einer PHAP-Darlehensbeteiligung der …

… seine Post und seine E-Mails zu kontrollieren und sein Telefon abzuhören. Die Telefone von acht anderen Zeugen Jehovas wurden ebenfalls abgehört. Der angebliche Beweis, den man auf diese Weise erhielt, diente dazu, die Strafsache gegen M. Kalinin einzuleiten. Strafverfahren gegen andere Zeugen Jehovas werden wahrscheinlich folgen. Bereits früher am selben Tag stürmten 30 Polizeibeamte vom FSB und von einer Spezialeinheit (OMON) in eine religiöse Zusammenkunft von Jehovas Zeugen. Die Polizei beendete die Zusammenkunft, durchsuchte alle 90 Männer, …

… mit ihrer Behauptung, die Entlassung des Organisten sei rechtmäßig erfolgt. Denn das würde ja nur dann gelten, wenn das V2-Gebilde die katholische Kirche wäre. Und um das Ausmaß dieses Chaos noch besser zu erahnen, sei erinnert an das anhängige Strafverfahren gegen die sog. "Deutsche Bischofskonferenz": Deren Vorsitzender, i.e. Robert Zollitsch, hat öffentlich die Erlösungstat Christi geleugnet, ist also radikal vom Glauben abgefallen (Apostasie). Die BRD bürdet es den Bürgern auf, einen Verein von notorischen Apostaten als "katholische Kirche" einzustufen …

… staatlichen Institutionen nicht zu unterschätzen. Der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Regelverstosses und daran anschließende staatliche Ermittlungen stellen eine enorme Belastung im Unternehmensalltag dar. Zur Vermeidung von Strafverfolgung oder zumindest zur schnellen Beendigung eines Strafverfahrens soll ein Seminar unserer Kanzlei auf Unternehmerseite grundlegende Kenntnisse und Handlungsanweisungen vermitteln. Folgende Punkte sollen angesprochen werden: * Risiken frühzeitig erkennen und kontrollieren * Delegation strafrechtlicher …

… pauschalierten Betrachtung nicht zugänglich. Zu beherzigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie/Jugendpornographie und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b und § 184c StGB kann …

… wird insbesondere dann angenommen, wenn eine besondere Schwere der Tat vorliegt, keine hinreichende familiäre Bindung besteht, der Verlust der Arbeitsstelle droht, die finanziellen Verhältnisse nicht geordnet sind, enge Kontakte ins Ausland bestehen oder weitere Strafverfahren anhängig sind. Bei besonderen Straftaten wie beispielsweise Mord, Totschlag oder besonders schwere Brandstiftung ist die Anordnung der Untersuchungshaft erleichtert. Für den Betroffenen gilt jedoch, dass die Anordnung von Untersuchungshaft ein Ausnahmefall bleiben muss. Nicht …

… gehen können. Dies gilt in besonderer Weise für die Personen, die als Beamte mit der Loveparade zu tun hatten. Bei diesem Personenkreis ist es grundsätzlich so, dass strafrechtliche Ermittlungen auch zu einem Disziplinarverfahren führen können. Anders als das Strafverfahren, welches bei unbescholtenen Bürgern, also auch bei Beamten, die noch nie mit der Justiz in Konflikt kamen, meistens nur zu Geldstrafen oder nur bedingten Freiheitsstrafen (Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung) führt, kann das Disziplinarverfahren schlimmstenfalls zu einer …

… Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. Daher sind bereits im (frühen) Stadium des Strafverfahrens durch eine entsprechend fokussierte Strafverteidigung die möglichen späteren berufsrechtlichen Weiterungen zwingend miteinzubeziehen. Vor diesem Hintergrund ist auch äußerste Vorsicht bei so genannten Verfahrensabsprachen (Deal) geboten! Dies vor allem, weil die tatsächlichen Feststellungen …

… aufgrund neuer Straftaten oder schwerwiegender Verstöße gegen Bewährungsauflagen in den Strafvollzug mussten, lag bei 19,78 %. Täter-Opfer-Ausgleich – sozialverträglich und kostengünstig NEUSTART führt mit dem Täter-Opfer-Ausgleich eine besonders sozialverträgliche und kostengünstige Alternative zum Strafverfahren durch, die sowohl Straf- als auch Zivilverfahren vermeiden hilft. Seit der Übernahme durch NEUSTART konnte die Zahl der Aufträge auf 1.111 mehr als verdoppelt werden. Grundlegende Reform der Bewährungs- und Gerichtshilfe binnen 3,5 …

… werden dürfen. „Der Landesparteitag als höchstes Beschlussorgan hat dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hier einen klaren Handlungsauftrag gegeben. Sie sollen sich dafür einsetzen, dass alle Beweise, die illegal von den Ermittlungs-behörden erhoben wurden, in einem Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen“, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen (JuLis), Hendrik Silken. „Ein Beweiserhebungsverbot untersagt nur die Gewinnung von Beweisen auf einem bestimmten Weg. Verstoßen die Ermittler dagegen, dürfen die so ge-wonnen …

… die Beschwerde gegenüber der Registerbehörde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz. Sollte diese Frist bereits versäumt sein, ist zu prüfen, ob ein neuer Antrag gestellt werden kann. 6. Wenn das Strafverfahren (glücklicherweise) noch läuft Auch bei dem vorliegenden Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Bereich Bundeszentralregister / Führungszeugnis und einen Einblick in das äußerst komplexe …

… noch der Anspruch des Patienten gegen den Psychotherapeuten auf Zahlung von einem angemessenen Schmerzensgeld bestehen. 4. Strafrechtliche Konsequenzen Die Strafnorm des § 174c StGB (Strafgesetzbuch) sieht einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu 5 Jahren Haftstrafe vor. Im Strafverfahren besteht weiter die Möglichkeit, gemäß § 70 StGB ein Berufsverbot auszusprechen. Eine Vorstrafe nach § 174c StGB wird zudem gem. § 32 BZRG ins Führungszeugnis eingetragen und nach Nr. 26 MiStra (siehe unten) der Berufskammer gemeldet. Der Tatbestand des …

Der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments, dass jeder Bürger in einem EU-Land künftig das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren hat. Die Abgeordneten stimmten am 16. Juni in Straßburg mit großer Mehrheit für die neue Richtlinie. „Faire Prozesse brauchen qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer“, weiß BDÜ-Präsident Johann J. Amkreutz. Der Verband hatte sich deshalb im Vorfeld der Entscheidung in Straßburg und Brüssel für die Qualitätssicherung hinsichtlich …

… Fällen kaum nachvollziehbar auf diese Tatsache. Sie setzt zunehmend den Stpfl. oder dessen Berater unter Druck und verlangt innerhalb Monatsfrist die Auswertung der Unterlagen und die Nachreichung dieser Zahlen mit ausgefüllten amtlichen Erklärungsvordrucken. Ist ein Strafverfahren parallel eröffnet worden, was in Deutschland inzwischen die Regel ist, taucht zur Zeit vermehrt ein Vordruck auf, der von Fahndungsseite noch Vollständigkeitserklärungen der Banken, Erklärungen zur Kapitalherkunft und schließlich noch einen Hinweis auf die steuerlichen …

… Fiskus die gemeldete Tat zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt war, der Sünder also frisches Material liefert. Der Hinterzieher legt keine neuen Daten mehr vor, wenn er mit einer Entdeckung seiner Tat – etwa wegen Anschwärzung – rechnen musste, bereits ein Strafverfahren eingeleitet worden ist oder die Steuerfahndung bereits vor der Tür steht. Nicht mehr nachzudeklarieren sind lediglich die Sünden verjährter Steuerjahre. Hier gilt die Besonderheit, dass sich die Verjährungsfrist bei Hinterziehung von den üblichen vier auf zehn Jahre verlängert. Da …

… Alkohol und Drogen rechnen. Demuth warnt: „Wer gegen die 0,5-Promille-Grenze verstößt, riskiert mindestens 500 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot. Passiert ein schwerer Fahrfehler oder kommt es zu einem Unfall, droht schon ab 0,3 Promille ein handfestes Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit hoher Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis.“ Das beliebte Hupen im Autokorso fällt ebenso unter die bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten wie das Benutzen der Lichthupe oder das Einschalten der Warnblinkanlage. Auch hier verdirbt die Polizei in der …

… Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen zehn Jahre nach der Volljährigkeit, also mit Vollendung des 28. Lebensjahres. Die Frist drückt die Einschätzung des Gesetzgebers aus, dass nach einer gewissen Zeit die Durchführung eines Strafverfahrens nicht mehr möglich ist, weil die Beweismittel entwertet sind. Hiebl erläutert: „Gerade der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs zeichnet sich dadurch aus, dass Ermittlungsverfahren häufig sehr kompliziert und aufwendig sind. Bei Kindern müssen häufig sogenannte Glaubhaftigkeitsgutachten …

… als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte. Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung …

… jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem genauen Zeitpunkt der eigentlichen Verjährung (siehe Nr. 1) das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. 3. Strafverfahren und Strafverteidigung Auch bei dem vorliegenden Beitrag ist zu beachten, dass dessen kurze Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern und einen Einblick in das …

… derartiger Bilder und Videos Kinder und/oder Jugendliche zu missbrauchen. Auch diese kurzen Ausführungen können lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie (und Jugendpornographie) und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass dies in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen kann, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und mithin anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § …

… Beschuldigte hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Wird dieses Recht verletzt, stellt das einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung einer Entscheidung führt. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil .de hin. Denn dieser elementare Grundsatz des Strafverfahrens gilt natürlich auch für Betroffene eines verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens. Verletzen Bußgeldstelle oder Gericht dieses Recht, muss dies konkret durch den Betroffenen oder seinen Rechtsanwalt gerügt werden, um eine Aufhebung der Entscheidung zu erreichen. Die Verletzung …

… Sozialpolitik überzeugen, von dem ein Großteil nahezu einstimmig angenommen wurde. „Dies können wir JuLis als besonderen Erfolg feiern. Jetzt nimmt die FDP wieder Begriffe wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit für sich in Anspruch und überlässt sie nicht weiter linken Populisten“, so SILKEN. Ebenso beschloss der Parteitag auf Antrag der Jungen Liberalen, Teen-Courts in Hessen häufiger einzusetzen. Hierbei werden ehrenamtliche Jugendliche zur Mediation bei Strafverfahren gegen straffällige Teenager eingesetzt, um die Rückfallquote zu vermindern.

… den 12.11.2009) Beim Einparken oder Rangieren kann es durch eine kurze Unachtsamkeit schnell zu einem Zusammenstoß kommen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Feststellung seiner Personalien zu ermöglichen, droht ihm ein Strafverfahren wegen Unfallflucht. „Auch wenn der Betroffene den Unfall tatsächlich nicht bemerkt hat, wird dies häufig nur als Schutzbehauptung abgetan. Dann kann ihn unter Umständen nur ein biomechanisches Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit der Kollision entlasten“, erklärt Strafverteidiger …

… indem er offen die liberale Opposition unterstützte, sich gegen die weitverbreitete Korruption wandte und den Konzern für westliche Investoren öffnete. Dagegen blieben die Oligarchen, die sich dem Kreml unterordneten, unbehelligt. Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung seiner Vermögenswerte an staatlich kontrollierte Unternehmen rechtfertigen. Die Nutznießer dieser Operation sitzen im Kreml beziehungsweise inzwischen im „Weißen Haus“ (dem Sitz der russischen Regierung). Ganz zufällig …

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Komme …