Pressemitteilungen zu Strafverfahren

Es gibt viele Situationen im Leben, in denen ein Rechtsbeistand nötig werden kann: eine plötzliche Kündigung, ein geplanter Hauskauf oder ein Strafverfahren. Ein fachkundiger Anwalt hilft Ihnen dabei. ------------------------------ Die Rechtsanwälte der Kanzlei Schwarz (http://kanzleischwarz.com/arbeitsrecht/) in Berlin haben sich unter anderem auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Sie beraten Klienten nicht nur persönlich, sondern geben auf ihrer offiziellen Homepage bereits viele Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Arbeitsrecht. Im …

… das mangelnde Interesse der Landesregierung in Sachen Altersfeststellung ist erschreckend. Wieviele Flüchtlinge sich in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Schleswig-Holstein gegenüber den Behörden fälschlicherweise als minderjährig ausgaben, gegen wieviele Flüchtlinge deshalb ein Strafverfahren gemäß § 95 Aufenthaltsgesetz eingeleitet wurde und wie die zuständigen Behörden in Zweifels-fällen das Alter tatsächlich feststellen, ist Jamaika praktisch unbekannt. Das Sozialministerium stützt sich in seiner Antwort vor allem auf Vermutungen. So heißt es …

… muss deshalb umgehend klären, ob im Rahmen des Projekts gegenüber den Schülern tatsächlich Sätze gefallen sind wie: ‚Besorge dir dein dope nur bei guten Bekannten oder im Coffeeshop' oder ‚Minimiere das Risiko eines Strafverfahrens, indem du nur kleine Mengen besitzt'. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich auf diese Weise Drogen verharmlost und Neunt- und Zehntklässler mit Tipps zum straflosen Drogenkonsum versorgt wurden, muss das Sozialministerium die Finanzierung dieser Drogenprojekte sofort einstellen. Außerdem muss das Bildungsministerium …

… mit dem Schuhanzieher an?" Sollten die VW-Anwälte im Auftrag des VW-Konzerns oder seiner Vertragshändler tatsächlich vorsätzlich falsche Angaben bei Gericht zur Gesamtfahrleistung der Diesel-Motoren machen, dürfte dies erneut jeweils einen Prozeßbetrug darstellen. Die ohnehin mit VW-Strafverfahren stark belastete Staatsanwaltschaft in Braunschweig bekommt wohl neue Arbeit, so Anwalt Schmidt. Es ist kaum vorstellbar, dass VW alle seine treuen Kunden verlieren möchte, indem VW propagiert, das die VW-Dieselmotoren nur eine recht kurze Lebenserwartung …

… in SH rechtlich nicht geregelt Derzeit steht den Beamten für solche Fälle lediglich das Notwehr- bzw. Nothilferecht des Strafgesetzbuches zur Seite. Das bedeutet: Polizisten, die einen Rettungsschuss abgeben, müssen sich vor Gericht wegen Totschlags verantworten. In einem solchen Strafverfahren wird dann geprüft, ob ihr tödlicher Schuss als Nothilfe gerechtfertigt war. Ein solcher Strafprozess stellt für die betreffenden Beamten eine erhebliche psychische Belastung dar, da sie sich in einem solchen für die Begehung einer rechtswidrigen Straftat …

… verstärkt werden. So fordern wir seit Jahrzehnten eine Anhebung der Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB) und für die Verbreitung, Erwerb und Besitz von sogenannten kinderpornographischen Schriften (§ 184 StGB) auf 1 Jahr, damit Strafverfahren nicht mehr gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt und diese Straftaten somit im erweiterten Führungszeugnis sowie im Bundesregister erfasst werden können. Ob die Arbeit der Unabhängigen Aufarbeitungskommission (UAK) auch über den 31. März 2019 hinaus fortgeführt werden wird, wird …

… Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugführers greift die Polizei in der Regel auf Atemalkoholtests oder Drogenschnelltests zurück. Zur Teilnahme an einem derartigen Test ist der Fahrzeugführer jedoch nicht verpflichtet, sie ist freiwillig. Für ein mögliches Strafverfahren wären die Ergebnisse dieser Tests ohnehin nicht von Relevanz, weil das Ergebnis nach ganz überwiegender Rechtsprechung keine Beweiskraft hat. Keine Verpflichtung zur Mitwirkung an Drogenschnelltests und Atemalkoholmessungen Sofern jedoch der Fahrzeugführer den Polizeibeamten aufgrund …

… kriminellen Machenschaften der Boden entzogen werden. Es empfiehlt sich, dies vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Sonderermittlungsgruppe zu gestalten, in denen die gängigsten Tricks und Vorgehensweisen beschrieben sind. Die Ermittler von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hatten in diesem Frühjahr ihren Abschlussbericht vorgelegt, die Strafverfahren gegen erste Beschuldigte laufen. Zudem sind die Gerichte gefragt und sollten ihre Spielräume für empfindliche Strafen voll ausschöpfen, um abschreckende Wirkung zu erzielen.

… immer wieder eine neue Chance zu geben zu müssen. Wenn Gutachter Prognosen abgeben, die sich im Nachhinein zumindest als „fragwürdig“ herausstellen(2). Jan G. soll im polizeilichen Auskunftssystem „POLAS“ immerhin mit 61 Einträgen(3) eingelegen haben. Allein 2006 gab es 19 Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. Hausverbot an der Schule, aus dem Heim für Jugendliche achtkantig rausgeflogen, nachdem er seinen Betreuer angriff, ein gescheitertes Leben in Berlin, gescheitert und voller Straftaten. Bald geht er mit dem Messer auf einen ehemaligen …

… juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sowie für gesetzliche Vertreter gilt. Aufgrund einer nicht vorhandenen Unternehmensstrafbarkeit in Deutschland würden ansonsten straffreie Räume entstehen. Der Artikel 1 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (ÜbwRÄndG) führt zwei weitere Regelbeispiele in den Absatz 4 des § 266a StGB ein. Dort geregelt besonders schwere Fälle, für die eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen ist. Das …

… Betreuung, Menschen nach der Haft wieder in die Gesellschaft integrieren und damit das Risiko erneuter Straffälligkeit minimieren.“ Auch TV-Anwalt und Unterstützer des WEISSEN RINGS Ingo Lenßen kennt sowohl als Jurist als auch als Medienmacher die oft schwierige Situation von Opfern. „Im Strafverfahren und in der öffentlichen Darstellung dreht sich das Geschehen oft nur um den Täter“, sagte Lenßen während der Preisverleihung. „Daher ist es wichtig, dass es Organisationen wie den WEISSEN RING gibt, die den Opfern zur Seite stehen.“ Die Jury des …

… egal ob digital oder analog erfasst: Kassenanfangs und -endbestände sowie der Zahlungsverkehr müssen dokumentiert und die Unterlagen aufbewahrt werden. Wer dabei nachlässig ist, riskiert bei einer Prüfung eine Steuerschätzung bis hin zu Strafverfahren oder den Entzug von Konzession beziehungsweise der Betriebserlaubnis", so Mösbauer weiter. Abschaffung der offenen Ladenkasse? Eine generelle Registrierkassenpflicht besteht nicht. Insbesondere für Kleinunternehmer würde das Umrüsten auf elektronische Kassensysteme einen nicht vertretbaren Kosten-Nutzen-Aufwand …

Wann Zeugen bei der Polizei aussagen müssen, wurde neu geregelt. Das beinhaltet höchstes Gefahrenpotenzial und wird in der Praxis zu einer Beschneidung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren führen. ------------------------------ Während bislang Zeuginnen und Zeugen selbst entscheiden konnten, ob sie auf Ladung der Polizei zum einen dort erscheinen, zum anderen eine Aussage machen, ist dies zukünftig nicht mehr vorbehaltlos der Fall. Das Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens führt durch eine Ergänzung/Ersetzung …

… aus, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Arbeitnehmer eingeleitet hat oder ein Haftbefehl erlassen wurde. Denn die Arbeitsgerichte haben alle für die Verdachtskündigung relevanten Gründe selbst zu würdigen und sind auch nicht an Entscheidungen im Strafverfahren gebunden, so das BAG. Die von einem Strafgericht getroffenen Entscheidungen dürften vom Arbeitsgericht zwar berücksichtigt werden, müssen aber eigenständig sorgfältig geprüft werden. Andererseits könne ein Freispruch in einem Strafverfahren für den Arbeitnehmer auch im Hinblick …

… Wege der Verfahrensökonomie auch nicht zu Gunsten der Täter genutzt, sondern ausschließlich zu dem Zweck, die Beweisaufnahme zu ersparen. Maßnahmen der Verfahrensökonomie §§ 153 ff. StPO sollen aber in der Regel auch die Täter für die Erleichterung des Strafverfahrens belohnen. Dies wurde vorliegend in keiner Weise beachtet. Mit anderen Worten: Unter Anwendung des § 154a StPO wurde ausschließlich zu 99,4 % eine Beweisaufnahme umgangen. Dies steht sicherlich im Gegensatz zur in Deutschland an sich gerühmten Rechtsstaatlichkeit. Mit einiger Verwunderung …

… Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert und Grundrechte in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) kündigt Verfassungsbeschwerde …

… auch dafür ein, dass die Opfer von Straftaten die ihnen zustehenden Entschädigungen erhalten. Möglich ist die Geltendmachung solcher Forderungen beispielsweise im Rahmen eines sogenannten Adhäsionsverfahrens. Dabei treten die Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren auf, was ein zusätzliches Zivilverfahren erspart. Sollten sich aus einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren zusätzlich arbeitsrechtliche oder migrationsrechtliche Konsequenzen ergeben, kann Inga Stremlau ebenfalls helfen, da beide Rechtsgebiete zu den Tätigkeitsschwerpunkten der …

… prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicherheit des Luftverkehrs Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen ergeben. Als sonstige Erkenntnisse kommen dabei insbesondere in Betracht : 1. laufende und auch eingestellte Ermittlungs- oder Strafverfahren, 2. Sachverhalte, aus denen sich eine Erpressbarkeit durch Dritte ergibt, (z.B. Schulden!) 3. Sachverhalte, aus denen sich Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergeben, 4. Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamentenabhängigkeit oder regelmäßiger Missbrauch …

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an. ------------------------------ Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher bieten …

… WEISSE RING als Institution, bei der Opfer Gehör finden, ist da einfach sehr wichtig.“ Ingo Lenßen und Ulrike Folkerts schließen sich an. Für Gewaltopfer sei es wichtig zu wissen, dass es neben der Polizei eine Anlaufstelle gebe, die auch außerhalb des Strafverfahrens unterstütze, so Lenßen. Dass der WEISSE RING helfe, sei „wahnsinnig wichtig, denn Opfer können wir alle werden“, so Folkerts. Die Motivplakate sind auch als Fülleranzeigen auf der Internetseite des WEISSEN RINGS zu finden. Zeitungen und Printmagazine können die Anzeigen dort kostenfrei …

Bei Strafverfahren kommt es zu diversen Kosten, wie Verfahrenskosten oder Anwaltskosten. Diese gilt es, bezüglich der Kostenbeihilfe zu unterscheiden. ------------------------------ Bei Strafverfahren muss grundsätzlich nach den Verfahrenskosten, den Kosten für einen Pflichtverteidiger und den Kosten eines Wahlverteidigers unterschieden werden. Dafür gelten unterschiedliche Regelungen. Fakt ist allerdings, dass für Strafverfahren keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird. Anders ist es mit der Beratungskostenbeihilfe. Sie ist durchaus möglich, wenn …

… jedes Beschuldigten beim ersten Polizeikontakt sein sollte: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Alles andere kann schaden. ------------------------------ Was nicht passt, wird passend gemacht Erfahrene Strafverteidiger predigen gebetsmühlenartig die Verhaltensregel für Beschuldigte bei drohenden Strafverfahren beim ersten Kontakt mit der Polizei: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Gleichwohl lassen sich Tag für Tag immer wieder Menschen, die in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten sind, von geschickt handelnden Polizeibeamten davon …

… oftmals als absurd bezeichnete Rechtsprechung hat auch erhebliche Vorteile gegenüber der deutschen. Ein deutscher Versicherer, der vorsätzlich eine Regulierung verweigert, beziehungsweise herauszögert, obwohl ihm bewusst ist, dass er regulieren muss, hat in Deutschland weder ein Strafverfahren zu befürchten, noch das Risiko, hohe Schadenersatzansprüche zu zahlen. Auf der anderen Seite ist die USA für Geschädigte auch kein "Schlaraffenland": Die Relationen von Schädigung und angemessenem Schadenersatz, sowohl in immaterieller, als auch materieller …

… oftmals als absurd bezeichnete Rechtsprechung hat auch erhebliche Vorteile gegenüber der deutschen. Ein deutscher Versicherer, der vorsätzlich eine Regulierung verweigert, beziehungsweise herauszögert, obwohl ihm bewusst ist, dass er regulieren muss, hat in Deutschland weder ein Strafverfahren zu befürchten, noch das Risiko, hohe Schadenersatzansprüche zu zahlen. Auf der anderen Seite ist die USA für Geschädigte auch kein "Schlaraffenland": Die Relationen von Schädigung und angemessenem Schadenersatz, sowohl in immaterieller, als auch materieller …

… WEISSEN RING kann man nur wünschen, dass die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre so weitergeht. Für Gewaltopfer ist es überaus wichtig zu wissen, dass es neben der Polizei eine Anlaufstelle gibt, die sehr persönlich mit ihren Mitarbeitern auch außerhalb des Strafverfahrens hilft.“ Simone Thomalla hebt hervor: „Ich wünsche dem WEISSEN RING, dass er in dieser Form, wie er bisher erfolgreich gearbeitet hat, weitermacht. Dafür braucht er auch Unterstützung von außen.“ Lenßen, Thomalla und Wackernagel sind wie die sieben Tatort-Kommissare auf Motiv-Plakaten …

… deutsche Behörden äußerte sich der EGMR nicht. Damit folgte der Gerichtshof dem Bundesverfassungsgericht, welches die Rechtslage in seinem Urteil vom 9.11.2010 – BvR 2101/09 ebenso bewertete. Im konkreten Fall war die Wohnung der Kläger im Verlauf eines gegen sie gerichteten Strafverfahrens durchsucht worden. Gestützt wurde die Klage auf Art. 8 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz hat. Ungeklärt blieb, ob der Anlass des gesamten Strafverfahrens Erkenntnisse waren, die der …

Gegen Dubravko Mandic, Vizevorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg, ist ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. Mandic hatte auf seiner Facebookseite eine Fotomontage veröffentlicht: Angeklagte bei den Nürnberger NS-Prozessen hatten nun z.B. die Gesichter von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter - und dafür haben diese Politiker gegen Mandic Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Inzwischen gab es auch schon eine Hausdurchsuchng bei Mandic, inkl. Beschlagnahme eines Laptops. Mandic kommentierte dies: "Selbst, …

awt Rechtsanwälte berichtet über Einstellung des Strafverfahrens ------------------------------ Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte (http://www.awt-rechtsanwälte.de) weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Beitrag …

… Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung - mit unbekannter Dunkelziffer - über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam. Das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. ..."? Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier …

… Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künftig soll nicht mehr die Willensbeeinflussung des Opfers im Mittelpunkt des Strafverfahrens stehen, sondern die Ausbeutung durch den Täter selbst. Auch Freier von Zwangsprostituierten sollen unter Strafe gestellt werden, wenn sie erkennen können, dass die Prostituierte unter Zwang handelt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie hätte schon bis April 2013 …

… mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren die Exporte um 1.995 Mrd. Euro höher als die Importe. Ist der Export dauerhaft höher als der Import, das ist seit 1991 der Fall, kann dies zu Strafverfahren führen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten fordern seit Jahren einen deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern, um Handelsüberschüsse abzubauen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben Deutschlands um 1.260 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 784 Mrd. Euro Zinsen gekostet …

… Übereinkünften. 3. Es wurde auch nicht der Lebensschutz als solcher hinreichend gewürdigt, sondern bloß auf eine unspezifische "Meinungsfreiheit" abgestellt. Dementsprechend gehen nun die Anti-Lebensschützer-Prozesse mit unverminderter, sogar gesteigerter Härte weiter: Z.B. am 09.05.2016 wurde ein Strafverfahren gegen den Verf. wegen Lebensschutzes eingeleitet: Vorwand "Volksverhetzung", Strafmaß bis zu fünf Jahren (!) Gefängnis. Und nicht nur, dass diesmal eine etwaige Prozessführung bis zum EGMR ein anderes Ergebnis haben könnte (s.o. "abweichende …

… nach § 355 StGB sei nicht einschlägig. Tatbestandsvoraussetzung ist die unbefugte Offenbarung oder Verwertung von Verhältnisse eines anderen, die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung …

… ). Statt “Sie als Betroffener” stand in der Belehrung eines Beschuldigten (!) “Sie als Täter (?? ??? ??????????)” – (die Unschuldsvermutung lässt grüßen), statt “Ihnen wird die Straftat vorgeworfen” – “Sie haben die Straftat begangen (?? ????????? ????????????)”, statt “Gegen Sie werden Strafverfahren geführt” – “Sie werden Beteiligte eines Strafverfahrens sein, in dem es eine Anklage geben wird (?? ?????? ????????? ?? ?????????? ???? ? ??????????)”, bloß in welcher Rolle man beteiligt sein wird, verschweigt die Übersetzung, usw., usf. … Und das waren …

… vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln. Einer Entscheidung liegt daher nur der Sachverhalt zu Grunde, der von den Parteien vorgetragen wird. Dabei habe …

… vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln. Einer Entscheidung liegt daher nur der Sachverhalt zu Grunde, der von den Parteien vorgetragen wird. Dabei habe …

… werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder rege Diskussionen darüber, ob und ggf. in welchem Umfang einem Beschuldigten im Strafverfahren bzw. einem Angeklagten, …

… gleichen Zeitraum wegen einer stationären Behandlung im Krankenhaus doch gar nicht zuhause gewesen ist. Bestätigt sich ein Hinweis als Betrugsfall, wird Strafanzeige erstattet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Berichtszeitraum wurden 191 Ermittlungs- bzw. Strafverfahren geführt, die anderen Hinweise befinden sich teilweise noch in der Bearbeitung oder wurden wegen Geringfügigkeit oder mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. „Es gibt natürlich auch einfache Abrechnungsfehler oder Missverständnisse“, so Sinjo Bärwald, „die sich …

… Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Anlässlich des Opferforums befasste sich der WEISSE RING mit einer Bestandsaufnahme und einer Weiterentwicklung der Opferrechte. „Es ist gut, dass die Rechte des Opfers im Strafverfahren und die Einwirkungsmöglichkeiten im Prozess ausgeweitet wurden“, sagte Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Schirmherrin des Opferforums. Fragestellungen des Opferschutzes und eine intensive Beschäftigung mit ihnen seien von außerordentlicher Bedeutung …

… ist diesbezüglich eindeutig: Wird man nach einem Unfall/Schadensfall als Beschuldigter befragt, sollte man unbedingt die Aussage verweigern, solange man sich nicht zuvor in Ruhe mit einem Rechtsanwalt hat besprechen können. Eine Aussageverweigerung hat keinerlei negative Auswirkungen auf ein Strafverfahren – ganz im Gegenteil: Ein falsches unbedachtes Wort zur falschen Zeit an der falschen Stelle, und das Problem potenziert sich. Vorsichtshalber: Die Empfehlung, die Aussage zu verweigern, hat nichts damit zu tun, dass man “lügen” soll. Ganz im Gegenteil: …

… seiner Entscheidung nicht berücksichtigte." Die 13.000 Euro hat der Gutachter aber trotzdem bekommen, u.z. bezahlt vom Steuerzahler! Falschgutachten sind unter dem Aspekt der gerichtlichen Falschaussage zu bewerten (§ 153 StGB / § 154 StGB). Das gilt insbesondere für Gutachten in Strafverfahren, wenigstens hinsichtlich falscher Verdächtigung (StGB § 164) und Beteiligung an der Verfolgung Unschuldiger (StGB § 344). Und wie sieht das konkret in der BRD aus? Hier gibt es glücklicherweise einen Fall, der durch zahlreiche Texte und Videos im Internet …

… den Schuldner eine Auflage erteilen soll, die Forderung zu begleichen mit dem Anreiz, in diesem Fall das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen. Manchmal beauflagt das Gericht den Schuldner zusätzlich zu Zahlungen an gemeinnützige Organisationen, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Hohe Strafen für notorische Nichtzahler Außerdem erleben notorische Zahlungsverweigerer, die immer wieder hoffen, dass ihre Schulden zu gering sind, als dass diese hartnäckig verfolgt werden, böse Überraschungen: So wurde beispielsweise ein Angeklagter zu einer …

… Donnerstag, dem 1. Oktober 2015, einen Vortrag im Philosophischen Salon Frankfurt am Main. Klaus Honecker wird die Gäste mit den Begriffen und Verfahren des Strafprozesses vertraut machen und sie mit Informationen zur Struktur und zu den Rahmenbedingungen deutscher Strafverfahren versorgen. Er zeigt uns z.B. die Möglichkeiten auf, wie Bürger gegen die Ablehnung einer Anklage vorgehen können. Ferner will Honecker uns am Beispiel spektakulärer Strafprozesse (Gäfgen, Daschner, der Kannibale von Rotenburg, usw.) brisante Rechtsfragen erörtern und …

… Tat zur Luftsicherheit regelmäßig näherer Anhaltspunkte, dass und warum die abgeurteilte Tat im Einzelnen auf ein Gefährdungspotential für die Sicherheit des Luftverkehrs schließen lässt. Aber nun in die Praxis… Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit? bekomme ich durch das gerade gegen mich laufende Ermittlungsverfahren Probleme mit meiner Zuverlässigkeit? Was kann …

… einmal Gott könnte einen solchen positiven Befehl oder eine solche positive Ermächtigung geben" (Papst Pius XII., Ansprache v. 06.12.1953). Einen vollendeten Ausdruck dieser "übergöttlichen" politischen Justiz der BRD findet sich in der Erklärung von Amtsgericht Dorsten zu einem Strafverfahren gegen einen römisch-katholischen Priester wegen seiner Glaubenstreue. Richtig gelesen: Die BRD bestraft zwar Untreue nicht, hingegen Treue zum katholischen Glauben ganz besonders schwer - strafbar gem. VStGB § 6. Also O-Ton AG Dorsten, 10.04.2012: "Für die …

Verkehrsrecht: OLG Bamberg - 3 SS 1500/14 - Keine Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach Einstellung der Verfolgung einer tateinheitlich begangenen Straftat gegen Auflagen. Die endgültige Einstellung eines Strafverfahrens gemäss § 153 a StPO gegen und nach Erfüllung der Auflage durch den Beschuldigten führt zu einem Verfahrenshindernis in Bezug auf die gesamte Tat. Deshalb geht das OLG Bamberg in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 19. Januar 2015 davon aus, dass mit einer Einstellung einer tateinheitlich mit der Ordnungswidigkeit ggf. …

… ihrer Kapitalgeber und nicht der Bürger. 2008 haben beim Immobiliencrash in den USA Banken untereinander die Darlehen ihrer Kunden gekauft und verkauft und Zinsen bis auf 24 Prozent hochgetrieben. Banken haben für ihre Betrügereien Strafen von 9 Milliarden Euro gezahlt. Tausende Strafverfahren kommen noch auf sie zu. Die EZB druckt 2,1 Billionen frische Euro, um die Märkte zu beruhigen und Anleihen aufzukaufen. Das Ziel, dass Investoren mehr anlegen würden wurde nicht erreicht. Für die Verluste aus den dubiosen bis kriminellen Geschäften haftet …

Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der Abgabenordnung zur Möglichkeit der Anfechtbarkeit eines solchen Beschlusses sowie zu den Voraussetzungen der Aussetzung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte am 6. März 2014 Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschlusses des Amtsgerichts – Schöffengericht - vom 4. März 2014 eingelegt. Den Beschluss des Amtsgerichts …

… Verlagsprogramm als E-Books zu erhältlich. Weitere Informationen zu den neu erschienen Titeln: Artkämper, Heiko; Die Staatsanwaltschaft In dieser kompakten Darstellung gibt der Autor einen Überblick über die Aufgaben, Funktionen und Organisation der Staatsanwaltschaften im Strafverfahren, beleuchtet die Rolle der Staatsanwaltschaft im Ermittlungs- und Zwischenverfahren wie auch im Hauptverfahren und in der Vollstreckung. Braun, Frank; Polizeiliche Zwangsmaßnahmen Polizeilicher Zwang bringt das Recht zur Wirkung. Die Zwangsanwendung sorgt dafür, …