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(Zürich/Innsbruck, den 27. 05. 2015)Für die einen ist eine strenge Verkehrsüberwachung ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, andere vermuten dahinter Beutelschneiderei. Österreich jedenfalls forciert seit einigen Jahren präventive Maßnahmen, unter anderem die Geschwindigkeitsüberwachung mit Section Control-Anlagen. Und das mit Erfolg: Die Zahl der Verkehrstoten sank laut Statistik Austria im Jahr 2014 um 25 auf 430 und lag damit 5,5 % niedriger als im Vorjahr – das niedrigste Ergebnis seit Einführung der Unfallstatistik in Österreich im Jahr 19…

(Zürich/Innsbruck, den 06. 08. 2014) Die Parkplatzsuche in Innenstädten ist oft ein Abenteuer für sich. Das gilt auch für Österreich. Vor allem im Sommer, wenn viele Touristen in die Städte drängen, ist Parkraum knapp.“Wer dann etwas gewagter parkt, kann schnell in eine Kostenfalle tappen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Denn oft löst nur eine Kleinigkeit, die der Fahrer nicht bedacht hat, ein Bußgeld oder das deutlicher teurere und nervigere Abschleppen des Fahrzeugs aus. So ist es in Ös…

(Zürich/Innsbruck, den 02. 07. 2014) Fotos aus dem Urlaub sind nicht immer eine Freude – vor allem, wenn sie einen als Fahrzeuglenker beim Überschreiten der Geschwindigkeit zeigen. Solche Urlaubserinnerungen sind meist teuer. Für die Versender solcher Grüße hingegen lohnen sich gute Fotos. Das hat mittlerweile auch Österreich entdeckt: Seit geraumer Zeit wird auch dort mit Frontradar geblitzt. Rund 45 Geräte befinden sich landesweit bereits im Einsatz. „Dank dieser Front-Blitzer können die österreichischen Behörden Bußgelder gut in Deutschlan…

(Zürich/Innsbruck, den 26. 06. 2014) Wer mit dem Auto oder Motorrad nach Österreich oder durch Österreich z.B. nach Italien reist, sollte ein wenig Vignetten-Kunde in seine Reisplanung einbeziehen. Denn häufig sind unliebsame Überraschungen mit der Autobahnmaut programmiert. „Klebt die Vignette auf dem Tönungsstreifen der Frontscheibe, gilt die Maut als nicht entrichtet“, warnt Rechtsanwalt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „dann hat man sie zwar bezahlt, wird aber trotzdem bestraft.“ Genauso ungüns…

(Zürich/Innsbruck, den 13. 02. 2014) Auch wenn sie nur für unbedingt erforderliche Fahrten auf einer geöffneten Piste unterwegs sein dürfen: Motorschlitten treten immer häufiger in Erscheinung. Diese sogenannten Skidoos werden vor allem für Transport- und Rettungsfahrten eingesetzt. Und sie sind praktisch – und entsprechend häufig im Einsatz –, wenn Lift- oder Beschneiungsanlagen repariert werden müssen. Diese motorisierten Pistenfahrzeuge bergen jedoch auch ein Sicherheitsrisiko, denn immer wieder kommt es zu Unfällen zwischen Skifahrern und…

(Zürich/Innsbruck, den 14. 01. 2014) Skiunfälle ohne die Beteiligung Dritter, wie sie derzeit durch den tragischen Sturz von Michael Schumacher oder durch das Langlaufpech von Kanzlerin Angela Merkel durch die Medien gehen, sind rechtlich eher einfach einzuordnen. Verschuldet ein Dritter den Unfall, wird es meist komplizierter. Das gilt insbesondere, wenn Kinder eine andere Person beim Skifahren oder Snowboarden zu Schaden bringen und es um die Frage geht, ob sie für ihr Verhalten überhaupt haften. Solange die Kinder unter 14 Jahre alt sind,…

(Zürich/Innsbruck, den 24.07.2013) Bergwanderer und Kletterer sollten vorsorgen, wollen sie nicht einem ungeahnten Kostenrisiko gegenübersehen. Denn bei jeder Tour besteht die Gefahr, sich zu verletzen und nicht mehr selbstständig absteigen zu können. „Muss die Bergrettung zu Hilfe gerufen werden, erfolgt zwar eine Erstversorgung durch den Notarzt vor Ort“, schildert Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. „Doch dann wird der Verletzte in der Regel zur weiteren Versorgung in eine Klinik gebracht. Und das …

Zürich/Innsbruck, den 08. 07. 2013) Auch Radfahrer sollten sich ans Verkehrsrecht halten – insbesondere, wenn sie im Ausland unterwegs sind. In Österreich gibt es einige Besonderheiten, deren Nichtbeachtung unangenehme Folgen haben kann. So gibt es in Österreich – anders als in Deutschland – eine klare Regelung für Fahrradhelme. Danach müssen Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr auf jeden Fall einen Fahrradhelm tragen. Und das gilt nicht nur, wenn sie selbst fahren, sondern auch wenn sie auf einem Fahrrad befördert werden oder in ei…

(Zürich/Innsbruck, den 12. 06. 2013) Die Hochsaison der Blitzer rückt näher: Mit Beginn der Sommerferien kontrollieren die Behörden wieder vermehrt auf Österreichs Straßen. „Geschwindigkeit, Abstand und Vignettenpflicht sind die wichtigsten Stichworte für denjenigen, der sein Urlaubsbudget schonen möchte“, warnt Rechtsanwalt Dr. Hubert Tramposch von der Kanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Denn Effizienz wird in Österreich großgeschrieben: Im Einsatz sind mobile Messgeräte, die Geschwindigkeit und Abstand in einem Durchgang messen. Verke…

(Zürich/Innsbruck, den 21.03. 2013) Transportunternehmen, die im Zeitraum vom 01.02.2001 bis zum 31.12.2003 mit ihren Lkws zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr die Brennerautobahn befahren haben, können Teile der dafür bezahlten Maut zurückerhalten. Das betrifft alle Fahrten mit Lkw mit mehr als drei Achsen und mehr als 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht. Das teilt die Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck mit, die ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofes Österreichs gegen die Österreichische Autobahnen- und Schnellst…

(Zürich/Frankfurt, den 07. 03. 2013) Internationale Verflechtungen erschweren die steuerliche Behandlung von Unternehmen. „So können konzerninterne Dienstleistungen, die von der ausländischen Muttergesellschaft in Rechnung gestellt werden, vom Betriebsprüfer schnell als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden und sich steuererhöhend auswirken“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unlän…

(Zürich/Innsbruck, den 07.12. 2012) Bald ist wieder Hochsaison für die Skischulen: Anfänger wie Fortgeschrittene werden deren professionelle Hilfe in Anspruch nehmen, um auf Skiern, Snowboard oder bei den neuen Funsportarten eine gute Figur zu machen. Doch wer zahlt, wenn es beim Unterricht zu einem Unfall kommt? Und was passiert, wenn der Übungshang am zweiten Tag mehr grün als weiß ist? „Auch wenn das Gesetz ihn ‚Gast’ nennt, der Skischüler schließt mit der Skischule einen Ausbildungsvertrag ab. Dadurch wird der Skischulleiter Vertragspart…

(Zürich/Innsbruck, den 03.12.2012)Im Namen der Verwaltungsvereinfachung soll der Autofahrer künftig in Österreich leichter zur Kasse gebeten werden können. Während in Deutschland die nächste Verschärfung verkehrserzieherischer Strafen noch diskutiert wird, beabsichtigt Österreich, die Befugnisse zur Einhebung von Bußgeldern direkt bei der Betretung deutlich auszuweiten. Schon 2002 hat unser Nachbarland eine derartige Verwaltungsvereinfachung durchgeführt, wenige Monate später wurden auch die Geldstrafen empfindlich erhöht. Betroffen von der …

(Zürich/Innsbruck, den 02. 10. 2012) Österreichs Verkehrsexperten haben sich vorgenommen, den teils beachtlichen Schilderwald einzudämmen, und nehmen dafür mitunter auch kuriose Situationen in Kauf. So gibt es seit vergangenem Jahr zunehmend wieder gelbe Linien am Fahrbahnrand beziehungsweise auf dem Randstein. Eine durchgehende, nicht unterbrochene Linie steht für ein Halteverbot, die unterbrochene gelbe Linie für ein Parkverbot. „Im Winter wird es dann allerdings diffizil“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partn…

(Zürich, den 30. 08. 2012) Eurobonds, von vielen als Allheilmittel der europäischen Finanzkrise gehandelt, werden immer sinnloser. „Wer würde überhaupt Eurobonds kaufen“, warnt Dr. Teodoro Cocca, Professor für Asset Management, Mitglied des Instituts für betriebliche Finanzwirtschaft und Dekan der Johannes Kepler Universität Linz, „niemand scheint sich darüber Gedanken zu machen.“ Dabei würden die Eurobonds umso uninteressanter, je länger die politische Klasse nicht in der Lage sei, die Probleme zu lösen. „Eurobonds sind erst in einer ,Eurozo…

(Zürich/Frankfurt am Main, den 13. 03. 2012) Die Bonität stimmt, der Ruf des Unternehmens ist tadellos – und trotzdem gibt es kein Geld von der Bank. Die Begründung: Die Bank ist nicht bereit, sich dem FATCA-Abkommen zu unterwerfen. „Probleme dieser Art gibt es bereits heute, wenn Schweizer Banken involviert sind, aber sie werden in nächster Zeit auch bei anderen Finanzinstituten zunehmen“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefi…

(Zürich/Innsbruck, den 08. 03. 2012) Ohne Lifte und Seilbahnen ist eine Skisaison in Österreich nicht zu bestreiten. Und anders als bei einer Abfahrt, bei der Stürze und deren Folgen vom Wintersportler entschädigungslos hinzunehmen sind, ist die Fahrt auf den Berg gut versichert. „Sobald der Skiurlauber einen gültigen Skipass erwirbt, besteht ein Beförderungsvertrag mit dem Skilift- beziehungsweise dem Seilbahnbetreiber“, erklärt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck. Dieser Vertrag verpflichtet den Betr…

(Zürich/Frankfurt am Main, den 28. 02. 2012) Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Schüttet eine deutsche Tochtergesellschaft Erträge an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, fällt für diese Ausschüttung in Deutschland oft keine oder nur eine ermäßigte Kapitalertragsteuer an. So sieht es zumindest die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU vor, so regeln es etliche Doppelbesteuerungsabkommen. Mit dem seit Januar 2012 in abgewandelter Form geltenden § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz kann dieser an sich einfache Vorgang jedoch zu einer äuße…

(Zürich/Innsbruck, den 14. 02. 2012) Ein im Mai 2008 ausgesprochenes Lkw-Fahrverbot holt das österreichische Bundesland Tirol ein. Dieses hatte auf einem 84 Kilometer langen Abschnitt der Inntalautobahn für von außerhalb durchfahrende Lkw je nach Ladung ein Fahrverbot verhängt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte diese Maßnahme am 21. 12. 2011 als unvereinbar mit dem Europarecht (Rechtssache C 28/09). „Jetzt können auf Tirol und Österreich hohe Schadensersatzforderungen zukommen“, stellt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei …

(Zürich/ Rothenburg ob der Tauber, den 09. 02. 2012) Für die Anzeige von Auslandsbeteiligungen hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Erleichterung gebracht. Entsprechende Engagements müssen nicht mehr binnen eines Monats angezeigt werden, sondern es genügt, wenn solche Anzeigen einmal im Jahr abgegeben werden. Spätester Zeitpunkt: fünf Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs der Beteiligung. „Aus dieser Lockerung zu folgern, dass die Finanzämter über eine Missachtung der Meldepflichten nach § 138 Absatz 2 der Abgabenordnung hinwegsehen wü…