Pressemitteilungen zu Strafverfahren

… mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren die Exporte um 1.995 Mrd. Euro höher als die Importe. Ist der Export dauerhaft höher als der Import, das ist seit 1991 der Fall, kann dies zu Strafverfahren führen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten fordern seit Jahren einen deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern, um Handelsüberschüsse abzubauen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben Deutschlands um 1.260 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 784 Mrd. Euro Zinsen gekostet …

… Übereinkünften. 3. Es wurde auch nicht der Lebensschutz als solcher hinreichend gewürdigt, sondern bloß auf eine unspezifische "Meinungsfreiheit" abgestellt. Dementsprechend gehen nun die Anti-Lebensschützer-Prozesse mit unverminderter, sogar gesteigerter Härte weiter: Z.B. am 09.05.2016 wurde ein Strafverfahren gegen den Verf. wegen Lebensschutzes eingeleitet: Vorwand "Volksverhetzung", Strafmaß bis zu fünf Jahren (!) Gefängnis. Und nicht nur, dass diesmal eine etwaige Prozessführung bis zum EGMR ein anderes Ergebnis haben könnte (s.o. "abweichende …

… nach § 355 StGB sei nicht einschlägig. Tatbestandsvoraussetzung ist die unbefugte Offenbarung oder Verwertung von Verhältnisse eines anderen, die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung …

… ). Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (?? ??? ??????????)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (?? ????????? ????????????)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (?? ?????? ????????? ?? ?????????? ???? ? ??????????)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren …

… vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln. Einer Entscheidung liegt daher nur der Sachverhalt zu Grunde, der von den Parteien vorgetragen wird. Dabei habe …

… vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln. Einer Entscheidung liegt daher nur der Sachverhalt zu Grunde, der von den Parteien vorgetragen wird. Dabei habe …

… werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen darüber, ob und ggf. in welchem Umfang einem Beschuldigten im Strafverfahren bzw. einem Angeklagten, …

… gleichen Zeitraum wegen einer stationären Behandlung im Krankenhaus doch gar nicht zuhause gewesen ist. Bestätigt sich ein Hinweis als Betrugsfall, wird Strafanzeige erstattet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Berichtszeitraum wurden 191 Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt, die anderen Hinweise befinden sich teilweise noch in der Bearbeitung oder wurden wegen Geringfügigkeit oder mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. „Es gibt natürlich auch einfache Abrechnungsfehler oder Missverständnisse“, so Sinjo Bärwald, „die sich …

… Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Anlässlich des Opferforums befasste sich der WEISSE RING mit einer Bestandsaufnahme und einer Weiterentwicklung der Opferrechte. „Es ist gut, dass die Rechte des Opfers im Strafverfahren und die Einwirkungsmöglichkeiten im Prozess ausgeweitet wurden“, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Schirmherrin des Opferforums. Fragestellungen des Opferschutzes und eine intensive Beschäftigung mit ihnen seien von außerordentlicher Bedeutung …

… ist diesbezüglich eindeutig: Wird man nach einem Unfall/Schadensfall als Beschuldigter befragt, sollte man unbedingt die Aussage verweigern, solange man sich nicht zuvor in Ruhe mit einem Rechtsanwalt hat besprechen können. Eine Aussageverweigerung hat keinerlei negative Auswirkungen auf ein Strafverfahren – ganz im Gegenteil: Ein falsches unbedachtes Wort zur falschen Zeit an der falschen Stelle, und das Problem potenziert sich. Vorsichtshalber: Die Empfehlung, die Aussage zu verweigern, hat nichts damit zu tun, dass man “lügen” soll. Ganz im Gegenteil: …

… seiner Entscheidung nicht berücksichtigte." Die 13.000 Euro hat der Gutachter aber trotzdem bekommen, u.z. bezahlt vom Steuerzahler! Falschgutachten sind unter dem Aspekt der gerichtlichen Falschaussage zu bewerten (§ 153 StGB / § 154 StGB). Das gilt insbesondere für Gutachten in Strafverfahren, wenigstens hinsichtlich falscher Verdächtigung (StGB § 164) und Beteiligung an der Verfolgung Unschuldiger (StGB § 344). Und wie sieht das konkret in der BRD aus? Hier gibt es glücklicherweise einen Fall, der durch zahlreiche Texte und Videos im Internet …

… den Schuldner eine Auflage erteilen soll, die Forderung zu begleichen mit dem Anreiz, in diesem Fall das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen. Manchmal beauflagt das Gericht den Schuldner zusätzlich zu Zahlungen an gemeinnützige Organisationen, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Hohe Strafen für notorische Nichtzahler Außerdem erleben notorische Zahlungsverweigerer, die immer wieder hoffen, dass ihre Schulden zu gering sind, als dass diese hartnäckig verfolgt werden, böse Überraschungen: So wurde beispielsweise ein Angeklagter zu einer …

… Donnerstag, dem 1. Oktober 2015, einen Vortrag im Philosophischen Salon Frankfurt am Main. Klaus Honecker wird die Gäste mit den Begriffen und Verfahren des Strafprozesses vertraut machen und sie mit Informationen zur Struktur und zu den Rahmenbedingungen deutscher Strafverfahren versorgen. Er zeigt uns z.B. die Möglichkeiten auf, wie Bürger gegen die Ablehnung einer Anklage vorgehen können. Ferner will Honecker uns am Beispiel spektakulärer Strafprozesse (Gäfgen, Daschner, der Kannibale von Rotenburg, usw.) brisante Rechtsfragen erörtern und …

… Tat zur Luftsicherheit regelmäßig näherer Anhaltspunkte, dass und warum die abgeurteilte Tat im Einzelnen auf ein Gefährdungspotential für die Sicherheit des Luftverkehrs schließen lässt. Aber nun in die Praxis… Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit? bekomme ich durch das gerade gegen mich laufende Ermittlungsverfahren Probleme mit meiner Zuverlässigkeit? Was kann …

… einmal Gott könnte einen solchen positiven Befehl oder eine solche positive Ermächtigung geben" (Papst Pius XII., Ansprache v. 06.12.1953). Einen vollendeten Ausdruck dieser "übergöttlichen" politischen Justiz der BRD findet sich in der Erklärung von Amtsgericht Dorsten zu einem Strafverfahren gegen einen römisch-katholischen Priester wegen seiner Glaubenstreue. Richtig gelesen: Die BRD bestraft zwar Untreue nicht, hingegen Treue zum katholischen Glauben ganz besonders schwer - strafbar gem. VStGB § 6. Also O-Ton AG Dorsten, 10.04.2012: "Für die …

Verkehrsrecht: OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen. Die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens gemäss § 153 a StPO gegen und nach Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat. Deshalb geht das OLG Bamberg in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 19. Januar 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigkeit ggf. …

… ihrer Kapitalgeber und nicht der Bürger. 2008 haben beim Immobiliencrash in den USA Banken untereinander die Darlehen ihrer Kunden gekauft und verkauft und Zinsen bis auf 24 Prozent hochgetrieben. Banken haben für ihre Betrügereien Strafen von 9 Milliarden Euro gezahlt. Tausende Strafverfahren kommen noch auf sie zu. Die EZB druckt 2,1 Billionen frische Euro, um die Märkte zu beruhigen und Anleihen aufzukaufen. Das Ziel, dass Investoren mehr anlegen würden wurde nicht erreicht. Für die Verluste aus den dubiosen bis kriminellen Geschäften haftet …

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts …

… Verlagsprogramm als E-Books zu erhältlich. Weitere Informationen zu den neu erschienen Titeln: Artkämper, Heiko; Die Staatsanwaltschaft In dieser kompakten Darstellung gibt der Autor einen Überblick über die Aufgaben, Funktionen und Organisation der Staatsanwaltschaften im Strafverfahren, beleuchtet die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Zwischenverfahren wie auch im Hauptverfahren und in der Vollstreckung. Braun, Frank; Polizeiliche Zwangsmaßnahmen Polizeilicher Zwang bringt das Recht zur Wirkung. Die Zwangsanwendung sorgt dafür, …

… dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerhalb dieses Strafverfahrens hatte der Politiker bereits 450.000 Euro Sozialabgaben nachbezahlt, allerdings soll noch immer ein Betrag von 330.000 Euro an die Sozialkassen offen sein. Man sieht: Stellt sich die Scheinselbständigkeit heraus, kommen schnell hohe Summen zusammen: • Da der …

… Tat zur Luftsicherheit regelmäßig näherer Anhaltspunkte, dass und warum die abgeurteilte Tat im Einzelnen auf ein Gefährdungspotential für die Sicherheit des Luftverkehrs schließen lässt. Aber nun in die Praxis… Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit? bekomme ich durch das gerade gegen mich laufende Ermittlungsverfahren Probleme mit meiner Zuverlässigkeit? Was kann ein …

… sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht! In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfahren Tradition. Strafverfahren können zum Beispiel durch Abkommen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne Hauptverhandlung erledigt werden. Das Verhandlungsergebnis muß lediglich von einem Richter sanktioniert werden. Berufsverbrecher und Reiche, die sich gewiefte Anwälte leisten können, haben dadurch …

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt? Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufzeichnete. Tatsächlich wurde in der Folge eine Fensterscheibe seines Hauses beschossen und zerstört. Die der Polizei übergebenen Aufzeichnungen der Überwachungskamera ermöglichten die Identifizierung von zwei Verdächtigen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden. Einer der Verdächtigen beanstandete beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von der Überwachungskamera aufgezeichneten Daten. Das Amt stellte fest, dass der Hauseigentümer tatsächlich …

… Steilvorlage von einer guten Verteidigung verwandelt werden, um im Fußballjargon zu bleiben. Natürlich ist diese Dienstleistung mir Kosten verbunden. Aber in der Regel gilt: „Ein Verteidiger kostet Geld, keiner ein Vermögen“ (oder besser gesagt: die Freiheit). Insbesondere im Strafverfahren lauern vergleichbare Fallstricke an jeder Ecke. Diese gilt es, zu verhindern. Wie das beschriebene Beispiel zeigt, können Fehler im Verteidigerverhalten - oder auch im eigenen Verhalten eines Beschuldigten - im weiteren Verlauf nur noch sehr schwer korrigiert …

Das Landgericht Duisburg, das derzeit die Eröffnung der Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte der Katastrophe der Loveparade 2010 prüft, hat mitgeteilt, dass das Gutachten des englischen Sachverständigen offenbar teilweise fehlerhaft übersetzt wurde. So äußerte das Gericht „insgesamt Zweifel an der Zuverlässigkeit der Übersetzung“ und beklagte „teilweise fragwürdige, teilweise auch sinnverändernde Übersetzungen“. Die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung wird sich wohl noch weiter hinausziehen, mittlerweile ist schon das kommende Jahr angepeilt. Anmerkung …

… ausländischen Behörden verpflichtet, diese Anfragen zu beantworten. 2. Gleichzeitig besteht stets das Risiko durch eine Steuer-CD entdeckt zu werden. Insoweit haben die Gerichte bisweilen stets entschieden, dass die dadurch erlangten Daten ohne weiteres im Rahmen eins Strafverfahrens verwertet werden dürfen. Einige Mandanten von BLTS, vorwiegend mit Konten in der Schweiz, waren bereits entdeckt, bevor eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben werden konnte. Zwar stand Ihnen sodann unser Strafverteidiger, Herr Rechtsanwalt Jörg Meyer, kompetent …

Das Landgericht Duisburg, das derzeit mit der Prüfung der Frage beschäftigt ist, die Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte nach der Katastrophe bei der Loveparade 2010 zu eröffnen, hat mitgeteilt, dass die Verfahrenseröffnung weiter verschoben werden muss. Hintergrund sind Beschwerden der Verteidiger gegen die Unbefangenheit des Gutachters, dessen Aussagen aber ein zentraler Bestandteil der Anklage sind. Die Staatsanwaltschaft, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, will hierzu nun noch Stellung nehmen. Außerdem will die Staatsanwaltschaft …

„Deals im Strafverfahren“ Darf sich ein Angeklagter im Strafverfahren „freikaufen“? Preisgeld: 10.000 Euro* Ziel des Strafprozesses ist es, die Wahrheit hinsichtlich der Straftat und der Schuld des Täters zu ermitteln. § 244 Abs. 2 StPO lautet: „Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind“. Die Wahrheitsfindung ist nicht Selbstzweck, sondern soll der Wiederherstellung des Rechtsfriedens dienen. Das Urteil (mit den „für …

… bereits die Eintrittskarte an denjenigen verkauft und ausgehändigt bzw. verschickt hat, den er bei genauem Hinsehen vor Ort am Einlass dann doch nicht einlassen möchte . Aktuell soll am Landgericht Bochum nach Selbstanzeigen zweier Motorradclub-Mitglieder ein Strafverfahren gegen die beiden wegen Verstoßes gegen das Vereinsrecht eröffnet werden, nachdem zuvor allgemein das Tragen solcher Embleme verboten wurde. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben bereits angekündigt, dieses Verfahren als Musterverfahren durch alle Instanzen zu …

… wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Jan Paulsen: „In der Praxis erleben Strafverteidiger immer wieder, dass die Ermittlungsbehörden Strafverfahren gegen Mandanten, die sich in Haft wegen einer Tat befinden, für die sie bereits rechtskräftig verurteilt wurden, nicht mit der gebotenen Beschleunigung durchführen, obwohl in dem neuen Strafverfahren ein Haftbefehl existiert. Auf Grund des Haftbefehls können …

… katholischen Amtskirche anzuerkennender Priester". Unumstößlich und auf ewig! Dieses nun ans Tageslicht gekommene Dokument macht es zwingend notwendig, dass sowohl Staatsanwaltschaft Essen als auch Amtsgericht Dorsten nun endlich für die unumstößlich bewiesenen zahlreichen eklatanten Rechtsbeugungen in vollem Umfang bestraft werden. Wegen der besonderen Schwere der Schuld (illegales Strafverfahren gegen die römisch-katholische Kirche als solche; somit Straftat nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch) geht die Sache an Generalbundesanwalt Harald Range.

… mehrfach angeklagt und verurteilt, weil er trotz ausdrücklichem staatlichen Verbot am katholischen Glauben festhält. Der Verf. stellte deshalb einmal Befangenheitsantrag gegen den Richter. Der Richter musste sich daraufhin rechtfertigen, warum er gegen einen offenkundig Unschuldigen ein Strafverfahren führt, u.z. obendrein in einer Sache, in der die staatliche Gewalt absolut gar keine Entscheidungsgewalt hat, i.e. in der Festlegung katholischer Dogmen. Zur Erinnerung: Für ein formelles Dogma ist die Verkündigung durch die Kirche erforderlich. Der …

… Kreis der Länder, in die Waren mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) unter einem Schwellenwert in Höhe von € 5.000,00 ohne Einzelausfuhrgenehmigung ausgeführt werden dürfen, stark eingeschränkt. Seit diesem Tag droht den Unternehmen die Einleitung eines Strafverfahrens mit empfindlichen Folgen. Deutsche Unternehmen können bei der Ausfuhr bestimmter Waren auf eine nicht unerhebliche Anzahl von Verfahrenserleichterungen zurückgreifen. Dadurch muss das Unternehmen nicht für jeden Einzelfall eine Ausfuhrgenehmigung beim BAFA beantragen. Den …

Prominenter Fall weckt die Nation auf: Frage nach Gerechtigkeit und Bestrafung - Sind gekaufte Steuer-CDs auch weiterhin in Steuerstrafverfahren verwertbar! – von Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht Der Prozess gegen Uli Hoeneß hat nicht nur gezeigt, dass die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) kein Kavaliersdelikt ist, sondern hat die Steuerhinterziehung auch wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Hintergrund der Selbstanzeige des inzwischen verurteilten Ex-Bayern-Präsidenten …

… gleiches gilt bei der Führung eines Unternehmens. Fragen nach der richtigen Verhaltensweise für GmbH-Geschäftsführer standen bei dieser Veranstaltung im Mittelpunkt. Dazu informierte der Referent Dr. iur. habil. Erik Kraatz, Rechtsanwalt und Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin. Anschuldigungen von Untreue bei GmbH-Geschäftsführern Untreue ist in aller Munde. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht weitere Untreue-Beschuldigungen bekannt werden. Zunehmend an Bedeutung erlangt hier die …

… nach mit einigen Strafanzeigen wegen Betrugsverdachtes von geschädigten Anlegern rechnen muss. Sind dies die einzigen Möglichkeiten für Anleger? Geltendmachung von Schadensersatzanspruch für Anleger Deutsche Umweltberatung GmbH? Grundsätzlich ist hier zu unterscheiden. Ein Strafverfahren führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch auf zivilrechtlicher Ebene, erklärt Rechtsanwältin Buchmann. Die deutsche Gerichtsbarkeit unterscheidet hier zwischen dem Öffentlichen, dem Straf- und dem Zivilrecht. Betroffene Anleger sollten daher einen …

… um sie vor Strafverfolgung zu schützen. So schreibt diese auf Ihrer Website: "Meine Beratung und meine Gutachten haben dazu geführt, daß meine Mandanten, die sich an meine Vorgaben gehalten haben, sich nicht strafbar gemacht haben und kein Strafverfahren gegen sie eingeleitet wurden, - oder daß ein solches Strafverfahren eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete, weil meinen Mandanten aufgrund meiner Tätigkeit der vorsatzausschließende, unvermeidbare Verbotsirrtum zugebilligt wurde." Strafrechtsexperte Prof. Dr. Kraatz aus dem Büro Dr. …

… Haftstrafen und hohen Geldstrafen verurteilt: Sie wollten den Tod nicht und haben ihn auch nicht billigend in Kauf genommen (das wäre dann Vorsatz gewesen), es war aber vorhersehbar, dass es zu einem Unfall kommen könnte. Im Fokus des Strafverfahrens standen u.a. drei Geschäftsführer, ein Produktionsleiter und ein Abteilungsleiter. Jeder Beteiligter hatte etwas anderes getan, und interessant ist dabei die Begründung der Verantwortlichkeit. Daher wollen wir uns die einzelnen Beteiligten einmal genauer anschauen: • Der Geschäftsführer, der die Entscheidung …

… lassen, ist nicht mehr möglich. Zur Erinnerung: Die Lebensgefährtin wollte den schwer kranken Herrn Luxi aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht sterben lassen. Das Amtsgericht Deggendorf hatte seinerzeit entschieden, dass die Verhaltensweise der Lebensgefährtin trotz Existenz eines Strafverfahrens wegen Freiheitsberaubung und Unterschlagung rechtmäßig ist. Die Lebensgefährtin wollte aufgrund der Entscheidung des Amtsgerichts Deggendorf, die einem Todesurteil für Herrn Luxi gleich kam, die Ernährung von Herrn Luxi unterbrechen lassen. Auf die Beschwerde …

… XI ZR 51/10) ist davon auszugehen, dass Anleger bereits seit Ende des Jahres 2011 Kenntnis von der möglichen Schadensersatzpflicht der mittelständischen Bank hatten. Auch der Ex-Banker und IKB- Vorstandschef Stefan Ortseifen hat mit einem Strafverfahren Aufsehen erregt und wurde vor drei Jahren wegen unzutreffenden Verlautbarungen vom Landgericht Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Auch dies musste die Aktionäre bereits misstrauisch werden lassen. Möglichkeit auf Schadensersatzanspruch Ein Schadenersatzanspruch kann sich hier vor …

… haben mit Verwunderung auf den Umstand reagiert, dass keine Polizeibeamten unter den Beschuldigten seien. Würde nun tatsächlich die Anklageschrift bei Gericht eingereicht, muss das Strafgericht prüfen, ob es die Anklage annimmt und damit das Verfahren eröffnet. Erst dann beginnen formal die Strafverfahren. Zu vermuten ist, dass sich dem Strafverfahren eine Vielzahl von Nebenklägern anschließen wird, so dass sich die Justiz bereits auf einen Mammutprozess vorbereitet. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq

… Unternehmer in seiner Eigenschaft als Schuldner über keine Mittel zur Aktualisierung des tatsächlichen Sachstandes in dem Verzeichnis. Die im Art. 47 des Gesetzes vorgesehene Strafsanktion bedeutet ebenfalls keine Möglichkeit für den Schuldner den Gläubiger im Rahmen eines Strafverfahrens zur Erledigung dieser Angelegenheit zu zwingen, da diese Vorschrift dem Gläubiger eine Pflicht zur Aktualisierung von Informationen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nur und ausschließlich im Falle einer vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeit, deren Erlöschens oder …

… dienen sollen, werden u.a. auf § 102 der Strafprozessordnung gestützt. Eine relativ aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts belegt das. Die 2. Kammer des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte einen Fall aus Bayern zu entscheiden. Der Beschuldigte eines Strafverfahrens besitzt eine Wohnung in einem Wochenendhaus. Kurz nach dem Tod seines Nachbarn wurden unter dessen Namen verschiedene Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements abgeschlossen. Doch die Zeitungen kamen nur selten im Haushalt des Beschuldigten an. Außerdem wurden unter …

… Bankkunden zur Steuerehrlichkeit. Aber nicht nur Bankkunden sind im Visier der Steuerfahnder – auch Unternehmer mit Schwarzgeldeinnahmen, Vermieter mit nicht deklarierten Mieteinnahmen und Rentner mit unversteuerten Renteneinkünften müssen mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen, sobald den Finanzbehörden Hinweise auf hinterzogene Steuern vorliegen. Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand (§ 370 Abgabenordnung) und nur bei erfolgreicher Selbstanzeige kann Straffreiheit eintreten. Hier setzt unsere Beratung an, denn nur die Selbstanzeige …

… befinden.“ Drogenspürhunde sind vor allem von Polizei und Zoll bekannt. Kaum jemand weiß, dass es auch private Unternehmen gibt, die Drogenspürhunde für stunden- oder tageweise Einsätze vermieten. „Wer uns ruft, kann vor allem sicher sein, dass ein Fund nicht unmittelbar in ein Strafverfahren mündet“, schildert Reuther die Arbeitsweise. „Unsere Hunde zeigen Fundstellen an und wir markieren sie dann. Es bleibt dem Auftraggeber überlassen, den Fund zu bergen und angemessen damit zu verfahren. Wir sind nicht verpflichtet, Anzeige zu erstatten, und können es daher …

… den Kontakt zu den Bewährungskriterien der sozialen Realität verloren haben... Dieser ohne nennenswerte Lebenserfahrung mit den schweren Richteraufgaben von Beginn an überforderten Figur eine so absolute und unkontrollierte Macht anzuvertrauen, erscheint geradezu abwegig. Ein hierauf gegründetes Strafverfahren kann nur als krank qualifiziert werden ..." >> B. Schünemann: Der deutsche Strafprozess - krank an Haupt und Gliedern. In: H. Schüler-Springorum, N. Nedopil (Hrsg.) Blick über den Tellerrand: Dialog zwischen Recht und Empirie. Pabst …

… wesentlich erschwert wäre (§ 131b Strafprozessordnung). Eine Verwaltungsvorschrift, die sich insbesondere an Staatsanwälte richtet, fasst das sogar noch enger: „Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden.“ (Ziffer III.2. der Anlage B der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, kurz: RiStBV). Allgemein ist man sich bist dato nicht sicher, inwieweit auch die Aufrufe der Polizei via Facebook rechtlich überhaupt zulässig sind. Am unschönen Beispiel eines Mordes im norddeutschen Emden 2012 zeigt sich …

… türkischen Kollegen für "unzulässig" erklärt und nicht einmal im zweiten Versuch ein korrektes Akkreditierungsverfahren auf die Reihe bringt. Mir san mir auf richterlich Stattdessen ließen sich die Richter, die im NSU-Prozess nun für Aufklärung im politisch brisantesten Strafverfahren der letzten Jahrzehnte sorgen sollen, mit empörten Vorwürfen an die böse mediale und sonstige Öffentlichkeit vernehmen. Diese verbreite "ohne nachhaltige juristische Durchdenkung Rechtsmeinungen zum Teil ungeprüft weiter“ und habe überhaupt „die Aufgabe des Gerichts …