Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… Verfassungsbeschwerde. Die Veröffentlichung seines Films sei von der Meinungsäußerungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt. Ende 2011, nach über 14 Monaten, lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme des Rechtsmittels jedoch ohne Begründung ab. Das ursprüngliche Strafverfahren wegen des Verdachts der Kunstfälschung wurde unterdessen eingestellt, da sich entsprechende Straftaten nicht nachweisen ließen. Nun hat sich der Künstler an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die …

… in Haft. Viele ehemalige Nutzer der Plattform fragen sich nun, ob ihnen ähnlich unangenehme Folgen drohen. Rechtsanwalt Stephan Dirks, Urheberrechtsexperte in der Kieler Rechtsanwaltskanzlei SDP STRUNK DIRKS + PARTNER sieht dies differenziert: "Unangenehmer als Strafverfahren sind in Urheberrechtsbereich meist zivilrechtliche Inanspruchnahmen durch Rechteinhaber. Für die Beantwortung der Frage, ob nun solche Inanspruchnahmen drohen, sind zwei Aspekte wichtig. Erstens: Entstehen überhaupt Ansprüche gegen den einzelnen Plattformnutzer, und zweitens: …

… Vergangenheit aber immer wieder zu Problemen. Bekannt geworden ist dabei besonders der Fall des damaligen Chefs des Energiekonzerns EnBW, der zur Fußball-WM 2006 Tickets aus dem Sponsoren-Kontingent unter anderem an Landesminister verschenkte. Es kam zu einem Strafverfahren wegen Bestechung. Er wurde letztlich freigesprochen, entscheidender Punkt war, dass er nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes keinen Einfluss auf die Dienstgeschäfte der Betroffenen habe nehmen wollen. Strafbar ist ein solches Sponsoren- oder Werbegeschenk immer dann, wenn damit …

… begangen werden. Es fängt vor der Beweisaufnahme gleich an: Die empfindlichen schutzwürdigen Daten des Angeklagten, insbes. wieviel er verdient werden für das gesammelte Publikum instinktlos offengelegt. Genau wann und warum man im Rahmen eines Strafverfahrens solche Sozialdaten erfragen sollte, scheinen alle beide Fernsehrichter nicht zu verstehen. Zeugen werden regelmäßig im "Jerusalem-Spiel"-Verfahren zwischen Publikumsreihen und Zeugenstand so rasch hintereinander ausgetauscht, dass man nur schwindlig werden kann. Beweismaterial taucht regelmäßig …

… noch nicht einmal diesem Bescheid bei. Der Verf. kann also über die Richtigkeit des Protokolls keinerlei Aussagen treffen. Der Verf. hat allerdings sowohl dem Staatsanwalt als auch dem Richter als auch dem Gutachter schwerste Falschaussagen unwiderlegbar nachgewiesen; entsprechende Strafverfahren sind anhängig. Das lässt auch für das Protokoll nicht unbedingt das beste erwarten. Und Papier ist geduldig. Doch wie auch immer: Relevant können einzig und allein konkrete Aussagen / Fakten sein. Also nur eine weitere Gegenstandslosigkeit. 5) "Das Recht …

Oberstaatsanwalt Eberhard Werner, Staatsanwaltschaft Münster, führt derzeit ein Strafverfahren gegen Thomas Schüller, sog. Kirchenrechtler an der Universität Münster für die Gruppe des sog. Zweiten Vatikanischen Konzils (V2). Schüller hat in einem sog. Gutachten den Verf. als Häretiker bezeichnet, u.z. gestützt auf die notorische Lüge, dass die (vom Verf. abgelehnten) V2-Texte Dogmen seien. Das Gutachten erfüllt also zahlreiche schwere Straftatbestände, z.B. Verleumdung, Volksverhetzung und Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger. Am 28.04.2012 erhielt …

… eine Tätigkeit zwischen dem Staat und dem Anbieter der Daten handelt. Die CD nebst den darauf befindlichen Daten kann nach der strafprozessualen Vorschrift über die Sicherstellung nach § STPO § 94 STPO § 94 Absatz I StPO als Beweismittel für das Strafverfahren in Gewahrsam genommen werden. Daher darf die Finanzbehörde, ohne die Grundrechte des Einzelnen zu verletzen, Steuerdaten ankaufen und mit bestehenden Daten abgleichen. Fraglich bleibt dennoch, ob der Staat sich nicht strafbar gemacht hat, indem er die Steuer-CDs angekauft hat bzw. verwenden …

… Prozess, in den der Staat sich gar nicht einmischen kann und darf. [...] Und selbst wenn die BRD hier überhaupt etwas zu sagen hätte: Timm und Lichtinghagen sind nicht tauglich für so einen Prozess. [...] Timm wollte denn auch in der Hauptverhandlung das Strafverfahren einstellen nach der Devise: "Ich finde keine Schuld an ihm." Aber dann ließ Lichtinghagen den Prozess unterbrechen. Nach einer Beratung hinter verschlossenen Türen setzte Timm den Prozess dann doch fort, u.z. wollte er ein "Gutachten" zu meiner Priesterweihe. Diesem Gutachten müsse ich …

… pauschalierten Betrachtung nicht zugänglich. Zu beherzigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie/Jugendpornographie und einen Einblick in das äußerst komplexe Strafverfahren und seine Rechtsfolgen geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung ersetzen können, da jeder Fall grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in Verfahren nach § 184b und § 184c StGB kann …

… Abmahnung wegen Filesharing eines einzelnen Musikwerks erfüllt sein. Lassen Sie sich nicht auf einen Kampf David gegen Goliath ein, sondern sorgen Sie für Waffengleichheit und ziehen Sie Ihrerseits einen im Urheberrecht erfahrenen Rechtsanwalt zu Rate!Hierdurch entstehen Ihnen zwar – überschaubare - eigene Kosten, diese lohnen sich jedoch doppelt. Ihr im Umgang mit Filesharing-Abmahnungen erfahrener Anwalt wird es verstehen, Gerichts- und Strafverfahren ebenso wie Folgeabmahnungen zu vermeiden und unberechtigte Geldforderungen der Gegenseite abzuwehren.

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung …

… Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten aufspüren und nutzen dazu den Weg über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch Finanz- und Zollbehörden gehen über die BaFin, jedoch nur im Zusammenhang mit Strafverfahren. Diese Option gibt es seit dem 1.4.2003 (§ 24c Kreditwesengesetz). Das automatisierte Kontenabrufverfahren wurde unter dem Einfluss der Terroranschläge in den USA (11.9.2001) zum 1. April 2003 eingeführt, um die Finanzierung des Terrors auszutrocknen und die …

… am Ende ihrer Sache so sicher, dass sogar eine Pressekonferenz abgehalten wurde, um den Triumph der Öffentlichkeit zu präsentieren. Allerdings haben die Beamten die Rechnung wohl ohne den Wirt gemacht, denn die Staatsanwaltschaft Köln stellte das Strafverfahren nun ein. Nach den zahlreichen Presseberichten in überregionalen Zeitungen ein überraschendes Ergebnis. „Die von der Polizei veröffentlichten Pressemitteilungen spiegelten eher ein Wunschdenken als die Realität wieder“, so der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. Patrick Gau aus …

Der ehemals wegen Kunstfälschung angeklagte Kunstmaler und -händler Tom Sack stellte vor zwei Jahren Teile seiner eigenen Anklageschrift ins Internet und wurde hierfür in einem weiteren Strafverfahren jetzt rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. - Dabei habe er sich nach eigenen Angaben damals nur gegen eine falsche Presseberichterstattung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr setzen wollen. In mehreren Tageszeitungen wurde nämlich berichtet, dass dem Angeklagten laut Auskunft eines Pressesprechers der Staatsanwaltschaft vorgeworfen …

… darauf hinweisen, dass er im Fall einer Strafanzeige mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen begründeten Anfangsverdacht für das vorliegen einer Straftat hat. Häufig wird das Strafverfahren dann wieder eingestellt, weil dieser begründete Anfangsverdacht letztendlich nicht zu dem für die Eröffnung eines Strafverfahrens notwendigen hinreichenden Tatverdacht geführt hat. Der Arbeitnehmer verliert in einem solchen Fall möglicherweise seinen Job. Diese Rechtsprechung führt …

… Vertrauens aus dem Rechtsgebiet Strafrecht bzw. Strafverteidigung eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird dieses Problemfeld sorgfältig mit seinem Mandanten erörtern und gemeinsam mit ihm risikominimierende Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Wenn das Strafverfahren (glücklicherweise!) noch läuft, kann besonders in Ermittlungsverfahren gegen Personen, die vom Führungszeugnis „abhängen" umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger des Vertrauens eingeschaltet und so …

… Katholische Kirche im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften zu. Der BGH hat dies zutreffend in seinem Urteil vom 24.11.1993 herausgestellt, das als Anlage K 3 (dort Blatt 9 ff. des Entscheidungsabdrucks) beigefügt wird.« 2. Derzeit ist bei Amtsgericht Dorsten ein Strafverfahren gegen den Verf. anhängig, u.z. beim Schöffengericht, d.h. die Straferwartung liegt bei unbedingter Gefängnisstrafe von zwei bis vier Jahren. Die Staatsanwaltschaft Essen klagt den Verf. an, sich unrechtmäßig als katholischer Priester zu bezeichnen. Zur Stützung der Anklage …

Im Strafverfahren stehen der Beschuldigte oder das beschuldigte Unternehmen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber. Kommt es dazu dann noch zu einem Haftbefehl, zu einer Durchsuchung oder bspw. einer Beschlagnahme des Führerscheins, befindet sich der Beschuldigte häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Kanzlei Amann Krasel Koch ist daher mit ihrem Rechtsanwalt und Partner Thomas M. Amann ausschließlich auf dem Gebiet des Strafrechts beratend und in der klassischen Strafverteidigung …

In dem sogenannten Wasser-Riese-Strafverfahren wurde nach Auskunft der Justizpressestelle in Nürnberg am 20. Juli 2011 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg ein Urteil gesprochen (Az. 47 Ls 508 Js 373/06). Der dort angeklagte Herr W. wurde laut Mitteilung des Gerichtssprechers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten unter Einbeziehung einer früheren Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Angeklagte Sch. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurden ihnen …

Als Anwalt für Jugendstrafrecht vertrete ich Jugendliche oder Heranwachsende in jeder Lage des Strafverfahren. Häufig lässt sich auf diese Weise die zu erwartende Sanktion reduzieren. Meine Verteidigung berücksichtigt alle pädagogischen und strafrechtlichen Aspekte mit dem erforderlichen Verständnis Jugendlicher / Heranwachsender. In bestimmten Fällen verwende ich gern klare und deutliche Worte, um Ihnen die Situation mit Blick auf die Zukunft zu verdeutlichen.

… auch darauf hinweisen, dass er im Fall einer Strafanzeige mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss. Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn sie einen begründeten Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat hat. Häufig wird das Strafverfahren dann wieder eingestellt, weil dieser begründete Anfangsverdacht letztendlich nicht zu dem für die Eröffnung eines Strafverfahrens notwendigen hinreichenden Tatverdacht geführt hat. Wenn sich die Staatsanwaltschaft hier einmal irrt, muss sie keinerlei Befürchtungen hegen, auch …

… Opferrechte, dessen Aufgabe in der Information und Beratung von Verbrechens-Opfern über deren Rechte und Handlungsmöglichkeiten besteht, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für Opfer von Straftaten vielfältige Handlungsmöglichkeiten bestehen. „So kann das Opfer im Rahmen des Strafverfahrens als Nebenkläger auftreten, um so die Wahrung seiner Interessen sicherzustellen“, so der Vorstand von Wehr Dich – Verein zur Förderung der Opferrechte mit Sitz in München. „Ferner kann das Opfer Schmerzensgeld und Schadensersatz beanspruchen. Schließlich kann …

… seinem Wegzug aus Berlin beißt sich die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Bückeburg die Zähne an ihm aus – und hat sich dabei schon kräftig die Finger verbrannt, wie im Internet detailliert nachzulesen ist. Gegen Tom Sack gab und gibt es dort unzählige Strafverfahren – aber um Kunstfälschung geht es schon lange nicht mehr. Zwischen den Anklägern und dem Angeklagten herrscht ein Kleinkrieg der besonderen Art. So stellt Tom Sack, der sich zu Unrecht verfolgt und durch die Ermittlungsmaßnahmen wirtschaftlich ruiniert sieht, regelmäßig amtliche …

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr erfolgversprechend), …

… (bspw. Eintrag Führungszeugnis, Berufsverbot, Entzug Führerschein, Kündigung Arbeitgeber, Verlust Sorgerecht, Verlust Zuverlässigkeit, Verlust Lizenz, Verlust Zulassung oder Verlust Approbation) grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in diesen Strafverfahren kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt aus dem Rechtsgebiet Strafrecht eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird das bestehende strafrechtliche Problem sorgfältig mit seinem Mandanten …

… letzten Jahre beauftragt. Im Ergebnis sind solche Ansprüche nicht chancenlos, der Weg über die deutschen Zivilgerichte ist aber auch nicht ohne Risiko. Als weiteres Ergebnis der Prüfung muss festgestellt werden, dass den Verantwortlichen der Deutsche Bank AG neben den Strafverfahren in den USA auch ein Ermittlungsverfahren in Deutschland droht. „Allein aufgrund der in der Fachpresse veröffentlichten Meldungen über die Verstrickungen der Deutsche Bank AG in Vorfälle in den USA, die als Mitauslöser der Finanzmarktkrise angesehen werden können, wäre die …

… (bspw. Eintrag Führungszeugnis, Berufsverbot, Entzug Führerschein, Kündigung Arbeitgeber, Verlust Sorgerecht, Verlust Zuverlässigkeit, Verlust Lizenz, Verlust Zulassung oder Verlust Approbation) grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in diesen Strafverfahren kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt aus dem Rechtsgebiet Strafrecht eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird das bestehende strafrechtliche Problem sorgfältig mit seinem Mandanten …

… Verdacht, eine gerichtlich strafbare Handlung begangen zu haben, etwa eine Körperverletzung oder eine vorsätzliche Sachbeschädigung, kann eine entsprechende Sicherheitsleistung eingefordert und durch ein Festsetzen des Fahrzeugs durchgesetzt werden. Und zwar immer dann, wenn anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht oder die Durchführung des Strafverfahrens wesentlich erschwert sein wird. Tramposch: „Mit den neuen Regelungen sind einige Schlupflöcher gestopft worden, die sich vor allem Urlaubern und Durchreisenden geboten haben.“

… (bspw. Eintrag Führungszeugnis, Berufsverbot, Entzug Führerschein, Kündigung Arbeitgeber, Verlust Sorgerecht, Verlust Zuverlässigkeit, Verlust Lizenz, Verlust Zulassung oder Verlust Approbation) grundsätzlich anders gelagert und damit anders zu handhaben ist. Besonders in diesen Strafverfahren kann umso mehr erreicht werden, je früher ein entsprechend spezialisierter Rechtsanwalt aus dem Rechtsgebiet Strafrecht eingeschaltet wird. Der Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger wird das bestehende strafrechtliche Problem sorgfältig mit seinem Mandanten …

… sieht sich seit Jahren zu Unrecht wegen des Vorwurfs der Kunstfälschung und des Betruges verfolgt und betreibt deshalb eine Gegenwehr der besonderen Art: Auf seiner Internetseite „tomsack.com“ hat er bereits viele amtliche Schriftstücke aus laufenden Strafverfahren präsentiert, welche die Öffentlichkeit von seiner Unschuld überzeugen sollen. Er war einst Kunst- und Antiquitätenhändler in Berlin und Rinteln (Kreis Schaumburg/Niedersachsen), musste diese Tätigkeit jedoch aufgrund mehrerer Durchsuchungen seiner Wohn- und Geschäftsräume und der jeweils …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss v. 30.11.2005 die Revision eines Angeklagten wegen StGB § 132a ("Mißbrauch von Titeln") endgültig verworfen (2 Ss 106/04). Der Verf., gegen den derzeit ein Strafverfahren wegen "Mißbrauch von Titeln" beim Amtsgericht Dorsten anhängig ist, wurde deshalb mehrfach mit dem Beschluss des OLG Karlsruhe konfrontiert. Tatsächlich gibt es aber kaum Gemeinsamkeiten. Gruppe 1. Der OLG-Verurteilte hatte sich als Priester der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) ausgegeben, ohne es zu sein. Der …

… der Rechteinhaber verschiedene Wege einschlagen(http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/wie-wurde-meine-anschrift-ermittelt). Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zum 01.09.2008 war die Einleitung eines Strafverfahrens gem. §§ 106, 108 UrhG (http://www.abgemahnt-hilfe.de/informationen/wo-finde-ich-die-zitierten-vorschriften) erforderlich (Erstattung einer Strafanzeige gegen Unbekannt). Nachdem der Provider auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft die Identität des Nutzers preisgegeben …

… Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat durch eine Strafanzeige oder auf anderem Weg Kenntnis erlangt. Strafanzeigen werden in der Regel bei den Polizeidienststellen vor Ort erstattet. Das Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren, in dem alle vorhandenen Beweise gesichert werden, dient nicht nur der Feststellung aller belastenden, sondern in gleicher Weise aller entlastenden Umstände. Am Ende des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sich ein hinreichender Tatverdacht, …

… Religion." Die Strafanzeige Der Verf. erstattete deshalb am 22.04.2009 Strafanzeige gegen Zollitsch und gegen die V2-Gruppe wegen Betrugs etc. Doch erst am 03.03.2011 hat endlich Lichtinghagen von Staatsanwaltschaft Essen Anklage wegen Missbrauchs von Titeln erhoben und ein Strafverfahren beim Amtsgericht Dorsten / Schöffengericht beantragt, d.h. die Straferwartung liegt bei unbedingter Gefängnisstrafe von mind. zwei Jahren. Zur Anklageschrift gehören ausdrücklich Texte über den Glaubensabfall von Zollitsch, die vom Verf. stammen oder auf ihn zurückgehen, …

… Legalbewährung nach dem Maßregelvollzug ein Kostenvorteil von etwa 552.000 Euro gegenüber. - Der Nettobetrag zugunsten des Maßregelvollzugs liegt also bei etwa 267.000 Euro. "Die Beeinträchtigung der späteren selbstverantwortlichen Lebens- oder gar legalen Beschäftigungsmöglichkeit nach einem Strafverfahren und einer Therapie ist von hoher gesellschaftlicher Relevanz: Entweder wächst der Straftäter später in die Rolle normgerechten Verhaltens hinein, oder er bleibt überwiegend erwerbslos und Empfänger sozialer Leistungen. Im ungünstigsten Fall entzieht …

… sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen. Dazu zählen unter anderem auch Mietstreitigkeiten sowie Kindschafts- und Familiensachen. Im Strafverfahren besteht (unabhängig vom Einkommen und Vermögen!) die Möglichkeit, sich einen selbst ausgesuchten Rechtsanwalt oder Strafverteidiger als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen. Der Pflichtverteidiger wird dann von der Staatskasse bezahlt. Je nach Ausgang …

… bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt" (§ 16, Abs. 1 StGB). Elf Jahre Verfolgung Vor elf Jahren, im März 2000: Staatsanwältin Krämer, Bonn, stellt Strafverfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" (§ 132a StGB) ein "gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung" (selbst wenn der Täter schuldig wäre, wäre diese Schuld gering und es bestünde kein öffentliches Interesse an der Verfolgung), mit Zustimmung …

… gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter nach § 255 StGB (Räuberische Erpressung) gleich einem Räuber (siehe oben) zu bestrafen. 4. Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Bereits die reinen Formulierungen dieser Rechtsnormen machen die Brisanz eines Ermittlungsverfahrens wegen einem dieser Delikte deutlich. Wird wegen einer solchen Tat rechtskräftig verurteilt, drohen neben einer Vorstrafe (je nach Fall und Vorbelastungen Geldstrafe oder Gefängnisstrafe) und …

… Den Eröffnungsvortrag hielt Dr. Jürgen Oehlerking, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, in Vertretung für Justizminister Bernd Busemann. Oehlerkings Vortrag zeigte, dass er die Anforderungen des Berufs gut kennt. „Eine Übersetzung kann maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang eines Strafverfahrens haben“, so Oehlerking. Es komme ganz besonders auf sprachliche Genauigkeit, ja auf Feinheiten und Nuancen an. Deshalb stehe nicht nur für den Angeklagten, sondern für die gesamte Strafjustiz viel auf dem Spiel. „Die Ermittlung des wahren …

… dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien. Was versteht man unter Rückgewinnhilfe? Die Vermögensabschöpfung zum Zweck der Rückgewinnhilfe ist ein in der Strafprozessordnung geregeltes Verfahren, um aus dem Vermögen der im Strafverfahren Beschuldigten, bewegliche Gegenstände, Grundstücke oder sonstiges Vermögen in Beschlag zu nehmen. Ziel dieses Verfahrens ist es, den Betroffenen den teilweisen oder vollen finanziellen Ersatz ihres Schadens zu ermöglichen. Der vom Gesetz vorgesehene Ablauf sieht allerdings …

… März 2011. Das Werk "Strafprozessrecht und Strafverteidigung“ aus der Reihe „Kompaktwissen für die Praxis“ vermittelt in kompakter und verständlicher Weise die Strukturen des deutschen Strafprozessrechts – von den Verfahrensgrundsätzen über den Gang des Strafverfahrens inklusive besonderer Verfahrensarten bis hin zur Revision. Zugleich werden zahlreiche nützliche Tipps und Tricks für die Strafverteidigung in der jeweiligen Verfahrenssituation erörtert. Durch die Zusammenarbeit des erfahrenen Strafverteidigers Dr. Gregor Hanisch mit der Rechtsanwältin …

… davon noch nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Das Zeitfenster für eine erfolgreiche Selbstanzeige wird damit drastisch verkleinert. „Auch, wenn es für eine Selbstanzeige bereits zu spät ist, sollten Betroffene sich unbedingt fachmännische Unterstützung suchen“, rät Dr. Höchstetter. „Wenn ein Strafverfahren bereits läuft, kann ein erfahrener Anwalt die Situation immerhin noch so weit optimieren, dass der Mandant vielleicht mit einem blauen Auge davon kommt. Der Betroffene allein kann das nicht schaffen, denn ihm fehlen in der Regel nicht nur die …

… jedoch das Einverständnis der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten voraus. Tom Sack verlangte empört die Fortsetzung der Hauptverhandlung, würde dies doch zum ersehnten Freispruch - und damit zu einer gewissen Genugtuung für die schwerwiegenden Auswirkungen des Strafverfahrens führen. Die Staatsanwaltschaft bat hingegen um etwas Bedenkzeit, so dass die Verhandlung erneut unterbrochen wurde. Schließlich beantragte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach einer anderen Vorschrift, § 154 Abs. 2 StPO. Demnach kann ein Verfahren zur Entlastung …

… führt dazu, dass auf Ersuchen deutscher Behörden Österreich die Informationen zu übermitteln hat, die für die Besteuerung in Deutschland voraussichtlich erheblich sind. Bislang konnte Österreich solche Anfragen dann abweisen, wenn eine förmliche Einleitung eines Strafverfahrens in Deutschland noch nicht vorlag. Dies gilt für Informationen für den Veranlagerungszeitraum ab 1.1.2011 nun nicht mehr. Da der deutsche Gesetzgeber darüber hinaus plant,die Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige einzuschränken, sollte jeder potenzielle Steuersünder …

… dabei um eine gezielte Kampagne der linken 'Antifa' handelt, dann muss dagegen vorgegangen werden.“ Der CDA-Vorsitzende Schön beklagt, dass die Polizei die Anzeigen zum Teil nur widerwillig aufnimmt und die Entschlossenheit zum Ermitteln oft fehlt. Der überwiegende Teil der Strafverfahren wurde bereits frühzeitig eingestellt – vor Gericht landete bislang kein Verfahren. Dies führt dazu – wie Schön sagt – „das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden zum Teil erheblich beeinträchtigt wird.“ Der CDA verlangt daher von den zuständigen Behörden, dass …

… Hinweise bezogen sich auf Leistungsbetrug und 22 auf Scheinselbstständigkeit. Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf die Meldepflicht zur Sozialversicherung ergaben sich in 336 Fällen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden an Ort und Stelle 304 Bußgeld- und 23 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeleitet. 9 Personen wurden im Rahmen der Schwerpunktprüfung vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. „Wir sind überaus zufrieden mit der Intensivierung der Zollüberprüfungen. Besonders, weil …

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Linken, Dieter Hofem, erstatte Strafanzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Wohnbau GmbH, Oberbürgermeister Jens Beutel, wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) Koblenz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Hofems Anzeige wegen Untreue mit einer Schadenshöhe von ca. 300 Mio. EUR sowie wegen Nötigung und Körperverletzung durch Unterlassung der Aufsichtspflicht war auch gegen alle übrigen Aufsichtsmitglieder (AR) der Mainzer Wohnbau erlassen worden. Die zweieinhalbseit…

… abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des EGMR zum Schutz der Religionsfreiheit ist damit rechtskräftig. Dieses Urteil setzt den Schlussstrich unter ein Verfahren, das über 15 Jahre hinweg verschiedene Gerichte beschäftigt hat. Im Laufe der 1990er-Jahre hatte man vier Strafverfahren gegen Jehovas Zeugen angestrengt. Sie wurden aber durchweg abgewiesen, weil die Zeugen Jehovas nichts Ungesetzliches getan hatten. Danach strengte man eine Zivilklage vor dem Bezirksgericht Golowinski an mit dem Ziel, die Moskauer Gemeinde von Jehovas Zeugen aufzulösen. …

… Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat. Dies ist jedoch nicht der Fall! Aus § 395 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich für das Opfer in vielen Fällen das Recht der Nebenklage. Der Nebenkläger tritt dabei im Strafverfahren mit seinem Rechtsanwalt bzw. Strafverteidiger (auch „Opferanwalt“ genannt) als "zweiter Staatsanwalt" auf, wobei ihm eine große Anzahl von Beteiligungsmöglichkeiten in dem Verfahren und der Verhandlung an die Hand gegeben werden. Die Nebenklage ist zulässig bei Straftaten gegen die sexuelle …